Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt … Hey – Beitragsservice trallari trallahey tralla hoppsasa Hey – Beitragsservice, der macht, was ihm gefällt. 3 x 3 macht 6 – widdewidde Wer will’s von uns lernen? Alle groß und klein trallalala zahlen bei … Weiterlesen ↷

Das Verbot des Rundfunkbeitrags durch das Grundgesetz

Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG garantiert das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen. Der Rundfunkbeitrag stellt eine Hinderung der Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen dar, weil er eine gegen die Vorschriften des Grundgesetzes erhobene Gegenleistung für die Gewährleistung dieses Grundrechts ist, welche unter Ausübung von Zwang beigetrieben wird und – im … Weiterlesen ↷

Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags

Die Illegalität des Rundfunkbeitrags wird begründet durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz, hervorgerufen durch a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« sowie b) den Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesensgehalts von Grundrechten … Weiterlesen ↷

Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage

Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail: Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In … Weiterlesen ↷

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … Weiterlesen ↷

Unbezahltes ZDF-Praktikum

Mehr als zwei Milliarden Euro nahm das ZDF im vergangenen Jahr an Rundfunkgebühren ein. Doch seinen Praktikanten bezahlt das Unternehmen: nichts. Quelle: http://www.brandeins.de/archiv/2015/oekonomischer-unsinn/unbezahltes-zdf-praktikum-wiso/