Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?

Im Folgenden wird die Frage untersucht: Wie weit geht die öffentliche Gewalt bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags? Die folgende und nach vorliegenden Erkenntnissen an mehrere Widerspruchsführer auf der Basis unseres Musterwiderspruchs versandte Mitteilung des Beitragsservice soll wohl den Anschein eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids erwecken: Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag Sehr geehrter Herr Mustermann, vielen Dank für Ihre … Weiterlesen ↷

Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in … Weiterlesen ↷

Start der Onlineschulung zum Thema »Grundrechte«

Liebe Unterstützer, ich habe als Beginn unserer Online-Schulung zum Thema »Grundrechte« zunächst eine Zusammenfassung veröffentlicht. Diese ist auf der Seite https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/grundrechte/ abrufbar. Bitte beschäftigt Euch mit diesen Inhalten, da sie zum Verständnis aller bereits veröffentlichten und weiteren Informationen unabdinglich sind, denn dort wird die grundlegende Funktion und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetze für die Bundesrepublik … Weiterlesen ↷

Unsere Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷

Spenden

Gliederung Hilf mit, die Aktion Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen!Unsere BankverbindungSpendeninformationenWarum haben wir kein Paypal-Konto?Wir schützen auch Deine Grundrechte!Hinweise zur steuerlichen Geltendmachung Deiner SpendeAuszug EStG§ 34g EStG§ 10b EStGWarum die GLS Gemeinschaftsbank eG? Hilf mit, die Aktion Rundfunkbeitragsklage zu unterstützen! Unsere Bankverbindung Bank: GLS Gemeinschaftsbank eG Kontoinhaber: Grundrechtepartei IBAN: DE39430609671145693500 BIC: GENODEM1GLS Zahlungsgrund: Organisation der Rundfunkbeitragsklage Spendeninformationen … Weiterlesen ↷

Urteile zum Rundfunkbeitrag

Rechtswissenschaftlicher Vergleich der Rechtsprechung zum Rundfunkbeitrag mit den Vorschriften des Grundgesetzes. In der Folge die bisherigen Urteile von Verfassungsgerichten und unsere Kommentare zum Inhalt. Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz, Urt. v. 13. Mai 2014 – VGH B 35/12 VerfGH Rheinland-Pfalz 13.05.2014 VGH B 35/12 Verkündet am 13. Mai 2014 gez. Salzig Justizbeschäftigte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung

Musterschreiben: Zahlung unter Vorbehalt Erklärung zur Geltendmachung der Rückforderung des Rundfunkbeitrags bei Zwangsmaßnahmen gegen Leib, Leben und Eigentum. Diese Erklärung ist für den Fall gedacht, dass ein Grundrechtsträger eine verfassungswidrige Verhaftung, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung oder andere Zwangsmaßnahmen gegen sein Leib, Leben und Eigentum oder das seiner Familie vermeiden und dennoch das Recht auf Rückforderung … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung

Der ARD ZDF Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Organisation! Sie also regulär nicht rechtsfähig und damit auch nicht rechtsmittelfähig. Siehe: diese Informationen. Jedoch empfiehlt es sich zur Vorsorge einen Widerspruch zu erheben. Der folgende Widerspruch kann dazu verwendet werden. Bitte das korrekte Datum des Bescheides, des Widerspruchs und die korrekte Beitragnummer eintragen (diese ist dem … Weiterlesen ↷

Rechtswissenschaftliche Expertise zum verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Gliederung HerausgeberRechtsfrageTenorExpertiseZusammenfassungRechtsgrundlagenDer Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene GrundpflichtDas grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von GrundrechtenDer rechtliche Charakter der ARDZusammenfassungDer Wesensgehalt der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GGDas Wesen allgemein zugänglicher Quellen in Verbindung mit öffentlich-rechtlichem RundfunkDer Rundfunkbeitrag im Lichte der ungehinderten Informationsfreiheit gemäß Art. … Weiterlesen ↷

Politischer Widerstand gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag

Die Grundrechte als Verfassungsgarantien versetzen den grundrechtsverpflichteten Staat in das Rechtsverhältnis eines Schuldners gegenüber allen Grundrechtsträgern als Gläubiger. Ein Staat, welcher dieses Verhältnis umkehrt und bereit ist, die Existenzen seiner Bürger zu vernichten und sie sogar in Gefängnisse zu sperren, weil sie sich weigern, für Staatspropaganda Zwangsbeiträge zu zahlen, hat kein Recht, sich als Rechtsstaat auf dem Boden des Grundgesetzes zu bezeichnen. Das ist die Fortsetzung des Nationalsozialismus mit anderen Mitteln. Wir wehren den Anfängen! Wir verteidigen das Grundgesetz!