1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

8. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG … Weiterlesen ↷

Wie geht es nach Abschluss der Beitritte weiter mit der Aktion Rundfunkbeitragsklage?


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Liebe Mitstreiter, am kommenden Wochenende (30/9/17 und 01/10/17) werden wir die einzelnen Beschwerden redaktionell überarbeiten und im Laufe der nächsten Woche bei den entsprechenden Adressaten einreichen. Eure Grundrechtepartei

Amtliches Endergebnis eines Demokratiekompetenztests

Liebe Mitstreiter, folgend die Übersicht über die endgültige Anzahl der einzelnen Beitritte zu unseren Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag: Bundesverfassungsgericht: 7.321 (bereinigt: 6.815); Parlament Baden-Württemberg: 1.218 (bereinigt: 1.116); Parlament Bayern: 1.431 (bereinigt: 1.334); Parlament Berlin: 751 (bereinigt: 601); Parlament Brandenburg: 366 (bereinigt: 316); Parlament Bremen: 121 (bereinigt: 83); Parlament Hamburg: 250 (bereinigt: 183); Parlament Hessen: 619 … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag – Machtdemonstration auf Kosten des Volkes?

16. September 2017, Link zum Originalbeitrag: https://frieda-online.de/rundfunkbeitrag-machtdemonstration-auf-kosten-des-volkes/ Ein Interview der Journalistin Beate Wiemers mit der Grundrechtepartei: Egal, mit wem ich spreche: Niemand will diesen zwangsweise verordneten Rundfunkbeitrag, der Menschen dazu nötigt, einen „Service“ in Anspruch zu nehmen, den man entweder gar nicht nutzt oder der aufgrund lückenhafter, ideologie-gesteuerter oder gar völlig falscher Informationsübermittlung nur jenen … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens aufgrund der Vorlage an den EuGH (LG Tübingen zu 5 T 246/17 vom 03.08.2017)

Antrag auf Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens An den Musterrundfunk Musterweg 01 10000 Musterhausen Betreff: Antrag auf Ruhen des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens Hier: Beitragsnummer … Antragsteller Max Mustermann Musterstraße 1 10000 Musterhausen Hiermit wird beantragt die Anordnung des Ruhens des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens der Antraggegnerin gegen den Antragsteller gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 25 GG i.V.m. … Weiterlesen ↷

ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN

Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei … Weiterlesen ↷

Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de) Landgericht Tübingen 5 T 246/17 u.a. Verfügung vom 2.8.2017 Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der … Weiterlesen ↷

Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw., heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen. Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt … Weiterlesen ↷

Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden … Weiterlesen ↷

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf … Weiterlesen ↷

OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE

Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung … Weiterlesen ↷