Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Hintergrund BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Inhalte der Beschwerden 1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. 2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die … Weiterlesen ↷

Rettung durch die DSGVO?

Besonders findige Mitbürger haben die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), welche ab dem 25. Mai 2018 gilt, als Abwehrmittel gegen den Rundfunkbeitrag entdeckt und nicht wenige vermuten nun, dass man mit Löschanträgen in Bezug auf die eigenen Daten dem Beitragsservice ein wenig Stress machen kann. Aber ebenso wenig, wie diese Damen und Herren das Grundgesetz lesen, wollen … Weiterlesen ↷

Rundfunkbeitrag: Vorlage an EuGH – LG Tübingen – 5 T 246/17 – Volltextveröffentlichung – Beschluss vom 03.08.2017: Vorlage an den EuGH bzgl. Art. 267 AEUV i.V.m. dem Rundfunkbeitrag

Der folgende Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 03.08.2017 wurde zur Verfügung gestellt von Rechtsanwältin Layla Sofan (http://www.kanzlei-sofan.de) Landgericht Tübingen 5 T 246/17 u.a. Verfügung vom 2.8.2017 Die Entscheidung über eine denkbare Übertragung der Verfahren auf die Kammer zwecks Entscheidung der Kammer bleibt zum gegebenen Zeitpunkt vorbehalten. Die Entscheidung hängt maßgeblich von der … Weiterlesen ↷

Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?

Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags? Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde … Weiterlesen ↷

7.000 Registrierungen

Am 14. Februar 2016, 15:27 Uhr, hat sich der 7000ste Mitstreiter registriert! Damit haben wir erstmals weniger als einen Monat für 1.000 Registrierungen gebraucht – exakt 20 Tage! Bedenkt man dazu, dass sich innerhalb dieser Zeit ca. 10 Registrierte abgemeldet haben, ist das schon sehr beachtenswert. Auch an dieser Stelle wieder einmal ein RIESENDANKESCHÖN an … Weiterlesen ↷

Ein Signal für Deutschland!

Ich bin ja wirklich kein Rundfunkfeind, viele meiner Freunde arbeiten beim Rundfunk. Aber wir können doch nicht allen Rundfunkmitarbeitern dieser Welt das Signal geben: Kommt nach Deutschland, dort gibt es durch den Rundfunkbeitrag Geld in Hülle und Fülle, weil es den Bürgern unter Androhung der Gefahr für Leib, Leben und Freiheit abgepresst wird. Dafür müsst … Weiterlesen ↷

Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage

Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail: Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice … Weiterlesen ↷

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … Weiterlesen ↷