Das grundgesetzliche Verbot der Erhebung einer Beitragspflicht für die Gewährleistung von Grundrechten

Gemäß Art. 1 Abs. 1 GG ist die Würde des Menschen unantastbar. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen wird gemäß Art. 1 Abs. 2 GG garantiert durch die unveräußerlichen Menschenrechte. Die Menschenrechte werden im einzelnen konkretisiert durch ihre verbindliche Ausformulierung im Grundgesetz. Ihre Unveräußerlichkeit verbietet im Ergebnis jede Form der Forderung einer Bezahlung für die … Weiterlesen ↷

Ein kleines Zwischenfazit zur Rundfunkbeitragsklage

Liebe Mitstreiter, zunächst ein Hinweis in Sachen Informationszustellung per Mail: Diejenigen von euch, die hinter der Rundfunkbeitragsklage stehen, haben sicher bemerkt, dass in den letzten beiden Wochen mehr Infomails als bisher veröffentlicht wurden. Das liegt vor allem daran, dass Ende des letzten Jahres die ersten Rückmeldungen veröffentlicht wurden in Bezug auf den Umgang des Beitragsservice … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In … Weiterlesen ↷

Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷

Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer … Weiterlesen ↷

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … Weiterlesen ↷

Start der Onlineschulung zum Thema »Grundrechte«

Liebe Unterstützer, ich habe als Beginn unserer Online-Schulung zum Thema »Grundrechte« zunächst eine Zusammenfassung veröffentlicht. Diese ist auf der Seite https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/grundrechte/ abrufbar. Bitte beschäftigt Euch mit diesen Inhalten, da sie zum Verständnis aller bereits veröffentlichten und weiteren Informationen unabdinglich sind, denn dort wird die grundlegende Funktion und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetze für die Bundesrepublik … Weiterlesen ↷