Forum

2.035 Gedanken zu “Forum”

  1. Ich danke Euch sehr für die unermüdliche Arbeit.
    einmal Konto-Pfändung hat mir unheimlich viel Stress gemacht.
    Sowas ist mir in 70 Jahren noch nie passiert.
    Die Nerven habe ich einfach nicht.
    Habe jetzt geschrieben,
    die Rundfunkbeitrags-Stelle möge monatlich abbuchen,
    dann tut’s nicht so weh. (als Rentnerin)
    Jetzt meldet sich Köln gar nicht.
    Ich hoffe, eine weitere Pfändung bleibt mir erspart.

    • Sehr geehrte Frau Heinze,
      wenn Sie an dem Kampf gegen dieses Unrechtssystem teilnehmen, sollten Sie dem Beitragsservice nicht auch noch die Möglichkeit geben, monatlich auf Ihr Konto zuzugreifen. Wenn Sie schon zahlen, dann nur per Überweisung und mit dem Zusatz „Zahlung unter Vorbehalt“.
      MfG
      Andreas Wilhelm

  2. Liebe Mitstreiter,
    Da hier ein regerer Gedankenaustausch stattfindet, möchte ich hier einmal mein zukünftiges Vorhaben Präsentieren, und hoffe auf Korrekturvorschläge.
    Ich hatte es schon einmal hier irgendwo platziert, kann es aber nicht mehr finden.
    Einzigst meine Mutter 80 Jahre, hat mir Vorschläge unterbreitet, z.B. das Wort Staats-Rundfunk nicht zu verwenden, und ob da nicht Polemik enthalten sei.
    Das mit der Polemik konnte ich mir noch nicht aufzeigen lassen, da am Telefon dafür zu wenig Zeit war.
    Soll das Wort Würde Polemik sein?
    Sollte das Grundgesetz Polemik sein?
    Was wäre dann an dieser Art Polemik schlecht?
    Sehr geehrter Herr Ingmar Vetter bitte schreiben Sie mir, falls Nichtveröffentlichung, warum der Beitrag nicht veröffentlicht werden kann, bzw. was anders gemacht werden muss, damit er vielleicht doch veröffentlicht werden kann, oder ob er so daneben ist, daß der überhaupt nicht veröffentlicht werden kann.
    Hier also mein 2. Entwurf, ein Brief an den Intendanten des RBB, Frau Patricia Schlesinger
    zur Begutachtung und Korrektur:
    Guten Tag Frau Patricia Schlesinger!
    Ich, Juri Brüker, schreibe Ihnen heute, um zu initiieren, daß mehr Klarheit über die verschiedenen Aspekte des so genannten „öffentlich rechtlichen Rundfunks“, wie immer man ihn auch sonst nennen mag, zum Vorschein kommt.
    Jeglicher Schriftverkehr von mir und zu mir darf öffentlich gemacht werden.
    Jeglicher Schriftverkehr zu dieser Sache wird öffentlich gemacht zu dem Zweck der Erhöhung der Wirksamkeit.
    Beginnen wir mit der Beantwortung einiger Fragen in exakt dieser Reihenfolge.
    1. Gilt das Grundgesetz als solches?
    2. Beinhaltet das Grundgesetz Gesetze als Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat?
    3. Bin ich berechtigt, die verbrieften Grundrechte des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen?
    4. Wenn unbestreitbar ist, daß Lügen (auch Lügen oder wenige Lügen) verbreitet werden, warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 1 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
    5. Wenn unbestreitbar ist, daß Meinungsmanipulation (auch Meinungsmanipulation) betrieben wurde, wird und auch in Zukunft bertrieben werden wird –
    (a) Nicht nur Teile des Bürgertums hatten kurz vor dem 1. Weltkrieg die Propagandamöglichkeiten des Films erkannt, sondern ebenso militärische Institutionen.
    (b) Nationalsozialismus
    (c) Kalter Krieg BRD-Kapitalismus und DDR-Sozialismus
    (d) Gegenwart Kapitalismus
    warum sollte dann nicht Grundgesetz Artikel 4 Absatz 1 berechtigter Weise seine Wirkung entfalten?
    6. Wie fühlen Sie sich Patricia Schlesinger und wie fühlt sich ihre Vorgängerin Dagmar Reim, wenn man Ihnen vorwerfen kann, daß Sie Ihre Arbeit nicht richtig machen, obwohl Sie so unverschämt viel Geld dafür nehmen?
    6a) Wie lange wollen Sie noch abwarten, um meinen an Ihren Beitragsservice, für den Sie Verantwortung zu tragen haben, gesendeten Widerspruch vom 14.9.2015 Punkt für Punkt und gewissenhaft zu beantworten?
    Im Übrigen bestimme ICH als natürliche und rechtsfähige Person, ob ich von einer lediglich juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person Briefe und Schreiben annehme, oder nicht.
    Ich nehme von der bewiesener Maßen verächtlichen juristischen NICHTRECHSFÄHIGEN Person „““ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“““ keine Briefe oder Schreiben an !
    Wessis plärren mir in die Ohren, man könne zur DDR deshalb Unrechtsstaat sagen, weil man im Gegensatz dazu in der jetzigen verkommenen Gesellschaftsordnung auf deutschem Boden ja klagen könne.
    Mein Gott welche Primitivität, erzeugt von Meinungsmanipulation betreibenden Massenmedien so genannter öffentlich rechtlicher Rundfunk.
    Ich gestatte nicht, daß primitive Mitmenschen angefangen aus höchsten Regierungs-Mitglieder-Kreisen und höchsten Mitgliedern von Parteien, die in schändlicher Weise das C als Synonym für christlich missbrauchen, ihre Würde beiseite legend sich dünken, definieren zu können ab wann ein Staat ein Unrechtsstaat sei.
    Das kann ich wesentlich ehrenwerter, würdevoller und substanzhaltiger.
    Die Primitivität ist schon deshalb offensichtlich, weil dümmlichst und in Nichts-Tuer-Manier über die Vergangenheit hergezogen wird, ohne gefälligst auch auf den Zustand JETZT HIER und HEUTE einzugehen.
    Ich habe für solches Vergangenheits-Probleme-Geschwätz keine Zeit, solange ich es nicht geschafft habe die Probleme dieser Art im JETZT HIER und HEUTE und für die ZUKUNFT durch Taten auszumerzen.
    Der Bürgermeister von Falkensee beschwerte sich im Gespräch mit mir, daß ich seine Würde verletzte. Ich entgegnete, „Wenn man keine Würde hat, kann man die auch nicht verletzen!“
    Er plusterte sich nochmals auf, aber als ich die Worte nochmals energisch wiederholte im Sinne einer unumstößlichen Definition, und jeder sich die Jacke anzieht, die ihm passt, gab er für diesen Punkt Ruhe.
    Frau Patricia Schlesinger, wenn Sie als natürliche rechtsfähige Person genügend Würde haben, dann muss es Ihnen möglich sein, zu erkennen, daß es so ist, daß der nicht nur von mir so bezeichnete Zwangsbeitrag die Würde mancher Mitmenschen verletzt, und daß man diese Menschen selbstverständlich vom nicht nur von mir so bezeichneten Zwangsbeitrag befreit.
    Es bietet sich mir ein weiteres Bild.
    Sie sind die Führungsperson einer juristisch rechsfähigen Person des öffentlichen Rechts RBB…
    Diese, und jede andere juristische Person besteht aber am Ende aus Mitgliedern die eine natürliche rechtsfähige Person verkörpern.
    Es ist in weiten Teilen nicht mehr ersichtlich, daß die natürliche rechtsfähige Person mit aufrechtem Gang die Wirkungsweise der lediglich juristischen Person bestimmt, sondern im Gegenteil eine Untertan-Mentalität der natürlichen rechtsfähigen Person gegenüber einer lediglich juristischen Person erkennbar wird.
    Es geht sogar soweit, daß z.B. an Hand der verschiedenen Verwaltungsgerichts-Urteile zum Zwangsbeitrag, stark vermutet werden muss, daß deren Verwaltungs-Gerichts-Bedienstete eben auch als natürliche rechtsfähige Personen Ihren Anspruch auf Würde aufgeben und vermeintliches Recht sprechen im Sinne des juristischen Personen-Konstrukts, weil bei weitsichtiger egoistischer Betrachtung dieser natürlichen rechtsfähigen Personen sich ein Vorteil für diese ergibt, wenn Sie sich der juristischen Person untertänigst unterwerfen.
    Diese natürlichen rechtsfähigen Personen verstecken sich hinter und profitieren von der Mitgliedschaft in einer juristisch rechtsfähigen Person.
    1. Sie geben mutwillig einen großen Teil des Anspruchs auf Ihre eigene Würde auf.
    2. Es wird deutlich, daß sie mindestens befangen sind.
    3. Nach Kenntnis dieses Schreibens und fortgesetzten Handelns in dieser Art muss man
    bewiesener Maßen Rechtsbeugung vorwerfen.
    Noch ein Satz:
    Niemandem steht es zu, auch einer juristischen Person nicht, zu verlangen, daß man keine Verachtung entgegenbringen soll (vermeintlich zum Schutze der Staats-Ordnung).
    Allein das eigene handeln und wirken bestimmt, in welchem Maße mir und jedem anderen an meiner Stelle Achtung gebührt und entgegengebracht wird, egal ob als juristische oder natürliche Person.
    Ich bitte Sie, im Rahmen der tatsächlich auch Ihnen selbst gegebenen Mittel und Möglichkeiten aus dem Rundfunkbeitrags-Staatsvertrags-Recht und dessen eingeschlossene Befreiungs-Möglichkeiten, meine substanzhaltigen Begründungen zu erkennen und mich von der Beitragspflicht auszuschließen, aus welchem Blickwinkel auch immer, z,B. auch „unehrenhaft“.
    Anschließend bin ich sofort bereit die nicht nur von mir so benutzte Bezeichnung „Zwangsbeitrag“ aufzugeben.
    Mit, die christlichen Werte achtenden,
    und die schlechten menschlichen Eigenschaften verachtenden
    Grüßen,
    natürliche Person Juri Brüker
    Straße der Einheit 44
    14612 Falkensee
    PS:
    Für den Fall, daß es zutreffen sollte in diesem Schreiben, noch eine allgemein bekannte Klarstellung:
    Kluge Menschen wissen, bei allgemeinen Behauptungen gilt immer: „Ausnahmen bestätigen die Regel“.
    ——————————————————–

  3. Hallo
    Sorry wenn ich hier mögliche weise falsch bin, aber ich möchte was los werden
    Kurz meine frau ist Friseurin arbeitet ein par stunden in der Woche bei ihren Kunden Zuhause,
    hat Gewerbe angemeldet als Friseur mobil und die Tätigkeit wird als Nebenerwerb von ihr betrieben. Selbständige Tätigkeit in geringem Umfang bis 450€ und bis 20 Stunden/Woche.
    Keine Betriebstätte, beim Gewerbeamt musste sie eine Adresse angeben, Die privat Adresse, sie Arbeitet aber nicht Zuhause. Sie hat auch kein Auto, sie wird abgeholt oder ich fahre sie hin selten leiht sie sich mein auto auch.
    Der ARD ZDF Deuschlandradio Beitragsservise schickt uns Briefe wir sind gesetzlich verpflichtet jede Betriebstätte und Kraftfahrzeuge anzumelden. Der Antwortbogen ist so aufgebaut dass man nicht Antworten kann denn so eine Option gibt es nicht. was kann man da gegen machen
    Mögliche Weise sind hier im Forum Personen die was da zu schreiben
    vielen dank schon mal
    R.

    • Keine Betriebsstätte, kein Beitrag. So müsste es sein. Schriftlich einen entsprechenden Hinweis hinsenden und auf die Antwort warten. Die kann dann gern hier als Antwort anonymisiert veröffentlicht werden.

  4. NRW
    Bin mir nicht sicher, ob das hier jetzt an der richtigen Stelle ist. Aber wenn ich schon mal dabei bin, möchte ich noch einige andere Gedanken ins Spiel bringen.
    Viele versuchen da irgendwie herauszukommen. Das kann/darf aber nicht das vorrangige Ziel sein. Es ergibt sich schon aus der Vermischung von ZPO und VwVfG, dass wir es mit Kriminellen zu tuen haben. Wenn ein Jurastudent dies in irgendeiner Hausaufgabe, oder gar Fachprüfung auch nur ein klitzekleines Bisschen durcheinander bringt – und das passiert ja immer wieder mal – dann rasselt er damit nicht nur durch, sondern sein Renomee ist irreparabel angegriffen. Im realen Rechtsprechungsalltag wird es plötzlich zum kreativen Kunstgriff, der Richter shopt förmlich durch allerlei Gesetzestexte, selbst da, wo sie sich gegenseitig ausschließen, nur um einer handvoll kranker Menschen die Milliarden zu sichern. Das wird er solange weitermachen bis es für ihn und seine Familie unabsehbare Konsequenzen mit sich bringen wird. Deshalb ist es wichtig unbedingt, auch wenn man verliert und auch wenn es was kostet, genau diesen richterlichen Gesetzesbruch zu erzwingen. Richter müssen bemerken dürfen, dass es hier gar nicht mehr um ihr vorgefasstes Urteil geht, sondern um ihren Namen unter ihrem Gesetzesbruch, durch Veröffentlichung im Internet für immer eingraviert. Mit dieser Art Energie ist in den Prozess zu gehen, nicht etwa mit einer Hoffnung, vielleicht gibt er mir Recht. Viele machen das ja schon so, aber ich möchte alle bitten, dies als Prioritätsziel in den Prozess zu tragen, konsequent klar sein und Mitgefühl zeigend deutlich werden lassen, dass die kriminelle (da Vorsatz unterstellt werden darf) Nichtbeachtung des Grundgesetzes und unserer Rechtssystematik durch ein mißachtendes Urteil erkannt und durch diesen Prozess für immer dokumentiert ist.
    Ebenso das in diesem Forum entwickelte „Zahlen unter Vorbehalt“, gleiche Kerbe mit jetzt schon deutlicher Wirkung auf das Wohlbefinden der Nutzniesser. Erste veröffentlichte Kommentare von Geldkranken, die jetzt schon um ihre sicher geglaubten Pensionsaufstockungsmillionen fürchten. Und da sind wir bereits am Kern, denn es geht nur um diese Milliarden. Hier muß angegriffen werden. Mag sein, dass wir uns öffentlich rechtliche Medienanstalten leisten sollten. Das kostet aber nur, irgendeine Gruppe hat das wohl ausgerechnet, etwa 2,85 € im Monat. Die sind wir verpflichtet zu zahlen und damit ist alles gedeckt, gesamte Hardware, alle Löhne, Sozialabgaben von allen, die in diesem Bereich arbeiten. Der fette Rest von 14,65 € sind irgendwelche Zusagen von irgendwelchen Leuten an andere.
    Fazit: Hier geht es nicht mehr um Gewissensgründe, Kriegspropaganda oder dem vermeintlichen Suchen nach prozessrelevanten Argumentationen, ob man bezahlen muß, oder nicht, ob ZPO, oder VwVfg. Die Angriffswelle muß sich ganz gezielt und mit voller Wucht auf die Pensionen und Extrazahlungen richten, dann ist nach einer kurzen Zeit des um sich rumschlagends ganz schnell Kompromissbereitschaft da. Alles andere sind Scheingefechte, die von den Milliarden nur ablenken. Während wir alle mit unseren Prozessen immer deutlicher die Judikative enttarnen, lenken wir von unserem eigentlichen Ziel ab, nämlich die Vernichtung der überhöhten Gehältern, Sonderzahlungen und der zusätzlichen Pensionen und zwar bitte rückwirkend. (Das gabs übrigends schon in anderen Unternehmen) Darauf muß sich konzentriert werden. Ein großer Teilerfolg wäre schon, wenn die Zusatzzahlungen nur noch unter Vorbehalt eingeräumt bzw ausgezahlt werden dürften, aber Ziel bleibt – keine Anreize für Heuschrecken durch Absahnmilliarden.
    ps. Außerdem wäre es wohl einem dritten Jahrtausend angemessen, die elektronische Unterschrift für maschinell erstellte Bescheide einzuführen.

  5. Kennt ihr schon folgenden Beschluss vom Bundesverfassungsgericht vom 19.07.2016 (http://www.bverfg.de/e/rk20160719_2bvr047008.html)
    Es geht dabei um eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung durch ein kommunales Freizeitbad (Pressemitteilung hier https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-058.html)
    Hat zwar nichts mit dem Rundfunkbeitrag zu tun, könnte aber trotzdem interessant sein.
    Erwähnenswert finde ich dabei RN 26
    Art. 1 Abs. 3 GG ordnet die umfassende Grundrechtsbindung aller staatlichen Gewalt an. Die Grundrechte gelten nicht nur für bestimmte Bereiche, Funktionen oder Handlungsformen staatlicher Aufgabenwahrnehmung, sondern binden die staatliche Gewalt umfassend und insgesamt (BVerfGE 128, 226 ). Der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten zwar auch am Privatrechtsverkehr teilnehmen. Sie handeln dabei jedoch stets in Wahrnehmung ihres dem Gemeinwohl verpflichteten Auftrags (vgl. BVerfGE 128, 226 ). Ihre unmittelbare Bindung an die Grundrechte hängt daher weder von der Organisationsform ab, in der sie dem Bürger gegenübertreten, noch von der Handlungsform. “
    sowie RN 27
    „(a) Die Wahl der Organisationsform hat keine Auswirkungen auf die Grundrechtsbindung des Staates oder anderer Träger öffentlicher Gewalt. Das gilt nicht nur dann, wenn sie ihre Aufgaben unmittelbar selbst oder mittelbar durch juristische Personen des öffentlichen Rechts erfüllen, sondern auch dann, wenn sie auf privatrechtliche Organisationsformen zurückgreifen. Das gilt auch für gemischt-wirtschaftliche Unternehmen des Privatrechts, solange sie diese beherrschen (vgl. BVerfGE 128, 226 ). In diesen Fällen trifft die Grundrechtsbindung nicht nur die dahinterstehende Körperschaft des öffentlichen Rechts, sondern auch unmittelbar die juristische Person des Privatrechts selbst (vgl. BVerfGE 128, 226 ). “
    und vor allem RN 28
    „Vor diesem Hintergrund können sich der Staat und andere Träger öffentlicher Gewalt grundsätzlich selbst nicht auf die Grundrechte berufen (vgl. BVerfGE 21, 362 ; 61, 82 ; 68, 193 ; 75, 192 ). Auch juristische Personen des Privatrechts, die im Alleineigentum des Staates stehen oder von diesem beherrscht werden, sind grundsätzlich nicht grundrechtsberechtigt (vgl. BVerfGE 56, 54 ; 128, 226 ; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 16. Mai 1989 – 1 BvR 705/88 -, juris, Rn. 2 ff.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Mai 2009 – 1 BvR 1731/05 -, juris, Rn. 16 f.). “
    Das würde doch bedeuten, dass sich auch die Rundfunkanstalten nicht auf die Grundrechte berufen können. Von daher können sie auch nicht mittels Rundfunkfreiheit (Artikel 5 GG) eine Finanzierungspflicht für den Wohnungsinhaber ableiten.
    Sehe ich das falsch?
    Mal sehen, wie sich das Bundesverfassungsgericht bei den aktuellen Beschwerden zum Rundfunkbeitrag positioniert.

    • Da kennen Sie aber das Bundesverfassungsgericht schlecht! Das widerspricht ohne rot zu werden seiner eigenen Rechtsprechung. Aber auf jeden Fall danke dafür und bitte unbedingt weiter aufpassen!

      • „Mal sehen, wie sich das Bundesverfassungsgericht bei den aktuellen Beschwerden zum Rundfunkbeitrag positioniert.“
        Das war natürlich sarkastisch gemeint 🙂
        Wenn ich sehe wie manche Richter ins Bundesverfassungsgericht „gepflanzt“ werden, das gibt mir doch arg zu denken, vor allem wenn das, was Hadmut Danisch dazu schreibt so stimmt (siehe http://www.danisch.de/blog/?s=Susanne+Baer).
        Und dann noch die Brüder Paul und Ferdinand Kirchhoff, da kann man nur hoffen dass zumindest diese ein „Damaskuserlebnis“ hatten (http://de.wikipedia.org/wiki/Damaskuserlebnis).

        • 1. Mit seiner Kritik zum Thema Bear und dem BVerfG hat Hadmut Danisch absolut Recht.
          2. Inwieweit hoffen Sie auf eine Bekehrung der Gebrüder Kirchhoff zu was? Zu Heiligen des BVerfG?

  6. Offenbar auf verstärkten öffentlichen Druck scheint es jetzt nach langem Sträuben nach dem ZDF auch die ARD für nötig zu halten, die ersten Schritte einer Transparenz zu unternehmen. Wenn die ARD spekuliert, damit den Zwangsbeitrag zu legitimieren bzw. den einzelnen Bürger damit ruhig stellen zu können, sind sie von meiner Seite her ‚auf dem Holzweg‘.
    Die Beschwerden (Klagen) der Grundrechtepartei beim BVG und den Landesparlamenten werden weiterhin unterstützt !
    http://www.rp-online.de/wirtschaft/transparenz-offensive-dafuer-gibt-ard-jaehrlich-56-milliarden-euro-aus-aid-1.7079295

  7. „Wr sind von einer Rundfunkkollegin gerügt worden. Wir sollten, sagt sie, nicht „immer wieder“ das böse Wort vom „Staatsrundfunk“ drucken. Der Rundfunk sei hierzulande nämlich staatsfern organisiert. Und „Zwangsgebühren“ gebe es auch nicht, sondern nur eine finanzielle Sicherheit, die von der Verfassung gewollt sei, „um eine Grundversorgung an Information sicherzustellen“. Das wüssten wir doch alles. Warum schrieben wir denn dann dauernd anders?”
    Hier geht es weiter: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/rundfunkbeitrag-alle-fuer-alles-ist-dumm-15168540.html
    „Etwa 34 Prozent des ARD-Etats frißt der aufgeblähte Verwaltungsapparat, allein der Beitragsservice (früher GEZ) hat über 1.200 Mitarbeiter. Dann gehen noch – wie von Geisterhand geführt – 30 Prozent für überdimensionierte Betriebsrenten und Verwaltungsposten für aussortierte Politiker drauf. Das schlabberige restliche Drittel bleibt fürs Programm.”
    Burkhardt Gorissen, Glosse: Rundfunkbeitrag ganz clever. Die Tagespost. Katholische Zeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur vom 23. August 2017.
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

  8. Hallo,
    ein Hinweis über das Vorgehen der „Anstalten“ zu diesem Zeitpunkt:
    mir wurde ein Pfändungstermin zugestellt. Habe „unter Vorbehalt “ den ersten Betrag(datiert vom 1.10 2016) seit 2 1/2 Jahren gezahlt, ohne das Musterschreiben von Eurer Seite. Ist prompt akzeptiert und sogar eine Ratenzahlung angeboten, ohne auf Sepa-Lastschriftmandat zu bestehen, was laut Grundsatz nicht möglich sein soll.
    Natürlich mit weiteren Bedrohungen garniert, aber immerhin…….
    Ich danke an dieser Stelle nochmals für Eure rechtlich fundierten Hinweise und Musterschreiben; ohne dies wäre es mir sehr schwer gefallen, meinen Widerspruch zu begründen und weiterhin aufrecht zu erhalten

  9. Der Rundfunkbeitrag ist eine Unverschämtheit, wenn sie alle zahlen müssen. Es hindert sie niemand den „Empfang“ zu verschlüsseln. Wer zahlt wird frei geschaltet. Es gibt genügend Radio- und Fernsehsender die besser sind und keine Mittel davon bekommen.
    Die größte Sauerei ist die geplante Erhöhung. Für was? Das Programmangebot wird immer lausiger. Die Kosten steigen. Warum kontrolliert niemand die Ausgaben? Jede andere Körperschaft des öffentlichen Rechts muss Rechenschaft ablegen.
    Mir fällt gerade das Morgenmagazin „moma“ ein. Ähnliche Sendungen sind RTL Morgenmagazin und Sat1 Frühstücksfernsehen. Bei den Sendungen bei RTL und Sat1 gibt es grundsätzlich 2 Moderatoren. Warum sitzen bei „moma“ 4 – 5 Moderatoren herum. Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen? Auch bei der Gesamtzahl der Moderatoren bei den Sendern gibt es Unterschiede. Es gibt keine Rechtfertigung für die ganzen Moderatoren. Fachkenntnisse sind es sicher nicht.
    Wenn ich einen Rundfunkbeitrag zahle, möchte ich auch eine zufriedenstellende Gegenleistung. Wo ist die? Wenn ich Rundfunkbeiträge zahle verlange ich auch, dass ich sie empfangen kann.
    In meinen Wohnort mit ca. 10 000 Einwohner gibt es keinen guten Empfang für Radios insb. Autoradios. Innerhalb der Stadt ein Rauschen und teilweise kein Empfang. Wenn man aus der Ortschaft raus fährt, ist der Empfang optimal. Fährt man wieder rein fängt das Rauschen usw. wieder an. Ich habe mich schon beschwert, bekomme keine Antwort.
    Vermutlich gibt des kein Recht oder die Möglichkeit sich zu beschweren. Es wird bloß verlangt, dass ich zahle!
    Also für was zahle ich? Wo ist hier die Gegenleistung für den gezahlten Rundfunkbeitrag?
    Auf jeden Gebiet will die Regierung modern und flexibel sein. An dem uralten Rundfunkstaatsvertrag halten sie sich eisern fest wie Klebstoff.
    Trauriges armes Deutschland…..

    • ich „klinke“ mich hier mal mit ein..
      Als Verweigerer hier in Berlin bekommt man es schlussendlich (leider) mit dem Finanzamt zu tun, die sich als verlängerter Arm des RBB mittels der „Amtshilfe“ als Inquisitoren betätigen, das meine ich allen ernstes so.
      „Bei Nichtzahlung erfolgen weitere Zwangsmaßnahmen (ggf. Lohnpfändungen, Türöffnung, Entstempelung des KfZ-Kennzeichens, Parkkralle..)
      Und spätestens dann haben die dich, weil es jetzt an deine Existenz geht; bei einer Kontopfändung hättest du Trabbel ohne Ende (und das gleich auf mehreren Ebenen), eine einbruchssichere Tür von außen zwangsweise öffnen = etliche Hunderter an Reparaturkosten und das KFZ stillegen? Man wagt nicht daran zu denken, wenn wie bei mir / uns der PKW auch als Transportmittel für einen Behinderten notwendig ist.
      Diese skrupellose Nutzung der (aus ihrer Sicht legalen ) Zwangsmittel bis hin zur Erzwingungshaft (samt deren Kosten als „Nachschlag“), machen mich verdammt wütend – leider auch hilflos.
      Sch… verdammte, so habe ich heute knurrend unter Vorbehalt wider eine erste Rate zu der geforderten Summe beglichen, begleichen müssen…
      Dennoch, die laufende Zahlung der 17,50 € wird weiterhin ausgesetzt, sollen die deswegen Kosten ohne Ende haben… Bei 4,5 Mio Verweigerern sind das schon ein paar Mille, die denen fehlen und wenn wegen der Mahnungen usw. weitere Millionen flöten gehen, dann hat das schon Gewicht, wetten?
      Meine Antwort auf diese Schikanen:
      Verdoppelung meiner monatlichen Spende !

  10. ARD & ZDF brauchen sich doch nicht in alle Sachen reinhängen. Den Zugang kann man mit der Technik freigeben oder sperren. Das funktioniert bei anderen Sendern auch.
    Als Rundfunkhörer möchte ich nicht das teure und aufwendige Programm mit den zusätzlichen Kosten bezahlen und hohem Energieverbrauch.
    Es wird auch nicht jeder Fernsehzuschauer zur Kasse gebeten.
    Mit meinem 16€ Radio kann ich auch nicht alle Sender hören. Muss auch nicht über Internet nachlesen was ich noch etliche Male im Radio hören kann. Der Tag hat nur 24h.
    Ich bin auch nicht entmündigt, möchte also nur das bezahlen was ich nutze.
    Der Autofahrer muss auch nicht für den öffentlichen Personenverkehr bezahlen. Der Handel stellt seine Ware zur Verfügung wie ARD und ZDF das Programm, verlangt aber keinen Obolus. Ich kann auch auf „DR Kultur“ hinweisen. Jeden Sonntag erklingt kurz vor 12 Uhr die Freiheitsglocke von Berlin mit entsprechendem Wortlaut. Zu Zonenzeiten gab es Gesetze die waren Diktatur. Ist der Rundfunkbeitrag nicht durch ein Gesetz hinterlegt? Warum wird von den ehemaligen Ostgebieten der gleiche Beitrag verlangt wie in dem ehemaligen Bundesgebiet?

  11. Hallo, Ingmar,
    ich lese jetzt zum wiederholten Male folgendes
    „Weiterhin werden wir auf dieser Seite alle Bestrebungen unterbinden, die These zu verbreiten, die Bundesrepublik Deutschland sei kein Staat …..“
    Frage dazu:
    Wie kann ein Staat von einer NGO und deren Geschäftsführerin Merkel regiert werden?
    Bin ich falsch informiert, dass 1990 sowohl die BRD als auch die DDR bei der UNO abgemeldet und als Vereintes Deutschland angemeldet wurden ?
    Und ist es falsch, dass der Begriff Deutschland für das ganze deutsche Volk gilt?
    Ich bitte um Beantwortung

  12. Ein Zwangssystem ist – in einer echten Demokratie und einem echten Recht-Staat – nur dann legitim, wenn die Zwangsmitglieder an der Gestaltung des Systems wirksam teilhaben können (z.B. durch Bundesvolksabstimmung über verschiedene Modelle, dabei kann jeder alle oder keines ankreuzen).
    Das gilt für:
    – Rundfunkstaatsvertrag, Finanzierungsmodelle eines ÖRR;
    – Zwangs-Krankenkassenbeitrag (sind 15% von Brutto angemessen?)
    – IHK Zwangsbeitrag
    u.a.
    Diesen Grundsatz zu missachten, wäre kein echtes Recht, sondern ein parteiisches Gebastel und Gewurstel.
    Die Frage ist also: Hat der Bürger – mit einem Kreuz alle vier Jahre – ein hinreichendes Mitgestaltungsrecht am ÖRR (z.B.) wahrgenommen?
    Dies ist aus meiner Sicht zu verneinen, denn:
    Die Vertragspartner beim Rundfunkstaatsvertrag unterliegen einem Interessenskonflikt, der einer Kartellbildung gegen den Bürger gleichkommt:
    Der ÖRR will Geld, sehr viel Geld aus einem „Solidarprinzip“ für seine protzigen Gehälter und Pensionen. Der „Volksvertreter“ gibt sie ihm, vorausgesetzt, er kommt dabei gut weg, wird in den Medien insgesamt positiv dargestellt.
    Aufgrund dieses Interessenskonflikts und der notwendigen Staatsferne, kann ein Rundfunkfinanzierungsvertrag nicht von einer Regierung, sondern etwa von einer Bürgeranwaltschaft, ausgehandelt werden, die ein dafür legitimes Mandat besitzt.
    Oder – wie oben erwähnt – man handelt verschiedene Modelle aus, die Bürger wählen selbst das beste aus.
    Hier schliessen sich noch weitere Grundsatz-Aspekte/Fragen an:
    – Darf ein „Solidarbeitrag“, euphemistisch als „Demokratieabgabe“ verkauft, dazu dienen, durch Zwang anderen ein feudales Leben mit teils doppelter Altersvorsorge zu beschaffen?
    – Der ÖRR ist für die Bürger, also muss er staatsfern sein. Warum bleibt uns Bürgern dann hier die Mitgestaltung versagt, obwohl wir ihn zu unserer eigenen Beeinflussung auch bezahlen sollen?
    Diese Fragen bedürfen einer eingehenden unabhängigen und neutralen Analyse – und die kann nach meinem Rechtsempfinden nur aufzeigen: Dem Bürger werden aktuell seine Rechte versagt.
    Damit fehlt dem bestehenden ÖRR-System die notwendige Legitimität.
    Zwangsvollstreckungen sind somit illegale räuberische Lösegeld-Erpressungen, solange uns diese Rechte versagt bleiben.
    – Einer Veröffentlichung dieses Textes in meinem Namen stimme ich zu –

  13. Hallo Ingmar,
    wenn jetzt das Verwaltungsgericht Leipzig feststellt, dass die ARD nicht rechtsfähig und damit kein Klagegegener sein kann, kann man diesen Beschluss Urteil nicht nutzen um Festsetzungsbescheide bzw ausgestellte Vollstreckungsersuchen zu kippen, wie lautet der Satz nicht rechtsfähig bedeutet auch nicht rechtsmittelfähig
    ich streite mich ja immer noch mit den Gerichten wegen der Aufhebung meiner Kontopfändung herum, da wäre diese Argumentation vielleicht hilfreich.
    Vielleicht kannst Du dieses Dokument zur Verfügung stellen. Danke

    • Leider nein, da die Festsetzungsbescheide nicht von der ARD erlassen werden. Sie werden vom nicht rechtsfähigen Beitragsservice im Namen der rechtsfähigen Rundfunkanstalt erlassen. Rechtsmittelgegner ist also immer die rechtsfähige Rundfunkanstalt.

    • Es sind keine wichtigen Infos, da sie nichts mehr mit der Aktion selbst zu tun haben. Das Verwaltungsgericht Leipzig stellte fest, dass die ARD nicht rechtsfähig ist und damit als Klagegegnerin nicht in Frage kommt. Sie ist somit nicht passivlegitimiert. Da uns diese Informationen demnach nichts für sie Sache nützen, wurden sie entfernt, zumal erkennbar ist, dass unsere Grundsatzinformationen inzwischen mit soviel »Eigeninterpretationen« aufgefüllt worden sind und weiterhin werden, so dass wir genau darauf achten, welche Informationen wir für die Aktion als hilfreich und welche nicht erachten.

    • Herr Vetter,
      ein „Dankeschön“ für die Antwort..
      Eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft(ARGE) – die ARD..??? Schau an..!
      Das riecht doch sehr nach „Versteckspiel“ und Faktenverschleierung.
      #
      Zitat von der dubiosen ARD:
      ARD – das ist Abkürzung für: Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland. In dieser Arbeitsgemeinschaft haben sich neun selbständige, staatsunabhängige Landesrundfunkanstalten zusammengeschlossen, um vielfältige Programme in Fernsehen und Hörfunk sowie im Internet anzubieten. Zehntes Mitglied der ARD ist der Auslandssender Deutsche Welle (DW).
      Gemeinsam mit dem ZDF betreibt die ARD das Deutschlandradio, den Kinderkanal KiKA und den Dokumentationskanal PHOENIX, sowie mit weiteren Partnern das deutschsprachige Fernsehkulturprogramm 3sat und das Europäische Kulturprogramm ARTE.
      Zitatende.
      Quelle: http://www.ard.de/home/intern/organisation/Das_ist_die_ARD/323058/index.html
      Demnach hat sich diese kriminelle Vereinigung sehr gut getarnt.
      Wieso treten dann de jure alle LRA eindeutig als Unternehmen auf..???
      Upps..
      Ist das des Pudels Kern, die sog. Gretchenfrage..??
      Denken Sie bitte mal juristisch darüber nach.
      Auch Mafiamethoden lassen sich mit vereinten Kräften knacken..
      Ganz besonders liebe Grüße :-))

  14. Ich habe den Überblick inzwischen verloren, deswegen meine Frage ob ich das Folgende bei Aufruf erledigt hatte?
    Wenn sich dort 10.000 an der Klage Interessierte registriert haben, werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden. Anmerkung: „Wann waren die 10.000 erreicht“? Dann suche ich mal den Schriftverkehr heraus. Ich kann mich nicht mehr daran erinnern, leider.

    • Da zu keinem Zeitpunkt 10.000 Interessierte ihr Einverständnis erklärt hatten, haben wir uns Anfang des Jahres entschlossen, die Beschwerden unabhängig von dieser Zahl zu veröffentlichen mit der Möglichkeit des Beitritts per Online-Zeichnung.
      Andernfalls hätten wir die Aktion einstellen müssen, was wir jedoch angesichts der doch zahlreichen Spender nicht wollten.

      • werden alle per Mail angeschrieben, um ihr Einverständnis separat schriftlich zu bekunden.
        Habe ich zurückgeschrieben und mein Einverständnis gegeben?
        Wann wurde die Email versendet um das Einverständnis zu bekunden?
        Ich verliere den Überblick und zwar vollständig.

        • Anstelle der einzelnen Anschreiben per Mail haben wir den Beitritt über ein Online-Formular ermöglicht. Das sparte uns Zeit und Arbeit. Der Effekt ist derselbe. Wer beitritt, bekundet sein Einverständnis, wer nicht beitritt, bekundet sein nicht vorhandenes Einverständnis.

          • Ich verstehe es nicht mehr. Ich habe gerade sämtliche Emails der letzten 2 Jahre überflogen und bin vor lauter Petitionen noch mehr ins Grübeln geraten.
            Ich bin immer noch nicht im Klaren, ob ich mein Einverständnis gegeben habe oder nicht. Beigetreten bin ich wohl überall, auch in allen Beschwerden in allen Parlamenten.
            Möglicherweise warten viele auf die Email zur Einverständniserklärung und blicken auch nicht mehr durch.
            Was ist aus den bereits eingereichten Klagen oder Beschwerden geworden, die mal publiziert wurden? Die Links melden Seite nicht gefunden auf Rundfunkbeitragsklage.

          • Sie sind zwischen dem 28.02. und 08.03.2017 allen Beschwerden beigetreten, wobei hier nur diejenigen Beitritte für Ihren Wohnort und an das Bundesverfassungsgericht gelten dürften. Damit haben Sie Ihr Einverständnis zum Beitritt zu den Beschwerden gegeben.
            Die einzige bisher eingereichte Klage war die gegen die ARD mit den Antrag auf Verurteilung auf Berichterstattung, welche abgewiesen worden ist mit der Begründung, die ARD sei nicht rechtsfähig und damit nicht klagefähig.

  15. Es wäre ein Hinweis hilfreich ob man sich mit einer Unterschrift automatisch an den anteilugen Kosten einer evtl. Klage beteiligt.

    • Moin ;-))
      aus unserer Sicht ist die geleistete Unterschrift OHNE jegliche KOSTEN ..
      das geht auch aus den Erklärungen* hervor.
      Eine Spende ist freiwillig und ohne zu erwartende Gegenleistung.
      DIE AKTION IST FÜR ALLE MITSTREITER KOSTENFREI und nur erfolgreich,
      wenn sich etwa 10.000 Kläger finden..
      Infos* sind hier: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/
      MfG

  16. Ich bin für eine gut organisierte und weit propagierte Demo.
    Man sollte you Tube und Facebook nutzen, indem man Leute ins Boot holt, die viel Einfluss haben.

  17. Vielleicht müßte klarer werden wie auf der Webside man zum Formular-ausfüllen gelangt, um die nötigen Stimmen zusammenzubekommen. Denn teure TV-Propaganda kann ich auch nicht länger hinnehmen, jedenfalls nicht so….

  18. @katja&Georg
    ich hatte am 10.07. einen Kommentar und Antwort und Frage auf eure Mail abgeschickt, aber erst hieß es er wartet auf Freischaltung, aber wo ist er, jedenfalls nicht hier zu sehen.

  19. @Katja & Georg
    vielen Dank für eure wichtigen Informationen.
    bei der Zwangszahlung Rundfunkbeitrag habe ich mich seit 4 Jahren nur selbst vertreten, weil viele Rechtsanwälte wie im schlechten Film agieren und oft die Gegenseite, statt ihren Mandanten vertreten.
    Im Internet gibt es zwar Anwälte die sich mit „Erfolgshonorar anbieten, „aber“ in diesem Fall und für 4,9 Mill. wird ein Anwalt mit Biss, Kompetenz und Grundgesetz-Verteidigung gebraucht. Wo findet man diesen in unserem Dschungel.
    Ich habe die Rechnung der Landesoberkasse zurückgewiesen „weil diese jeder Rechtsgrundlage entbehrt, nach Urteil des EuGH 2013 muss einer Zwangsvollstreckung ein ordentliches Gerichtsverfahren mit richterlicher Unterschrift vorausgehen und verwies auf das BVerwGE, dass Unterschriften von Rechtspflegern nicht rechtswirksam sind , da diese nicht über richterliche Kompetenzen verfügen,“ aber in meinem Fall war kein Schreiben unterschrieben, wie allüberall.
    Vielleicht weiss jemand einen guten Rechtsanwalt, der für unser Recht noch kämpft. Ich bin schon etwas ratlos, was das anbetrifft. Aber die Feststellungsklage braucht Kompetenz.
    das Musterschreiben der GP verwies ja darauf, dass ZPO nicht angewandt werden darf, aber das interessierte den Landgerichtspräsident Hettinger nicht. Die Landesoberkasse gibt mein Schreiben an das Landgericht zur Prüfung. Sollte ich Härte erleben, brauche ich evtl. eure Hilfe. Mal sehen, was „nasos“ drauf haben.
    MfG

  20. @Katja&Georg
    vielen Dank für eure Antwort. Ja ich habe es schon verstanden, aber da ich schon einige Musterschreiben der Grundrechtepartei abwickelte werden sie scheinbar wütend, sie an unser Recht zu erinnern. vor einem Jahr hatte ich mich beim Verwaltungsgericht beschwert u.a. da ich keinen F.Bescheid erhalten habe, gaben sie es an das Amtsgericht wieder zurück und das Spiel begann von vorn, die OGV schickte ich weg, das zum Vollstrecken die Vollstreckungsklausel fehlte, ein „Rottweiler und Labrador“ passten an der Tür auf mich auf, so ging die OGV wieder, aber es wird jetzt krimineller, so empfinde ich es, deswegen gab ich die Menschenrechtsverletzungen an ein internat. Gericht, deshalb geht das hier richtig zur „Sache“.

  21. In den letzten Tagen 3, 2, 3, 3, 1, 1 und heute bis jetzt 0 Neuanmeldungen (BVG-Beschwerde)!
    Damit hätten der oder die Akteur(e) der am 02.7. bekanntgegebenen Schweinerei nun wohl ihr Ziel erreicht.

    • Heute waren es fünf. Aber na ja, wer sich von so etwas beeindrucken lässt, ist selbst schuld.

  22. UNSCHULDSVERMUTUNG ausgehebelt von NS-Justiz..?!?
    ============================================
    Das kriminelle Syndikat behauptet gegen „SCHULDNER“ vorzugehen ..
    OHNE NACHWEIS, OHNE TITEL & OHNE URTEIL..!
    Auch ein RECHTSVERHÄLTNIS wird nicht nachgewiesen/festgestellt..
    DAS IST REINE NS-WILLKÜR wie im 3. Reich(q.e.d)
    »Ein Staat, welcher im 21. Jahrhundert Befehle Adolf Hitlers und seiner Nationalsozialisten exekutiert, welche weder vor 1945 der damaligen Weimarer Reichsverfassung entsprachen noch nach 1949 dem Grundgesetz, und mit ihnen darüber hinaus das Grundgesetz und die Grundrechte außer Kraft setzt, darf sich weder Demokratie
    noch Rechtsstaat nennen.« – Zitat Grundrechtepartei.
    Artikel 6 Absatz 2 der Europäischen Menschenrechtskonvention
    enthält die Gewährleistung der strafrechtlichen Unschuldsvermutung:
    Jedermann hat solange als unschuldig zu gelten, bis in einem allgemeinen gesetzlich bestimmten Verfahren rechtskräftig seine Schuld festgestellt wurde.
    Diese Unschuldsvermutung ist eines der Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen
    Strafverfahrens und wird heute von den meisten Ländern der Welt zumindest dem Anspruch nach anerkannt. Sie findet sich bereits in Artikel 11 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die Europäische Menschenrechtskonvention setzt dies
    in ihrem Artikel 6 völkerrechtlich verbindlich um..!
    Im „deutschen Recht“ ist die Unschuldsvermutung im Grundgesetz nicht
    ausdrücklich erwähnt, sie ergibt sich allerdings aus dem Rechtsstaatsprinzip
    (Art. 20 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG).
    Die Unschuldsvermutung erfordert, dass jeder einer Straftat Verdächtigte oder
    Beschuldigte während der gesamten Dauer des Strafverfahrens als unschuldig
    behandelt wird und nicht er seine Unschuld, sondern die Strafverfolgungsbehörde
    seine Schuld beweisen muss. Sie endet nicht bereits mit einer Verurteilung eines
    Angeklagten, sondern erst mit der Rechtskraft dieser Verurteilung…
    ======================================================
    KEINE DER LRA WILL VOR GERICHT – WEIL DANN DIE „SACHE“ AUFFLIEGT..
    es läuft ALLES in einem verschleierten Verfahren ab, durch AMTSANMAßUNG,
    Betrug, Urkundenfälschung – Nötigung – Täuschung im Rechtsverkehr, etc.
    Die Frage lautet: KEINE ZPO – KEINE STPO – KEIN STGB ist bei der kriminellen
    BEITREIBUNG ANZUWENDEN – also was läuft hier de jure ab..???
    Habt Ihr darauf eine sinnvolle Antwort..?
    MfG ;-))

  23. An alle Mitstreiter,
    eigenlich wollte ich meinen Beschluss des Langerichtspräsidenten Hettinger nicht mitteilen, aber vielleicht für später wichtig.
    Ich hatte ohne Auskunft der Vermögensabgab, eine Eintragung, eigenmächtig durch die „OGV Seidelmann“ ins Sch. vorgenommen , so wurde mir berichtet, erhalten,
    gegen die Eintragung antwortete ich mit dem Musterschreiben der Grundrechtep. an das Amtsgericht, dann kam nur ein Beschluss durch eine Rechtspflegerin, das wies ich zurück und nun die Antwort vom Landgerichtspräsident, natürlich ohne Unterschrift und Drohung, dass ich wenn ich das wieder behaupte eine Strafanzeige bekomme. Ja bei dem hier ansässigem Gericht sind sie schon ein Stück weiter. Du wirst bedroht deine Grundrechte in Anspruch zu nehmen.
    Ich muss euch Auszüge des nichtigen Beschlusses mitteilen, sicher wichtig zum späteren dokumentieren.
    zum Text: „Die Voraussetzungen für die Eintragung der Schuldnerin in das Sch. gem. § 882 c ZPO liegen vor. Die Eintragung ist Teil des zu Recht gegen die Sch. geführten Vollstreckungsverfahren. Gesetzliche Grundlage der Vollstr. ist das Verwaltungsvollstreckungsgesetz für BW (LVwVG.)
    Das gemäss § 1 ausdrücklich nicht nur für die Vollstreckung durch Behörden des Landes sondern auch für unter der Aufsicht des Landes stehende Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts (öff. Stellen) wozu auch die Gläubigerin zu rechnen ist. Die Gläubigerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öff. Rechts die unter der Rechtsaufsicht der Regierungen der Länder Baden -W. und Rheinl. Pfalz steht. Damit ist die Gläubigerin auch Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 16 LVwVG.
    Die Rechtsansicht des LG Tübingen, wonach eine Vollstreckung nur zulässig ist, wenn die Gläubigerin eine Zustellung des der Vollstreckung zugrunde liegende Bescheids nachweist, wird nicht geteilt. Entgegen der Auffassung des LG Tübingen lässt sich § 16 Abs. 3 S. 3 LVBwVG nicht entnehmen, dass das Vollstreckungsersuchen nur den Titel, jedoch nicht dessen Zustellung ersetzt. Wenn tatsächlich das Vollstreckungsersuchen nur den Titel ersetzen würde, würde es auch einer Vollstreckungsklausel bedürfen. Dies wird jedoch von niemanden so vertreten. Eine Auffassung, die davon ausgeht, dass neben dem Titel auch Klausel und Zustellung erforderlich sind, würde verkennen, dass vorliegend nicht die Vollstreckungsvoraussetzungen der ZPO massgeblich sind. Vielmehr bestimmt sich die Vollstreckung nach dem LVwVG. Die Vorschrfiten des 8.Buches der ZPO Zwangsvollstreckung finden nur nach Maßgabe des LVwVG Anwenung. In diesem Zusammenhang ist insgesamt die Gesetzessystematik des LVwVG im Rahnḿen derAnwendung des § 16 LVwVG zu beachten. So bestimmt etwa § 15a Abs. 3 S. 2 LVwVG, dass an die Stelle der vollstreckbaren Ausfertigung des Schuldtitels das schriftliche Vollstreckungsersuchen der Vollstreckungsbehörde tritt. Vollstreckungstitel ist iSd. LVwVG ist demnach nicht der Festsetzungsbescheid, sondern nach der Gesetzessystematik des LVwVG das schriftliche Vollstreckungeśersuchen . Gem. § 15a Abs. 3 S.2 zweiter Halbsatz LVwVG bedarf es einer Zustellung des Vollstreckungsersuchens aber gerade nicht. vgl. 8(BGH NJW-RR 2016 378). § 16 LVwVG lässt sich nicht entnehmen, dass im Gegensatz zur Beitreibung nach § 15 LVwVG bei der nach dem Beitreibungsversuch sich anschließender Abnahme der Vermögensauskunft nunmehr zuvor eine Zustellung des Vollstreckungstitels, nämlich des Vollstreckungsersuchens, erforderlich ist. Soweit das Landgericht Tübingen darauf abstellt, dass die Zustellung des Festsetzungsbescheides seitens der Gläubigerin nachgewiesen werden müsse, kann dem nicht gefolgt werden.
    Die Frage, in welcher Form der Festsetzungsbescheid nach den einschlägigen verwaltungsrechtlichen Bestimmungen bekannt zu geben ist, ist nicht im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens zu prüfen, sondern ausschließlich im Rahmen des Verwaltunggerichtsverfahren. hierauf ist die Schuldnerin zu verweisen.
    Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den der Vollstreckung zu Grunde liegenden Anspruch in Gestalt des Gebührenbescheides können im Vollstreckungsverfahren mit Vollstreckungsbehelfen nicht vorgebracht werden.
    Die weiteren Hinweise der Schuldnerin, es liegen Verletzungen der Menschenrechte vor bzw. Unterschriften von Rechtspflegern (ich sagte Beschlüsse von Rechtspflegern) seien nicht gültig, finden in den geltenden Rechtsvorschrift keine Stütze. Die Ausführungen der Schuldnerin sind rechtsirrig und nach rechtlichen Maßstäben nicht nachvollziehbar.
    Ergänzend ist auf Folgendes hinzuweisen:
    Soweit in dem bei der Akte befindlichen Schreiben der Schuldnerin vom 20.10.2016 behauptet wird, die zuständige OGV begehe Amtsanmaßung, Amtsmissbrauch und ggf. Urkundenfälschung sowie Verbrechen gegen die Menschlichkeit dürfte es sich hierbei um Beleidigungen handeln, die nicht ohne weiteres hinzunehmen sind. Spätestens wenn solche Beleidigungen seitens der Schuldnerin gegenüber Justizbediensteten in Betracht gezogen werden, Strafantrag gegen die Schuldnerin bei der Staatsanwaltschaft Mosb. wegen Beleidigung zu erstatten . Auch Justizbedienstete müssen sich nicht alles bieten lassen.
    Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 97 Abs. 1 ZPO
    Hettinger Präsident des Landgerichts
    Beglaubigt : Mos. 14.06.
    Guida
    Urkundsbeamtin durch masch. Bearb. beglaub.- ohne Unterschrift gültig
    Diese OGV ist nach 2012 nur Privatperson und hat die Eintragung ins Sch. ohne Rechtskraft vorgenommen. der Präsident gibt ihr Recht.
    Damit bin ich ja massiv eingeschränkt. welches Schreiben ich jetzt nehme weiß ich noch nicht. das Musterschreiben verwies darauf, dass ZPO nicht angewendet werden darf.
    Es wird Zeit, dass unsere Klage mehr Mitstreiter findet.
    Also weiterkämpfen für unser Recht.

    • @ Birgit C.
      Zitate aus deinem Beitrag:
      ..dann kam nur ein Beschluss durch eine Rechtspflegerin, das wies ich zurück und nun die Antwort vom Landgerichtspräsident, natürlich ohne Unterschrift und Drohung, dass ich wenn ich das wieder behaupte eine Strafanzeige bekomme..
      Die Gläubigerin ist eine rechtsfähige Anstalt des öff. Rechts die unter der Rechtsaufsicht der Regierungen der Länder Baden -W. und Rheinl. Pfalz steht. Damit ist die
      Gläubigerin auch Vollstreckungsbehörde im Sinne des § 16 LVwVG. (ff) – Zitatende.
      Birgit, hier hast Du es mit richtigen Rechtsbeugern & üblen „NASOs“ zu tun.
      Sei vorsichtig.
      Eine Rechtspflegerin kann soviel Recht sprechen wie eine Klofrau, denn Rechtsprechung ist lt. GG nur dem gesetzlichem Richter vorbehalten und der „LG-Präsidente“ scheint ein echter Verbrecher zu sein..! Die Gläubigerin ist ein UNTERNEHMEN und
      kein Fantasiegebilde von geisteskranken Lügnern, die offenbar sehnsüchtig in den Knast wollen…
      Und das Folgende ist rechtswirksam und nicht zu beugen..!
      §§§
      Erneut zur Kenntnisnahme:
      =====================
      Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt direkt gegen die grundgesetzlichen
      Vorschriften der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie
      Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.
      Alle an der Erhebung und Beitreibung des gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG bereits von Grundgesetzes wegen unzulässigen und deshalb grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags beteiligten öffentlichen Einrichtungen sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
      ++ Ein Verwaltungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20
      Abs. 3 GG
      zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig.. !!! § ++
      Zitat aus https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/expertise/
      Eine Feststellungsklage in der Sache der kriminellen Beitreibung, Bescheide etc.
      – nicht in der Sache Rundfunkbeitrag an sich – hat eine besondere Wirkung..
      Jeder zäumt hier das Pferd von hinten auf, denn die sog. Gerichte sind per ZPO NICHT
      zuständig für eure “Klagen” und einen VERWALTUNGSAKT kann es hier nicht geben..!
      Zitat Grundrechtepartei:
      Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
      Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.
      Zitatende.
      Quelle:
      https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/
      #
      Die LRA & der BS sind KEINE BEHÖRDEN und haben daher keine Rechtsgrundlage EUCH zu nötigen.. diese Verbrecher tun es trotzdem.
      Alles was DIE euch antworten – ohne Unterschriften – sind Lügen in Form von
      TEXTBAUSTEINEN, somit also ohne Relevanz und nicht rechtswirksam..!
      Ist das denn wirklich nicht klar für alle Betroffenen..?
      Info: https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Menschenrechtskonvention
      Noch Fragen..?
      MfG ;-))

  24. „Wozu brauchen die Spitzel???
    Jeder Wohnungstür zahlt, ob mit oder ohne Receiver.
    MfG.“
    Genau das frage ich mich nun auch, aber dennoch verhält es sich so.
    Und hier noch etwas interessantes:
    Aus einer Klage beim Verwaltungsgericht Köln, 6 K 837/14 vom 18.08.2016 , da hatte ein „Sklavenhändler“ geklagt.
    „Ferner liege kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vor;“ (Seite 2)
    Hierbei kam mir ein Gedanke:
    Hierbei kam mir ein Gedanke:
    Sozialleistungsempfänger nach dem SGBII erhalten Befreiung, während jene die nur einfach arbeitslos sind, dagegen keine erhalten.
    Nun ist es aber so, das SGBII-Empfänger unter Umständen in der Gesamtleistung leicht besser stehen können, nämlich:
    Abhängig von der Stadt und den durchschnittlichen Mietpreisen, als auch den Betriebs-kosten und Heizung, die zusammen die Gesamtsozialleistung ausmachen, kann die Summe höher ausfallen als manche Kassiererin im Supermarkt netto verdient. Beim normalen ALG kommt bei einem ledigen netto 930 Euro ALG heraus wenn er zuvor 1500 Euro netto verdient hat. Auch da steht sich mancher vom Jobcenter abhängige besser.
    Sie bekommen trotzdem weder Ermäßigung noch Befreiung, dagegen muß einem Schuldner nach Pfändung zur Zeit mindestens 1070 Euro verbleiben nach Abzug von Werbungskosten. Weiterhin müssen Geringverdiener noch Steuer bezahlen für einen Arbeitslohn der Brutto noch unter dem liegt was ein vergleichbarer ALGII- Empfänger insgesamt hat.
    Es gibt also demnach drei verschiedene Existenzminima, womit die Gleichbehandlung in unserem Staate nicht das Papier wert ist auf dem es steht.
    Der Geringverdiener könnte also den Finanzminister verklagen weil er unter dem Existenzminimum des Schuldners liegt und obendrein steuern bezahlen muss.
    Ähnlich liegt es beim Arbeitslosen wenn sein ALG geringer ist als das Existenzminimum des des Schuldners. Der Staat müßte hinzu zahlen um ihn auf den gleichen Stand zu bringen.
    Nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz von Art. 3 GG müsste der Rundfunk jedem Befreiung gewähren der nachweist das er weniger zum leben hat als der Schuldner, andernfalls liegt Ungleichbehandlung vor., und damit ein verstoß gegen Art. 3 GG.
    Wenn eine entsprechend vorgetragene Klage keinen erfolgt haben sollte, dann ist wieder „Recht, was nützt“ – in Erinnerung an einen Ausspruch eines Nazi-Juristen.
    Wenn ich nun die Mittel dafür hätte, würde ich folgende Aktion starten: jeder Landesregierung eine Lieferung WC-Papier zukommen lassen, und die Presse dazu einladen, und ein Paket öffnen: Bedrucktes WC-Papier mit dem Grundgesetz darauf

  25. Die LRA & der BS sind KEINE BEHÖRDEN…….
    Vom Verfahren zur zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
    Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.
    Andererseits sind die Rundfunkanstalten vom Verwaltungsverfahrensgesetz ausgenom-men, weil sie keine öffentliche Verwaltung sind, und dementsprechend auch nicht tätig sind. Dementsprechend können sie auch nicht auf den Verwaltungsrechtsweg verweisen, was sie aber dennoch tun.
    Demnach können sie vor dem Verwaltungsgericht auch nicht beklagt werden, und auch selber nicht klagen.
    Wenn man das Ganze zusammenfasst, dann müsste für die Rundfunkanstalten eine besondere Gerichtsbarkeit geschaffen werden, die dann aber mögicherweise auch wieder mit dem Grundgesetz in Kollision steht.
    Ich hatte also das hiesige Verwaltungsgericht in meinen letzten sätzen darum gebeten meine Klage an das zuständige Gericht weiter zu leiten wenn es ein solches gibt, oder sie gleich an das Verfassungsgericht zu senden, denn ich hatte ja unter anderem auchverstöße gegen Grundrechte angeführt.
    Das ist nun ca 7 Monate her, und bisher hat sich nichts getan.

    • „Lord Dingsbumms“..
      Zitat aus deinem Beitrag:
      Wenn man das Ganze zusammenfasst, dann müsste für die Rundfunkanstalten eine besondere Gerichtsbarkeit geschaffen werden, die dann aber mögicherweise auch wieder mit dem Grundgesetz in Kollision steht. Zitatende.
      ++ ALLES WAS DIESE KRIMINELLEN ELEMENTE AUSFÜHREN IST GEGEN DAS GG ++
      Gleichgeschaltete Medien & gleichgeschaltete „Gerichte“ – an was erinnert Dich das..?
      Du/Ihr könnt das kriminelle System nur knacken mit einer § FESTSTELLUNGSKLAGE §
      denn es gibt de jure KEIN RECHTSVERHÄLTNIS i.d. Sache
      Beitreibung ohne Rechtsgrundlage
      der verfassungswidrigen „HAUSHALTSABGABE“ –
      § 256
      Feststellungsklage
      (1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
      (2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht,
      kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde..
      https://dejure.org/gesetze/ZPO/256.html
      #
      Und jeder angebliche Bescheid als „URKUNDE“ ist eine FÄLSCHUNG
      und daher BETRUG (vgl. §§ 263, 267)u.a. wegen fehlender Unterschriften..!
      Verstanden..?
      MfG :-))

  26. Datenklau
    Dieser Vorfall ernnert mich daran, das ich Mittlerweile Beweise dafür habe das die Büttel dieser kriminellen Vereinigung Spitzel beschäftigen.
    Dazu:
    Ich habe kürzlich bei einem anderen Internetprovider einen Vertrag abgeschlossen.
    Dieser Provider hat eigene Kabel und verteilt auch Inhalte des Rundfunks, und stellt bei entsprechendem Vertragsabschluss (3play genannt) auch den Receiver mit dem man dann den Rundfunk „empfangen“ kann.
    Darauf habe ich aber bewust verzichtet und nur 2play bestellt, also nur Internet und Telefon.
    Nun wurde ich von einem angeblichen Mitarbeiter dieses Kabelbetreibers angerufen
    und gebeten in der nächsten zeit zu hause zu bleiben, man würde einen Fachmann vorbei schicken der das „Fernsehen“ abstellt.
    Ganz offensichtlich hat der Anrufer keine technische Kentnisse, und kann daher kein Mitarbeiter des Kabelbetreibers gewesen sein, denn ohne Receiver ist eben kein Empfang möglich. Vorbei gekommen ist aber auch niemand. Ein Anruf beim Kabelbetreiber bestätigte außerdem das der Anrufer tatsächlich kein Mitarbeiter gewesen sein kann,
    denn so etwas hätten die nicht von sich gegeben.
    Nun stellt sich die Frage woher die Herrschaften von meinem Wechsel wußten, denn ich war auch schon früher mal kunde dieses Kabelbetreibers, und wurde damals auf die gleiche Art und weise angegangen, und hatte zwischenzeitlich bei dem anderen provider Ruhe vor Nachstellungen.
    Auffällig ist dabei der zeitliche Zusammanhang – es waren gerade drei Wochen nach unterzeichnung des Vertrages, und nur wenige Tage nach Erhalt des Routers.
    Es ist also zu Vermuten das der „Rundfunk-Srvice“ Spitzel beim Kabelbetreiber eingeschleust hat

  27. Erneut zur Kenntnisnahme:
    =====================
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags verstößt direkt gegen die grundgesetzlichen Vorschriften der Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 79 Abs. 1 und 3 GG.
    Alle an der Erhebung und Beitreibung des gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG bereits von Grundgesetzes wegen unzulässigen und deshalb grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags beteiligten öffentlichen Einrichtungen sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden.
    Ein Verwaltungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig.. !!! §
    Zitat aus https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/expertise/
    Eine Feststellungsklage in der Sache der kriminellen Beitreibung, Bescheide etc.
    – nicht in der Sache Rundfunkbeitrag an sich – hat eine besondere Wirkung.
    Jeder zäumt hier das Pferd von hinten auf, denn die sog. Gerichte sind per ZPO NICHT
    zuständig für eure „Klagen“ und einen VERWALTUNGSAKT kann es hier nicht geben..!
    Zitat Grundrechtepartei:
    Vom Verfahren zur ggf. zwangsweisen Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen ist die ordentliche Gerichtsbarkeit gemäß § 1 ZPO i.V.m. § 13 GVG kraft Gesetzes ausgeschlossen, da es sich bei öffentlich-rechtlichen Forderungen weder um gemäß § 13 GVG erforderliche bürgerliche Rechtsstreitigkeiten noch um Familiensachen oder Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) oder Strafsachen handelt.
    Die einfachgesetzliche Verweisung der einzelnen Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Länder auf Vollstreckungsvorschriften der Zivilprozessordnung scheitert bereits an der mangelnden sachlichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit für öffentlich-rechtliche Forderungen und kann die Vorschriften der sachlichen Zuständigkeiten gemäß § 13 GVG nicht stillschweigend ändern, da Bundesrecht gemäß Art. 31 GG immer Landesrecht bricht.
    Zitatende.
    Quelle: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rechtsmittel-gegen-anwendung-zpo-bei-oeffentlich-rechtlichen-forderungen/
    #
    Die LRA & der BS sind KEINE BEHÖRDEN und haben daher keine Rechtsgrundlage EUCH zu nötigen..
    Alles was DIE euch antworten – ohne Unterschriften – sind Lügen in Form von TEXTBAUSTEINEN, somit also ohne Relevanz und nicht rechtswirksam..!
    Ist das denn wirklich nicht klar für alle Betroffenen..?
    Noch Fragen..?
    MfG ;-))

  28. Hat es Sinn, Zahlung unter Vorbehalt anzubieten, wenn noch keine konkrete Androhung von Vollstreckung oder Pfändung vorliegt? Dazu habe ich bisher keinen Hinweis gefunden. Vor kurzem erhielt ich nach 14 Monaten endlich eine Antwort, also einen WIDERSPRUCHSBESCHEID von 7 Seiten auf meine vier Widersprüche gegen die vier Festsetzungsbescheide, die der WDR Köln mir seit 1.4.2015 hat zukommen lassen (ich habe für jeden einzelnen Widerspruch die Musterschreiben verwendet, die Ihr dankenswerterweise auf dieser tollen Seite zur Verfügung stellt).
    Dieser W.bescheid ist so formuliert wie alle Beispiele, die hier veröffentlicht wurden. Es ist aber kein konkreter Vollzug oder Pfändung o.ä. angedroht. Allerdings endet das Pamphlet mit dem Satz „Die Voraussetzungen für eine Vollzugsaussetzung nach §80 Abs.4 Satz 3 VwGO liegen damit nicht vor.“(dh es liegen angeblich keine „ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide …“ vor).
    FRAGE: Ist das als eine versteckte Androhung zu sehen, dass eine Vollziehung ansteht, wenn ich nicht zahle? Falls nein: Kann ich als Antwort darauf schon das Musterschreiben für die Zahlung unter Vorbehalt verwenden, die sich ja auf eine „Bedrohung für Leib, Leben und Eigentum“ bezieht? Oder ist darauf gar keine Antwort erforderlich? Es werden jedenfalls keine Fristen genannt (außer für den Fall der Vw-Klage), weder für die geforderten Beträge, noch für weiteren Widerspruch. Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch nicht enthalten.
    Zwar wird mir im W.bescheid vorgeschlagen, Verwaltungsklage zu erheben, aber soviel ich sehe, hat eine solche Klage bisher nichts gebracht, also möchte ich darauf verzichten. Bleibt also nur, dass ich anbiete, unter Vorbehalt zu zahlen, oder?
    Vielen Dank für eine Antwort! Belisa (langjährige Unterstützerin der Rundfunkbeitragsklage)

    • „Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist auch nicht enthalten.“
      Bitte das Schreiben nochmal lesen, denn bei 7 Seiten steht sehr wahrscheinlich irgendwo „FETT“ das Wort „Rechtsmittelbelehrung“, sehr wahrscheinlich auf der letzten Seite gefolgt von einem Satz mit einer Frist und einer Angabe eines Orts und sonstigen Förmlichkeiten.
      „FRAGE: Ist das als eine versteckte Androhung zu sehen, dass eine Vollziehung ansteht, wenn ich nicht zahle?“ Nein versteckt ist diese nicht, denn die Vollziehung würde auch ganz ohne diesen Satz anstehen und fortgeführt, wenn nicht gezahlt wird und zwar nach Ablauf einer Frist von einem Monat ab Bekanntgabe. Und auch ganz unabhängig davon ob Klage erhoben würde oder nicht.
      Bei einer Klage war es jedoch bisher so, dass auf den weiteren Vollzug zunächst „freiwillig“ verzichtet wurde „Aussetzung“ und erst nach Abschluss des Klageverfahrens fortgesetzt wurde. Ob das immer so war und auch für die Zukunft gilt bleibt unbekannt und offen.
      Sofern bereits Mahnungen vorliegen kommt dazu maximal dann noch ein neuer Bescheid wo drin steht, dass ein Vollzug (Vollstreckung) eingeleitet wurde.
      Die Frage „Kann ich als Antwort darauf schon das Musterschreiben für die Zahlung unter Vorbehalt verwenden, die sich ja auf eine “Bedrohung für Leib, Leben und Eigentum” bezieht?“ kann ich nicht beantworten.

    • Hat es Sinn, Zahlung unter Vorbehalt anzubieten, wenn noch keine konkrete Androhung von Vollstreckung oder Pfändung vorliegt?
      Deutsche Sprache schwere Sprache? Nein, scharfe Sprache und facettenreich.
      Bezahlen können Sie immer, warum wollen Sie vorauseilenden Kadavergehorsam praktizieren? Zahlen Sie ein Bußgeld für Falschparken bevor Sie falsch geparkt haben, rein vorsorglich?
      Ich bin zur Zeit in einer anderen Angelegenheit tätig, eine „Gemeinschaft“ (Masse) vor einer folgenreichen Beschlußfassung zu bewahren. Ich versuche gerade der Masse zu erklären, dass zwischen „kann“ und „muss“ ein himmelhoher Unterschied liegt. Das wollen die nicht verstehen und mit vorauseilendem Kadavergehorsam einen Beschluss fassen, dessen Tragweite sie erst recht nicht verstehen. Sie schädigen sich damit wirtschaftlich selber und kommen sich dabei gut vor. Weiter so!

    • ALLES HAT SINN – DEINE GRUNDRECHTE ZU VERTEIDIGEN und
      was eine kriminelle Vereinigung aufhält, denn es gibt de jure
      KEINE „FESTSETZUNGSBESCHEIDE“ – das ist eine perfide Erfindung der LRA/BS
      Ergo, Zahlung unter Vorbehalt bei der nächsten Nötigung ankündigen..!
      :-))
      Hier sind ganz wichtige Infos zur Sache.
      Eine sehr gute Faktenübersicht i.S. von Rechtssicherheit ist hier:
      Schein oder Sein?
      Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats
      »Rundfunkbeitrag« 1.0
      https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/schein-oder-sein/
      Zitat(e) Grundrechtepartei:
      Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht..
      Zitatende.
      Hier sind weitere Infos zur Sache:
      https://rechtsbankrott.info/
      http://rechtslexikon.net/d/willkuerverbot/willkuerverbot.htm
      Fortsetzung folgt..
      Viel Erfolg ;-))

      • Zum Zitat auf rechtsbankrott.de hätten wir gern einen belastbaren Beweis, z.B. ein Scan der entsprechenden Seite im Wörterbuch von Köbler.

      • Moin Herr Vetter,
        welche Ausgabe von Köbler haben Sie vorliegen..?
        Unsere ist zu „alt“ – da nur selten neue Begriffe hinzukommen.
        Angeblich hier zu finden: Gerhard Köbler, „Juristisches Wörterbuch : für Studium und Ausbildung“, 16. Ausgabe, München 2016, Verlag Franz Vahlen, ISBN 978-3-8006-5142-9..
        ;-))
        Gerne geben wir uns Mühe Ihnen etwas Brauchbares zu liefern.
        Die für Kenner des Systems perfekte Formulierung „Rechtsbankrott“
        stammt vom 28. Jänner 1829 (*! § !*) – siehe:
        https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbankrott
        #
        Die „Wiederbelebung“ des legendären Begriffs stammt von 4 Jura-Studenten,
        welche 2012 zweifellos das kriminelle System durchschaut hatten..
        Weitere Quellen folgen, oder reichen die aktuellen Hinweise..?
        MfG :-))

        • Seite 581: Rechtsbankrott ist das Unvermögen einer Rechtsordnung, den Rechtsunterworfenen Recht zu verschaffen. Eine Rechtseinrichtung offenbart beispielsweise R., wenn sie Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassieren, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht. Eine Besserung verspricht unter solchen Umständen allein die vollständige Rückkehr zu allgemein anerkannten Werten (z. B. Wahrheit, Freiheit) und Rechtsgrundsätzen (z. B. pacta sunt servanda, Willkürverbot, Wettbewerb usw.).

  29. Ich habe nur eine Anregung – jenseits der klaren Richtung die Ihr da fahrt. Man hört ja, dass alle Klagen etc. abgewiesen werden. Auch verständige RichterInnen sehen nur einen Weg, die „politische Lösung“. Da im Februar 2017 erstmals zwei STUDIEN zum Thema „Gender und Film“ sowie „Gender und Fernsehfilm“ veröffentlicht wurden, in denen ARD/DEGETO (also allen Einzelsendern plus dem Produktionsarm Degeto) und dem ZDF vorgeworfen wird, dass sie „Frauen massiv behindern“ und diskriminieren. Die Studien zeigen: Frauen sind in so gut wie allen kreativen Schlüsselpositionen dramatisch unterrepräsentiert – und das, obwohl fast genauso viele Frauen wie Männer
    Abschlüsse in den entsprechenden Studiengängen an den Filmhochschulen erwerben. Frau Schwesig meinte: „Schauspielerinnen erleben hinter den Kulissen keine gleichberechtigte Arbeitswelt.“ Die Zahlen sind erschreckend: Nur 30 % der Darsteller sind Frauen (vs. 70 % Männer). 77 % der „“Helden“ in Film- und Fernsehproduktionen (die Öffis sind längst zum Monopol, besser Oligopol geworden) sind Männer. Regie führen bei 90 % aller in Auftrag gegebenen Filme Männer, obwohl der Anteil der Frauen im Studiengang Regie 50 % ist. Meistens bestimmt die Regie, welche DarstellerInnen mitspielen „dürfen“.. das heißt, die Regisseure können auch noch die (30 %) Frauen nach Gusto auswählen. Nach Gusto heißt in den Studien: Stereotype Zuweisungen sind der Grund der Diskriminierung, die leider auch von den Frauen im Sender ausgehen. Eine Quote im Sender bringt den Frauen nichts. Es MUSS zur 50:50-Chance direkt in den Gewerken kommen, denn das Filmbusiness setzt sich aus vielen Einzelkämpfern zusammen, die bei einer Produktion für kurze Zeit beschäftigt werden. Gleichberechtigung ist ein Grundrecht das ausgerechnet beim öffentlich-rechtlichen, von Bürger gebührenbezahlten Rundfunk dieses Recht vollkommen ausgehebelt wird. Dies wird für sehr viele, gut ausgebildete Frauen zum Berufsverbot. Die Studie zeigt durch Umfragen, dass die Frauen nach einiger Zeit aufgeben und „etwas anderes“ machen. Meine Meinung: NIEMAND MUSS (ODER DARF) SICH MITSCHULDIG MACHEN AN DIESER DISKRIMINIERUNG VON FRAUEN (also von unseren Töchtern). Es kann also nicht rechtens sein, dass ich – und alle Bürger – mit meinen/ihren Gebühren an den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (insgesamt 8,3 Millionen Euro) das unterstützen „muss“. Mit Verweis auf die beiden Studien sollte es deshalb möglich sein, das Zahlen der Gebühren zu verweigert BIS diese Zuständige beseitig sind und Frauen und Männer gleichberechtigt behandelt, bezahlt (!!!) und ausgewogen repräsentiert sind. Dazu ist eine vollkommene Überprüfung der Strukturen nötig. Die Studie spricht von „wenigen Chancengebern“ in den Sendern, die das Schicksal Tausender in der Hand haben und die von ihren eigenen Stereotypen gesteuert werden. DAS DARF NICHT SEIN!! Auch die Drehbücher werden übrigens zu 62 % von Männern verfasst. Fördergelder für Produktionen werden auch mehrheitlich an Männer (sind durchsetzungsstark) vergeben. Auch hier MIT STEUERGELDERN. Die Kurzstudie ist nachzulesen hier: http://www.ard.de/download/3841216/Gender_und_Fernsehfilm___Eine_Studie_im_Auftrag_von_ARD_und_ZDF.pdf. Die lange Studie hier: http://www.ffa.de/gender-und-film-rahmenbedingungen-und-ursachen-der-geschlechterverteilung-von-filmschaffenden-in-schluesselpositionen-in-deutschland.html.
    Wie gesagt, alles Argumente für die Begründung, dass man sich mit Zwangsgebühren nicht mitschuldig machen möchte. Der Slogan dazu: NICHT MIT MEINEN GEBÜHREN! Sie können sich vorstellen, dass ein „offenes Gesicht“ in einem Monopol-Business zum Verlust der Arbeit führen würde. Die angegebene Emailadresse wird – wie ich sehe – ja nicht veröffentlicht. Mit besten Grüßen Till Eule

  30. An alle Mitstreiter,
    die hier Texte hinterlassen:
    Lest doch bitte vorab etwa 20 Kommentare,
    bevor Ihr zum 100. Mal die gleichen Fragen stellt,
    auch macht es keinen Sinn hier ewig lange sinnlose Kopieren eines nicht rechtswirk
    samen „Staatsvertrages“ einer kriminellen Vereinigung für die LRA zu posten..
    Die Grundrechtepartei hat sich große Mühe gegeben, auf diesen Seiten alles
    WISSENSWERTE über den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag zu schreiben..
    Eine sehr gute Faktenübersicht ist hier:
    Schein oder Sein?
    Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats
    »Rundfunkbeitrag« 1.0
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/schein-oder-sein/
    Zitat(e) Grundrechtepartei:
    Alle an diesem Ausverkauf unseres Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes beteiligten Landesparlamente, Behörden, Gerichte und Amtsträger sowie die davon unmittelbar profitierenden Privatpersonen, wie die Mitarbeiter der Rundfunkanstalten, Schauspieler, Talkmaster, Kabarettisten, Comedians, Stars und Sternchen haben sich einzeln und kollektiv der faktischen Vernichtung des Grundgesetzes und der Außerkraftsetzung unser aller Grundrechte schuldig gemacht..
    Zitatende.
    Schöne Pfingsten ;-))

  31. Was ich noch sagen wollte, mal so zwischendurch, ich vergesse es nämlich jedesmal:
    „Vielen herzlichen Dank an Euch von der Grundrechtepartei“

  32. Hallo schwarzseher, ich habe das GG wie Du hier in diesem Kommentar angeregt hattest
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/forum/comment-page-13/#comment-4557, mehrmals gelesen. Nun ist mir beim Durchforsten in den Weiten des Internetzes ein Scan auf die Festplatte und anschließend auf eine CD gerutscht. Der Titel „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland mit Besatzungsstatut und Wahlgesetz“. Ist in Fraktur gedruckt. Was soll ich sagen? So in dieser Fassung habe ich das noch nicht gesehen, bisher. Wenn man aber diese erste Fassung liest und abgleicht mit den Expertisen der Grundrechtepartei, ist der letzte Nebel veschwunden. Jetzt ist mir die Schleiftechnik völlig klar, die betrieben wird und wurde. Angesichts der unglaublichen Kommentare die ich gerade wieder zu lesen hatte stelle ich fest, die Bevölkerung ist in Sorge darüber, die Dummheit zu gefährden. Darum wird nicht gelesen und nicht gelernt. Jeder fragt und teilt mit, frag mal da, der hat gehört das gehört so usw.. Ich hatte gerade eine ganz goße Rechts-Sache am Laufen, die kritische Masse war gerade dabei, in Kettenreaktion Energie zu erzeugen und das gewaltige Unrecht aufzulösen. Durchargumentiert ausschließlich mit dem Grundgesetz und dem Hinweis, der Verfassungswidrigkeit der Regierung, zuletzt festgestellt am 25. Juli 2012, siehe da https://www.youtube.com/watch?v=WcabqxkFPpY. Hier der Artikel aus dem Jahr 1963, die Seite 3 beschreibt das, was im Jahr 2012 festgestellt ist http://www.zeit.de/1963/30/die-naechsten-wahlen-sind-ungueltig. Da ist doch wieder ein Dummer dazwischen gekrätscht und hat sich wieder mit Nazi-Gesetz für ein paar Euro kaufen oder befriedigen lassen. Die Folge: Die anderen wollen auch und der Futterneid frisst das Ding zusammen. Es ist der Gegenseite (Gewerbejuristen) wieder gelungen, mit erestischer Diakektik Recht zu behalten, https://www.youtube.com/watch?v=cjNZRxTvetg. Mir hat es die gesamte Energie abgegezogen, da sich nun alle einig sind, ich hätte sie auf den falschen Weg geführt. Mit dem Rundfunkbeitrag bin ich klar, das mache ich unter Anleitung der Grundrechtepartei alleine für mich, da krätscht mir Keiner dazwischen. Das ist perfekt gelaufen.

  33. Liebe Mitkläger!
    Ich bin etwas verwirrt, denn es kamen 2 Schreiben bei mir an.
    1. ein „bitte bitte zahlen Sie“ Schreiben aus Köln mit Erläuterungen wie das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen die Bestands- und Entwicklungsgarantie bestätigt; einen Hinweis auf den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und ein- es werden Ihnen ja keine Informationsquellen aufgedrängt bla bla Inhalt
    2. ein 1 1/2 Seiten Brief der Kasse Hamburg ( bin gegen den angekündigten Vollstreckungsersuch gegangen) der mir die Verwaltungsvollstreckungsgesetzte der Stadt Hamburg erläutert und zudem wie Rundfunkstaatsvertrag Gesetzeskraft erlangt hat.
    Super witzig zu Punkt 2.
    Zitat:
    – Die Vollstreckungsvoraussetzungen sind von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich. Die im Internet kursierenden Entscheidungen sind daher nicht übertragbar
    naja! haha
    Kann mir jemand einen Tipp geben an welches Schreiben ich mich setzen soll?
    Theoretisch ja an die Kasse Hamburg oder?
    Oh man ich bin verwirrt, das die mich doppelt anschreiben xD
    Ganz liebe grüße und ein schönen Sonntag!

    • „Trude“ – hier haste Hilfe von Mitstreitern.
      Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen
      Zitat der Grundrechtepartei:
      Wir veröffentlichen und beantworten grundsätzlich keine Fragen mehr, wie
      »Ich habe das und das bekommen, was soll ich tun?« Es wurde in den vergangenen zwei Jahren alles zum Thema gesagt und erklärt und wir haben festgestellt, dass der vom Grundgesetz garantierte Rechtsschutz gegen den Staat vollständig versagt hat, weil sich die staatlichen Institutionen vom Grundgesetz nicht beeindrucken lassen. Demzufolge ist jede Einzelfallhilfe unmöglich. Sie können gern unsere Musterschreiben studieren und verwenden, aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt..
      Zitatende.
      Aus unserer Sicht:
      Klage einreichen hat bis dato nichts gebracht..! Nur die Streitgenossenschaft der hier beschriebenen Klage „Rundfunkbeitragsklage“ hat de jure einen Sinn..
      Du kannst aber diese perfekten Musterschreiben nutzen und eine Feststellungsklage
      – formuliert von einem fähigen Anwalt – i.d. Sache einreichen.
      BEGRÜNDUNG:
      Die Landesrundfunkanstalten sind KEINE BEHÖRDEN sondern Unternehmen..!
      Tatbestände der Amtsanmaßung, des Betruges und URKUNDENFÄLSCHUNG – ebenso
      die Bildung einer kriminellen Vereinigung, ergeben sich aus der Art & Weise der verfassungswidrigen „Beitreibung“..
      Musterschreiben:
      https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/vorbehaltszahlung/
      Klarstellung zur Rechtslage:
      https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/expertise/
      Sehr wichtig:
      Schein oder Sein? Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats »Rundfunkbeitrag« 1.0
      https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/schein-oder-sein/
      😉
      Damit hälst Du das Syndikat auf und erhälst weitere Versuche Dich zu versklaven..
      MfG K&G :-))

      • Moin Wutbürger & Mitstreiter,
        eine Petion an eine kriminelle Vereinigung zu richten ist absolut sinnlos..!
        Ebenso so zu tun als ob die „Landesrundfunkanstalten“ staatliche Behörden
        wären, das Gegenteil ist der Fall(q.e.d.)!
        Ergo, geht es hier um „Amtsanmaßung“ – Betrug, Urkundenfälschung,
        Täuschung im Rechtsverkehr, bis hin zur Nötigung & Rechtsbeugung..
        inkl. schwerer Menschenrechtsverletzungen.
        Der dubiose Begriff „öffentlich-rechtlich“ hat de jure keine Bedeutung,
        denn dieser stammt von den Siegermächten, die auch alle sog. B-Länder
        OHNE GRÜNDUNGSURKUNDE(nach dt. Recht & HLKO) über eine VO illegal
        errrichtet haben, demnach wird hier in Deutschland nach verbotenen NS-
        Gesetzen gehandelt und das ist verboten..!
        *Aktuell muss die Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland der Rechtsstaat des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 ist, aufgrund der Ergebnisse zu den mittlerweile über 60 beantworteten Rechtsfragen, eindeutig mit NEIN beantwortet werden..*
        »Ein Staat, welcher im 21. Jahrhundert Befehle Adolf Hitlers und seiner Nationalsozialisten exekutiert, welche weder vor 1945 der damaligen Weimarer Reichsverfassung entsprachen noch nach 1949 dem Grundgesetz, und mit ihnen darüber hinaus das Grundgesetz und die Grundrechte außer Kraft setzt, darf sich weder Demokratie noch Rechtsstaat nennen.« – Grundrechtepartei
        Ende d. Zitate.
        Fundstellen:
        https://rechtsstaatsreport.de/nichtbescheidung-einer-petition/
        bitte sehr aufmerksam lesen:
        https://rechtsstaatsreport.de/justizbeitreibungsordnung/
        ebenso:
        https://rechtsstaatsreport.de/einkommensteuergesetz/
        MfG K.&G. ;-))

    • Hallo Trude,
      das Hauptproblem dürfte sein, dass beim Klick auf den Link die Aufforderung erfolgt, eine Petition zu starten, was die Mehrheit, wie ich auch, nicht primär tun möchte. Erst wenn man /manage/edit weglässt, funktioniert der Link und der Petitionstext öffnet sich.
      Dass die Reaktion bisher dürftig ist, scheint der ‚Desinteressiertheit‘ des deutschen Michels geschuldet zu sein, was sich am fehlenden gemeinsamen Widerstand gegen den Beitragsservice augenfällig zeigt. Es gibt angeblich knapp 5 Mio. Mahnverfahren p.a., aber die 5 Mio. Verweigerer kämpfen lieber allein gegen Windmühlenflügel und gehen gegen unsinnige und nichtige Gerichtsurteile baden und unter; anstatt sich z.B. hier zu Mio. zu organisieren und dem Volk eine Stimme zu geben, die die Politik/Eliten nicht überhören kann. Warum gibt es bei GEZ-Boykott 1,5 Mio. Zugriffe je Monat?
      Auch werden Petitionen mit 100.000 und mehr Unterschriften vom Petitionsausschuss ggfs. angenommen, aber nicht weiter verfolgt und beachtet. Das frustriert den kleinen B…-Zeitungsleser, lässt ihn argumentieren: Bringt eh‘ alles nix.
      Der Geist von 1989 ‚Wir sind das Volk‘ wird heute noch nicht einmal mehr in Angriff genommen (s. Stand Unterzeichner hier bei BVG-Klage). Traurig, traurig, traurig, um es mit Theo Lingen zu sagen.

  34. Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks vom 02.05.2017 (immerhin schon 8 Monate nach meinem Widerspruch, die haben also zu tun :-))
    A. Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks
    Sehr geehrter Herr XXX,
    zunächst bitten wir die späte Beantwortung Ihres Schreibens in aller Form zu entschuldigen.
    1. Der Widerspruch vom 27.06.2016 gegen die Zahlungsaufforderung vom 03.06.2016 wird als unzulässig zurückgewiesen.
    2. Der Widerspruch vom 26.08.2016 gegen den Festsetzungsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) vom 01.08.2016 wird als unbegründet zurückgewiesen.
    Begründung:
    I. Aus den im Rahmen des einmaligen Meldedatenabgleichs übermittelten Daten ergab sich, dass Sie seit Dezember 2009 unter der damaligen Anschrift in Leipzig mit alleinigem Wohnsitz gemeldet waren.
    Daher wurden Sie mit Schreiben des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio (Beitragsservice) vom 30.09., 30.10., 27.11. und 30.12.2013 aufgefordert, Ihre beitragsrelevanten Daten zur Wohnung mitzuteilen.
    Weil Sie der Aufforderung nicht nachkamen, wurde für Sie eine Anmeldung ab Januar 2013 mit Ihrer Wohnung unter der Anschrift … Leipzig im Datenbestand des Beitragsservice veranlasst. Darüber ging Ihnen das Bestätigungsschreiben des Beitragsservice vom 27.01.2014 zu.
    Die Zahlungsaufforderung vom 01.02.2014 blieb, wie auch die Zahlungserinnerung vom 04.04.2014, von Ihnen unbeachtet.
    Weil keine Zahlungen geleistet wurden, erhielten Sie zunächst folgende Bescheide und Mahnungen um die Beitragsforderungen einzuziehen:
    [Aufzählung diverser Bescheide, mit Datum, Maßnahme, Zeitraum, Höhe, Kosten, Postversand, Widerspruch]
    Alle Schreiben waren korrekt an Ihre damalige Anschrift adressiert und sind nicht als unzustellbar von der Post zurückgegeben worden.
    Mit Ersuchen vom 01.11.2014 und 02.10.2015 an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle des Amtsgerichtes Leipzig wurden Vollstreckungsmaßnahmen zur Beitreibung der rückständigen Forderungen von Januar 2013 bis Juni 2014 und Juli 2014 bis Juni 2015 gegen Sie eingeleitet.
    Auf die Vollstreckungsersuchen wandten Sie sich jeweils mit Schreiben vom 26.11.2014 und 24.11.2015 an den Beitragsservice und erklärten, keine Kenntnis von Beitragsrückständen zu haben. Hierauf gingen Ihnen die Schreiben des Beitragsservice vom 13.01.2015 und 30.05.2016 zu.
    Gegen die Zahlungsaufforderung vom 03.06.2016 erhoben Sie mit Schreiben vom 27.06.2016 Widerspruch. Hierauf gingen Ihnen zunächst das Schreiben des Beitragsservice vom 27.07.2016 zu, woraufhin Sie im Schreiben vom 03.08.2016 erklärten, den Widerspruch aufrecht halten zu wollen.
    Bereits im Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 wurden die rückständigen Rundfunkbeiträge für eine Wohnung von Oktober 2015 bis Juni 2016 i. H. v. 157,50 EUR sowie einen Säumniszuschlag von 8,00 EUR gegen Sie festgesetzt.
    Gegen den Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 erhoben Sie mit Schreiben vom 26.08.2016 Widerspruch. Begründend führten Sie aus, in Ihren Grundrechten verletzt zu sein.
    Der Beitragsservice erhielt am 27.01.2017 durch Meldesatz der Einwohnermeldebehörde vom 23.01.2017 zunächst Kenntnis über Ihren Umzug zum 15.01.2017 nach … Halle. Der Meldesatz vom 11.04.2017 informierte über Ihren erneuten Umzug zum 01.04.2017 nach o.a. Anschrift.
    II.
    1. Ihr Widerspruch vom 27.06.2016 gegen die Zahlungsaufforderung vom 03.06.2016 ist unzulässig.
    Der Widerspruch ist nicht statthaft, weil er sich nicht gegen einen Verwaltungsakt richtet. Das nach §68 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vor Erhebung einer Anfechtungsklage durchzuführende Vorverfahren kann sich ausschließlich gegen einen Verwaltungsakt i. S. d. §35 S. 1 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) richten. Verwaltungsakt ist danach jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist. Maßgeblich ist dabei, dass es sich bei dem angegriffenen Akt objektiv um einen Verwaltungsakt handelt (Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, §68 Rn. 2).
    Die Zahlungsaufforderung vom 03.06.2016 ist keine (JA, Schreibfehler, Anm. vom mir) Verwaltungsakt in diesem Sinne. Unabhängig vom Vorliegen der weiteren Voraussetzungen fehlt ihr die Regelungswirkung, sie diente lediglich dem Fortgang des Verfahrens des Rundfunkbeitragseinzugs.
    Zulässiger Gegenstand eines Widerspruchsverfahrens gegen die Erhebung von Rundfunkbeiträgen kann ausschließlich ein Festsetzungsbescheid sein.
    2. Ihr Widerspruch vom 26.08.2016 ist zulässig, aber nicht begründet. Der Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 ist rechtmäßig.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 19. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 03. – 07.12.2015. Die Regelungen des 19. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurden zu unmittelbar geltendem Landesrecht durch Zustimmungsgesetz (in Sachen-Anhalt: GVBI. 1991, S. 498 [GVBI. 2016, S. 237]).
    Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Wohnung unabhängig vom Bereithalten von Rundfunkgeräten und von der Anzahl der Bewohner ist verfassungsgemäß, denn es werden keine Grundrechte verletzt und es handelt sich nicht um eine kompetenzwidrig erhobene Steuer (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 18.03.2016: […]; Urteile vom 15.06.2016: […]; Urteile vom 19.09.2016).
    Die Pflicht zur Entrichtung des Rundfunkbeitrags beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem der Beitragsschuldner erstmal die Wohnung innehat (§7 Abs. 1 S. 1 RBStV).
    Die Rundfunkbeitragspflicht beginnt weder durch einen Vertragsschluss noch durch die Anmeldung nach § 8 Abs. 1 S. 1 RBStV, sondern kraft Gesetzes unabhängig von subjektiven Voraussetzungen, wenn objektiv überprüfbar einer der Beitragstatbestände tatsächlich erfüllt wird. (s. BayLT-Drs. 16/7001, S. 20). Unterlässt der Beitragsschuldner die Anzeige, beginnt die Rundfunkbeitragspflicht dennoch, so dass die Rundfunkanstalt den Rundfunkbeitrag bei nachträglicher Entdeckung des Beitragstatbestands auch für die Vergangenheit erheben kann (s. Hahn/Vesting, Beck´scher Kommentar zum Rundfunkrecht, 3. Aufl., RBStV, § 7 Rn. 2). Konstitutiv für den Beginn der Rundfunkbeitragspflicht ist ausschließlich das erstmalige Innehaben der Wohnung.
    Sie sind zur Entrichtung der Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung von Oktober 2015 bis Juni 2016 verpflichtet.
    Nach § 2 Abs. 1 RBStV ist im privaten Bereich für jede Wohnung von deren Inhaber (Beitragsschuldner) ein Rundfunkbeitrag zu entrichten. Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt (§ 2 Abs. 2 S. 1 RBStV). Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist (§ 2 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 RBStV). Mehrere Beitragsschuldner haften als Gesamtschuldner (§ 2 Abs. 3 S. 1 RBStV).
    Es ist unbestritten, dass Sie die Wohnung unter Anschrift … Leipzig im streitgegenständlichen Zeitraum Oktober 2015 bis Juni 2016 bewohnten. Sie sind daher als Inhaber zur Beitragszahlung verpflichtet.
    Anhaltspunkte dafür, dass Sie von der Beitragspflicht ausgenommen sind, sind nicht ersichtlich. Die Befreiungsvoraussetzung nach § 4 Abs. 1 RBStV sind unbestritten nicht erfüllt.
    Der Rundfunkbeitrag ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu zahlen (§ 7 Absatz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag). Ein sog. „primärer Beitragsbescheid“ oder Grundlagenbescheid ist weder gesetzlich vorgesehen noch für die Gewährung eines effektiven Rechtsschutzes erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 11.06.2015, AZ.: I ZB, 64/14).
    Die Festsetzung des Säumniszuschlages von 8,00 EUR ist dem Grunde und der Höhe nach zutreffend.
    Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBStV).
    Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1% der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
    Der Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 ist daher rechtmäßig.
    Mit freundlichen Grüßen
    i.A.
    Stoph Szpengel
    Rechtsbehelfsbelehrung…bla bla…Klage einreichen.
    B. Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit des Säumniszuschlags:
    Hiermit wird gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehbarkeit des mit dem Bescheid vom 01.08.2016 festgesetzten Säumniszuschlags angeordnet.
    Es besteht ein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung, weil der Säumniszuschlag seinen Zweck, als Druckmittel den säumigen Beitragszahler zu einer fristgerechten Entrichtung seiner geschuldeten Rundfunkbeiträge anzuhalten, nur dann erfüllt, wenn er auch zeitnah d.h. zusammen mit der sofort vollziehbaren Beitragsforderung eingezogen wird (vgl. SächsOVG, Beschluss vom 06.10.2015, Az.: 3 B 177/15).
    Weitere Hinweise:
    Unabhängig von dem festgesetzten Betrag informieren wir Sie über den aktuellen Kontostand:
    Das Beitragskonto weist einschließlich 03.2017 einen Rückstand von 483,95 EUR auf.
    Bitte überweisen Sie diesen Betrag mit Angabe der Beitragsnummer auf folgendes Konto:
    Postbank Köln
    IBAN DE85 3701 0050 0123 4565 03
    BIC PBNKDEFFXXX

    • Die „Antwort“ der Firma MDR ist sehr dubios und de jure einfach nur falsch..!
      Ein offentsichtlicher Betrug der kriminellen Vereinigung „Landesrundfunkanstalten“ ..
      Die richtigen Fakten zur Sache,
      hier sind alle relevanten Feststellungen der Grundrechtepartei zu finden:
      Schein oder Sein? – Die »ehrenwerten« Methoden der Folterknechte des Syndikats
      »Rundfunkbeitrag« 1.0
      Quelle: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2015/12/schein-oder-sein/
      Lesen und teilen..!
      MfG 😉

      • Es sollten zur Bestimmung der Rechtsform die Gründungsdokumente gesichtet werden, auch dann wenn der MDR vielmehr als „Firma“ oder allgemein Unternehmen wahrgenommen wird.
        Gewöhnlich passieren später Fehler, wenn die Wahrnehmung nicht mit der Wirklichkeit passt.
        Die Gründungsform wird in 1991 als „Anstalt des öffentlichen Rechts“ angegeben. Die Gründung erfolgte durch Staatsvertrag und mittels eines Zustimmungsgesetz zu finden in (MDR GVBl Nr. 13/1991 Seite 169).
        Das Gesetz Titel „Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk“ selbst hat genau nur 2 Artikel.
        Im Artikel 1 wird die Zustimmung zum Staatsvertrag erklärt.
        Der Staatsvertrag „Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) hat in Summe 47 §§ und folgt als Anlage, in §1 werden die Aufgabe und die Rechtsform festgelegt.
        Es folgt eine Beschreibung um diese GVBl Dokumente zu finden
        über
        http://edas.landtag.sachsen.de/
        mittels Suchmaske „einfache Suche“ nach dem
        Dokumententyp „GVBl – Veröffentlichung GVBl“
        und
        Dokumentennr: „199113“ in der „1. Wahlperiode: 27.10.1990 – 06.10.1994“
        ->
        „Ergebnis der Recherche
        (Dokumentennummer (von) = 199113) UND (Dokumentennummer (bis) = 199113) UND (Dokumententyp = GVBl) UND (Dokumentenart = Gesetz- und Verordnungsblatt)
        GVBl 1/199113
        Sächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 13/1991
        GVBl 1991 Nr.13 29.06.1991

        in der Liste rechts auf Vorgang klicken, es erscheint eine Liste auf 2 Seiten
        Seite 1 von 2
        „Trefferanzeige Vorgang Zurück zur Trefferliste
        Vorgangs-Nr. 373
        Rundfunkrecht
        Gesetz über den privaten Rundfunk und neue Medien in Sachsen
        (Sächsisches Privatrundfunkgesetz – SächsPRG)
        GesEntw SReg 15.05.1991 Drs 1/373
        1.Lesung PlPr 1/19 24.05.1991 S.1077
        APr AKM 1/9 07.06.1991 S.1
        APr AKM 1/10 12.06.1991 S.1
        BeschlEmpf und Bericht AKM 14.06.1991 Drs 1/514
        ÄAntr SPD 19.06.1991 Drs 1/629
        ÄAntr LL/PDS 20.06.1991 Drs 1/633 – abgelehnt –
        2.Lesung PlPr 1/21 20.06.1991 S.1250
        Beschluß: Annahme idF Drs 1/514 S.1254
        GVBl 1991 Nr.13 S.178 (Gesetz vom 27.06.1991)“
        und
        Seite 2 von 2
        „Trefferanzeige Vorgang Zurück zur Trefferliste
        Vorgangs-Nr. 563
        Rundfunkrecht
        Gesetz zum Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk
        GesEntw CDU 19.06.1991 Drs 1/563
        1.Lesung PlPr 1/20 19.06.1991 S.1159
        APr AKM 1/11 20.06.1991 S.1
        BeschlEmpf und Bericht AKM 20.06.1991 Drs 1/582
        2.Lesung PlPr 1/22 21.06.1991 S.1277
        Beschluß: Annahme idF Drs 1/582 S.1288
        GVBl 1991 Nr.13 S.169 (Gesetz vom 27.06.1991)“
        relevant ist das „GVBl 1991 Nr.13 S.169 (Gesetz vom 27.06.1991)“
        beim Klick öffnet es sich wahrscheinlich in einem neuem Fenster
        „Bitte warten Sie einen Augenblick. Das Dokument wird geladen….
        Falls das Dokument nicht innerhalb von 20 Sekunden angezeigt wird, verfolgen Sie bitte den Link GVBl 1/199113 – 2“
        http://ws.landtag.sachsen.de/images/1_GVBl_199113_2_1_11_.pdf
        Diese PDF auf machen und auf Seite 169 des GVBl bzw.
        Seite 2 der PDF lesen
        „Artikel 1
        Zustimmung zum Staatsvertrag
        Dem am 30. Mai 1991 unterzeichneten Staatsvertrag zwischen dem Freistaate Sachsen, dem Lande Sachsen-Anhalt und dem Lande Thüringen über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) stimmt der Sächsische Landtag zu. Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.“
        „Artikel 2
        Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

        auf Seite 3 der PDF lesen
        unter §1 Aufgabe und Rechtsform
        „(1) Die Rundfunkanstalt Mitteldeutscher Rundfunk (MDR) wird als gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts zur Veranstaltung von Rundfunk in den Ländern Sachsen, Sachsen- Anhalt und Thüringen (Sendegebiet) mit Sitz in Leipzig errichtet.
        (2) Der MDR hat das Recht der Selbstverwaltung.
        (3) Eine Konkursfähigkeit des MDR besteht nicht.“
        In wie weit hier ein Formenmissbrauch vorliegt würde zu klären sein.
        Die Landesrundfunkanstalt ist ein Tendenzbetrieb. Deshalb ist die springende Frage ist, ob eine Gründung als Anstalt des öffentlichen Rechts zulässig gewesen ist.
        Ausführungen was eine Anstalt des öffentlichen Rechts tatsächlich sein soll findet sich hier:
        https://www.anwalt24.de/lexikon/anstalt_des_oeffentlichen_rechts
        „[…] Anstalten sind wie Körperschaften und Stiftungen des öffentlichen Rechts Träger der mittelbaren Staatsverwaltung.
        […]
        Das Verhältnis zum Benutzer der Anstalt wird durch die Benutzungsordnung geregelt. […]“
        https://www.anwalt24.de/lexikon/benutzungsverhaeltnis#
        https://www.anwalt24.de/lexikon/staatsverwaltung_-_mittelbare#

        • Verfassung Freistaat Thüringen.
          Verfassung des Freistaats Thüringen
          Vom 25. Oktober 1993 (GVBl. S. 625)
          zuletzt geändert durch
          Viertes ÄnderungsG vom 11. Oktober 2004
          (GVBl. S. 745)
          Artikel 77
          (1) Der Ministerpräsident vertritt das Land nach au-
          ßen. Er kann diese Befugnis übertragen.
          (2) Staatsverträge bedürfen der Zustimmung des
          Landtags.
          Unterschrift:
          Für den Freistaat Thüringen: Berlin, den 15.12.2010 Ch. Lieberknecht
          Wie es aussieht, wurde der Fünfzehnte Staatsvertrag
          zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge von Ch. Lieberknecht ohne Auftrag durch Landtag oder Volk unterschrieben. Das ist verfassungswidrig.

          • „Wie es aussieht, wurde der Fünfzehnte Staatsvertrag
            zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge von Ch. Lieberknecht ohne Auftrag durch Landtag oder Volk unterschrieben. Das ist verfassungswidrig.“
            Könnte diese Aussage nochmals anhand des gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-2011.pdf geprüft werden?
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43442/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-2011.pdf
            für Thüringen
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokumentennummer
            Suche mit Dokumentnummer:
            nach „Gesetz- und Verordnungsblatt“
            Wahlperiode: 1. Wahlperiode (1990 – 1994)
            suche nach Dokumentnummer 11
            dort in der Ergebnissliste
            „Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/1991
            1/11 ° Gesetz- und Verordnungsblatt 28.06.1991“
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/4673/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-1991.pdf
            in der PDF Seite 8 bzw. Blattseite 118
            „Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
            Vom 25. Juni 1991
            Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
            Artikel I
            (1) Dem am 30. Mai 1991 unterzeichneten Staatsvertrag über
            den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) wird zugestimmt.
            (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
            […]

            für die Anderen GVBL wo es um die Angaben auf der Rückseite der meisten Bescheide die
            Rechtsgrundlagen in den Tabellen angeben werden (RBStV)
            Thüringen GVBl. 1991, S. 654 (GVBl. 2011, S. 480)
            –> Thüringen GVBl. 1991, S. 654
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokumentennummer
            Suche mit Dokumentnummer:
            nach „Gesetz- und Verordnungsblatt“
            Wahlperiode: 1. Wahlperiode (1990 – 1994)
            suche nach Dokumentnummer 29
            dort in der Ergebnissliste
            Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 29/1991
            1/29 ° Gesetz- und Verordnungsblatt 30.12.1991
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/6332/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-29-1991.pdf
            „Gesetz zu dem Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland
            Vom 18. Dezember 1991
            Der Thüringer Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
            § 1
            (1) Dem am 31. August 1991 unterzeichneten Staatsvertrag
            zwischen dem Land Baden- Württemberg, dem Freistaat Bayern,
            dem Land Berlin, dem Land Brandenburg, der Freien Hansestadt
            Bremen, der Freien und Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen,
            dem Land Mecklenburg-Vorpommern, dem Land Niedersachsen,
            dem Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-
            Pfalz, dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-
            Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Land Thüringen
            über den Rundfunk im vereinten Deutschland wird zugestimmt.
            (2) Der Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht.
            […]

            –> GVBl. 2011, S. 480
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokumentennummer
            Suche mit Dokumentnummer:
            nach „Gesetz- und Verordnungsblatt“
            Wahlperiode: 5. Wahlperiode (2009 – 2014)
            suche nach Dokumentnummer 11
            dort in der Ergebnissliste
            Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 11/2011
            5/11 ° Gesetz- und Verordnungsblatt 08.12.2011
            http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/43442/gesetz-und-verordnungsblatt-nr-11-2011.pdf
            Siehe PDF Seite 3 bzw. Blatt Seite 479
            „Thüringer Gesetz zur Neuordnung der Rundfunkfi nanzierung
            Vom 30. November 2011“
            „Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
            Artikel 1
            Thüringer Gesetz zu dem
            Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
            § 1
            Dem am 15. Dezember 2010 in Berlin vom Freistaat Thüringen
            unterzeichneten Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag
            zwischen dem Land Baden-Württemberg,
            dem Freistaat Bayern, dem Land Berlin, dem Land Brandenburg,
            der Freien Hansestadt Bremen, der Freien und
            Hansestadt Hamburg, dem Land Hessen, dem Land Mecklenburg-
            Vorpommern, dem Land Niedersachsen, dem
            Land Nordrhein-Westfalen, dem Land Rheinland-Pfalz,
            dem Saarland, dem Freistaat Sachsen, dem Land Sachsen-
            Anhalt, dem Land Schleswig-Holstein und dem Freistaat
            Thüringen wird zugestimmt. Der Staatsvertrag wird
            nachstehend veröffentlicht.
            § 2
            Die Tage, an denen der Staatsvertrag nach seinem Artikel
            7 Abs. 2 Satz 1 und 2 in Kraft tritt, werden von der Präsidentin
            des Landtags im Gesetz- und Verordnungsblatt für
            den Freistaat Thüringen bekannt gemacht.
            Artikel 2
            Änderung des Gesetzes zu dem Staatsvertrag
            über den Mitteldeutschen Rundfunk (MDR)
            […]“

          • Zitat:
            Zunächst wird der Staatsvertrag durch Verhandlungen auf der Fach- und Arbeitsebene unter Betei-
            ligung von Ministerialbeamten, Staatssekretären bzw. den Ressortministern vorbereitet. Hierfür
            werden den Verhandlungsführern entsprechende Mandate erteilt. Parallel dazu sind frühzeitige
            Informationen und Konsultationen der Landesparlamente üblich. Diese erhalten dadurch Gelegen
            – 2 –
            Verfasser/in:
            Steffi Menzenbach/Torsten Lämmerzahl, WD 3 – Verfassung und Verwaltung
            heit, Stellungnahmen zu den Verhandlungen abzugeben. Kommt es zur Einigung über einen Ver-
            tragstext, werden die Verhandlungen grundsätzlich durch bloße Paraphierung des Vertragswer-
            kes vorläufig abgeschlossen. Dabei wird der Vertragstext in der Regel mit den Initialen der Ver-
            handlungsführer versehen. Der Akt der Paraphierung sichert die Authentizität des Dokuments.
            Ende Zitat:
            aus:
            https://www.bundestag.de/blob/190052/424c9d512ff446a6aeadebf8a60725ee/staatsvertraege_zwischen_den_bundeslaendern-data.pdf
            Meines Wissens haben die Ministerpräsidenten/innen die verfassung durchbrochen, weil die Staatsverträge vor Behandlung in den Landtagen bereits unterzeichnet wurden und darauf hin die Mitglieder des Landtages nur noch abnicken durften. Änderungen waren nicht mehr möglich.
            damit wurde der Landtag kastriert!
            Die Meinung eines Kritikers im Netz:
            Gesellschaftlich finanzierter Ruhestandsverein für Arbeitsscheue, Altlastenpolitiker und Ex-Kulturbeauftragte.
            [..]
            Die Programmplaner fürchten sich vor dem Staat der laut Rundfunkstaatsvertrag ja nicht an ihnen beteiligt sein darf. Tja das ist er aber. Ein Staat im Staate sozusagen. Rundfunk-Staats-Vertrag.

  35. Hallo,
    hier das Antwortschreiben auf mein Schreiben „Zwangsbeitrag“ an die GEZ:
    „Ihr Rundfunkbeitrag
    Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
    Ihr an Frau Dr. Vernau sowie Herrn Dr. Wolf gerichtetes Schreiben liegt uns vor.
    Sie kontaktieren uns bezüglich Ihrer Beitragspflicht. Gerne erläutern wir Ihnen die Rechtsgrundlagen für den Rundfunkbeitragseinzug.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist Art. 4 (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch 15. Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15..21.12.2010.
    Die Regelungen des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags wurden zu unmittelbar geltendem Landesrecht durch Zustimmungsgesetz. Bekanntmachung in Hessen: GVBI. 1991, S. 367 (GVBI. 2011, S. 382).
    Bei dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag handelt es sich um ein durch die Bundesländer erlassenes Gesetz, .. welches bundeseinheitlich gültig ist. Dieser Staatsvertrag bestimmt ausdrücklich, dass im privaten Bereich für das Innehaben von Wohnungen Rundfunkbeiträge zu zahlen sind. Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht somit kraft Gesetzes.
    Die Ratifikationsurkunden sind bei der Staatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt. Der ständige Vorsitz dieser Kommission liegt beim Ministerpräsidenten des Landes Rheinland-Pfalz.
    Bitte beachten Sie, dass die Verpflichtung zur Anmeldung und Zahlung des Rundfunkbeitrags entsteht, sobald Sie eine Wohnung innehaben. Zwischen Ihnen als Beitragszahler und der zuständigen Landesrundfunkanstalt bedarf es daher keines Vertrags.
    Da Sie nach wie vor Inhaber einer Wohnung sind, führen wir Ihr Beitragskonto unverändert fort.
    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand: Das Beitragskonto weist einschließlich 03.2017 einen offenen Betrag von EUR auf. Bitte überweisen Sie diesen Betrag und geben Sie dabei die Beitragsnummer an. Unsere Bankverbindungen finden Sie auf der Rückseite.
    Darüber hinaus berücksichtigen Sie bitte Folgendes:
    Weder ist der Hessische Rundfunk (hr) oder eine andere öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt, noch der nicht rechtsfähige Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio oder die Bundesrepublik Deutschland Vertragspartner des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. Dieser wird allein durch die Landtage der Bundesländer ratifiziert.
    Der hr ist eine gemeinnützige rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und hat das Recht der Selbstver­waltung. Er ist eine von neun Landesrundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied der ARD. Bei der ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland) handelt es sich um eine nicht rechtsfähige Arbeitsgemeinschaft selbständiger Anstalten des öffentlichen Rechts. Der hr finanziert sich überwiegend durch die Rundfunkbeiträge.
    Der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ist keine Körperschaft öffentlichen Rechts, sondern eine nicht rechtsfähige öffentlich-rechtliche Verwaltungsgemeinschaft aller Landesrundfunkanstalten. Als solche führt er namens und im Auftrag der jeweiligen Landesrundfunkanstalt den Einzug der Rundfunkbei­ träge durch.
    Die Legitimation der Landesrundfunkanstalten. ihre Aufgaben ganz oder teilweise durch eine gemeinsame Verwaltungseinrichtung selbst wahrzunehmen. ergibt sich aus § 10 Abs. 7 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Da der Beitragsservice den rundfunkeigenen Beitragseinzug betreibt, werden entsprechende Festsetzungsbescheide ausdrücklich im Namen der jeweiligen Landesrundfunkanstalt erstellt.
    Mit diesen Ausführungen sehen wir die Angelegenheit als geklärt an und bitten um Verständnis, dass wir Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts nicht mehr beantworten werden.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“

    • Deshalb hat der Sender bei der Staatsanwaltschaft München I Strafanzeige gegen den ehemaligen Anwalt erstattet.
      Lesen Sie mal die Expertisen der Grundrechtepartei über diese Klientel Staatsanwälte und Rechtsanwälte. Das ist so wie die amerikanische Wrestling-Kacke, eine Schau. Wer schreibt den Bericht? Die FAZ. Na dann Mahlzeit beim Konsumieren solcher Geschichten. Ablenkungsmanöver! Der brave Beitragszahler hat dann am Ende Mitleid mit den „Betrogenen“ und blecht die geforderte Beitragserhöhung aus Dummheit ohne zu murren und knurren. Möglicherweise verlangt der Beitragszahler solidarisch die Erhöhung für seine Staatpropaganda-Medien.

  36. Ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn es aber lange genug tropft, wird ein Stein hohl!
    Hier http://www.schwaebische.de/panorama/aus-aller-welt_artikel,-Rundfunkbeitrag-wird-wohl-kraeftig-steigen-_arid,10661105.html#null Kommentar Nr. 2 wurde freigegeben zum Thema Erhöhung des Rundfunkbeitrages. Kann man überall versuchen. Hier klappt es in der jüngsten Vergangenheit sehr häufig wenn ich die Grundrechtepartei erwähne, die ich gerne zitiere und verlinke als Quelle. Los, macht hin und stöbert in den Tageszeitungen nach dem Thema und schreibt was dazu.

  37. Da waren’s nur noch drei, vorgestern…und dann noch eine Registrierung..gestern.
    Da bedarf es doch leider wieder einer Erinnerung von Herrn Vetter,
    damit diejenigen, die sich hier registriert haben, sich erinnern, dass sie sich
    bei der Verfassungsbeschwerde eintragen können…diejenigen, die meinen dass das Volk aufwachen sollte, schlafen wieder ein. Oder sind es diejenigen, die denken, dass ihnen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen?
    Da engagieren sich die Betreiber dieser Webseite, betreiben seit Jahren detaillierte Aufklärung und Hilfe zur Selbsthilfe…
    und was tut das gemeine Volk?..es wartet tatsächlich auf Godot.
    Seit 4 Jahren betreibe ich in meinem Umfeld Aufklärung bezüglich der Rundfunkbeiträge. So gut wie alle beschweren sich über die Zwangsabgabe, so gut wie alle …warten auf Godot.
    Es wird hier auf dieser Seite nun wirklich einfach gemacht sich zu informieren und
    diejenigen, die sich registriert haben können sich auch in 2 Minuten
    bei der Verfassungsbeschwerde eintragen…aber nein ..sie schlafen ein und träumen von Godot.
    Anscheinend leisten die öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten ganze Arbeit : Das Volk bezahlt für seine eigene Verblödung,
    verblödet… und wartet auf Godot.
    Nun denn, solange ich kann werde ich mich weiterengagieren ..
    Also : Registriert euch bei der Verfassungsbeschwerde!

  38. Hallo,
    leider wird diese Antwort der Stadtverwaltung Gera als Beauftragter nirgends thematisiert…
    Daher poste ich das Schreiben mal.
    Dies ist die Antwort auf das angepasste Musterschreiben „Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden“:
    #########################
    Datum: 06. April 2017
    Zwangsvollstreckungssache gegen Herrn *******
    Einwendung zur Vollstreckung der Forderungen des Beitragsservices
    Sehr geehrter Herr *******,
    Bezüglich lhres separaten Schreibens zur Vollstreckung der Forderungen des Beitragsser-
    vices teilen wir lhnen mit, dass unsererseits die Vollstreckung nicht auf der Grundlage der AO durchgeführt, sondern die Vollstreckung auf der Grundlage des Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz betrieben wird.
    Wie Sie richtig angeben, regelt §10 Abs. 5 RBStV, dass rückständige Rundfunkbeiträge
    durch die zuständige Landesrundfunkanstalt festgesetzt werden. Festsetzungsbescheide
    können stattdessen auch von der Landesrundfunkanstalt im eigenen Namen erlassen wer-
    den, in deren Anstaltsbereich sich zur Zeit des Erlasses des Bescheides die Wohnung, die
    Betriebsstätte oder der Sitz (§17 der Zivilprozessordnung) des Beitragsschuldners befindet.
    §10 Abs. 6 RBStV regelt dann weiter, dass auf Ersuchen der entsprechenden Anstalt im
    Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt werden soll. Ersuchen um Vollstreckungshilfe gegen Beitragsschuldner, deren Wohnsitz oder Sitz in anderen Ländern liegt, können von der nach Absatz 5 zuständigen Landesrundfunkanstalt oder von der Landesrundfunkanstalt, in deren Bereich sich die Wohnung, die Betriebsstätte oder der Sitz des Beitragsschuldners befindet, unmittelbar an die dort zuständige Vollstreckungsbehörde gerichtet werden.
    Gemäß §37 Abs. 1 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz i. V. m. §1
    Abs. 1 Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörde des Kostenbeitrages und der Vollstreckungspauschale (ThürVollstrBehV) werden die Bescheide über rückständige Rundfunkbeiträge der Landesrundfunkanstalt, hier der Mitteldeutsche Rundfunk, durch die Kassen der Gemeinden vollstreckt.
    Diese Vollstreckungsbehörde ist in lhrem Fall die Stadtverwaltung Gera.
    Auch weisen wir nochmals ausdrücklich auf §4 Abs. 1 RBStV hin. Sie erhalten gemäß lhrem Bescheid vom 02. November 2016 solche Leistungen. Nach Ihren eigenen Angaben haben
    Sie diese Leistungen auch im Vorfeld und zu dem besagten Zeitpunkt 01/13-01/16 erhalten.
    …..
    (Habe ich bisher NIE in Anspruch genommen, da m.E. dann der „Vertrag“ zustande käme, den ich nicht eingehen möchte, denn ich habe – manche mögen es nicht glauben – seit Auszug aus dem Elternhaus je ein Rundfunkempfangsgerät besessen und werde/will auch nie eines besitzen! Direkte Unterbrechung des Signals aus einer Empfangsdose durch Trennen des Kabels im Kasten fordere ich jedesmal vom Vermieter!)
    …..
    Wir können Ihnen daher nur empfehlen, Ihre Bescheide vorzulegen, so dass von hieraus eineReduzierung der Forderungen beantragt werden kann.
    Gemäß den obigen Ausführungen ist nach unserer Rechtsauffassung das eingeleitete
    Zwangsvollstreckungsverfahren gerechtfertigt.
    ……
    Anmerk.: Ich habe nie eine Mahnung bzw. ein Ersuch (wie es im Vollstreckungsbescheid tituliert wird) bekommen, welches ich angeblich schon im Juni oder Juli 2016 erhalten haben soll. Eine Ankündigung des Vollstreckungsverfahrens scheint auch nicht mehr erforderlich zu sein!?
    ……
    Wir haben Sie daher ebenfalls bis zum 30. April 2017 aufzufordern, uns die entsprechende
    Bescheide ab 01/2014 vorzulegen, wobei für das Jahr 2013 eine Befreiung nicht mehr anerkannt wird, oder die Gesamtforderung in Höhe von 723,66 € auszugleichen.
    Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, werden wir die Zwangsvollstreckung ohne weitere Ankündigung bezüglich der Forderungen des Beitragsservices fortführen.
    Mit freundlichen Grüßen
    im Auftrag
    *****
    Sachbearbeiterin
    ######################
    Das kommt doch schon einer Verspottung gleich. Ich fühl mich wie eine Marionette… 🙁
    LG, ein Hoffnungsträger 😉

  39. Hallo,
    es ist überaus entäuschend festzustellen, das es doch anscheinend immer wieder Aufrufe von Herrn Vetter bedarf, damit diejenigen, die sich hier einmal registriert haben, aufwachen um sich dann für die Verfassungsbeschwerde zu registrieren. Nach ein paar Tagen schläft der Rest aber dann wieder ein. Ich kann mir vorstellen wie frustrierend es für die Betreiber dieser Seite sein muss, wenn man feststellt dass das Engagement immer wieder ins leere läuft..Seit 4 Jahren versuche ich die Menschen um mich herum aufzuklären und dazu zu bewegen, etwas zu tun. Das Ergebnis ist frustrierend. Alle schlafen und beschweren sich darüber das alle schlafen oder wollen, dass ihnen die gebratenen Tauben in den Mund fliegen,sprich, dass das jemand für sie erledigt…
    Alles wartet tatsächlich auf Godot…
    Nun denn, allem zum Trotz, weitermachen…!
    Thomas

  40. FYI – frisch gescannt und per OCR Konvertiert für die Allgemeinheit –
    Sehr geehrter Herr XXX
    In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk Anstalt des öffentlichen Rechts, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ: XXXXXXXX
    gegen Sie
    liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o. g. Gläubigers gegen Sie vor. Grundlage: (Beitragsbescheid Südwestrundfunk vom 03.03.2017, Az.: XXXXXXX) Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag inkl GV Kosten bis zum
    03. April 17 in Höhe von 367,40 EURO
    an mich bar oder auf das unten angegebene Dienstkonto zu zahlen.
    Sollten Sie hierzu nicht in der Lage sein, besteht die Möglichkeit, dass Ihnen eine weitere Zahlungsfrist eingeräumt oder eine Ratenzahlung gestattet wird. Hierzu ist allerdings erforderlich, dass Sie mir glaubhaft darlegen, wann und in welcher Höhe und aus welchen Mitteln (z.B. Gehaltsnachweise) Sie Zahlungen erbringen können. Sollte Sie keine Reaktion zeigen, ist der Einigungsversuch gescheitert. D. Gläubiger/in kann sodann weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen beantragen.( Pfändungen, Abnahme der
    Vermögensauskunft und anschließende Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, Ermittlung Ihres Arbeitgebers, Ihrer Fahrzeuge sowie Ihrer Konten).Bitte berücksichtigen Sie daher, dass ein Gespräch mit mir auch in Ihrem Interesse liegt.
    Dies ist ein gütlicher Einigungsversuch!
    Sollte eine Einigung gelingen, hat der Gläubiger das Recht, innerhalb eines Monats dieser Einigung zu widersprechen. Sodann wäre die Einigung hinfällig. Wird der Vereinbarung nicht widersprochen, so ist diese auch für den Gläubiger bindend! § 802 b ZPO.
    Hier das weitergeleitete Anschreiben:
    Postanschrift
    Südwestrundfunk
    c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, 50656 Köln
    Sie erreichen uns unter Telefon 01806 999 555 30 Telefax 01806 999 555 01
    (20 Cent/Anruf aus dem dt. Festnetz,
    60 Cent/Anruf aus den dt. Mobilfunknetzen)
    Servicezeiten
    Montag – Freitag 7 – 19 Uhr
    Web rundfunkbeitrag.de
    Vollstreckungsersuchen des Südwestrundfunks
    NAME – GEBEURTSDATUM und ANSCHRIFT GELÖSCHT- Schuldner(in)
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    trotz Festsetzung und Mahnung hat der/die oben genannte Beitragsschuldner(in) rückständige Rundfunkge-bühren/Rundfunkbeiträge, Säumniszuschläge und Nebenforderungen von insgesamt 335,00 EUR nicht begli-chen. Die „Aufstellung der rückständigen Forderungen“ enthält die entsprechenden Daten. Die Vorausset-zungen für die Zwangsvollstreckung sind erfüllt, insbesondere ist/sind der/die Bescheid(e) unanfechtbar ge-worden bzw. hat ein Rechtsbehelf nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwG() keine aufschiebende Wirkung.
    Wir bitten Sie, die nachfolgend beantragten Vollstreckungsmaßnahmen gegen oben genannte(n) Beitragsschuldner(in) durchzuführen. Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.
    Es wird die gütliche Erledigung gemäß § 802b ZPO beantragt. Einer Zahlungsvereinbarung über maximal 12 Monate wird bereits jetzt zugestimmt.
    Bei erfolgloser gütlicher Erledigung wird beantragt, einen Termin zur Abnahme der Vermögensauskunft gemäß § 802f Abs. 1 ZPO zu bestimmen und uns nach Abgabe der Auskunft eine entsprechende Abschrift gemäß § 802f Abs. 6 ZPO zu übersenden.
    Hat der/die Beitragsschuldner(in) die Vermögensauskunft innerhalb der Schutzfrist bereits abgegeben, bean-tragen wir die Übersendung des Vermögensverzeichnisses gemäß §§ 802c, 802d und 802f ZPO.
    Kommt der/die Beitragsschuldner(in) der Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nach und beträgt die Forderung mindestens 500,00 EUR, beantragen wir, bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversiche¬rung und dem Bundeszentralamt für Steuern die in § 8021 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 ZPO bestimmten Daten zu erheben bzw. abzurufen und zu übersenden.
    Ist wegen einer Änderung der Anschrift des Schuldners/der Schuldnerin ein anderes Vollstreckungsorgan zu-ständig, geben Sie dieses Ersuchen bitte mit einem entsprechenden Vermerk an die o. g. Postanschrift zurück. Eine Aufenthaltsermittlung gemäß § 755 ZPO wird nicht beantragt.
    Des Weiteren beantragen wir, die notwendigen Kosten dieser Zwangsvollstreckung einschließlich etwaiger Kosten für die beantragte Datenerhebung bei den o. g. Stellen beizutreiben (§ 788 Abs. 1 ZPO).
    Zu Ihrer Information:
    Ein Zahlungseingang konnte bisher nicht festgestellt werden. Das Beitragskonto weist einschließlich 01.2017 einen Rückstand von 395,50 EUR auf. Die rückständigen Forderungen betreffen den privaten Bereich.
    „Im Bedarfsfall an den/die Schuldner(in) weiterzuleitende Information über die Einleitung der Vollstreckung (einschließlich einer Kopie der Vollstreckungsanordnung)
    Südwestrundfunk
    Anstalt des öffentlichen Rechts
    Vollstreckungsersuchen vom 03.03.2017, Beitragsnummer XXXXXXXX
    Rechtsgrundlage für das Ersuchen um Vollstreckung aus Bescheiden anderer Landesrundfunkanstalten ist § 10 Abs. 6 Satz 2, 2. Alt. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
    Überweisen Sie die eingezogenen Beträge bitte unter Angabe der Beitragsnummer XXXXXXXX und des Datums 03.03.2017 auf unser VE Abwicklungskonto.
    Gerne können Sie Ihre Kosten im SEPA-Basis-Lastschriftverfahren vom VE Abwicklungskonto einziehen. Bitte leiten Sie die dazu notwendigen Schritte ein. Besonders wichtig: Geben Sie beim Lastschrifteinzug bitte die o. g. Beitragsnummer, das Datum des Ersuchens, die DR-Nummer und den Namen des Beitrags¬schuldners/der Beitragsschuldnerin an. Vielen Dank!
    Mit freundlichen Grüßen
    Südwestrundfunk
    Der Intendant
    Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam.
    Diese Ausfertigung ist vollstreckbar.
    Dem/Der Beitragsschuldner(in) sind bereits Festsetzungsbescheid(e) und Mahnung(en) mit folgenden Daten unter der Beitragsnummer XXXXXXX zugesandt worden:
    Aufstellung der rückständigen Forderungen
    Zeitraum Datum Erlassen Datum Rundfunk- Säumnis- Mahn- Davon
    von bis des durch der Gebühren/ zuschlag** gebühr Kosten** ausgeglichen Gesamt
    Bescheids Mahnung Beiträge**
    MM.JJ MM.JJ TT.MM.JJ LRA* TT.MM.JJ EUR EUR EUR EUR EUR EUR
    05.15 10.15 01.10.16 SWR 02.01.17 105,00 8,00 4,00 117,00
    11.15 10.16 04.11.16 SWR 02.01.17 210,00 8,00 218,00
    Beizutreibender Betrag 335,00
    *) Rechtsgrundlage für das Ersuchen um Vollstreckung aus Bescheiden anderer Landesrundfunkanstalten ist § 10 Abs. 6 Satz 2, 2. Alt. Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Erläuterungen zu den Abkürzungen siehe Rückseite.
    **) Bis zum 31.12.2012 wurden Rundfunkgebühren nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) erhoben, Säumniszuschläge und Kosten wurden gemäß § 4 Abs. 7 RGebStV in Verbindung mit der Satzung der o. g. Landesrundfunkanstalt(en) über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren erhoben. Seit dem 01.01.2013 werden Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) erhoben. Säumniszuschläge und Kosten werden gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 RBStV in Verbindung mit der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge der o, g. Landesrundfunkanstalt(en) erhoben.
    Dieses Vollstreckungsersuchen ist von einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage gefertigt und ohne Unterschrift und Dienstsiegel wirksam.

  41. Ein Bekannter von mir hat eine Antwort aus der Bayerischen Staatskanzlei zur Anwendung des BayVwVfG erhalten:
    ______________________________________________________________________________
    „Sehr geehrter Herr…
    Die Ausnahme in Art. 2 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG wurde geschaffen, weil das Verfahren, das der Bayerische Rundfunk beim Gebühreneinzug anwendet, spezialgesetzlich geregelt ist, und weil verschiedene Vorschriften des BayVwVfG, z.B. der Untersuchungsgrundsatz, für den Bayerischen Rundfunk keine Anwendung finden sollten.
    Dies bedeutet für den Bayerischen Rundfunk, dass ein Rückgriff auf das BayVwVfG nur insoweit in Betracht kommt, als in ihm allgemeine rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze zum Ausdruck kommen.
    Darunter fällt beispielsweise die allgemeine Definition des Verwaltungsakts, die analog anwendbar ist. Diese entsprechende Anwendbarkeit des VwVfG ist in anderen Ländem bereits höchstrichterlich geprüft und bestätigt worden, z.Bw vom Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg (Beschluss vom 19.06.2008; Aktenzeichen: 2 S 1431/08).
    Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort geholfen zu haben.
    Mit freundlichen Grüßen
    Dr. Thorsten Schmiege
    Ministerialrat
    ______________________________________________________________________________
    Langsam werden daraus juristische Hochseiltricks, das Fangnetz wird hoffentlich bald abgebaut

    • „…weil das Verfahren, das der Bayerische Rundfunk beim Gebühreneinzug anwendet, spezialgesetzlich geregelt ist….“
      Wir machen uns die Welt, widiwidiwi sie uns gefällt. Und begründen das mit sogenannten „Spezialgesetzen“, so einfach kommt man an viiiel Geld!

    • Die gescheiterte Entnazifizierung ist daran Schuld. Es gibt da Leute, die noch immer den alten Zeiten nachtrauern.
      Zitat:
      Die Besatzungsmächte versuchen, das öffentliche Leben von NS-Einflüssen zu säubern. Aber noch schwieriger als die juristische Aufarbeitung gestaltet sich die politische Aufgabe der Entnazifizierung. 8,5 Millionen Deutsche waren schließlich Mitglied der NSDAP gewesen.
      11.05.2005 00:05 Uhr
      weiterlesen auf:
      http://www.fr.de/politik/zeitgeschichte/zeitgeschichte/vier-mal-deutschland-entnazifizierung-das-gescheiterte-experiment-a-1197639
      65 218 000 (65 Millionen 218 Tausend) – Das war die Gesamtbevölkerung Deutschlands 1933. Rund 57 Millionen wurden von den Beamten und Politikern ins Verderben geschickt, die Justiz half dabei kräftig mit und tötete die Kritiker.
      Heute schlafen die 57 Millionen Menschen wieder, während die 8,5 Millionen das Volk wieder ins Verderben schicken wollen. Rundfunk und Fernsehen sind die willigen Helfer. Die Justiz ist blind, taub und kaltgestellt.

    • Auf dem Link wird das granitendumme Volk (Zitat Adolf Hitler in Mein Kampf) beschäftigt. In erestischer Dialektik vollführen die Protagonisten eine Comedy, an der sich das Volk aufgeilt und sehnlichst im Nichtstun und schwadronierend Godot erwartet. Von Teilen dieser in Artikel 20 Absatz 2 genannten Staatsgewalt Volk hätte ich gestern Mittag beinahe die Fresse poliert bekommen. Sie werden böse und ausfällig, wenn sie mit den Tatsachen des Grundgesetzes konfrontiert werden und die Dummheit zu Tage tritt. Am Abend wurde mir dann wieder vor Augen geführt in so einer Unterhaltungskomede (Komede=Comedy, schwabisch) die Dummheit ist ein Konglomerat und nicht mehr aufzulösen. Die lachen sich kaputt, wenn die Glotze ihnen ihre Blödheit vorführt. Dafür bezahlen die auch noch. Der Tagesspiegelbericht zielt in diese Richtung. Ich hoffe alles gut und niemand beleidigt.

  42. Hallo alle zusammen,
    Die Samtgemeinekasse Schwarmstedt hatte mir im Februar eine Pfändungsankündigung zugestellt mit dem Vermerk wenn ich die Schuldsumme bis zum 02.03.2017 einzahle ich die Pfändung noch abwenden kann.
    Ich habe darauf mit unserem Musterschreiben geantwortet.
    Die Samtgemeindekasse scheint den Pfändungauftrag an die GEZecken zurück gegeben zu haben denn gestern kam ein neuer Festsetzungsbscheid über 520,94 vom Norddeutschen Rundfunk mit Datum vom 01.04.1017.
    Wenn ich den Gesamtbetrag umgehend begleiche könne ich künftige Vollstreckungsmaßnahmen vermeiden.
    Bin gespannt ob die Samtgemeindekasse mich in Ruhe lässt und ob jetzt das Amtsgericht Walsrode tätig wird?

  43. So werden sie bei Euch den Rundfunkbeitrag holen. Dieses Video https://www.youtube.com/watch?v=7deksUdChxQ kursiert derzeit im Internet. Aber Vorsicht, viele kommentieren es so. Frau Staatsanwalt (wenn sie denn im Bad ist) wird Euch dann vor den Plünderern schützen. Träumt schön weiter und macht nichts. Die Realität ist so, dass Frau Staatsanwalt keine Trillerpfeifen ausfassen lässt sondern sich für Beförderungen und weitere Aufstockung der Truppen stark macht. Mal darüber nachdenken, wenn dies denn möglich sein sollte. Schönes Wochenende und träumt schön weiter von der Heilsbringerin die ab Herbst alles richten wird, was sie bisher alles zerschlagen hat.

  44. Ich mache mir keine Sorgen mehr, dass die Aktion scheitern könnte, sie ist gescheitert. Ich bin mir sicher, weil ich hier ein Beispiel habe, dass der Nazionalsozialismus wie er von 1933-1945 propagiert wurde, allgegewärtig ist. Beispiel: Ich habe meiner Wohnungseigentümergemeinschaft klargemacht, dass sie 45-Jahre gesetzwidrig und rechtswidrig Verwaltung betrieben hat. Es ist nicht einmal zum Gericht gegangen, der Anwalt dieser sogenannten Gemeinschaft in diesem ehrenwerten Haus plädierte dafür, den Schaden am Gemeinschaftseigentum durch die Gemeinschaft beseitigen zu lassen, die Rechtslage sei eindeutig. Da ich, der allgemein gehasste Querulant in diesem Bereich des Gebäudes war, glaubten die Einzeller und Einfallspinsel unter Anleitung Ihrer Führer und Propagandisten (Verwalter und Beirat), der jenige der in dem Bereich wohnt, der zahlt. Das machen wir schon immer so jetzt kommt der Querulant daher und stört. Jetzt brauchte die Massenblödheit Satisfaction. Wenn das doch Recht ist, dann wollen wir, die Blöden unser Geld auch wieder zurück. In der Tat, ihre Führer und Propagandisten (Verwalter und Beirat) ließen Beschluß fassen und plünderten die Gemeinschaftskasse für jahrzehntelange Mißwirtschaft. Dabei brachen sie wieder das Gesetz. Weil die Blöden jahrzehntelang Sanierungen und Baumaßnahmen ohne Beschlußfassung (rechtswidrig) durchgeführt haben und sich diese nun rückwirkend auf das eigene Konto zurück zahlen ließen. Jetzt galt plötzlich in holder Eintracht Eigennutz vor Gemeinnutz. So wird es mit dem Rundfunkbeitrag kommen, sollten wir ihn abgeschafft bekommen. Dann wollen sie alle den Pulver zurück haben. So ist es auch mit den Widerstandskämpfern. Sie werden ausgelacht von den Blöden, sie werden verraten von den Blöden und ermordet von den Herren der Blöden. Danach geben die Herren den Blöden einen aus und die Blöden gedenken der ermodeten Widerstandkämpfer an einem Gedenktag, deren Ermordung sie selber befeuert haben. Dabei kommen sie sich richtig gut vor, diese Arschkrampen. Herr Heiko Maas, Sie lesen bestimmt mit, ich berufe mich auf Artikel 5 Absatz 1 des Bonner Grundgesetzes vom 23. Mai 1949.

  45. Da bei mir vor kurzem ein Brief vom Beitragsservice mit abgelehntem Widerspruchsbescheid aufgeschlagen ist und ich nun vor der Frage stehe ob ich diesbezüglich noch ein Verwaltungsgericht bemühen soll, habe ich mich mal auf die Suche nach Verwaltungsgerichts-Urteilen gemacht , die Textstellen bezüglich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 enthalten.
    Fundstellen soweit:
    — BVerwG 6 B 27.17 (vom 09.03.17) – Rn 8
    http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=090317B6B27.17.0
    „Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist es mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG vereinbar, die Abgeltung der Rundfunkempfangsmöglichkeit nicht mehr an den Besitz eines Empfangsgeräts, sondern an das Innehaben einer Wohnung zu knüpfen.“
    — BVerwG 6 B 19.17 (vom 28.02.17)- Rn 4
    http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=280217B6B19.17.0
    „Auch verstößt die Beitragserhebung nicht gegen das Grundrecht der Informationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG (zum Ganzen: BVerwG, Urteile vom 18. März 2016 – 6 C 6.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:180316U6C6.15.0] – BVerwGE 154, 275 und vom 15. Juni 2016 – 6 C 35.15 [ECLI:DE:BVerwG:2016:150616U6C35.15.0] -). Der Umstand, dass der Kläger mit dieser Rechtsprechung nicht einverstanden ist, ist nicht geeignet, die grundsätzliche Bedeutung seiner Rechtssache im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zu begründen.“
    — BVerwG 6 C 13.15 (vom 07.12.16) – Rn 94
    http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=071216U6C13.15.0
    „Mit Blick auf seine Rechtsprechung zur Beitragspflicht nach den §§ 2 ff. RBStV sieht der Senat keinen Anlass, von der Unvereinbarkeit der Beitragspflicht im nicht privaten Bereich mit Art. 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG oder mit europarechtlichen Vorgaben auszugehen. Die dort gemachten Ausführungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. März 2016 – 6 C 6.15BVerwGE 154, 275 Rn. 50 ff.) beanspruchen auch insoweit Geltung.“
    Was geht da ab?
    Die Frage ist inwiefern diese neuen „Entscheidungen“ Einfluss auf die Beschwerde an das Bundesverfassungsgericht haben. Kann hierzu jemand Stellung nehmen?
    Ich komme mir gerade vor wie bei Asterix erobert Rom – Passierschein A38 – Das Haus das Verrückte macht :o)
    https://www.youtube.com/watch?v=wAoUNTRFgvM
    Schöne Grüßen aus dem Süden

      • Aber genau das müsste das Verwaltungsgericht bei entsprechender Formulierung der Klage doch selbst feststellen.
        Mir ist allerdings noch nicht so ganz klar wie ich die (Anfechtungs)Klage formulieren soll, damit sich das Gericht nicht wieder einfach herauswinden kann.
        Eben wie bei „Asterix erobert Rom – Passierschein A38 – Das Haus das Verrückte macht“. :o)
        Schöne Grüße aus dem Süden

        • Es geht hier nicht um geschickte Formulierungen. Würden sich die Gerichte dem Gesetz und vor allem dem Grundgesetz unterworfen fühlen und ihre Prozessgesetze auch anwenden, würde es weder den Rundfunkbeitrag noch Klagen dagegen geben.

          • Mir geht es dabei genau darum dass die Gerichte dies endlich selbst erkennen. Ohne Selbsterkenntnis, ohne kopernikanische Wende geht es nicht, auch nicht mit dem Verfassungsgericht. Nur dann kann man dem Spuk ein Ende setzen.
            Klagt man nicht, dann gehen die ö.-r. Anstalten von ihrer Rechtmäßigkeit aus und leiten die Zwangsvollstreckung ein. Dies wiederum treibt einen dann in die Arme der Amtsgerichte, die sich ebenfalls dieser Erkenntnis verweigern.
            Irgendwo muss man ja mal anfangen und warum nicht bei den Verwaltungsgerichten?
            Ich kann mir langsam vorstellen, wie sich Galileo Galilei gefühlt haben muss.

          • Die Gerichte haben es erkannt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften. Sie halten sich aber nicht an ihre gesetzlichen Vorschriften.

  46. jo hallo, habe am 13.02.2017 Widerspruch eingelegt mit eurem Vordruck.Am 16.03.2017 nun die Antwort.
    Sehr geehrter Herr..
    vielen Dank für ihre Mitteilung.
    Bitte entschuldigen Sie, dass wir uns erst heute bei ihnen melden. Da wir aktuell sehrviele Anfragen erhalten,kommt es leider zu Verzögerungen. Heee balla balla wa ich habe keine Anfrage gestellt sondern Widerspruch, aber kommt noch besser.
    Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.
    Entgegen ihrer Auffassung lässt der festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erlassene Behörde erkennen.Dabei bedient sie sichdes Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundfunkbeitrages durchführt.
    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen.Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht. Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen ihrem Vorbringen deutlich lesbar.Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrages ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.
    Die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist nach den Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz und des Bayerischen Verfassungsgerichtshof im Mai 2014 verfassungsgemäß. Diese Auffassung vertreten auch sämtliche Verwaltungsgerichte.
    Nach dieser Rechtssprechung handelt es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um einen Beitrag im abgabenrechtlichen Sinn, der in die Gesetzgebungskompetenz der Länder fällt und als Gegenleistung für das Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben wird.
    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen.Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werden , ist nicht entscheidend.
    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt.Der Beitrag ist nach §7 Abs. 3 Rbstv in der Mitte eines Dreimonatszeitraumsfür jeweils drei Monate zu leisten.Ledglich dann wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt , werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8,00€ durch Bescheid festgesetzt.
    Mit der Formulierung; umgehend: im bescheid wird dabei deutlich gemacht, dass ihnen für die Zahlung des festgesetzten Betrages nur ein begrenzter Zeitraum zur Verfügung steht.
    Die pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrages entsteht somit kraft Gesetzes. Daher bedarf es zwischen Ihnen als Inhaber einer Wohnung und der Landesrundfunkanstalt keines Vertrages.Die Beitragspflicht wird nicht durch eine Vertragsunterzeichnung , sondern durch das innehaben einer Wohnung begründet.
    Nach Art. 5 Abs. 1 GG hat jeder das recht, sich aus allgemeinen zugänglichen Quellenzu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrages stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, da den beitragsschuldnernkeine Informationen oder Informationsquellen aufgedrängt werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Informationen.
    Beachte Sie bitte den aktuellen Kontostand…bla bla…
    Um ihnen die Zahlung zu erleichtern , bieten wir ihnen eine Ratenzahlung an. Wenn Sie dieses Angebot annehmen möchten, teilen Sie uns bitte die Höhe der möglichen monatlichen Raten mit.Antworten Sie uns bitte innerhalb von drei Wochen. Gerne auch telefonisch.
    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erslellung eines Widerspruchbescheides verzichtet. Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.
    Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zur Zeit sehr viele Anfragen erreichen.
    Erhalten wir innerhalb der nächsten vier Wochen keine Mitteilung, gehen wir davon aus, dass sich ihr Widerspruch erledigt hat.
    Für ihre Unterlage haben wir die Daten des Beitragskontos zusammengestellt. Ist alles korrekt? Falls nicht , teilen Sie uns ihre Änderungen bitte mit. Vielen Dank.
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
    die haben doch nicht alle Latten am Zaun. Natürlich fehlt das Wort ungehindert..und betteln können die…so jetzt hab i erstma durst..Pils…
    Gruß Nikolaus Trampelsack

  47. Heute bin ich über folgenden interessanten link im heise-Forum gestolpert. Sozusagen ein Geschenk eines Befürworters des Rundfunkbeitrags:
    http://www.heimarbeit.de/dvb-t-umstellung-hartz-iv-empfaenger-muessen-selber-zahlen/
    Auszug:
    „Das Sozialgericht entschied nun, dass der Fernsehempfang kein
    Grundrecht sei und die Kosten daher vom Leistungsempfänger selber zu
    tragen sind. Dabei folgten die Richter der Rechtsprechung des
    Bundessozialgerichts.“
    Wenn dieses Urteil nicht der Rechtsauffassung des Beitragsservice
    diametral entgegensteht…
    Das ist einfach herrlich. Wenn es um zu leistende Beiträge geht ist Fernsehen ein Grundrecht, dessen Gewährleistung eines Staatsvertrags bedarf. Sobald es aber darum geht, dass Leistungen zur Grundsicherung übernommen werden sollen, ist Fernsehen plötzlich kein Grundrecht mehr.

    • Jede Wette, dass der Widerspruch für staatliche Institutionen nicht »erkennbar« ist?

      • Die Wette ist wohl todsicher.
        Bezüglich meines Rechtsstreits mit dem Verwaltungsgericht Neustadt und den Urteilen der Verfassungsgerichte in Rheinland-Pfalz und Bayern zum Beitragsservice kann ich sagen, dass die logischen Gesetze für Richter keine Gültigkeit haben. Ich weiß nicht auf welcher Grundlage die Entscheidungen treffen, aber bestimmt nicht auf der Grundlage der mathematischen Aussagenlogik.

        • Götter bedürfen der Logik nicht. Sie leben, solange man an sie glaubt.
          »Götter brauchen Glauben, und Menschen wünschen sich Götter. Die Götter der Scheibenwelt existieren nur, weil die Bewohner an sie glauben. Um so stärker der Glauben ist, um so mächtiger sind auch die Götter. Auf der Scheibenwelt gibt es Milliarden von Göttern, doch nur wenige sind wirklich mächtig. Den meisten fehlt es an Glauben und so sind sie nichts weiter als ein Ego.
          Die Götter jedoch, die viele Anhänger auf ihrer Seite zählen und sich somit eine Position sichern konnten, verbringen ihr Dasein auf Würdentracht, das göttliche Domizil auf der Spitze des Cori Celesti. Sie scheren sich wenig um die Menschen, die sie anbeten, lieben es jedoch meistens wahllos Lebewesen ohne Grund zu quälen. Nur des Spaßes wegen.
          Einige der Götter treten auch unter verschiedenen Namen und mit Verkleidungen auf, um noch mehr Gläubige für sich zu gewinnen.
          Hier einige der bekanntesten und interessantesten Götter:
          Io der Blinde; Krokodilgott Offler; Lady; Schicksal; Bel-Shamharoth; Jetztbistdudran, Göttin aller nymphomanischen Ehefrauen; Flatulus, Gott der Winde; Reg, Gott der Klubmusiker; Hut, geierköpfige Gott unerwarteter Besucher und Gallig, Gott des Katzenjammers.« http://www.pratchett-fanclub.de/tod/domain/discworld/goetter.html

    • Guten Tag Herr Thomas, das verstehe ich nicht. Ich habe jetzt das Grundgesetz gelesen und da steht nichts von einem Grundrecht auf Fernsehen. Das fände ich in unserer Konsumgesellschaft auch fatal. Und es kann doch auch nicht sein, dies mit einem Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung etc. auf eine Stufe zu stellen. Mit dem Urteil hat das Gericht doch nur festgestellt, dass jmd der DVBT hat selbst für die Umrüstung des Fernsehers zu zahlen hat.

      • Ich bezog mich auch nicht direkt auf das Grundgesetz, sondern auf die Argumentation der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die ihre Legitimation aus einem aus dem Grundgesetz (Artikel 5 Absatz 1) abgeleiteten Grundversorgungsauftrag herleiten. Die Argumentation der ÖR ist etwas vertrackt und bedient sich vieler juristischer Winkelzüge, die für den gesunden Menschenverstand keinen Sinn ergeben und auch aussagenlogisch inkorrekt sind (lesen sie sich, wenn sie Zeit haben, mal die Verfassungsgerichtsurteile der Länder Rheinland-Pfalz und Bayern durch, dann verstehen sie, was ich meine. Die Argumentation ist haarsträubend).
        Ich persönlich (und vermutlich viele andere) stimme ihnen voll und ganz zu. Ich halte Fernsehen (und Radio) für eines der schlimmsten Manipulations- und Unterdrückungsinstrumente. In diesem Zusammenhang möchte ich gerne auf den Vortrag von Professor Mausfeld verweisen „Warum schweigen die Lämmer“, findet man leicht bei youtube.

  48. Seit einiger Zeit kann ich keinen Unterstützungsbeitrag einzahlen. Nun besteht Lebensgefahr !!! Artikel 2 Absatz 2 (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.
    Begründung: Das Landratsamt Bodenseekreis Jobcenter, negiert das Grundgesetz. Ich werde nun meine Unterkunft verlieren. Ich kann meinen Haushalt nicht weiter führen, nun bin ich mittellos. Tatkräftige Unterstützung leisten das Sozialgericht Konstanz gemeinschaftlich mit dem Landessozialgericht Stuttgart. Dort wurden die Verfahren ohne mündliche Verhandlungen mit Schöffen und Hilfsrichtern durchgeleitet. Das Landessozialgericht Stuttgart hat das Verfahren in einem Verfahren mit Hilfsrichterinnen abgewiesen. Verfassungswidrige Rechtsberatung erfolgte durch den DGB-Rechtsschutz. Der DGB-Rechtsschutz erklärte den Gerichten, mit einem Verfahren ohne mündliche Verhandlung sei der Kläger einverstanden. Der Kläger wurde davon mit Schriftsatz in Kenntnis gesetzt, also gar nicht gefragt von seiner Rechtsberatung. Alle 3 Institutionen haben Kenntnis davon, wie ich ticke in Sachen Grundgesetz. Sie bekämpfen mich regelrecht, da ich Expertisen der Grundrechtepartei benutzt habe. Hinweis: DGB-Gewerkschaften und ihre Organisationen negieren geschlossen das Grundgesetz. Ihre Aufmärsche können verglichen werden mit SA-Aufmärschen ohne Knüppel, sie wollen die Bürger einschüchtern und in ihre Spur einreihen. Sie schießen zwar nicht, sie wenden psychische Gewalt an in Verbindung mit Neusprech. In der Statistik wird das System dann die Orwell`sche Erfolgsmeldung herausgeben, Wir konnten 4 Neubürger intergrieren und Ihnen Obdach gewähren. Das man einen Alt- oder Bestandsbürger segriert und ihm sein Obdach gestohlen hat, diese Passage kann in der Statistik nicht vermerkt werden. Merke: Das System mißbraucht also 4 Neubürger +1 Altbürger für seine Zwecke. Der Mob versteht nicht was passiert. Der Mob versteht nicht, warum er es nicht versteht (geändert ausgeliehen von Noam Chomsky). Im Herbst wird der Mob den Schurkelstaat (kürzlich irgenwo gelesen) ermöglichen durch massenhafte Unterstützung beim Wahlbetrug. Näheres hier: https://rechtsstaatsreport.de/wahlgesetze/

    • Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass hier captain-bombolo seine vom Munde abgesparten Spenden zurückgezahlt werden, denn selbstverständlich kann man sich hier nicht auf den Inhalt und die Wirkweise des Bonner Grundgesetzes immer wieder berufen als Grundrechteträger und dann im Fall des Falles sein letztes Hemd denen geben müssen, die einen grundgesetzwidrig zum Menschen minderen Rechts gemacht haben und ihn dann noch des bürgerlichen Todes zu Lebzeiten sterben lassen.
      Dazu braucht es nur eines Blickes in den des Straftatbestandes der unterlassenen Hilfeleistung im § 323c StGB, auch wenn der wiederum ein Produkt der braunen deutschen Vergangenheit erst ist.
      Der Schwarzseher

      • Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass hier captain-bombolo seine vom Munde abgesparten Spenden zurückgezahlt werden
        Jetzt liegt sicher ein Mißverständnis vor! Das ist eine Fehleinschätzung meiner Begründung, dass ich keine Unterstützungsbeiträge leisten kann, seit einiger Zeit. Ich hatte das zugesagt (Email mit Ingmar Vetter zu den 100 festen Unterstützern am Anfang) und kann es leider nicht mehr erfüllen. Ich mache keinen Vorwurf und keine Anschuldigung, dass mich die Spenden um die Existenz gebracht haben.
        Ein Strafantrag wegen § 323c StGB wurde im übrigen von der Staatsanwaltschaft mit der Begründung StPO § 153 eingestellt.
        Ich bin halt ein granitendummer Versager. Ich halte mich in Zukunft zurück, um weitere Mißverständnisse zu verhindern.

        • Ich mag Menschen, die ihr letztes Hemd geben und das sogar noch unter dem aktuellen Eindruck des selbst auf dem Trockenen sitzen.
          Das sollte unbedingt Schule machen solch praktizierte Selbstlosigkeit.
          Der Schwarzseher

          • Ich bin gerade dabei, die Manschettenknöpfe vom letzten Hemd einzusetzen. Mutter hat das auch immer gemacht, alle guten Knöpfe der Hemden abgeschnitten, falls man anderswo einen Ersatzknopf braucht! Ich hoffe auf Wunder. Macht weiter, ich mach es auch! Ich konnte einen 10,-er abtreten.

  49. Lest die Expertisen der Grundrechtepartei im Rechtsstaatsreport, dann wisst ihr, dass der Zug „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes“ gleich nach seiner Abfahrt am 23.05.1949 auf das Abstellgleis gerollt worden ist und zwar auf ein solches mit Prellbock. Die Weiche zum Abstellgleis wurde spätestens im Rahmen der sog. Wiedervereinigung Deutschlands 1990 aus Gründen des Rechtsfriedens und der Rechtskraft gerechterweise unumkehrbar zurückgebaut mit der Folge, dass der Zug „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes“ bis heute niemals gerollt ist und auch nicht mehr rollen wird mit der weiteren Folge, dass das Unrecht, das von Seiten der öffentlichen Gewalt seit dem 23.05.1949 vorsätzlich grundgesetzwidrig zum Nachteil aller Grundrechteträger begangen wird, das zu akzeptierende Recht war, ist und vor allen Dingen bleibt.
    Das gilt auch für den von Grundgesetzes wegen grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag, denn nicht nur die vollziehende und rechtsprechende Gewalt, sondern auch die erste Gewalt hat sich sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene und insbesondere mit Blick auf die Aktivitäten des Stadtrates in Flensburg seit dem 10.11.2016 bis heute in Sachen Rundfunkzwangsbeitrag auch die bundesdeutschen Gemeinde- und Stadträte unumkehrbar entschlossen, grundgesetzwidriges Unrecht als Recht zu entwickeln und ggf. mit brutaler Gewalt gegen jeden Grundrechteträger durchzusetzen.
    Wer anderes behauptet, ist entweder granitenen dumm oder auf andere Weise Nutznießer grundgesetzwidrigen Unrechtes.
    Der Schwarzseher

    • Nichts, was auf einem abstrakten Gedankengebilde basiert, ist unumkehrbar. Schlechte Gedanken kann man einfach loslassen.

  50. Meine monatliche Unterstützung habe ich trotz dessen, dass ich Sozialrentner bin geleistet. Vielen Dank an die Macher und die Unterstützer.

    • Ich rate jedem, seine wenigen Eurocent, die man jedem Grundrechteträger monatlich nur von Seiten der öffentlichen Gewalt tatsächlich noch zubilligt, zusammen zu halten, denn es kommen in absehbarer Zeit nicht weniger, sondern noch mehr Kosten auf jeden einzelnen zu.
      Der Schwarzseher

    • Material verteilen? Solange niemand den Inhalt des Bonner Grundgesetzes als seit 67 Jahren ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wirklich verinnerlicht hat, stattdessen mehrheitlich dieses offenbar auch gar nicht gewollt wird, ist alles Materialverteilen vergebene Liebesmühe, außer man möchte auf diese Weise sich am Leid der anderen bereichern. Entsprechende Vorkommnisse gibt es ja in letzter Zeit bundesweit.
      Der Schwarzseher

  51. Wie schnell sich der Wind doch dreht.
    Glaubten vor kurzem noch einige Mitstreiter, daß das LG Tübingen (Beschluß vom 16.09.2016, AZ.: 5 T 232/16) dem grundgesetzwidrigem Treiben der Rundfunkanstalten und dessen Amtshelfern zumindest beim Schuldeneintreiben in BW einen Strich durch die Rechnung machen würde, kommt jetzt ein gegenteiliges Urteil vom LG Rottweil (Beschluß vom 27.2.20 17, AZ: 1 T 9/ 17).
    Frage in die Runde:
    Kennt jemand die Streitschrift von Verwaltungsjurist und Ministerialrat im Ruhestand Dr. Frank Hennecke mit dem Titel: „Der Zwangsrundfunk oder Warum die neue Rundfunkabgabe rechts- und verfassungswidrig ist“? Diese Streitschrift hat es offenbar bereits bis zum BVerfG in Form einer Verfassungsbeschwerde geschafft.
    Mich würde interessieren, ob dem Verwaltungsjuristen die Verletzung von Art. 5 Abs. 1 GG durch den Rundfunkbeitrag auch schon aufgefallen ist, oder ob es sich wieder nur um Blendwerk handelt.

    • Dieser Franek Hennecke soll ein ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht sein. Die Liste dieser Richter ist hier veröffentlicht: https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Richter_am_deutschen_Bundesverwaltungsgericht
      Ein Dr. Frank Hennecke findet sich dort nicht.
      Zu lesen ist diese Meldung ausschließlich bei gez-boykott.de mit der Meldung, man könne sich diese Streitschrift für 5,–€ bestellen unter FrankHennecke(at)gmx(punkt)net.
      Wir werden diesen Frank Hennecke anschreiben und sehen, was passiert.

        • Danke für die schnelle Antwort, bin sehr gespannt was dabei herauskommt.
          Ich bin übrigens nicht über gez-boykott.de auf diese Geschichte gestoßen, sondern über https://wohnungsabgabe.de/aktuelles20170216.html.
          Diese Seite verlinkt auch auf eine Pressemitteilung des Sozialgerichts in Berlin, bei dem es um die Umstellung auf DVB-T2 und die dabei entstehenden Kosten für die „Rundfunkteilnehmer“ geht. http://www.berlin.de/gerichte/sozialgericht/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.567144.php
          Die Umstellung auf DVB-T2 wird mich auch wieder beschäftigen, wenn meine 9x jährige Tante anfängt zu jammern, dass Ihr Fernseher nicht mehr geht, wie damals bei der letzten Umstellung von analog auf DVB-T.
          Ich kann mich noch gut an Ihr Gefluche erinnern, als ich ihr mitteilte sie müsse entweder einen Decoder oder besser gleich einen neuen Fernseher kaufen. Bin gespannt was sie sagt wenn ich Ihr selbiges demnächst wieder sagen muss. Aber immer brav seinen Beitrag zahlen, gell!
          Und noch etwas. Ich habe den Verdacht, dass das Urteil vom LG-Tübingen den SWR hier in BW zumindest etwas ausgebremst hat. Meine Vermutung basiert darauf, dass ich seit meinem Wiederspruch im Dezember 2015 vom Beitragsservice nichts mehr bekommen habe, gestern aber die Ablehnung meines Widerspruchs ins Haus flatterte (normale Briefpost übrigens). Schon komisch so kurz nach dem dem Urteil von LG Rottweil.
          Es kam, wie zu erwarten, ein mehrseitiges Schreiben in dem sie alles Mögliche anführten, vor allem einen Berg von Verwaltungsgerichtsurteilen und gebetsmühlenartig, daß der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag doch gültiges Gesetz wäre und ich zu bezahlen hätte, etc. pp.. In Richtung Art 5, Abs. 1 GG kam aber nur der Hinweis, dass dieser eben kein Recht auf kostenlosen Rundfunk begründe, gerade so, als ob ich das von denen verlangt hätte. Dagegen klagen könne ich ja am Verwaltungsgericht. Die hätten mir auch schreiben können: Egal mit was du daherkommst, zahlen musst Du so oder so, womit sie sich sich hätten 3 Seiten Papier sparen können (und ich mir das lesen).
          Noch etwas zur Umstellung auf DVB-T2. Damit hätte sich die Ausrede, es sei technisch nicht möglich auf ein Abo-Modell umzustellen auch erledigt, denn seit Einführung des digitalen Rundfunks ist dies ohnehin kein Hinderungsgrund mehr, wie SKY oder ähnliche Pay-TV Angebote seit langen beweisen. Vielleicht ist dies mit der Umstellung auf DVB-T2 aber auch geplant. In Österreich ist diesbezüglich letztes Jahr schon einiges gelaufen.
          Bis Anfang letzten Jahres war es im grenznahen Gebiet zu Österreich möglich alle TV Sender über DVB-T zu empfangen. Vor einem Jahr haben sie jedoch damit begonnen auf DVB-T2 umzustellen. Seit dem findet eine Grundverschlüsselung statt und man benötigt ein Decoder-Modul für dessen Kauf man aber einen Wohnsitz in Ö nachweisen muss. ORF1 und ORF2 sind z.Z. noch über DVB-T empfangbar, wird aber dieses Jahr noch abgeschaltet (siehe hier http://www.dvb-t.at/). Die Gebührenpflicht in Ö ist laut Wikipedia übrigens immer noch an Geräte geknüpft (und nicht nur dort). Ich kenne mich mit Europarecht (noch) nicht aus, aber möglicherweise könnte man hier noch einen Hebel ansetzen.
          Schöne Grüße aus dem Süden

        • Hallo Herr Vetter,
          hat sich bezüglich der Streitschrift von Dr. Frank Hennecke bereits etwas ergeben?
          Schöne Grüße aus dem Süden

          • Wir haben die Streitschrift seit gestern vorliegen. Erkennbar ist jedoch, dass dort nicht auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG als hauptsächlich verletztem Grundrecht abgestellt wird, demnach unsere Ausführungen wesentlich ausführlicher sind.

          • Also wie zu erwarten, eigentlich wieder nur Blendwerk.
            Wenn man sich die Seite „Idee und Wirklichkeit der Gewaltenteilung in Deutschland“ von Dr. Udo Hochschild (http://www.gewaltenteilung.de/idee/) ansieht wird einem schon klar, warum das so ist.
            Fakt ist, daß es in Deutschland praktisch keine Gewaltenteilung gibt!
            Übrigens war Dr. Udo Hochschild Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Dresden, wenn ich mich nicht irre.
            Es ist schon befremdlich, dass die Herren erst nachdem sie im Ruhestand sind den Mund aufmachen.
            Wie der @Schwarzseher immer sagt. Deutschland bzw. dessen (Ur)Einwohner haben aus der Geschichte nichts, aber auch gar nichts gelernt und lassen sich trotz Grundgesetz immer noch auf der Nase herumtanzen. Sie sind nicht einmal fähig dies zu erkennen, geschweige denn willens oder bereit etwas zu ändern, wie ich bei Diskussionen an meinem Stammtresen immer wieder feststellen muss. Wenn man auf das Grundgesetzt verweist kommt meistens: „Du spinnst doch“, oder „Dir werden sie schon noch zeigen wo’s langgeht“ oder ähnliches.
            Aufklärung tut not, doch diejenigen, die massenmedial hierfür zuständig wären können nicht aufklären, ohne Ihr eigenes System zu gefährden. Es handelt sich um ein klassisches Gefangenendilemma! https://de.wikipedia.org/wiki/Gefangenendilemma
            Schöne Grüße aus dem Süden

          • Ach der Dr. Udo Hochschild. Der ist einer der eifrigsten Verfechter des Richterstaates. H. versteht unter Gewaltenteilung, dass der Richter nicht nur unabhängig vom Gesetz ist, sondern auch über die Finanzen seiner Geschäftsstelle bestimmt. Auf die folgende Anfrage:
            »Wie ist es mit der Stellung des Staatsanwalts als weisungsgebundener Beamter zu vereinbaren, dass er anstatt des Beamteneides den Richtereid leistet?«
            kam nur lapidares Blabla. Kein Eingehen auf die Tatsache, dass kein Staatsanwalt den Beamteneid leistet und demnach kein nach dem Gesetz verbeamteter Staatsanwalt ist und seine Anklagen demnach keine Beamtentätigkeit im Sinne des Beamtengesetzes darstellen, mithin nichtig sind. Dieser Skandal wird auch von H. totgeschwiegen. Mehr Informationen unter: https://rechtsstaatsreport.de/staatsanwaelte/

  52. Für alle, die schlafen oder die immer noch an das Gute im System glauben. Nach einem Besuch der Sturmabteilung der Stadt Tübingen sind die Konsequenzen sichtbar. Hier ein erfolgreicher Einsatz mit Kollateralschaden. Mit einer Drohne hätten sie es nicht besser machen können. So geht Zwangsvollstreckung. Es wird Zeit, sich zusammen zu finden zur Abwehr. http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.toter-bei-zwangsraeumung-in-tuebingen-vollstrecker-in-der-schusslinie.bf84b49a-4574-4b54-9731-a440fee560fd.html

    • „Nach einem Besuch der Sturmabteilung der Stadt Tübingen sind die Konsequenzen sichtbar.“
      Wer den verlinkten Artikel selbst kritisch lesen kann und versteht wird wahrscheinlich merken, dass die Aussage bezüglich dem Besuch einer Sturmabteilung im Moment sehr übertrieben erscheint, denn es wird über einen Mitarbeiter des Ordnungsamts berichtet welcher zusammen mit einem Gerichtsvollzieher vorstellig wird.
      Nicht berichtet wird von Gewaltanwendung seitens dieser beiden Personen.
      Keine Aussage dazu vorhanden ist, ob es am gleichen Tag zuvor bereits einen Versuch gab.
      Angesichts der Aussage das es einen Termin für 9:00 Uhr war könnte davon vielleicht abgesehen werden. Somit wird die an diesem Tag möglicherweise erste gewalttätige Aktion der Schuss auf die beiden Personen sein, wobei der Mitarbeiter des Ordnungsamts in Mitleidenschaft gezogen wurde als eine Kugel Ihn streifte.
      Durch den plötzlichen Tod des Betroffenen wurde seitens der beiden Personen Gerichtsvollzieher und Mitarbeiter des Ordnungsamts keine also auch keine zusätzliche Gewalt zum Vollzug der Zwangsräumung mehr notwendig. Der Artikel bleibt in diesem Punkt auch offen, wie die Vollstreckung zu Ende gegangen wäre, wenn kein Schuß gefallen, kein plötzlicher Tod durch den Fall und auch kein Brand passiert wäre.
      Stattdesen wird erklärt, dass die sicherheitsrelevanten Vorfälle an Gerichten und Staatsanwaltschaften insgesamt ansteigen und nennt eine genaue Zahl von 26 Fällen gegenüber Gerichtsvollziehern, und schränkt diese in der Art auf hauptsächlich Beleidigungen und Bedrohungen ein, zu den anderen Vorfällen erfolgt keine Aussage der Art.
      In keinem Wort wird über die tatsächliche Rechtmäßigkeit der Vollstreckung berichtet, sondern maximal davon, dass der zu Tode gekommene Mann nicht rechtmäßig in den zu räumenden Büroräumen wohnte ohne dazu genauere Informationen zu liefern.
      Im Vorfeld der Vollstreckung wurde ein alternatives Wohnungsangebot der Stadtverwaltung angeboten. Es wird nicht weiter ausgeführt aus welchem Grund dieses abgelehnt wurde, sondern nur dass es abgelehnt wurde.
      Ob eine aktuelle Suizidgefahr bestand wird nicht ausgeführt, jedoch wurden dazu offenbar im Vorfeld mehrere Gutachten in Auftrag gegeben. Weiterhin erfolgt die Aussage, das nicht damit gerechnet wurde, dass der zu Vollstreckende einen Brand legen würde.
      Die Ursache des Brand muss zudem erst noch ermittelt werden. Erst dann wird auch der genaue Umstand des Todes klar sein.

      • Ich bin selber Opfer von Gewalttätigkeiten diverser öffentlicher Verwaltungen, städtische Verwaltung als ehemaliger Arbeitgeber, Jobcenter ALG2, Rentenversicherung und jüngst Landessozialgericht Stuttgart. Ich kenne diese Art Texte der Rechtfertigungsversuche. Es ist und bleibt Ihnen unbenommen, eine solche Sicht auf den Fall zu legen. In den öffentlichen Verwaltungen wird diese Art der Argumentation sehr gut beherrscht. Wir, die Verwaltung, wir sind die Guten. Die da draußen, das sind Gewalttäter, die ihre Gewalt gegen uns die Guten richten. Sie nehmen unsere Hilfe uneinsichtig wie sie sind einfach nicht an, lieber sind sie gewalttätig und fügen uns den Guten Schaden zu. Da muss man die Grundrechte weiter einschränken, oder etwa nicht? Im Zeitungsartikel wird klar von Zwangsräumung (Gewalt) und Gegengewalt berichtet. Das Resultat ist der Schaden. mit Verletzten und Toten. Mehr schrieb ich dazu auch nicht. Beteiligt gewesen an dem Akt?

        • Eine Beteiligung an dem Vorfall meiner Person ist ausgeschlossen.
          Die Antwort wurde ausschließlich verfasst wegen dem Begriff „Sturmabteilung“ und dazu in Bezug gesetzt. Danke für die weitere Ausführung.

  53. Ich habe am 06.03.2017 einen Betrag i.H. von 20,- € an das angegebene Konto überwiesen und hoffe, dass diese 20,- € gut angelegt sind und nicht veruntreut wurden…
    Ansonsten viel Erfolg und ich werde Euch treu bleiben.
    Ulrich T. aus Bad Sachsa

  54. Der grundgesetzwidrige Rundfunkbeitrag und die inhaftierte Mutter mit Baby
    „Gestern, ausgerechnet am Weltfrauentag, wurde meine Frau bei dem Termin mit dem Gerichtsvollzieher Herr K. zusammen mit unserem Baby im Amtsgebäude Bergisch-Gladbach inhaftiert, da sie sich wiederholt und berechtigterweise weigerte „Rundfunkgebühren“ (ehemals GEZ) an den WDR zu zahlen und somit eine Dienstleistung zu bezahlen, die sie nie bestellt oder genutzt hat.
    (Durch die Entrichtung der „Rundfunkgebühren“ fehlt für uns das Geld, das Wir lieber an andere Medienanbieter entrichten, um sich zu informieren)
    Beim Termin wurde der Gerichtsvollzieher darauf hingewiesen, dass gegen den ausgestellten Haftbefehl innerhalb der dort angegebenen Möglichkeit Rechtsmittel eingelegt wurden und dass die Entscheidung über dessen Rechtsgültigkeit daher dem Landgericht vorbehalten ist und auf dessen Antwort man noch warte.
    Herrn K. wurde § 2 (1) VwVfG NRW vorgelegt und nach dem Durchlesen unterstellte er uns, dass wir diesen § verfassten, was wir negierten und ihm vorschlugen es selbst zu prüfen.
    Der Gerichtsvollzieher Herr K. verlor daraufhin die Fassung und hatte meine Frau mit der Begründung, dass die Beschwerde eh abgewendet werden wird und dass der WDR eine Behörde ist, verhaften lassen.
    Man hatte uns angedroht, dass bzgl. dem Baby (auch wenn ich ebenso der Erziehungsberechtigter bin) das Jugendamt verständigt wird, wenn ich nicht binnen kurzer Zeit die volle Summe auf einmal zahle (Ratenzahlung wurde plötzlich verweigert).
    Wir haben mitgeteilt, dass wir die geforderte Summe (416,xx €) nicht dabei haben und erst zur Bank müssten. Daraufhin wurde meine Frau und unser Kind abgeführt und in Haft gesteckt.
    Ich habe dem Gerichtsvollzieher deutlich gemacht, dass Ich umgehend das Geld holen werde, aber meine Frau die Zelle zumindest verwehrt bleiben soll und sie doch im „Geschäftszimmer“ warten könne. Ein solches Anliegen wurde negiert.
    […]
    Quelle: http://www.mmnews.de/index.php/etc/101597-gez-wdr-frau-mit-baby-in-knast-stecken
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Der bundesdeutschen Bevölkerung ist nicht zu helfen, denn sie ist nicht bereit, diejenigen, die das Bonner Grundgesetz von Amts wegen ignorieren, mit Füßen treten und auf hochverräterische Art und Weise außer Geltung setzen, zu entmachten. Die Expertisen der Grundrechtepartei zeigen 50 mal dezidiert auf, was seit wann in der Bundesrepublik Deutschland gegen die ranghöchste Rechtsnorm von wem mit dem Ziel ihrer Suspendierung grundgesetzwidrig gemacht worden ist und bis heute betrieben / unterlassen wird.
      Gegen granitene Dummheit und Verfassungskriminalität ist aber wohl Scheins kein Kraut in der Bundesrepublik Deutschland gewachsen. Solange grundgesetzwidrig Amtsmissbrauch kein Straftatbestand ist, grundgesetzwidrig die Nötigung und die Erpressung mit dem Gesinnungsvorbehalt „verwerflich“ grundgesetzwidrig das Nötigen und Erpressen von Seiten des Amtswalters dann, wenn er zugunsten des Staates gegen den Grundrechteträger tut, sanktionslos bleiben, Steuen-, Gebühren- und Abgabenüberhebungen grundgesetzwidrig straflos gestellt wird, wenn der Amtsträger zugunsten einer öffentliche Kasse raubt und plündert und solange die Folter in der Bundesrepublik Deutschland keinen eigenen Straftatbestand im StGB bildet, solange braucht sich keiner mehr wundern oder beschweren, dann muss jeder es hinnehmen bzw. sich der grundgesetzwidrigen Gewalt des grundgesetzwdidrig installierten Unrechtssystems zu beugen, dann hat er zumindest in der raub- und plünderungsfreien Phase seiner Person seine Ruhe.
      Der Schwarzseher

  55. Es scheint als ob immer mehr kalte Füße bekommen;
    dabei weiß ein jeder das dass was die Politik bisher versprochen hat, nie eingehalten wurde, und das eben dieselbigen immer schamloser Wahlversprechen geben die man nie halten wird.
    Schlafe süß du dummer Deutscher Michel, dein Erwachen wird schrecklich sein

    • Zwei Buchempfehlungen:
      RUDOLF von JHERING, Der Zweck im Recht, Leipzig 1884; Der Kampf ums Recht, Leipzig 1875;
      Demnach ist die Bundesrepublik Deutschland seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 systematisch zu einer weiteren Form der Despotie entwickelt worden, denn die öffentliche Gewalt hat seit 67 Jahren alles Nötige dazu unternommen, grundgesetzwidrig die Demokratie und den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes systematisch zu hintertreiben und bis heute erfolgreich außer Geltung zu setzen.
      Bewusst und gewollt hat der türk. Präsident Erdogan am 05.03.2017 das Folgende in Richtung Deutschland ausgesprochen:
      „Eure Praktiken machen keinen Unterschied zu den Nazi-Praktiken in der Vergangenheit.“
      „Deutschland, du hast in keinster Weise ein Verhältnis zur Demokratie und du solltest wissen, dass deine derzeitigen Handlungen nichts anderes sind als das, was in der Nazi-Zeit getan wurde.“
      „Ihr erteilt uns Lektionen in Demokratie, aber ihr lasst unsere Minister keine Reden halten“, kritisierte er. „Wir werden über Deutschlands Verhalten auf der internationalen Bühne sprechen und es vor den Augen der Welt beschämen. Wir wollen die Nazi-Welt nicht mehr sehen. Nicht ihre faschistischen Taten. Wir dachten, dass diese Ära vorbei wäre, aber offenbar ist sie es nicht“, fügte Erdogan hinzu.
      Der 05.03.1933 war der Tag der illegalen Machtergreifung des NS-Terrorregimes des Massenmörders Adolf Hitler und seiner braunen Spießgesellen. Bis heute ignoriert man in der Bundesrepublik Deutschland diese vom internationalen Tribunal Général in Rastatt am 06.01.1947 gerichtlich festgestellte Tatsache mit der Folge, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts anstelle des Bonner Grundgesetzes gegen die Bevölkerung exekutiert wird.
      Wer mehr wissen will, liest die Expertisen der Grundrechtepartei in ihrem REchtsstaatsreport.
      Der Schwarzseher

    • Warum kalte Füße? Die Politik sagt es öffentlich. Nichts zu sagen hat das Volk. Man beachte mal den Herren neben an, als er Kopf anhebt war die Simultanübersetzung scheinbar angekommen! Er hat verstanden, die Merkel hat leichtes Spiel, wenn so etwas öffentlich gesagt werden kann. Die Deutschen wollen nicht hinnehmen, dass Ihre Dummheit weltweit bekannt ist. Sie halten es wieder wie einst mit dem Endsieg, bis zum grausamen Ende halten sie an den Verbrechern der politischen Klasse fest und huldigen sie. Bald soll Schulz sein, kein weiterer Kommentar zu dieser Endlösung.
      In der Vermutung, dieses Video ist nicht gefälscht oder nachvertont der Link https://www.youtube.com/watch?v=qpSDELFNPYM

  56. 18:19 28-02-2017: 2.000 Unterschriften zur Beschwerde an das BVG.
    Ich fänds schön, wenn das wieder an zentraler Position angezeigt werden würde.

    • Ich empfehle bezüglich des BVerfG in Karlsruhe die Tatsachen zur Kenntnis zu nehmen, dass es dem Verfassungsorgan seit dem 13.03.1951 am gültigen Prozessgesetz in Gestalt des BVerfGG mangelt, weil dieses ebenso wie eine endlose Zahl anderer bundesdeutscher Gesetze gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstößt sowie die Hälfte der gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom gesamten deutschen Bundestag zu wählenden BVerfG-Richter von einem grundgesetzwidrigen Richterwahlausschuss „gewählt“ wird mit der zwingenden grundgesetzlichen Folge, dass der gesamte Gerichtsbetrieb nichts weiter als eine grundgesetzwidrige Schauveranstaltung war, ist und bleibt. Infolgedessen, dass die Landeswahlgesetze sowie das BVerfGG gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen und aufgrund dessen ungültig sind, ist das Verfassungsorgan Bundesrat von Anbeginn grundgesetzwidrig konstituiert mit der Folge, dass auch diejenigen Richter, die gemäß Art. 94 Abs. 1 GG vom Bundesrat zu wählen sind, nicht grundgesetzkonform am BVerfG wirkten, wirken und wirken werden.
      Klagen vor dem BVerfG und Beschwerden an das BVerfG sind von Grundgesetzes wegen somit nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.
      Die einschlägigen Expertisen sollte jeder endlich einmal im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei zur Kenntnis nehmen.
      Was also wo oben oder wo unten steht, ist völlig egal wenn man zur Kenntnis nimmt, dass es bis heute den Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes nicht gibt. Bis heute wird die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts in der Bundesrepublik Deutschland gegen die Bevölkerung praktiziert und das für die Täter bis heute straf- und haftungslos.
      Der Schwarzseher

      • „Klagen vor dem BVerfG und Beschwerden an das BVerfG sind von Grundgesetzes wegen somit nicht das Papier wert auf dem sie geschrieben stehen.“ – Tja, sehr geehrter Herr Schwarzseher, dann frag ich mich nur, was
        das Ganze hier noch soll.

        • Diese Frage ist berechtigt. In gewisser Weise hat der Schwarzseher Recht. Da die Beschwerden jedoch an die Institution »Bundesverfassungsgericht« gerichtet sind, sind sie, unabhängig von den dortigen Personalien, an die korrekte Adresse gerichtet.

  57. An dieser Stelle weise ich zur Kenntnisnahme des Forums auf einen längeren Artikel hin, dessen Inhalt ich zusammengefaßt „Die Rechtsnatur der ARD, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die kriminelle Zensurvollstreckung” benenne:
    http://www.danisch.de/blog/2017/02/19/die-ard-als-krimineller-zensur-vollstrecker/
    Das Blog des Autors genießt eine hohe Reichweite, so daß eine Vernetzung – nachdem der Autor die Expertisen der Grundrechtepartei verinnerlicht hat – für beide Seiten förderlich sein könnte. Dies auch im Hinblick auf die finale Aktion der Rundfunkbeitragsklage.
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Hochinteressanter Blog, wenn man das liest versteht kann es einem Angst werden.
      Es zeigt auf jeden Fall, dass es zwingend notwendig ist, die breite Masse der Bevölkerung davon in Kenntnis zu setzen, darüber zu informieren, für alle die hier über Ihre persönlichen Interessen hinaus was tun wollen kann ich nur sagen, lesen und verbreiten bevor dieser Konstrukt „öffentlich rechtliche“ es schafft in der Anonymität abzutauchen und seine rechtswidrigen Machenschaften unangreifbar weiter fortführen kann.

      • Schon mal im besagten Blog das Wort Grundgesetz gesucht und in welchem Zusammenhang gefunden? Dort herrscht jedenfalls wenig Sachkenntnis von der Wirkweise des Grundgesetzes als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
        Im Vergleich dazu Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
        Der Schwarzseher

  58. Betr. Beitritt zu Beschwerden: Können/sollen Mehrfachzahler mehrfach beitreten (z.B. 1. mit Hauptwohnung, 2. mit Nebenwohnung, 3. mit Geschäftsanschrift)???

    • Wenn sich diese Räume im gleichen Bundesland befinden, dann gilt eine Unterschrift für alle Räume.

  59. Vom Artikel 9 zum Artikel 5
    Artikel 9 GG
    Fünfte Sitzung Ausschuß für Grundsatzfragen 29. September 1948
    Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegen-heiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    Artikel 8 GG
    Art.1 -32 erste Lesung vom Ausschuß für Grundsatzfragen angenommen 18. Oktober 1948
    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Jede Beschränkung in der freien Unterrichtung und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere beim Rundfunkempfang oder dem Bezug von Druckerzeugnissen ist unstatthaft.
    (3) Presse, Rundfunk und Film haben das Recht, ohne Behinderung durch Zensur über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse wahrheitsgetreu zu berichten und zu ihnen Stellung zu nehmen.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Treue gegenüber der Verfassung, an den Vorschriften der Strafgesetze, an den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    Artikel 8 GG
    Art. 1 – 20 allgemeiner Redaktionsausschuß erste Lesung 16. November 1948
    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift, Druck und Bild wird gewährleistet. Eine Vorzensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks, und öffentlicher Vorträge findet nicht statt.
    (2) Die freie Unterrichtungs- und Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckwerken dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Diese Rechte finden ihre Grenze in der Pflicht zur Achtung der Verfassung, in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, im Recht der persönlichen Ehre und in der Rücksicht auf das religiöse empfinden.
    Artikel 8 GG
    Ausschuß für Grundsatzfragen 24. November 1948
    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten.
    Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über die Presse eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    Artikel 6 (bisher Artikel 8)
    Vom Ausschuß für Grundsatzfragen in der zweiten Lesung angenommene Fassung am 1. Dezember 1948
    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Meinungsverbreitung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit wie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.
    Artikel 6 GG
    vom Hauptausschuß in erster Lesung angenommene Fassung vom 3. Dezember 1948
    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse und Rundfunk findet nicht statt. Wegen Missbrauchs dieser Rechte darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden. Die Entscheidung erfolgt im ordentlichen gerichtlichen Verfahren.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze an den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, an den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und an dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung bekannt zu geben.
    Artikel 6 GG
    allgemeiner Redaktionsausschuss, Art. 1-29c
    (1) Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film wird gewährleistet. Eine Zensur der Presse, des Theaters, des Rundfunks und der öffentlichen Vorträge findet nicht statt.
    (4) Diese Rechte finden ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, insbesondere in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
    (5) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.
    Artikel 6 GG
    (1)Die Freiheit der Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild ist unverletzlich.
    (2) Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen, insbesondere der Rundfunkempfang und der Bezug von Druckerzeugnissen dürfen nicht beschränkt werden.
    (3) Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.
    (4)Presse, Rundfunk und Film haben die Pflicht, wahrheitsgetreu zu berichten. Eine Zensur von Presse, Theater, Rundfunk und öffentlichen Vorträgen findet nicht statt.
    (5) Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Freiheit von Presse, Rundfunk und Film finden ihre Grenzen in den allgemeinen Vorschriften der Strafgesetze, in den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend, insbesondere im Filmwesen und in dem Recht der persönlichen Ehre. Wegen Mißbrauchs dieser Rechte durch Presse, Rundfunk und Film darf nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften über Presse, Rundfunk und Film eingeschritten werden.
    Die Entscheidung erfolgt in einem gerichtlichen Verfahren.
    (6) Niemand ist verpflichtet, seine politische Überzeugung zu offenbaren.
    Ausschuss für Grundsatzfragen 11. Januar 1949
    Vorsitzender Dr. v. Mangoldt: Art. 6. Bei diesem Artikel ist mir zu Absatz 2 – Die Unterrichtung und die Meinungsbildung aus allgemein zugänglichen Quellen dürfen nicht beschränkt werden – noch einmal ein Gedanke aufgetaucht, den wir seinerzeit schon hier erörtert haben, ob nämlich in der Gebührenerhebung eine solche Beschränkung liegen könnte. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, daß einer sagen könnte: Wenn Rundfunkgebühren erhoben werden, so liegt darin eine Beschränkung. Oder wenn einer eine Bibliothek benutzt – eine allgemein zugängliche Quelle der Unterrichtung -, so könnte er in der Erhebung von Bibliotheksgebühren eine solche Beschränkung erblicken und sagen: Das muß wegfallen auf Grund dieser allgemeinen Fassung.
    Dr. Süsterhenn: hier wollen wir doch die Sache von der ideellen Seite regeln und nicht von der organisatorisch-materiellen. Ich glaube, keiner kann aus dieser Bestimmung einen Anspruch auf Gebührenfreiheit herleiten.
    Wunderlich: Mit demselben Recht könnte einer verlangen, daß er seine Zeitung kostenlos geliefert bekommt.
    Vorsitzender: Das ist etwas anderes. Hier legt ein Privatvertrag vor. Da ist die Sache anders als bei staatlichen Einrichtungen.
    Dr. Heuss: Wir müssen die Bestimmung über die Gebühren unter allen Umständen weglassen:
    1.) aus optischen Gründen. 2,) weil kein Mensch auf die Idee kommt, auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, und 3.) weil das Radio keine Staatsinstitution ist.
    Dr. Eberhard: Es kommt schon jemand auf die Idee. In Stuttgart gibt es gerade in diesem Punkt einen Streit, und der „Kulturpfennig“ wird abgelehnt mit Bezug auf die Pressefreiheit. Wenn wir diese Bestimmung hineinbringen, dann wäre das die Antwort.
    Dr. Süsterhenn. Wir dürfen nicht jeden dummen Gedanken, auf den einer kommen könnte, berücksichtigen…..[…]
    Selbst am 11. Januar 1949 ist aus dem Artikel 9 immer noch nicht der Artikel 5 geworden, obwohl der Text bereits weitgehend übereinstimmt, aber vielleicht lassen sich noch andere Quellen erschließen um diese Lücke zu füllen. Möglicherweise kommt die Gebührenfreiheit da noch deutlicher zutage.
    http://www.ard.de/home/intern/fakten/abc-der-ard/487884/index.html
    Verfassungsrechtliches Fundament der Bundesrepublik Deutschland auch in Rundfunkfragen, Ausgangspunkt für alle einschlägigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Artikel 5 Abs. 1 GG gibt jedem das Recht,
    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten«
    und sich eine eigene Meinung zu bilden, betrachtet es als Aufgabe des Rundfunks und anderer Medien, den Bürgern eine freie und umfassende Meinungsbildung zu ermöglichen, und gewährleistet deswegen »die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk« (Rundfunkfreiheit).
    Tatsächlich steht im Grundgesetz aber
    »sich aus allgemein zugänglichen Quellen „ungehindert“ zu unterrichten«
    Dieses Wörtchen „ungehindert“ ist von großer Wichtigkeit, weil es auch die Kostenfreiheit mit einschließt, sonst hätte man sich beim Entwurf der Grundrechte anders ausdrücken müssen. Bei der Beratung der Grundgesetze hat der Vorsitzende des Ausschusses für Grundsatzfragen Dr. von Mangoldt mehrere male darauf hingewiesen. Dr. Heuss dagegen irrte sich wenn er meinte das die „Bestimmung über die Gebühren“ weggelassen sei wenn man an dem Satz nichts ändere, sicher war er sich aber dennoch nicht, er glaubte lediglich das kein Mensch auf die Idee kommen würde auf Grund dieses Artikels Gebührenfreiheit zu beanspruchen, Nur bei den Rundfunkanstalten hatte man die Brisanz erkannt, und das Wörtchen „ungehindert“ einfach weggelassen, wohl mit dem Gedanken nur keine schlafenden Hunde zu wecken. Es ist offensichtlich das die Damen und Herren bei den Beratungen zum Artikel 5 GG offensichtlich fast ausnahmslos geschlafen haben und noch nicht einmal wach wurden als Dr. von Mangoldt sie mehrmals darauf aufmerksam machte. Es bleibt abzuwarten wie das Bundesverfassungsgericht darauf reagiert, wollen sich die Verfassungsrichter Verfassungskonform verhalten, haben sie kaum eine andere Wahl als die Rundfunkgebühren zu kippen, denn eine Auslegung dieses Wörtchen zugunsten von Gebühren wäre bereits Rechtsbeugung.
    Auch wenn die Gebühren von ihrem Charakter her eher eine Steuer sind denn Beiträge, verstärkt noch dadurch das man ihnen eine soziale Komponente beimisst und sie mit „Beitragsgerechtigkeit“ umschreibt, weil angeblich Belastungsgleichheit stattfände, verstößt der Rundfunkbeitrag auch noch gegen andere Grundrechte – nämlich Artikel 3 GG, weil er eben auch solche Menschen belastet die von ihrem Einkommen her mit dem SGBII gleichstehen, während man Menschen mit mehreren hunderttausend Euro an Jahreseinkommen nicht mehr belastet. Bei der Zweitwohnungs-steuer hat das Verfassungsgericht nämlich genau diese Ungleichheit gerügt. Wenn also die Menschen im Lande nach ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung des Rundfunks herangezogen würden, und für sozial schwache eine großzügige Untergrenze gesetzt wäre bis zu der Beitragsfreiheit besteht, wäre der Gerechtigkeit wenigstens in dieser Hinsicht genüge getan.
    Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.

    • Zitat:
      „Es steht also auch hier gut für Kläger die sich auf Grundrechtsverletzungen berufen und Art. 3 GG zu ihrer Verteidigung anführen.“
      Von Grundgesetzes wegen gilt, dass die Freiheitsrechte und zu denen zählt das absolut gefasste „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG unverbrüchlich, vor den Gleichheitsrechten rangieren. Ein Aufsummieren von Grundrechten kennt das Grundgesetz im Übrigen nicht, sondern im Einzelfall gilt das stärkste Grundrecht als das wahrzunehmende Abwehrrecht im Fall eines grundgesetzwidrigen Eingriffes von Seiten der öffentlichen Gewalt.
      Also gilt ausschließlich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt von „ungehindert“ und damit hat es sich, denn alles andere eröffnet den Amtstätern ein Ausweichen in die eristische Dialektik und davon gibt es inzwischen mehr als genug zu lesen.
      Der Schwarzseher

    • Anonym und die Seite sowie die Realität sprechen jeweils für sich. Kein weiterer Kommentar.

    • Eine Bündelung der Kräfte und das Wissen wollen der grundgesetzlichen Rechtslage bezüglich des „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG wäre der richtige Weg, doch bis heute geht die Mehrzahl der in ihren Grundrechten verletzten Grundrechteträger nach Möglichkeit alle ihre eigenen Wege, während die Grundgesetzgegner in Geststalt der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren geschlossen grundgesetzwidrig / – feindlich zu Werke gehen, tagtäglich rund um die Uhr.
      Die gegenwärtigen Vorkommnisse bezüglich des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages in der Stadt Flensburg bieten da allerbesten Anschauungsunterricht, würde man sich dafür denn interessieren.
      Der Schwarzseher

      • Was bleibt den Menschen schon übrig wenn sie einen Bescheid bekommen als widerspruch einzulegen, und dann zu klagen wenn ihm nicht stattgegeben wird.
        Einzige Abhilfe verspricht die „Vernetzung“ denn Deutschlandweit gibt es mit Sicherheit eine ganze Reihe die im gleichen Stadium stecken.
        Weil die Grundrechtepartei ist die einzige ist die Geld für eine Klage sammelt, so versuche ich immer wieder den Menschen beizubringen, sollten sie sich ihr anschließen. Wenn da nur ein Rechtsanwalt Mitglied ist, und dieser bei den Gerichten zugelassen ist, hätte sich schon längst eine Klagegemeinschaft zusammenfinden können. Warum es bisher noch nicht dazu kam, ist mir ein Rätsel.
        So blieb mir nämlich selber nichts anderes übrig als Klage eizulegen, und natürlich habe ich dazu Formulierungen und Sätze von dieser Seite dazu verwendet.
        Wenn die aber wie zu erwarten auch abgeschmettert wird, dann steht mir eigentlich sofortige Verfassungsklage offen, denn seit einiger Zeit werden Kläger von den Oberverwaltungsgerichten abgewiesen mit dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Da ist es denn auch Folgerichtig wenn das dann auch noch die unterste Ebene der Rechtsprechung macht.
        Das wäre dann aber die Chance der Grundrechtepartei wenn sie einen Rechtsanwalt in ihren Reihen hat. Wenn nicht, werde ich mich an den RA Dominik Storr wenden, der den Verwaltungsgerichten in anderen Bereichen schon ganz schön eingeheizt hat: [red. gelöscht]
        Das einzige was mich an ihm stört ist das er sich als Nichtwähler outet. Ich dagegen sage offen das ungultig wählen die bessere Alternative ist wenn man sich nicht für eine Partei entscheiden kann. Die Rechnung ist einfach: wenn alle bisherigen Nichtwähler ungultig wählen, dann sind die etablierten blamiert.
        Mir ist nämlich aufgefallen das es nach den Wahlen immer wieder sinngemäß heißt: von XXXX abgegebenen Stimmen hat die Mehrheit errungen…
        Eine tatsächliche Mehrheit aus der Gesamtheit der Wahlberechtigten hat es vielleicht mal am Anfang gegeben, während sie heute bereits unter der 25% Marke liegt. Das ist inakzeptabel.
        Wie auch immer, wenn ich mit meinem Fall abgeschmettert werde, dann melde ich ich mich wieder, dann kommt die Stunde der Wahrheit.
        Bis dahin verbleibe ich
        mfG

  60. Hi,
    bisher wurde hier regelmässig mitgeteilt, wieviel gespendet wurde. Für den Monat Januar liegt bisher keine Mitteilung vor. Es wurde im letzten Halbjahr 2016 sehr viel gespendet. Was passiert mit dem Geld?
    Gruß
    Markus

  61. Hallo aus Kiel!
    Ich finde die richtige Forumsecke nicht wirklich? Da ich schon 2 mal gespendet habe, erlaube ich mir zwei Fragen zu stellen, eventuell weiß ja jemand im Forum wo ich dazu „INFOS“ finde!
    Zahlungsaufforderungen, Festsetzungsbescheid vom Beitragsservice!
    Ratzfatz bekomme ich Post von der Stadt Kiel als „zuständige Vollstreckungsbehörde“ für……….. wegen 179Euro GEZ!
    Mit der Frist das bar abgezählt innerhalb von 3 Tagen dort einzuzahlen.
    1 Woche später klingelt unverhoft die Stadt und will Geld! Der hat nach Verweigerung des Zutritts zur Wohnung notiert: Zahlung verweigert / Einlaß verwährt!
    Was mich etwas verwundert ist folgendes auf dem Schreiben:
    ————————————————————–
    Drohung von Sachpfändungen, Lohnpfändungen usw.!
    Darunter würde auch fallen: Pfändung und Verwertung des Kraftfahrzeuges.
    Beschluß erwirken beim Gericht um die Wohnung/Geschäftsräume/Wirtschaftsräume auch in Abwesenheit zu öffnen und NACH PFÄNDBAREN GEGENSTÄNDEN zu durchsuchen.
    Und § 96 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (Erzwingungshaft)
    —————————————————————
    1. Frage: Macht das jede Stadt wie sie will?
    2. Frage: Da man die KFZ-Steuer ja nur noch der Einzugsermächtigung begleichen kann, frage ich mich, ob die über den Zoll einfach Pfänden können, oder ob die erstmal mit einer Parkkralle kommen, bzw. gleich per Gerichtsbeschluß anfangen zu suchen?
    Wo kann ich mich informieren und womit muß ich hier in Kiel rechnen?
    Falls jemand helfen kann (eventuell auch aus Kiel) wäre mir das schon GRUND-recht!
    lieben Gruß
    abGEZockter

  62. So, nun habe ich das gesamte Verfahren der WiF in Flensburg auch gelesen. Kann es sein, dass jemand kalte Fuße bekommt? Hier habe ich noch einen Artikel zum Thema Populismus gefunden, https://www.bilanz.de/leben/populismus. Der Herr Dr. Döring sollte doch einmal erklärern, was er unter blankem Populismus zu verstehen glaubt. Das Wort und die Sprache werden klar und deutlich als Waffen mißbraucht. http://www.duden.de/rechtschreibung/blank. Sollte ich mich irren, ich lasse mich eines Besseren belehren.

    • Die WiF-Fraktion im Flensburger Stadtrat macht es vor wie es in allen kommunalen Räten in der Bundesrepublik Deutschland längst zugehen müsste, wenn das Grundgesetz gefährdet ist, denn im selben Moment sind auch die unmittelbares Recht bildenden und die öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden unverletzlichen Grundrechte in aller höchster Gefahr und mithin ihre Träger, denn wenn die Grundrechte leerlaufen, ist der Willkür Tor und Tür geöffnet.
      Sobald den etablierten Parteien und ihren Soldaten das Grundgesetz im Wortlaut und Wortsinn vorgehalten wird, geht denen das Argumentieren aus, weil es gegen die Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes von Seiten der öffentlichen Gewalt nichts zu argumentieren gibt, will man sich nicht als Grundgesetzfeind öffentlichen outen, wie während der Stadtratssitzung am 02.02.2017 in Flensburg geschehen.
      Der Schwarzseher

  63. Hallo,
    wir haben heute Post erhalten vom FA Schöneberg in Berlin. Die Antwort bezieht sich auf das Musterschreiben aus den Vorlagen der Rundfunkbeitragsklage.
    Schreiben vom FA Schöneberg:
    ….
    Sehr geehrter Herr xxx,
    nach dem Erlass des Senator für Inneres vom 17.05.1960 sind die Finanzämter Vollstreckungsbehörde für die Berliner Behörden, für die öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. den Rundfunk Berlin Brandenburg als Anstalt des öffentlichen Rechts), für beliehene Unternehmer und für ähnliche Einrichtungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage tätig werden (vgl. auch Erlass der Senatsverwaltung für Finanzen vom 31.03.1993). Die Vollstreckung von Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis erfolgt nach den $$ 249-346 AO. Für die Vollstreckung der öffentlich-rechtlichen Forderungen aufgrund von Amtshilfe- bzw. Vollstreckungsersuchen ist in Berlin nach § 5a VerwVerfG (Gesetzes über das Verfahren der Berliner Verwaltung) und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz in der jeweils geltenden Fassung für anwendbar erklärt worden. §5 VwVg verweist auf die Anwendbarkeit der §§77, 249 bis 258, 260, 262 bis 267, 281 bis 317, 318 Abs. 1 bis 4, 319 bis 327 Abgabenordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
    Die zwangsweise Betreibung des Schuldbetrages gegen Sie ist durch Vollstreckungsanordnung des Rundfunk Berlin Brandenburg eingeleitet; gemäß § 3 Abs. 1 VwVG bedarf es für die öffentlich-rechtlichen Geldforderungen des Bundes, der Länder und Gemeinden keines vollstreckbaren Titels bzw. Gerichtsurteils.
    Die beizutreibenden Beträge sind vom RBB für fällig und vollstreckbar erklärt worden. Dem Finanzamt Schöneberg ist es verwehrt, die Rechtsmäßigkeit dieser Erklärung oder der Forderung selbst zu prüfen (§250 Abs. 1 Abgabenordnung)
    Da keine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Maßnahmen des Finanzamtes begründet werden konnten, wird das Vollstreckungsverfahren fortgesetzt. Ich bitte zur Vermeidung von Vollstreckungsmaßnahmen eine umgehende Zahlung des rückständigen Betrages auf eines der genannten Konten. Künftige Schreiben gleichen oder ähnlichen Inhalts werde ich unbeantwortet zu den Akten nehmen.
    Mit freundlichen Grüßen
    xxx

    • Finanzbeamte rauben und plündern seit 1949 straf- und haftungslos Steuern, Gebühren und andere Abgaben gemäß § 353 Abs. 1 StGB und auf einem Versprechen in die Hand des ersten Bundesfinanzministers Fritz Schäffer am 15.01.1951, als der seinen treuen Dienern versprach, dass sie persönlich unantastbar seien. Das hat mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nichts zu tun, das ist die Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit anderen Mitteln, immerhin war die NS-Finanzverwaltung maßgeblich am Holocaust des Massenmörders Adolf Hitler beteiligt. Alles bekannt, doch niemand interessiert sich wirklich.
      Wie man sich in den Reihen der etablierten Parteien zum grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag stellt, wenn man ihnen dezidiert im Rat der Stadt Flensburg serviert, ist in der filmischen Dokumentation der Ratssitzung vom 02.02.2017 für jedermann sichtbar und hörbar:
      https://www.youtube.com/watch?v=L1f10uM7uXs&feature=youtu.be
      Alles in der schriftlichen Dokumentation:
      http://www.wir-in-flensburg.de/unsere-themen/stadtfinanzen/rundfunkbeitraege
      Übrigens nachahmenswert in allen bundesdeutschen kommunalen Stadt- und Gemeinderäten, denn überall gilt das Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland.
      Der Schwarzseher

  64. Zur Sache:
    „HABEN BISHER VIELE ANWÄLTE MANDANTENVERRAT BEGANGEN“..?
    Wir haben uns mal die Mühe gemacht nach „Bürgeranwälten“ i.d. Sache
    ***verfassungswidriger Rundfunkbeitrag alias Haushaltsabgabe*** zu suchen.
    Diese Kanzleien hatten 2013 vollmundig Werbung für Klagen
    vs die kriminellen Rundfunkanstalten & den Beitragsservice gemacht..
    ALLE diese Rechtsverdreher sind eingeknickt und haben aufgegeben für die
    Grundrechte „ihrer Mandanten“ vor Gericht zu kämpfen. – Sind die ALLE durch
    ein internes Rundschreiben der Rundfunklobby erpresst & verwarnt worden,
    die Finger von der Sache zu lassen..?
    Zudem ist der Streitwert wohl zu gering und es gibt keine satten Gewinne..
    ebenso hat KEINER dieser dubiosen Juristen bemerkt, dass die ganze Neugestaltung
    als HAUSHALTSABGABE ein fauler Zauber ist, der auf Betrug & Raub basiert..
    (wie es die GEZ schon seit 1977 betreibt!)
    Andererseits haben wir gerade einen Tipp bekommen, wobei es um Schadensersatz
    gegen die LRA in beträchtlicher Höhe geht, wegen Verstoß gegen das Grundgesetz,
    vorsätzlichen Betrug & schweren Raub.. was ja eine offenkundige Tatsache ist.
    Wir bleiben am Ball und werden darüber berichten..
    MfG ;-))

    • „Mandantenverrat“? Einen solchen terminus technikus gibt es nicht und man sollte ihn deshalb auch nicht verwenden.
      Was es gibt, ist der Parteiverrat gemäß § 356 StGB und darin heißt es:
      (1) Ein Anwalt oder ein anderer Rechtsbeistand, welcher bei den ihm in dieser Eigenschaft anvertrauten Angelegenheiten in derselben Rechtssache beiden Parteien durch Rat oder Beistand pflichtwidrig dient, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.
      (2) Handelt derselbe im Einverständnis mit der Gegenpartei zum Nachteil seiner Partei, so tritt Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren ein.
      Fakt ist jedoch, dass alle bundesdeutschen Rechtsanwälte sich entgegen Art. 2 und 9 GG grundgewsetzwidrig einem von Grundgesetzes wegen nicht existierenden, geschweige denn existieren dürfenden Kammerzwang unterwerfen und damit haben sie sich gegen das Grundgesetz und gegen die Rechte eines jeden Grundrechteträger, die dieser gegenüber dem ihm hoheitlich handelnden Staat in Gestalt der öffentlichen Gewalt hat, gestellt mit der Folge, dass kein Grundrechteträger davon ausgehen kann, dass sich „sein“ Anwalt für „seine“ von Grundgesetzes wegen unmittelbar geltendes Recht und die öffentliche Gewalt unverbrüchlich bindenden unverletzlichen Grundrechte verwenden wird, weil er es ja nicht einmal in eigener Sache bezüglich des grundgesetzwidriges Kammerzwanges geregelt bekommt bzw. diese Grundgesetzwidrigkeit ausdrücklich akzeptiert, sie sogar für gut heißt.
      Anwälte haben auch bis heute kein Problem damit, dass seit dem Inkrafttreten des Deutschen Richtergesetzes im Jahr 1962!!! kein bundesdeutscher Staatsanwalt mehr den jedoch zwingend mit der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen zu leistende Beamteneid leistet. Angehende Staatsanwälte werden wie Richter zunächst in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und tragen alle den Titel Richter auf Probe und leisten sodann mit der Ernennung zum Richter auf Probe den Richtereid: „Ich schwöre, das Richteramt auszuüben und zu urteilen“. Von diesem Eid werden die angehenden Staatsanwälte nicht einmal wieder entbunden, hat doch das Amt des Staatsanwaltes nichts mit dem Richteramt gemäß Art. 92 und 97 GG zu tun, Staatsanwälte sind Beamte der vollziehenden Gewalt und keine Richter, Staatsanwälte sind an Pflichten sowie Weisungen gebunden und haben kein Recht, zu urteilen.
      Details lesen sich sowohl in der Expertise „Kammerzwang“ als auch „Staatsanwälte &. Richtereid“ der Grundrechtepartei in ihrem Rechtsstaatsreport.
      Und dann noch dieses irreführende Zitat:
      „Andererseits haben wir gerade einen Tipp bekommen, wobei es um Schadensersatz gegen die LRA in beträchtlicher Höhe geht, wegen Verstoß gegen das Grundgesetz, vorsätzlichen Betrug & schweren Raub.. was ja eine offenkundige Tatsache ist.“
      Was den schweren Raub gemäß § 250 StGB anbelangt, heißt es im bundesdeutschen StGB:
      (1) Auf Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren ist zu erkennen, wenn
      1. der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
      a) eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug bei sich führt,
      b) sonst ein Werkzeug oder Mittel bei sich führt, um den Widerstand einer anderen Person durch Gewalt oder Drohung mit Gewalt zu verhindern oder zu überwinden,
      c) eine andere Person durch die Tat in die Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung bringt oder
      2. der Täter den Raub als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Raub oder Diebstahl verbunden hat, unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglieds begeht.
      (2) Auf Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter oder ein anderer Beteiligter am Raub
      1. bei der Tat eine Waffe oder ein anderes gefährliches Werkzeug verwendet,
      2. in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 eine Waffe bei sich führt oder
      3. eine andere Person
      a) bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder
      b) durch die Tat in die Gefahr des Todes bringt.
      (3) In minder schweren Fällen der Absätze 1 und 2 ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. -Zitatende –
      Und nun möchte ich doch mal von Schlaumeiers hier lesen, in welcher Form hier eine Landesrundfunkanstalt wem gegenüber schweren Raub begangen haben soll.
      Ich habe das dringende Gefühl, dass hier falsch gespielt wird von so manchem Schreiberling.
      Der Schwarzseher

    • @ Schwarzseher..?
      „(grins)“, es ist doch sonnenklar wie das gemeint ist – Zitat:
      *..wegen Verstoß gegen das Grundgesetz, vorsätzlichen Betrug & schweren Raub..*
      Zitatende.
      Dem vorsätzlichem Betrug(StGB § 263) folgt der schwere Raub..
      § 263
      Betrug
      (1) Wer in der Absicht,
      sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren
      oder mit Geldstrafe bestraft.
      (2) Der Versuch ist strafbar.
      (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten
      bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor,
      wenn der Täter
      1. gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat, etc.
      Genau das betreibt jede LRA & der Beitragsservice seit Jahren.
      Man spricht in solchen Fällen von der Bildung einer kriminellen Vereinigung..
      (vgl. StGB § 129) – Auszug:
      § 129
      Bildung krimineller Vereinigungen
      (1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf
      gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft..
      (…)
      Tatbestand geklärt..?
      ;-))

      • Vorweg greift jedoch § 353 Abs. 1 StGB und der fehlende Amtsmissbrauch und aus die Maus. Es lohnt sich, anstatt Wikipedia zu schnüffeln, einen intensiven Blick in die Expertisen der Grundrechtepartei zu werfen. Dabei schadet auch nicht der Blick ins Grundgesetz.
        Der Schwarzseher

  65. Zivilschutz: Ein meines Wissens bisher nicht angeführtes Argument gegen die Rundfunkgebühr.
    Bei einem Sirenenarlarm (wo er noch installiert ist!!!) wird aufgerufen, das Rundfunkgerät einzuschalten für nähere Informationen.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Zivilschutzsignale
    http://www.stadt-koeln.de/politik-und-verwaltung/feuerwehr/was-tun-bei-sirenenalarm
    http://www.bayerisches-innenministerium.de/sus/katastrophenschutz/warnungundinformation/rundfunkwarnung/index.php
    Folglich sind die Rundfunkanstalten ein notwendiger Teil der Daseinsvorsorge, die kostenlos sein muss. (Dudelmusik, Quizsendungen usw.gehören nicht dazu!).
    Schon zu Zeiten der GEZ, als das Abmelden noch möglich war, war die Forderung nach gleichzeitiger Abschaffung des Geräts aus diesem Grund unzulässig.
    Zumal unsere ÖR-Sender nur einen Bruchteil der weltweit tausende umfassenden Sendeanstalten ausmachen!

    • Ich gebe auf, macht doch was ihr wollt. Wikipedia toppt die bundesdeutsche Verfassung mit Sirenenalarm.
      Der Schwarzseher

  66. Das mag ja richtig sein, nur was bringen mir in diesem Fall jetzt diese Infos…?
    Außer dass es zu unnötigen Zeilen hier in diesem Forum führt?
    Meine Frage war ja eine andere… Wenn es einen Anwalt gäbe, würde ich mich nicht an dieses Forum wenden. Es ist aber nunmal die einzige echte Hilfestellung, die ich kenne. Aber auch hier scheint es vorbei zu sein mit Hilfestellung. :-/

    • Die Kohlen holt jeder selbst aus dem Feuer, hier gibt es Hilfe zur Selbsthilfe und die steht hier rund um die Uhr in schriftlicher Form zur Verfügung. Wer das nicht begreift und nur auf die Husche billig davon kommen will, ist hier fehl am Platz.
      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970
      Also muss auch der Anwalt von Grundgesetzes wegen funktionieren, doch dann würde der sich nicht dem grundgesetzwidrigen Kammerzwang unterwerfen dürfen, was er aber mit Freude auch 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes und wider besseres Wissens tut.
      Ich glaube nicht, dass Sie bereits einen Mitgliedsantrag in der Grundrechtepartei gestellt haben, oder…
      Der Schwarzseher

  67. Die Frage ist, was Du hier nicht begreifst, „Schwarzseher“. Dein Zorn ist verständlich, ich bin auch zornig darüber, aber vielleicht lässt Du das nicht hier raus, denn ich kann nichts dafür und die anderen auch nicht. die das lesen müssen.
    Deine Antwort bringt weder mir, noch wem anderen etwas.
    Oder soll ich Dein Zitat Deiner Meinung nach als Begründung vor Gericht anführen oder vor dem Gerichtsvollzieher, oder was soll ich damit? Das kannst Du ja gerne machen und sehen, wie erfolgreich Du damit bist. Ich habe hier aber um eine ernstzunehmende, HILFREICHE Antwort auf eine explizite Frage gebeten. Von daher würde ich Dich bitten, meine Postings nicht mehr zu kommentieren. Danke.

    • Ob Sie es wollen oder nicht, „ungehindert“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ist in Verbindung mit Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG einzig und allein die von Grundgesetzes wegen existierende Lösung.
      Dieses ist von der öffentlichen Gewalt seit 67 Jahren zwingend zu beachten, man muss es ihr aber hin und wieder wohl sagen, weil sie sich nicht dran hält, so einfach ist das.
      Und zur öffentlichen Gewalt gehören Richter und Gerichtsvollzieher bis heute untrennbar dazu auch wenn man den GV grundgesetzwidrig privatisiert hat, leistet er doch immer noch bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis den Beamteneid.
      »Den Grundrechten kommt insoweit eine Vergewisserungsfunktion zu, die geeignet ist, Untertanengeist und obrigkeitsstaatliche Attitüde zu überwinden. Hierzu gehört, dass der Bürger sich auf seine Grundrechte beruft – auf sie pocht und nicht der einzelne hat darzulegen, dass er zum Handeln berechtigt (befugt, ermächtigt) ist; der Staat muss umgekehrt seine Maßnahmen am Maßstab der Grundrechte rechtfertigen.« Prof. Dr. Jörn Ipsen
      »Der in der Falsch- oder Nichtanwendung einfachen Rechts liegende Grundrechtseingriff ist per definitionem nie durch ein Gesetz gedeckt und greift deshalb nicht nur in das betroffene Grundrecht ein, sondern verletzt dies auch stets, ohne das es darauf ankommt, ob z.B. eine in Rede stehende Leistung grundrechtlich definitiv geboten ist.« G. Lübbe-Wolff, Bundesverfassungsrichterin, Grundrechte als Eingriffsabwehrrechte
      Wenn dem also so ist, dann gilt das selbstverständlich erst recht für die Falsch- oder Nichtanwendung des Bonner Grundgesetzes als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden Folgen, nämlich der Nichtigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages samt dessen zwangsweise Beitreibung durch wenn, wann und wo auch immer von Grundgesetzes wegen.
      Und was ich hier wann und wo kommentiere, steht auf einem anderen Blatt.
      Ansonsten unbedingt in den einschlägigen Expertisen der Grundrechtepartei lesen und das Gelesene anwenden.
      Der Schwarzseher

      • Danke schwarzseher, vielen Dank. Ich bin inzwischen krank von den vielen ziel- und planlosen Aktionen, die da kraftraubende Aktionen kommentieren und Euch auch noch anfeinden. Um es einmal bildlich darzustellen, wie sich Viele verhalten. Im Tennis ist der Ball aus, man ihn nicht zurück zu spielen. Darum erwidert man ein Schreiben der Gegenseite nicht mit deren Meinungen und Auslegungenen. Diese Schreiben sind im Aus, wie der Ball im Tennis. Man darf nicht deren Inhalte zu kommentieren versuchen, sondern schickt wieder das auf dem Grundgesetz basierende Schreiben der Grundrechtepartei. Ich will den Begriff erstische Dialektik zwischedurch wieder mal erwähnen. Wie ich meine eigene Blödheit (anerzogene Blödheit) erkannt hatte, wurde mir der schwarzseher recht sympathisch. Wir hatten auch schon mal schärfere Meinungsverschiedenheiten, das liegt aber ein großes Stück in der Vergangeneheit. schwarzseher erinnert sich bestimmt noch. Einen Schutz vor dem Übergriff des Staates werden wir erst erreichen, wenn alle zusammen das Grundgesetz verstehen und anwenden. Aussage von Andi Hollweg: Von daher würde ich Dich bitten, meine Postings nicht mehr zu kommentieren. Danke“ Ist es nicht anders herum besser? Keine Fragen zu stellen, wenn man von vorn herein der Auffassung ist, es besser zu wissen!

        • Die öffentliche Gewalt hat es bis heute geschafft, dass die Opfer ihrer grundgesetzwidrigen Gewaltausbrüche in Gestalt von grundgesetzwidrigen Gesetzen und grundgesetzwidrigem Handeln auf der Basis ihrer grundgesetzwidrigen Gesetze, immer noch viele aus der NS-Terrorzeit des Massenmörders Adolf Hitler, bis hin zur grundgesetzwidrigen Rechtsprechung auf der Basis grundgesetzwidriger Gesetze sich nicht gegen die Amtstäter wenden, sondern z.B. hier sich in sogar persönlichen Anfeindungen ergießen. Da muss man den grundgesetzwidrig handelnden Amtstätern doch ein Kompliment machen, dass sie es bis heute geschafft haben, dass sich die Opfer gegenseitig beschimpfen und sogar zerfleischen, wenn es nicht gleich so funktioniert, wie sie es im Vorbeigehen mal gerne hätten, also geliefert bekommen mit Garantie, dass es auch den verlangten Erfolg mit sich bringt und wenn nicht, dann wird nachgetreten und zwar richtig, um sich dann sogleich wieder der öffentlichen Gewalt an den Hals zu schmeißen, denn von dort bekommt ja immer wieder mal einen „Hundekuchen“ zugeworfen und damit sind bundesdeutsche Grundrechteträger seit 67 Jahren Scheins immer wider zufrieden auch wenn sie ihn selbst noch vorher bezahlen mussten, denn die öffentliche Gewalt raubt und plündert erst die Grundrechteträger systematisch haftungs- und straflos aus, um dann das Geraubte und Geplünderte dosiert an ausgewählte Kreise zurückzugeben. Das ist deutsche Politik und dem NS-Terrorregime entliehen, doch wen interessiert das, wenn ihm Scheins immer nur geschenkt wird?
          Die Sach- und Rechtslage steht im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei nachzulesen aber bloß nicht über ein entsprechendes selbständiges Handeln nachdenken, besser auf den Erlöser warten, der bestimmt irgendwann mal des Weges daherkommt.
          Der Schwarzseher

  68. Hallo zusammen,
    folgende Frage: Ist es richtig, dass die Forderung der Anerkenntnis der fehlenden Zuständigkeit der Gerichte in puncto Zwangsvollstreckung eine andere Herangehensweise beim Widerstand darstellt wie jene, die zum positiven Urteil des LG Tübingen geführt hat?
    Bei Ersterer geht es ja darum, dass die Gerichte nicht für die Beitreibung öffentlich-rechtlicher Forderungen zuständig sind.
    Und bei der zweiten Herangehensweise wurde ja dagegen erfolgreich geklagt, dass sich die „GEZ“ als Behörde aufspielt, defacto aber als Unternehmen handelt, weshalb die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt wurde.
    Also ein ganz anderer Ansatz. Sehe ich das richtig?
    Was ist denn nun erfolgversprechender? Ich bin nämlich gerade in der Phase der Beschwerde gegen die Vollstreckungsmaßnahme und habe bisher Beschwerde wegen fehlender Zuständigkeit eingelegt. Bisher ohne Erfolg.
    Bitte um kurze Hilfestellung.
    Danke und Gruß,
    Andi Hollweck

    • „Ungehindert“ ist und bleibt „ungehindert“, so dass der Fisch vom Kopf stinkt mit der Folge, dass es keine Rundfunkzwangsbeitrag gibt mit der weiteren Folge, dass es nichts zu bezahlen und auch nichts beizutreiben gibt in Sachen Rundfunk, damit sind alle Beitreibungsversuche / Vollstreckungen null und nichtig. Begreift hier dass eigentlich niemand?
      Damit hat sich die Fragerei erledigt, alles Übrige steht in der Expertise zum Rundfunkzwangbeitrag.
      Der Schwarzseher

    • @ Andi..
      Zitat Grundrechtepartei:
      Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland sowie diverser einfacher
      Gesetze erlebt.
      Die Zwangserhebung und -beitreibung des Rundfunkbeitrags zerstört menschliche Existenzen und wird entgegen dem Grundgesetz und unter massiver Verletzung
      unserer Grundrechte unter Missbrauch des Gewaltmonopols des Staates weiter
      erhoben und unter Androhung und Anwendung von unmittelbarem Zwang beige-
      trieben.. Zitatende.
      Wenn Du Hinweise & Unterstützung suchst,
      hat die Grundrechtepartei hier schon eine enorme „Hilfe“ geleistet,
      denn die sach- und rechtskundige Truppe kann & darf hier keine Rechtsberatung
      in Einzelfällen leisten – daher können wir als treue Aktivisten und Unterstützer
      der sagenhaften Aktion, DIR Hinweise geben ohne vom kriminellen System verfolgt
      zu werden.
      Um Klarheit zu schaffen musst Du ins Detail gehen,
      diese Deine Aussage ist leider unpräzise:
      „..Was ist denn nun erfolgversprechender? Ich bin nämlich gerade in der Phase der
      Beschwerde gegen die Vollstreckungsmaßnahme und habe bisher Beschwerde
      wegen fehlender Zuständigkeit eingelegt. Bisher ohne Erfolg..“ Zitatende.
      —————————————————————————————————–
      Angaben zur Sache sollten etwa so lauten:
      Was genau liegt illegal verfasst gegen Dich vor..?
      Seit wann zahlst Du die verfassungswidrige „Haushaltsabgabe“ nicht..?
      Was hast Du bisher dagegen unternommen, wie waren die Antworten darauf..?
      etc.
      Das Ganze ist von öffentlichem Interesse und hilft auch anderen Betroffenen
      und der Grundrechtepartei bei der Auswertung..
      MfG ;-))
      p.s.
      Du solltest Dir unbedingt den eingeblendeten Hinweis – beim Kommentieren –
      der GRP durchlesen, der besagt: „..aber Fragen werden nur noch inhaltlich mit Bezug
      zu unseren Musterschreiben oder im Zusammenhang mit unserer Aktion behandelt..“

  69. **ZUR ALLGEMEINEN BERUHIGUNG DER GEMÜTER**
    Die Aktion der Grundrechtepartei trägt Früchte..!
    ——————————————————————-
    Diese aufwendige Aktion bewegt sich wie ein U-Boot und wird sogar von den Vasallen
    des Unrechtsystems heimlich gelesen..
    Öffentlich-(Un)Rechtliche knicken ein:
    Künftig kein Knast mehr für GEZ-Beitragsverweigerer
    Wer sich weigert, GEZ-Gebühren zu bezahlen, musste bisher damit rechnen,
    im schlimmsten Fall dafür ins Gefängnis zu wandern. Auf diese Maßnahme wollen
    die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland künftig verzichten..
    Alles ohne Rechtsgrundlage & verfassungswidrig
    —————————————————————–
    Der Fall sorgte bundesweit für Schlagzeilen: Im Februar letzten Jahres musste
    Sieglinde Baumert ins Gefängnis, weil sie nicht bereit war, Rundfunkgebühren zu
    bezahlen.
    Der 46-Jährigen drohten am Ende bis zu sechs Monate Erzwingungshaft.
    Das verheerende Presseecho zwang die Behördern jedoch schnell zum Einlenken.
    Zudem lagen die offenen Forderungen unter 200 Euro. Der Sender erklärte, die Verhältnismäßigkeit sei mit Blick auf die im Raum stehende Maßnahme nicht gegeben. Baumert kam frei..
    Nichtsdestotrotz gilt die Thüringerin seitdem als eine Art Märtyrerin unter den
    Beitragsverweigerern, deren Zahl stetig zunimmt. Die Zahl der illegal beantragten Zwangsvollstreckungen liegt mittlerweile über der Millionenmarke. Immer wieder
    betonen überzeugte Nichtzahler, dass sie für ihre Entscheidung auch ins Gefängnis
    gehen würden.
    Diese als ultima ratio verstandene, besonders harte Maßnahme droht nun jedoch nicht mehr, wie die ARD-Geschäftsführung einer angeblichen Behörde bekannt gab. Statt Erzwingungshaft soll in Zukunft auf eine gütliche Einigung gesetzt werden.
    Angesichts der Empörung, die weitere Inhaftierungen von Gebührenverweigerern auslösen würden, blieb den öffentlich-rechtlichen Sendern offenbar auch keine
    andere Möglichkeit, als eine solche Entscheidung zu treffen.
    Gleichzeitig kann dieser Entschluss vonseiten der Sendeanstalten jedoch auch als ein Einknicken vor der Boykottbewegung gewertet werden. Wenn die ultimative Strafe, die bis dato noch im Raum steht, künftig nicht mehr droht, sinkt auch das Risiko derer, die sich in den offenen Konflikt begeben. Dass die Zwangs-Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio vor diesem Hintergrund künftig auf sichereren Beinen stehen,
    darf bezweifelt werden..
    So geht es weiter: ANGSTMACHEN UM JEDEN PREIS
    „Öffentlich-unrechtlicher NAZI-Terror gegen GEZ-Verweigerer“..
    Mit den Methoden eines totalitären Unrechtsstaates sind in Deutschland Bürger drangsaliert worden, die sich weigern, die verfassungswidrige Zwangsgebühr – getarnt als Haushaltsabgabe – für staatliche Feind-Propaganda und Desinformation
    zu bezahlen, wie die MMNEWS berichteten:
    Nachdem in der Vergangenheit Gerichtsvollzieher bereits damit gedroht haben,
    sich an Renteneinzahlungen, Sterbekassen und Mietkautionen zu bereichern und selbst vor “Verhaftungen durch die Polizei zu einer ungünstigen Zeit” nicht Halt
    machen, droht jetzt auch die Wohnungszwangsöffnung und die Hausdurchsuchung..
    WOHLGEMERKT ALLES DROHUNGEN VON PRIVATPERSONEN..!
    Man muss de facto davon ausgehen, dass die sog. “Gläubiger” sich ihre Opfer sehr genau aussuchen. Sie werden sich Mitbürger vorknöpfen, bei denen sie davon ausgehen,
    dass diese/r sich nicht wehren können oder keinen vernünftigen Grund für ihre GEZ-
    alias Haushaltsabgabe-Verweigerung angeben kann.
    Sollte ein solcher Fall vor Gericht gehen und in den Medien Aufmerksamkeit erregen, könnten die Vertreter dieser staatlichen Repression auf ein gewisses Verständnis hoffen..?
    Einen politisch motivierten Verweigerer mit einer gut formulierten Begründung
    werden sie meiden wie der Teufel das Weihwasser, weil sie fürchten müssen, einen Präzedenzfall mit hoher Aufmerksamkeit und Empörung zu schaffen..!
    Dann würde die evidente Propaganda und Desinformation Einzug in Verhandlungen vor deutschen Gerichten halten. Ein Vorgang, den sie aus verständlichen Gründen – wenn es eben geht – verhindern wollen…
    WER SEINE RECHTE NICHT KENNT & VERTEIDIGT – HAT DEMNACH AUCH KEINE..!
    IHR müsst solange durchhalten bis die Grundrechtepartei „abliefert“..
    Fortsetzung folgt..
    MfG 😉

    • Zitat:
      „IHR müsst solange durchhalten bis die Grundrechtepartei „abliefert“..“
      „abliefert“ ?
      Der Schwarzseher

  70. Hallo Ingmar,
    ich habe von einem Freund ein Antwortsschreiben des Beitragsservices auf das
    Schreiben der Vorbehaltszahlung bekommen. Ich konnte mich beim Lesen vor Lachen kaum halten. Das Antwortschreiben ist nicht nur eine Frechheit, sondern es zeigt deutlich auf, wie selbstverständlich versucht wird, sich an unwissenden Bürgern betrügerisch einen materiellen Vorteil zu verschaffen. Die schönsten Stellen hab ich durch Großschrift hervorgehoben.
    Mein Freund möchte Anonym bleiben, aber mit seiner Zustimmung kann ich Dir
    jederzeit das komplette Schriftstück zukommen lassen!
    Antwortschreiben (Auszug)
    Sehr geehrter Herr S.
    Vielen Dank für Ihre Mitteilung.
    Sie geben an, dass Sie den Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt zahlen wollen, weil der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig sei.
    Bitte berücksichtigen Sie, dass die von Ihnen angekündigte VORBEHALTSZAHLUNG bei öffentlichen Abgaben, wozu auch der Rundfunkbeitrag zählt, NICHT MÖGLICH ist.
    Vielmehr besteht eine UNBEDINGTE GESETZLICHE PFLICHT ZUR ZAHLUNG der
    geschuldeten Rundfunkbeiträge.
    (§§ 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1 Rundfunkbeitragsstaatenvertrag und § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung)
    Diese Regelung stellt sicher, dass die FINANZIERUNG NOTWENDIGER ÖFFENTLICHER AUFGABEN nicht gefährdet wird.
    Zu diesen Aufgaben zählt auch der VERFASSUNGSRECHTLICHE GRUNDVERSORGUNGSAUFTRAG des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
    Soweit die Rechtsgrundlagen für Ihre Rundfunkbeitragspflicht durch eine RECHTSKRÄFTIGE HÖCHSTRICHTERLICHE ENTSCHEIDUND entfallen, werden wir Ihre GELEISTETEN RUNDFUNKBEITRÄGE auf Antrag im Rahmen der dreijährigen
    Verjährung ERSTATTEN.
    (§ 10 Abs. 3 Satz 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in Verbindung mit § 195 BGB)
    Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder das Recht, sich aus allgemeinen
    zugänglichen Quellen… (…UNGEHINDERT…wurde weggelassen) zu unterrichten.
    Die ERHEBUNG des Rundfunkbeitrags STELLT KEINEN EINGRIFF IN dieses GRUNDRECHT dar, da den BEITRAGSSCHULDNERN KEINE INFORMATIONEN oder Informationsquellen AUFGEDRÄNGT werden.
    Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an DIE MÖGLICHKEIT zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und VERPFLICHTET DAHER NICHT ZUR NUTZUNG von bestimmten Informationen.
    Wir haben Sie über die rechtlichen Hintergründe unserer Entscheidung informiert und zunächst auf die Erstellung eines Widerspruchsbescheids verzichtet.
    Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir um entsprechende Mitteilung.
    Sie ERHALTEN DANN EINEN RECHTSMITTELFÄHIGEN WIDERSPRUCHSBESCHEID.
    Dafür bitten wir Sie um Geduld, weil uns zurzeit sehr viele Anfragen erreichen.

    • Wenn das Schreiben nur zum Lachen ist, dann wird sicherlich auch noch gelacht werden, wenn das zwangsweise Beitreiben der Lächerlichkeit von Statten gehen wird demnächst wie andersnorts längst geschehen.
      Der Schwarzseher

  71. Folterandrohung
    Wieder wird eine Frau aus Thüringen von einem sog. Gerichtsvollzieher zur Erzwingung der Vermögensauskunft mit erheblichen Übeln bedroht, weil sie den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag nicht zahlt. Vorgeblich soll ein Haftbefehl vorliegen, der gegen sie vollstreckt werden soll, sofern sie die Vermögensauskunft nicht freiwillig erzwungen abgibt, um sie dann in Erzwingungshaft zu stecken, wie bereits bei Sieglinde Baumert aus Thüringen geschehen.
    http://www.mmnews.de/index.php/politik/94345-gez-schon-wieder-haftbefehl#.WIoJ_355zhw.twitter
    Der als Vollstrecker agierende sog. Gerichtsvollzieher gibt an, für ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice zu handeln. ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice ist jedoch nicht rechtsfähig. Zu verantworten hat dieses Vorgehen der MDR.
    Wieviel JVAs müssen wohl noch in kürzester Zeit errichtet werden, um all die Grundrechteträger, die auf ihr Recht pochen, durch gesetzwidriges Einsperren gefügig zu machen, damit der verfassungswidrige sog. Rundfunkbeitrag kassiert werden kann. Wie viele Richter, sog. GVs, Verantwortliche der Gemeinde-/Städtekassen und Finanzämter können diese Methoden noch weiter anwenden, bis auch der letzte Grundrechteträger in Deutschland merkt, daß wir in keinem Rechtsstaat leben können, wenn dieses grundgesetzwidrige Vorgehen vorsätzlich betrieben wird.
    „Da in der Bundesrepublik Deutschland ein Personenkreis existiert, der von dem Übereinkommen gegen Folter, das am 01.09.1990 (BGBl 1990 II, S. 246) ratifiziert worden ist, nicht erfasst wird, hat die Bundesrepublik Deutschland dafür Sorge zu tragen, dass dieses Privileg des öffentlichen Dienstes beseitigt wird“: https://rechtsstaatsreport.de/folterverbot

    • Und wo bleiben die Menschen- und Lichterketten aller Grundrechteträger auf deutschen Straßen und Plätzen? Noch kann auch die Grundrechtepartei die Mitgliedsanträge locker bewältigen. Zur Erinnerung: Im NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler musste zeitweilig ein Aufnahmestopp in die NSDAP verhängt werden, weil man nicht nachkam mit dem Aufnahmen all der armen Irren.
      Wie es um den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland im Lichte des Bonner Grundgesetzes tatsächlich seit 67 Jahren bestellt ist, steht auf den Seiten der Grundrechtepartei dezidiert nachzulesen. Bisher nimmt man die Grundrechtepartei nur als billigen Dienstleister in Anspruch und auch nur in den Fällen, in denen jemandem das Wasser bereits bis zum Hals steht, dann wird gewöhnlich auch noch dreist nach der sofortigen Lösung samt Garantieversprechen verlangt, um sich dann schnellstens wieder abzuwenden. Häufig wird sich sogar mit den Grundrechteverletzern wieder gemein gemacht, es gilt doch alte Freundschaften auch weiterhin zu pflegen. Das diese Freunde tagtäglich andere Menschen zu Menschen minderen Rechts erklären und ihnen ggf. den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten, interessiert dann nicht mehr, wenn man das eigene Problem los ist.
      Der Schwarzseher

      • Folterandrohung – MDR distanziert sich von drohender Verhaftung
        Auf Anfrage teilte das Amtsgericht mit, dass ein Haftbefehlt zur Erzwingung der Vermögensauskunft der Eisfelderin ausgestellt sei.
        Aufgrund der Publikationen dieses Vorgehens und des öffentlichen Interesses distanziert sich der MDR nun von der drohenden Verhaftung und will der Frau, die wahrscheinlich Mutter von zwei kleinen Kindern ist, Beratungsangebote anbieten. Euphemismus ich hör´ Dir trapsen.
        Der MDR habe von dieser Maßnahme nichts gewusst. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden würden, ohne den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren, vorgehen.
        Es sei der Wunsch der Rundfunkanstalten, von der Maßnahme der Erzwingungshaft in der Regel keinen Gebrauch zu machen, teilte der MDR mit.
        Wenn die Schandtat ruchbar wird, will es niemand gewesen sein. Das ist das Prinzip der an wirtschaftliche Interessen ausgerichteten Politik.
        http://www.insuedthueringen.de/region/hildburghausen/hildburghausen/Eisfelderin-droht-Haft-wegen-nicht-gezahlter-Rundfunkbeitraege;art83436,5338846.

        • Haftbefehle werden im zivilen Vollstreckungsverfahren nur auf Antrag der Gläubigerin oder des Gläubigers ausgestellt und dann vollstreckt. Steht alles 8. Buch der ZPO, auch wenn in öffentlich – rechtlichen Sachen nicht einschlägig, weil öffentlich – rechtlich nicht zivil ist aber hier auch immer noch „ungehindert“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG alles gemäß Art. 1 Abs. 3 GG null und nichtig macht.
          Die Verhältnismäßigkeit der Mittel wird erst geprüft, wenn es auch einen vollstreckbaren Anspruch gibt, der muss demnach grundgesetzkonform sein und nicht gegen ein absolut gefasstes Grundrecht verstoßen, so wie es der Rundfunkzwangsbeitrag ebenso wie vormals die GEZ-Gebühr tut bzw. tat. Das sind Dinge, die der bundesdeutsche Staatsbürger wissen sollte, um zu erkennen, was die öffentliche Gewalt auf der Basis des Bonner Grundgesetzes darf und was sie nicht tun oder unterlassen darf. Aber es interessiert die Bevölkerung nur dann, wenn selbst betroffen und das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht und dann sucht der Einzelne noch nach jemandem, der ihm das Wasser wegsäuft.
          Wir haben es hier mit systematischem Staatsterror zu tun, ausgeklügelt seit 67 Jahren auf der Basis von immer noch angewandter NS-Rechtsordnung sowie bereinigtem nationalsozialistischem Recht gegen die Grundrechteträger die man samt und sonders zu Menschen minderen Rechts erklärt hat, um ihnen dann nach Bedarf den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten zu bereiten, straf- und haftungslos übrigens.
          Der Schwarzseher

  72. Hallo liebe Freunde,
    erst einmal vorab danke für eure Kommentare. Ich werde nun das Schreiben wie folgt abtippen, so das eine exakt klares Verständnis zu erkennen ist.
    Gemeinde Wandlitz 11.01.17
    (Posteingang 20.01.17)
    Az: 2016/XXX
    Pfändungs- & Einziehungsverfügung – Kontopfändung –
    Landesbank Berlin Girozentrale
    Pfändungsbearbeitung
    Alexanderplatz 2
    10178 Berlin
    (der in der Anschrift gen. Schuldner im folgenden als Vollstreckungsschuldner bezeichnet) schuldet trotz Mahnung dem Vollstreckungsgläubiger
    Rundfunk Berlin – Brandenburg u.a. öffentlich rechtliche Gläubiger
    Art der Forderung:
    Rundfunkbeitrag für Zeitraum 10/14-09/15 223,78 €
    insgesamt bis 12/15 – 284,28 € offen
    Kosten der Pfändungsverfügung gemäß Kostenordnung Land 52,00 €
    Brandenburg
    Säumniszuschläge bis zum 0,00 €
    bisher bezahlt ./. 0,00 €
    verbleibende Restforderung 275,78 €
    Aufgrund des § 22 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Brandenburg vom 16.05.2013, wird die Forderung, die dem(r) Schuldner/in gegenüber dem Drittschuldner zusteht gegenwärtige oder künftige Forderungen, Ansprüche und Rechte, die sich aus den mit Ihr bestehenden Bank- (z.B. Giro-,Depot-,Spar-, und Kredit-) Verträgen, einschließlich in Anspruch genommene Dispositionskredite, ergeben in einer Summe, ohne Angabe des Schuldgrundes, in Höhe des Gesamtbetrages von 275,78 € gepfändet.
    Wegen dieses noch zu zahlenden Betrages wird die Forderung, die dem/r Vollstreckungsschuldner/in aus Arbeits- und Dienstleistungen jeglicher Art zusteht und zukünftig zustehen wird, nach Maßgabe der §§ 850 – 850 k der Zivilprozeßordnung gepfändet.
    Sie dürfen demgemäß bis zur Höhe des oben bezeichneten Betrages nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen. Der Vollstreckungsgläubiger kann die Forderung, soweit sie gepfändet ist, zur Befriedigung seiner Ansprüche einziehen. (§ 22 Abs. 1 Nr. 3 VwVg Bbg i.V.m. § 309 AO)
    Zugleich werden Sie gemäß § 840 ZPO hiermit aufgefordert, binnen zwei, vom Tage nach Zustellung dieser Verfügung an gerechnet, eine Drittschuldner-Erklärung an die Gemeinde Wandlitz, Gemeindekasse als Vollstreckungsbehörde zurückzugeben.
    Es wird darauf hingewiesen, daß Sie gem. § 840 ZPO zur Abgabe dieser Erlärung verpflichtet sind. Außerdem haften Sie mit dem Vollstreckungsgläubiger für den aus der Nichterfüllung der Erklärungspflicht enstehenden Schaden.
    Die Gemeindekassen ordnet hiermit die Einziehung der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des dem/r Vollstreckungsschuldner/in geschuldeten Betrages an.
    Sie werden gebeten, den Betrag der gepfändeten Forderungen bis zur Höhe des zu zahlenden Gesamtbetrages in Höhe von 275,78 € bei Eintritt der Fälligkeit an den Gläubiger
    unter Angabe des Geschäftszeichens 2016/XXX auf das Konto der
    Gemeinde Wandlitz IBAN DEXX XXXX XXXX XXXX XXXX XX, Sparkasse Barnim zu überweisen.
    Der Vollstreckungsschuldner erhält eine Zweitausfertigung dieser Pfändungsverfügung mit dem Gebot, sich jeder Verfpügung über die gepfändete Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.
    Rechtsbehelfbelehrung:
    Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekannstgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Wandlitz, Die Bürgermeisterin Prenzlauer Chaussee XXX XXXXX Wandlitz schriftlich oder zur Niderschrift einzulegen.
    Mit freundlcihen Grüßen
    Unterschrift
    Nachname (Ausfertigung an Drittschuldner mit Siegel)
    zu mir kurz:
    Ich bin arbeitssuchend gemeldet ohne Bezüge. (befinde mich momentan in Weiterbildung) und bis Künstlerin mit stark schwankenden Aufträgen (monatl. Gagen liegen bei 350-max.1000 €) KV zahle ich auch selbst. Gibt es keine Gesetzeslage des Eigenbedarfes also Freibetrag zum leben? Drittschuldnererklärung – ich habe keinen Arbeitgeber, was und wie und überhaupt soll hier von mit erklärt werden? Ich besitze kein Sparbuch und habe weder Dispo noch sonst einen Kreditumfang. Besitze ledglich ein Girokonto.
    Ich hoffe sehr, dass dies aufschlussreicher ist und danke sehr für eure Ratschläge.
    In diesem Sinne zusammen schaffen wir es.
    Liebste Grüße Antje

  73. Noch mal ganz deutlich für ALLE – Fakten-Übersicht:
    ———————————————————————
    Die Grundrechtepartei hat hier exellente Arbeit für EUCH geleistet,
    doch offenbar werden hier die wesentlichen Tatbestände nicht verstanden..
    a) Der Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien
    (Rundfunkstaatsvertrag – RStV) vom 31.08.1991, in der Fassung des Fünfzehnten Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 15./21.
    Dezember 2010 (vgl. GVBl. Berlin 2011, S. 211), in Kraft getreten am 01.01.2013,
    ist zudem eine verfassungswidrige Verfassungsdurchbrechung, da es den Ländern
    an der grundgesetzlichen Gesetzgebungskompetenz, somit den Rundfunkanstalten an der Ertragskompetenz und dem ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice an
    der Erhebungskompetenz hierzu fehlt..!
    Damit verstößt die öffentliche Gewalt selbst gegen das Grundgesetz für die Bundes
    republik Deutschland und entzieht sich unzulässig ihrem grundgesetzlichen Auftrag zur Garantie und zum Schutze der Grundrechte.
    b) Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice als öffentlich-rechtliche Gemeinschaftseinrichtung der in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen
    Landesrundfunkanstalten, des ZDF und des Deutschlandradio ist Bestandteil der
    öffentlichen Gewalt im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.
    c) Ein Verwaltungsakt, welcher unter Verstoß gegen Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20
    Abs. 3 GG
    zustande gekommen ist, ist bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und daher nichtig..!
    d) Jede Zwangsvollstreckung des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags ist
    gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3
    GG
    bereits von Grundgesetzes wegen unzulässig und deshalb grundgesetzwidrig..!
    e) Die Rechtsprechung ist gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht sowie gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an das Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung gebunden und die Richter selbst sind darüber hinaus gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG dem Grundgesetz als verfassungsmäßige Ordnung unterworfen.
    f) Die kriminelle Vereinigung der „Rundfunkanstalten“ inkl. des nicht rechtsfähigen
    Beitragsservice sind KEINE BEHÖRDEN sondern UNTERNEHMEN nach HGB..!
    >> Diese UNTERNEHMEN DÜRFEN KEINE BESCHEIDE AUSSTELLEN oder
    Vollstreckungsanträge und Pfändungen durchführen – niemals..! <<
    §
    Und genau das wird hier ständig übersehen und nicht erkannt,
    daher hier Auszüge aus dem rechtskräftigen aufklärenden Urteil
    des LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16
    1. Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt..
    Die Beschwerde erweist sich dennoch – auch vor dem Hintergrund der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 11.6.2015 (I ZB 64/14) – aus dort nicht problematisierten Erwägungen bzw. entgegen der dortigen Darlegung als begründet.
    Konkret fehlt es primär an der Erfüllung der vollstreckungsrechtlichen Voraussetzungen der Zustellung der Bescheide (- nachfolgend Zf. 6 -), im Übrigen auch an der
    Behördeneigenschaft im Sinne des Vollstreckungsrechts (- nachfolgend Zf. 7 -)..!
    §
    2. Schließlich ist auch erkennbar, wer als den Bescheid erlassende „Behörde“ auftreten will. Zwar enthält das Vollstreckungsersuchen ausdrücklich keine Angaben zur
    erlassenden Behörde. Die Gläubigerin hat jedoch im Erinnerungsverfahren die zugrundeliegenden Bescheide vorgelegt, aus denen hervorgeht, dass sie selbst als Behörde angesehen werden möchte..
    §
    3. Das Verwaltungsverfahren beginnt gem. § 22 VwVfG spätestens mit dem Versand der Zahlungsaufforderung unter Angabe von Betrag und Aktenzeichen.
    In diesem Augenblick setzt Verwaltungshandeln im Sinne von § 9LVwVfG – soweit
    eine Verwaltungsbehörde handelt – ein..
    Die Gläubigerin handelt im Übrigen, worauf noch einzugehen sein wird,
    wie vorstehend beschrieben, wie ein Unternehmen und gerade nicht
    wie eine Behörde.
    §
    4. Zur Begründetheit der Beschwerde führt zudem das Fehlen der materiellen
    Behördeneigenschaft der Gläubigerin..
    §
    5. Das Vollstreckungsverfahren setzt voraus, dass Bescheide einer Behörde zu vollstrecken sind, auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde. Der Begriff der Behörde
    ist in allen gesetzlichen Vorschriften in einem einheitlichen Sinn aufzufassen, und
    zwar im Sinn des Staats- und Verwaltungsrechts
    (st. Rechtspr., vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juli 1951, IV ZB 5/51, NJW 1951, 799; Beschl.
    v. 16. Oktober 1963, IV ZB 171/63, NJW 1964, 299).
    Danach ist eine Behörde eine in den Organismus der Staatsverwaltung eingeordnete, organisatorische Einheit von Personen und sächlichen Mitteln, die mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestattet dazu berufen ist, unter öffentlicher Autorität für die Erreichung der Zwecke des Staates oder von ihm geförderter Zwecke tätig zu sein (BGH, Beschl. v. 16. Oktober 1963, aaO; BVerfGE 10, 20, 48; BVerwG NJW 1991, 2980). Es muss sich um eine Stelle handeln, deren Bestand unabhängig ist von der Existenz, dem Wegfall, dem Wechsel der Beamten oder der physischen Person, der die Besorgung der in den Kreis des Amtes fallenden Geschäfte anvertraut ist.
    (BGH, Beschluss vom 30. März 2010 – V ZB 79/10 –, Rn. 8, juris).
    Typische Merkmale einer Behörde sind gesetzlich festgelegte Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sowie die transparente Regelung wesentlicher Handlungsab-
    läufe, Gestaltungsmöglichkeiten und Eingriffsbefugnisse durch Gesetz,
    Verordnung oder Satzung.
    Erforderlich ist zudem, dass das Handeln der Behörde als Verwaltungshandeln
    erkennbar ist, dass sich Behörde und Behördenmitarbeiter als solche erkennbar
    verhalten.
    Die formale Bezeichnung als Behörde – beispielsweise im Staatsvertrag – kann
    danach nicht zur Begründung einer materiellen Behördeneigenschaft ausreichen, wenn zugleich alle (materiellen) rechtlichen Voraussetzungen und Vorgaben fehlen..
    Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit
    „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede.
    Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht "Behörde“ auf.
    Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
    Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch..!
    (…) Zitatende.
    Quelle zum Weiterlesen & kopieren: https://openjur.de/u/896633.html
    Diese Fakten sollten eigentlich seit 2013 bekannt sein und es müsste Strafanzeigen
    nur so hageln, wegen Amtsanmaßung, Urkundenfälschung, schwerem Betrug,
    Bildung einer kriminellen Vereinigung, etc. – doch bisher hat hier nur die Truppe
    der Grundrechtepartei "Flagge gezeigt" und das richtig aufwendig & wertvoll..
    Ihr solltet hier demnach nicht jammern sondern handeln und die tapfere Truppe
    in jeder Art & Weise unterstützen..
    MfG ;-))

    • Vielen Dank. Das ist für mich bekannt und ich kämpfe auch seit 2015 gegen diese kriminelle Firma. Jedoch spätestens bei der Pfändungsverfügung bin selbst ich überfordert und weiß eben nicht wie genau vorzugehen ist.
      Ich danke euch sehr für eure Mühe.
      Wir bleiben stark 🙂

    • Dem Grunde nach Thema verfehlt, denn es bleibt bei „ungehindert“ gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und somit auch beitragsfrei / kostenfrei. Alles andere ist Irreführung und hat auch nicht ausgewalzt zu werden, hilft das doch bloß den Amtstätern, denn der bis jetzt ahnungslose Grundrechteträger neigt zur Kompliziertheit anstatt zum Wortlaut und Wortsinn des Grundgesetzes, das er in der Regel bis heute nicht einmal kennt und daher auch keinen Bezug dazu entwickelt hat, geschweige denn will, denn er sieht keinen unmittelbaren Nutzen für ihn darin.
      Der Schwarzseher

  74. Guten Abend, wie könnte man auf eine Pfändung- & Einziehungsverfügung widersprechen? § 22 Abs. 1 Nr. 3 VwVG Bbg. i.V.m. § 309 AO
    Zudem fordert man mich auf eine Drittschuldner Erklärung & 840 ZPO binnen 2 Wochen zurückzugeben. Was wird hiermit genau verlangt? Und ist das rechtens?
    Herzlichen Dank für eure Mithilfe
    Liebste Grüße
    Antje

    • Dazu müsste zunächst geklärt werden, worum es im Einzelnen geht. Weiterhin regelt § 22 VwVG das Inkrafttreten des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes des Bundes und verfügt über keinen Abs. 1 Nr. 3. Vielleicht die Anschreiben abschreiben und hier anonymisiert veröffentlichen, dann kann man u.U. allgemeine Hinweise geben.

    • @Antje
      ist Dir klar auf was DU dich da de jure einlassen sollst..?
      —————————————————————————
      Bei einer „Drittschuldner-Erklärung“ stellt man Dir eine Falle,
      denn Du erkennst die meist dubiose oder im Fall des BS & LRA rechtswidrig
      behauptete SCHULD eines meist verzweifelten Schuldners an..! – Zitat:
      Die Auskunftspflicht wird mit der wirksamen Zustellung des Pfändungsbeschlusses oder der Pfändungsverfügung begründet, wenn der Gläubiger die Abgabe
      der Drittschuldnererklärung ausdrücklich verlangt…
      Der Drittschuldner hat zu erklären,
      ..ob und inwieweit er die Forderung als begründet anerkennt und
      bereit ist Zahlung zu leisten; (! § !)
      ..ob und welche Ansprüche andere Personen an die Forderung machen;
      ..ob und wegen welcher Ansprüche die Forderung bereits für andere Gläubiger
      gepfändet ist;
      ..ob innerhalb der letzten zwölf Monate im Hinblick auf das Konto, dessen Guthaben gepfändet worden ist, eine Pfändung nach § 833a Abs. 2 ZPO aufgehoben oder die
      Unpfändbarkeit des Guthabens angeordnet worden ist;
      Der Gläubiger soll lediglich erkennen können, inwieweit seine Pfändung Aussicht
      auf Erfolg hat.. (vgl. https://dejure.org/gesetze/ZPO/840.html )
      Bist Du eine Volljuristin, welche die Sach- und Rechtslage genau beurteilen kann..?
      Bist Du Arbeitgeberin und sollst einen Mitarbeiter um sein Gehalt bringen..?
      Nähere Angaben sind hier wünschenswert..
      MfG ;-))

      • In Kenntnis der Tatsache, dass sich hier viele nur um der 17.50 Euro monatlich wegen und nicht aus grundgesetzlicher Überzeugung aus dem Fenster lehnen, sind auch Gespräche zu führen, denn hier kann nicht im schriftlichen Kurzhinundher es so wechselseitig schriftlich ausgetauscht werden, um beiseitig die Gewissheit zu haben, es folgerichtig verstanden zu haben, um es dann entsprechend anwenden zu können, denn es gibt von dem Moment an ein ständiges Hinundher zwischen dem Grundrechteverletzer und all denen, die bloß ihre 17,50 Euro monatlich retten wollen und das Große und Ganze, dass seit 67 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland grundgesetzwidrig / -feindlich von Seiten der öffentlichen Gewalt vorsätzlich tagtäglich praktiziert wird, nicht sehen, nicht verstehen können oder auch gar nicht wollen, man sieht ja wer in der Bundesrepublik Deutschland immer wieder Zulauf erhält. Jedenfalls nicht die, die es mit dem Grundgesetz wirklich haben.
        Fakt ist, dass in der Bundesrepublik Deutschland bis heute klammheimlich fortgesetzt das wie folgt beschriebene Muster mit der einen oder anderen perfektionerten Abweichung vom Original praktiziert wird:
        „In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:
        Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”

        So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933.
        Mit den Inhalten und Regeln des Bonner Grundgesetzes alles ganz und gar nicht vereinbar.
        Der Schwarzseher

    • @ Antje – Drittschuldnererklärung ist „nur“an Bank gerichtet nicht an Dich.
      An Dich ist gerichtet:
      „Der Vollstreckungsschuldner erhält eine Zweitausfertigung dieser Pfändungsverfügung mit dem Gebot, sich jeder Verfpügung über die gepfändete Forderung, insbesondere ihrer Einziehung, zu enthalten.“
      Hierbei handelt es sich um das Inhibitorium: https://de.wikipedia.org/wiki/Inhibitorium

  75. Fortsetzung Teil I:
    Gebe es die rechtskundigen Mitglieder der Grundrechtepartei nicht,
    währet IHR ALLE schon längst am Ar… ***
    ;-))
    Fakten über den dubiosen Beitragsservice.
    ——————————————————-
    Die meisten Betroffenen sind nicht allein im Stande die nicht amtlichen Schreiben
    vom „Beitragsservice“ als gemeine Fälschung oder Täuschung im Rechtsverkehr
    zu erkennen. Jede Antwort an diese kriminelle Vereinigung ist daher aus Sicht
    unseres Teams nicht wirksam, ihr seht das an den dubiosen „Antworten“..
    Daher KEINE Kopie des Schreibens – von Euch – an die LRA(Landesrundfunkanstalt)
    dem BS zustellen. Euer Zwangs-Vertragspartner ist nur die LRA niemals der BS..! § !
    DER BEITRAGSSERVICE IST EINE TÄUSCHUNG – und arbeitet weisungsgebunden i.A.
    #
    Habt Ihr schon mal eine Antwort von einer LRA erhalten, auf der die Landesbehörde
    eindeutig zu erkennen ist..??? – Nein, warum wohl nicht..?
    Ist etwa eine private „Anstalt“ eine staatliche Behörde..?
    Habt Ihr schon mal beim Bäcker ein TÜV-Gutachten bestellt..? (*grins*) ;-))
    Wie bitte, das geht nicht..?
    – Warum schreibt IHR dann an den BS, auf ein anonymes & kriminelles Schreiben,
    das de jure ein Bettelschreiben ist – und in den Papierkorb gehört..?!
    Gefälschte Bescheide werden von diesem kriminellen Haufen nur ausgestellt,
    weil die „DEUTSCH“ so sagenhaft dumm & obrigkeitshörig sind – und daher
    die *Wissenden* der Grundrechtepartei brauchen, denn:
    „WER SEINE RECHTE NICHT KENNT – HAT DEMNACH KEINE RECHTE“..!?
    =======================================================
    Und warum unterstützt IHR diese klugen Köpfe nicht durch Spenden..???
    FAKTEN:
    Das schon legendäre LG Tübingen hilft hier sehr – Zitat aus
    LG Tübingen Beschluß vom 16.9.2016, 5 T 232/16:
    Leitsätze
    Die Übergabe des Schriftstücks an die Post erfüllt in Baden-Württemberg mangels Geltung des LVwVfG für die Rundfunkanstalten nicht die Voraussetzungen für die
    Zugangsvermutung und damit die Bekanntgabe des Bescheides zur Festsetzung
    rückständiger Rundfunkbeiträge.
    Tenor
    1. Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Urach vom 11.7.2016 aufgehoben und die Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsersuchen der Gläubigerin vom 4.3.2015 für unzulässig erklärt.
    2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Gläubigerin.
    3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.
    Wert: 572,96 EUR
    ———————–
    GRÜNDE
    29
    a) Gemessen an diesen Maßstäben fehlt es bei der Gläubigerin an der Behördeneigenschaft. Die Gläubigerin tritt nach außen in ihrem Erscheinungsbild nicht als Behörde auf, sondern als Unternehmen. Bereits die Homepage http://www.swr.de ist mit „Unternehmen“ überschrieben, von einer Behörde ist nicht die Rede. Die Rubrik „Der SWR“ führt als Menüpunkt „Unternehmen“, nicht „Behörde“ auf. Die Unterseite Unternehmen bzw. Organisation weist einen Geschäftsleiter und eine Geschäftsleitung aus, ein Management. Eine Behörde oder ein Behördenleiter sind nicht angegeben, statt dessen – behördenuntypisch – unternehmerische Beteiligungen.
    30
    b) Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.
    31
    c) Eine Bindung an behördentypische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst) fehlt völlig. Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers,
    erheblich. Ein eigener Tarifvertrag besteht.
    (…)
    37
    i) Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht. Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags. …
    Zitatende.
    Quelle:
    http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=21332
    ————————————————————————————————————-
    UND DAS IST BEI JEDER LRA GENAU SO – ergo, ein krimineller Vorsatz einer
    kriminellen Vereinigung – inkl. der „Landesregierung“ – die den „DEUTSCH“ p.a.
    8,2 Milliarden € raubt und von den gleichgeschalteten „Sondergerichten“ auch noch rechtswidrig wie in der NS-Zeit unterstützt wird..! – Das soll ein Rechtsstaat sein..?
    Ein Hoch auf die Grundrechtepartei & viel Erfolg..
    MfG ;-))

  76. Zur Sache:
    „..Können im Geltungsbereich des Bonner Grundgesetzes nichtige und/oder
    Nicht-Entscheidungen in Rechtskraft erwachsen, so dass sie schließlich auch gewaltsam vollstreckt werden dürfen oder bleibt in solchen Fällen der Rechtskraftvermerk wirkungslos..?“(siehe: https://rechtsstaatsreport.de/nicht-urteile/ )
    Eine nicht rechtsfähige „Inkasso-Agentur“ – bekannt als Beitragsservice –
    beruft sich auf gleichgeschaltete dubiose Urteile und kommt damit durch..?
    „Eine breite Masse muss sich zur Wehr setzen..!!!“
    ES GEHT UM UNSERE GRUNDRECHTE & RECHTSSICHERHEIT..!
    „..Rechtssicherheit beruht auf der Klarheit, Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und
    verlässlichen Gewährleistung von Rechtsnormen, konkreten Rechtspflichten und Berechtigungen. Sie soll das Vertrauen der Bürger in die rechtsstaatliche Verlässlichkeit der Rechtsordnung bestärken und hierdurch herbeiführen.
    Zur Rechtssicherheit gehört auch die Klärung von umstrittenen Rechtsfragen oder -verhältnissen in angemessener Zeit und die Herstellung von Rechtsfrieden…“
    „Bangemachen um jeden Preis – das ist volle Absicht“..
    ==========================================
    Dem Rundfunkbeitrag könne keiner entkommen
    Die Kläger sträuben sich nicht gegen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern gegen die seit Anfang 2013 geltende Regelung (Az.: 2 A 2423/14, 2 A 2311/14 und A 2422/14). Mit der Einführung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) wird der Rundfunkbeitrag im Privatbereich an die eigene Wohnung gekoppelt. Ein Anwalt beklagte, dass sein Mandant keine Chance habe, dem Beitrag zu entgehen, auch wenn er Fernsehen oder Radio nachweislich nicht nutzen würde.
    „Mein Mandant muss entweder auswandern oder obdachlos werden, erst dann muss er nicht mehr zahlen“, beklagte der Anwalt in der mündlichen Verhandlung. Er macht das Problem mit Vergleichen zu anderen Gebühren oder Steuern deutlich.
    „Wer keine Hundesteuer mehr zahlen will, kann seinen Hund abschaffen. Beim Rundfunkbeitrag geht das nicht. Durch die Bindung an die Wohnung ist die spezifische Beziehung zwischen den Rundfunkanstalten und den Zuschauern beziehungsweise Hörern weggefallen.“
    Dies sei bei der alten Regelung noch anders gewesen. Da sei klar gewesen, wer TV-Gerät oder Radio besaß, der gehe ein Gegenleistungsverhältnis ein, erklärte der Anwalt. Daher sei der neue Beitrag verfassungswidrig, meint der Anwalt.
    Das Gericht teilte diese Meinung nicht.
    Nach Auffassung des 2. Senats bleibe der Rundfunkbeitrag eine Gegenleistung für
    die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunks..
    Der Rundfunkbeitrag verletzt nach Ansicht des Oberverwaltungsgericht Münster
    keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Fragen:
    Das Gericht hat drei Berufungsklagen von Privatleuten zurückgewiesen..
    Beim Bundesverfassungsgericht und beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof stauen sich Beschwerden gegen den Rundfunkbeitrag. Wer auf eine mögliche Erstattung hofft, muss Rechtsmittel einlegen.
    Ist der neue Rundfunkbeitrag eine verkappte Steuer und schon deshalb verfassungswidrig? Für Thomas Koblenzer ist das keine Frage. Der Düsseldorfer Fachanwalt für Steuerrecht reicht in dieser Woche eine sogenannte Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein. Der 45-jährige promovierte Jurist hält die Zustimmung des Bayerischen Landtags zum Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBeitrStV) im September 2011 für unzulässig.
    Fortsetzung folgt..
    MfG ;-))

    • Das Bonner Grundgesetz bietet dem Grundrechteträger Rechtsschutz und Rechtssicherheit als nämlich ranghöchstes und vollwertiges Gesetz, dazu muss man es jedoch inhaltlich kennen und anerkennen. Wenn sich jedoch diejenigen, gegen die sich die Rechtsbefehle des Bonner GG ausnahmslos richten, nicht daran halten und die Bevölkerung immer noch den falschen Versprechungen der politischen Rattenfänger der etablierten Parteien willenlos hinterherlaufen, bleibt nicht nur alles so wie es ist, sondern es kommt noch schlimmer als es schon ist. Hier zum wiederholten Male die Drohung der Propagandaschnauze des NS-Terrorregimes Goebbels:
      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag
      Der Schwarzseher

  77. Hallo,
    ich habe auch das Widerspruchs Formular verwendet und habe heute Post von NDR bekommen.
    Sehr geehrter Herr ………
    vielen Dank für Ihre Mitteilung.
    Sie sind mit unserer Forderung nicht einverstanden.
    Entgegen Ihrer Auffassung lässt der Festsetzungsbescheid die zuständige Rundfunkanstalt sowohl im Briefkopf als auch in der Namensangabe nach der Grußformel deutlich als erfassende Behörde erkennen.dabei bedient sie sich des Beitragsservice von ARD,ZDF und Deutschlandradio, der als nicht rechtsfähige öffentliche Verwaltungsgemeinschaft im Namen und Auftrag der jeweils zuständigen Rundfunkanstalt den Einzug des Rundefunkbeirags durchführt.
    Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe einer Automatischen Einrichtung erlassen wird, kann nach § 37 Abs. 5 Verwaltungsverfahrensgesetz die Unterschrift fehlen.Deshalb ist der in dieser Art gefertigte Festsetzungsbescheid auch ohne Unterschrift rechtsgültig.Eines besonderen Hinweises bedarf es hierzu nicht.Die Rechtsbehelfsbelehrung auf der Rückseite ist entgegen Ihrem Vorbringen deutlich lesbar.Auf sie wird bereits auf der ersten Seite hingewiesen.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag. Er wurde durch die Ratifizierung in den jeweiligen Länderparlamenten zu geltendem Landesrecht.
    Im privaten Bereich ist für jede Wohnung ein Rundfunkbeitrag zu zahlen. Ob und wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und ob diese genutzt werdenn, ist nicht entscheidend.
    Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen entschieden, dass die Finanzierung des Rundfunkverfassungsgemäß ist und die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bestätigt. Die Finanzierung ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt. Als Gesetzgeber sind für diese Staatsverträge die Bundesländer zuständig.
    Die Pflicht zur Zahlung des Rundfunkbeitrags ist unabhängig von der Nutzung des Rundfunkangebots. Sie basiert auf der Bereitstellung dieses Angebots.
    Die Beitragspflicht entsteht kraft Gesetzes mit dem Innehaben einer Wohnung. Auch die Fälligkeit ist gesetzlich geregelt. Der Beitrag ist nach § 7 Abs. 3 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu leisten. Lediglich dann , wenn der Beitragsschuldner dieser Zahlungspflicht nicht nachkommt, werden die rückständigen Rundfunkbeiträge einschließlich Säumniszuschlag von mindestens 8, 00 Euro durch Bescheid festgesetzt.
    Unnser Schreiben vom 11.01.2017- Beitragsnummer !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    Beachten Sie bitte den aktuellen Kontostand…………..
    Mit freundlichen Grüßen
    Ihr Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio
    ———————————————————————————————
    Ich möchte noch dazu sagen das ich ein Auszubildender bin.
    Bis einschließlich Anfang 2018.
    Antrag auf BAB wurde abgelehnt.
    Ich habe leider nicht so viel Ahnung von den ganzen Rechten.
    daher hoffe ich das mir jemand weiter helfen kann da 53 Euro alle 3 Monate für mich doch recht viel sind wäre es super darauf zu verzichten.
    Wie gesagt habe ich das Formula für den Widerspruch verwendet.

    • Sie haben unser Musterschreiben entweder gar nicht verwendet oder mit eigenen Ansichten garniert. Das muss angesichts der Antwort konstatiert werden. Wie, glauben Sie, kann Ihnen nun geholfen werden?

  78. Hoch im Norden in Flensburg tut sich was:
    „Flensburgs Oberbürgermeister Simon Faber gibt den städtischen Vollstreckern schriftlich, dass ihr im Wege der Amtshilfe zwangsweises Beitreiben des Rundfunkzwangsbeitrages für den NDR rechtmäßig ist; das dem entgegenstehende absolut gefasste Grundrecht „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 GG ist da Scheins völlig irrelevant“
    Am 05.01.2017 erschien jetzt der folgende Artikel im Flensburger Tageblatt:
    „Politik gegen Verwaltung in Flensburg : WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch aufStreit um Rundfunkgebühren: Kommunalpolitiker stellen sich über das Bundesverfassungsgericht“
    Auszugsweise heißt es dann im Artikel selbst:
    Es klingt wie ein skurriler Streit um Prinzipien, ist jedoch bitterer Ernst. Die WiF-Fraktion hatte im Herbst einen Vorstoß gegen eine bundesweit gültige Regelung gestartet, wonach Kommunen verpflichtet sind, bei säumigen Zahlern in ihrem Gebiet die Rundfunkgebühren einzutreiben, notfalls mit Vollstreckung. Die WiF wollte über eine Ratsvorlage die Verwaltung zwingen, dies nicht mehr zu tun und – mehr noch – auch selbst keine Rundfunkgebühren mehr zu zahlen.
    Jetzt schlägt die Verwaltung zurück. Ausführlich weist sie das Ansinnen der WiF zurück und deutet an, dass in der Vorlage sogar eine Aufforderung zum Rechtsbruch stecken könnte. Zunächst werden auf rund 1,5 Seiten die Rechtsvorschriften aufgeführt, die die Stadt – wie jede andere Kommune in Deutschland auch – verpflichtet, im Zuge der Vollstreckung Rundfunkgebühren von säumigen Zahlen einzutreiben. Ob die Forderungen des hier im Norden zuständigen NDR berechtigt sind oder nicht, obliege nicht der Prüfung der Stadt, sondern müsse zwischen Gläubiger und Schuldner geklärt werden.
    […]
    In letzter Konsequenz ist das Verhalten der WiF-Ratsfraktion aus Sicht der Verwaltung nicht nur „nicht zielführend“: „Die Forderung, im Zuge eines ,kommunalen Ungehorsams’ als Kommune selbst keine Rundfunkbeiträge mehr zu entrichten, stellt nicht nur einen öffentlichen Aufruf zur Zahlungsverweigerung dar, sondern ist vor dem Hintergrund der aktuellen Rechtslage auch eine Aufforderung zum Rechtsbruch.“
    Dass sich der Flensburger Journalist mit der grundgesetzlichen Sach- und Rechtslage befasst hat, ist nicht erkennbar, vielmehr wird hier erkennbar pressefreiheitswidrig der grundgesetzwidrig handelnden Flensburger Verwaltung der Steigbügel gehalten.
    Interessant sind die bisherigen Kommentare zum Artikel übrigens.
    Der Schwarzseher

    • Es geschehen noch Wunder..!
      Dank an den Schwarzseher für den Hinweis. Der Artikel mit allen Leser-Kommentaren
      ist lesenswert. Einige Grundrechteträger argumentieren mit Texten aus den hiesigen Beiträgen, diese Gelegenheit sollte es des öfteren geben..
      Und das Teilen & Weiterleiten mit Hinweis auf diese Seiten der Grundrechtepartei ist Pflicht eines jeden Bewohners des Bundesgebietes.. der noch nicht zum „Bundesbürgerzombi“ durch Hirnwäsche der Medien verkommen ist..
      MfG ;-))

      • Am frühen Sonntagmorgen wurden die bereits veröffentlichten Kommentare im Flensburger Tageblatt gesperrt, die Kommentarfunktion außer Funktion gesetzt nachdem der Forist P. Petersen folgendes dort heute noch gepostet hatte:
        „Missbrauch der Pressefreiheit seitens des Flensburger Tageblattes durch seinen Lokalredakteur Joachim Pohl?
        In der Printausgabe am 05.01.2017 heißt es wörtlich vollständig:
        „Standpunkt
        Hobby-Jouristen
        Kommunalpolitiker sollen die Verwaltung kontrollieren und festlegen, wo es lang geht in der Kommune. Sie geben die Richtung vor, sie treffen die grundsätzlichen Entscheidungen. Hin und wieder dürfen sie die Verwaltung auch mit lästigen Prüfungsaufträgen nerven, wenn es etwas Wichtiges zu prüfen gibt. Und ob es wichtig ist, entscheiden die Kommunalpolitiker selbst. So ist es und so muss es sein. Doch manchmal scheinen Kommunalpolitiker zu vergessen, wofür sie in die Ratsversammlung gewählt worden sind, was ihre eigentliche Aufgabe ist. Kann es Aufgabe der Kommunalpolitk sein, die Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags zu hinterfragen? Kann es die Aufgabe sein, mehrere SIN-A-4-Seiten in aller Ausführlichkeit die angebliche Verfassungswidrigkeit dieses Beitrages beweisen zu wollen? Die Antwort des externen Betrachters ist: Nein. Mit der Ratsvorlage 162/2016 setzt sich die WiF-Fraktion – bzw. einzelne Vertreter, denen man sicher eine persönliche Beziehung zum Rundfunkbeitrag unterstellen darf – den Hut des Verfassungsrechtlers auf. Wenn behauptet wird, dass selbst das Bundesverfassungsgericht das Grundrecht auf Informationsfreiheit nicht interpretieren und auslegen darf, grenzt das an Größenwahn eines Hobby-Juristen.“

        „Joachim Pohl ist Lokalredakteur beim Flensburger Tageblatt“
        ……………………………………………………
        Missbrauch der Pressefreiheit nennt man diesen Abdruck im Flensburger Tageblatt, denn auch ein Standpunkt oder ein Kommentar darf, wenn er von einem Journalisten in Ausübung seines Berufes verfasst ist und im Blatt abgedruckt erscheint, nicht die journalistische Wahrheitstreue verletzen und das subjektive Merkmal des Standpunktes bzw. des Kommentars benutzt werden, um die vom Journalisten bei seiner Berichterstattung geforderte Objektivität zu ignorieren.
        Pohl benutzt das Stilmittel des „Standpunktes“, um seinem links im Blatt daneben stehenden Artikel mit der wahrheitswidrigen Überschrift „WiF fordert die Stadt zum Rechtsbruch auf“ seine ganz persönliche Note zu geben, was er als Berufsjournalist vor dem Hintergrund des Pressecodex im Artikel selbst nicht hatte tun können.
        Pohl ist aber Scheins kein Kommentator, er ist ja auch nur Lokalredakteur. Andernorts würde man ihm deshalb geraten haben: „Schuster bleib bei deinen Leisten“.
        Pohl beschreibt umständlich aber zutreffend, dass die gewählten Ratsmitglieder die städtische Verwaltung prüfen dürfen. Aber sie dürfen das nicht nur, es ist sogar ihre von Grundgesetzes wegen verdammte Pflicht und das gilt um so mehr, wenn es sich um hoheitliches Handeln der Stadtverwaltung gegen die städtische Bevölkerung als nämlich Grundrechteträger handelt. Ganz besonders gilt dieses schließlich dann, wenn das hoheitliche Handeln der Verwaltung ggf. mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden soll, denn gemäß Art. 1 Abs. 3 GG bilden die unverletzlichen Grundrechte unmittelbar geltendes Recht und binden sowohl den Gesetzgeber als auch die vollziehende und rechtsprechende Gewalt unverbrücklich. Gemäß Art. 20 Abs. 3 GG sind der Gesetzgeber an die verfassungsmäßige Ordnung und die vollziehende und rechtsprechende Gewalt an Gesetz und Recht gebunden und das alles ebenfalls unverbrüchlich.
        Wenn nun der von der Bevölkerung gewählte Rat oder eine Fraktion oder einzelne seiner Mitglieder feststellen, dass von Seiten der Stadtverwaltung aller Wahrscheinlichkeit nach Vollstreckungshandlungen im Wege der Amtshilfe durchgeführt werden, die ggf. auch mit unmittelbarem Zwang durchgesetzt werden, weil sich auf der anderen Seite Grundrechteträger durch pochen auf ihre unverletzlichen Grundrechte von Grundgesetzes wegen zu Recht zur Wehr setzen, dann ist es die grundgesetzliche Pflicht sowohl des Rates als auch seiner Fraktionen und aller einzelnen Mitglieder, der Sache auf den Grund zu gehen, so wie es auch einem auf seine Pressefreiheit pochenden Journalisten zwingend obliegt, zu hinterfragen und nicht willfährig zu berichten und das dann grundgesetzwidrig zu kommentieren, um der mit den Händen greifen zu könnenden Grundgesetzwidrigkeit des Rundfunkzwangsbeitrages und den daraus ebenfalls grundgesetzwidrigen Beitreibungs- und Vollstreckungshandlungen die damit einhergehende Rechtswidrigkeit abzusprechen.
        Der Journalist Pohl hat Scheins gar keine Kenntnis vom Inhalt und der besonderen Wirkweise des inzwischen 67 Jahre alten Bonner Grundgesetz als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, sonst würde er nicht von Informationsfreiheit geschrieben haben, denn das Wort steht im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gar nicht drin, dort heißt es wörtlich seit dem 23.05.1949:
        „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“
        „Jeder hat das Recht, […] sich aus allgemein zugänglichen -ungehindert- zu unterrichten“ steht dort geschrieben und nicht „Jeder kann sich aus allgemein zugänglichen Quellen unterrichten“.
        Der Verfassungsgesetzgeber hat das sich unterrichten können zu einem Grundrecht erhoben und es mittels des Wortes „ungehindert“ absolut gefasst und es auf diese Weise weder für den einfachen Gesetzgeber noch für die vollziehende oder rechtsprechende Gewalt zum Zwecke der Einschränkung verfügbar gemacht mit der Folge, dass alle anderslautenden einfachgesetzlichen Regelungen ob nun in die Form eines Staatsvertrages oder Zustimmungsgesetzes gekleidet, leerlaufen, dem absoluten Freiheitsgrundrecht in Gestalt des Wortes „ungehindert“ ist mit grundgesetzkonformen Mitteln nicht beizukommen. Dazu muss man kein Jurist sein, um das zu wissen, dazu muss man sich bloß mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes befasst haben oder bevor man als Lokalredakteur sich aus der täglichen Kochshow um die Ecke herauswagt an Themen, die schnell über den jeweiligen Tellerrand aber auch über den eigenen Scheins zu kleinen Horizont reichen.
        An anderer Stelle gab ich dem Journalisten Joachim Pohl schon das Folgende zum Nachrecherchieren:
        »Das Grundgesetz bezweckt in seinem grundrechtlichen Teil gerade auch den Schutz des einzelnen vor einer übermäßigen Ausdehnung der Staatsgewalt. Eine Beschränkung der durch das Grundgesetz gewährleisteten Freiheitsrechte kann deshalb nur insoweit für zulässig gehalten werden, als es der Grundgesetzgeber ausdrücklich bestimmt hat. Weitergehend als die Weimarer Verfassung bindet das Grundgesetz in Art. 1 Abs. 3 Gesetzgebung und Verwaltung an die institutionelle Garantie der Grundrechte. Nach Art. 19 Abs. 1 GG kann ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nur eingeschränkt werden, soweit dieses im Grundgesetz selbst vorgesehen ist. Es würde dem Sinn der Art. 1 Abs. 3 und 19 Abs. 1 GG widersprechen, eine solche Einschränkung im Wege der Auslegung nachzuholen.« BVerwGE 1, 303 – Sünderin-Fall
        und weiter:
        »Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.« BverfG 1, 14
        und sodann:
        »Die Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat; in den Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verkörpert sich aber auch eine objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt.« 1. Leitsatz, BVerfGE 7, 198 – Lüth
        und schließlich:
        Ein Richter oder anderer Amtsträger, der zur Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache befugt ist und der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.
        Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es „Analogie“ oder „teleologische Auslegung“ nennt.
        Es wäre übrigens immer noch spannend, hier die entsprechenden Antworten der Flensburger Verwaltung zu lesen, denn längst ist ranghöchst entscheiden und somit für die öffentliche Gewalt verbindlich, dass absolut gefasste Grundrechte auch im Wege der Auslegung nicht eingeschränkt werden können oder gar dürfen.
        „Ungehindert“ ist das vom Verfassungsgesetzgeber gesetzte Wort für absolut im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und hat es auch unter allen Umständen zu bleiben. So einfach ist nämlich Verfassungsrecht auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes, wenn sich alle Beteiligten daran halten.
        Vielleicht macht sich jemand aus der Politikredaktion des Flensburger Tagesblatt jetzt einmal mit der nötigen persönlichen Distanz aber auch einem Mindestmaß an grundgesetzlichem Wissen an die Sache ran, denn es geht uns alle, ob und wie tief die Flensburger Stadtverwaltung in mittelbare und unmittelbare Grundrechteverletzungen vor dem Hintergrund des absolut gefassten Grundrechtes des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ seit wann verstrickt ist und wie man in Flensburg sodann dem grundgesetzlichen Folgebeseitigungsanspruch all derjenigen Grundrechteträger zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung wann und wie nachkommen wird wollen müssen.“
        Wenig später hieß es dann auf der Seite des Flensburger Tageblattes:
        „Die Kommentare wurden für diesen Artikel deaktiviert“
        Der Schwarzseher

    • Die nach 1945 wieder ins Amt gekommenen Naziverbrecher wurden zu den Lehrern und Vorgesetzten der nachrückenden neu ausgebildeten Amtswalter. Diese haben die Gehirne der nachkommenden Amtswalter vergiftet, was noch heute nachwirkt. Willi Geiger war so einer und wer es nicht glauben will – Paul Kirchhof: Die Verfassung als wertbestimmte Ordnung. Festschrift für Willi Geiger zum 80. Geburtstag.
      Laut wikipedia hielt Geiger keine großen Stücke auf die Verfassungstreue der Beamten.

      • Der Paul Kirchhof und der Geiger haben doch an selber Wirkungsstätte das Recht immer wieder aufs Neue haftungs- und straflos gebeugt, da gehört es sich doch, zum 80. eines Nazi-Juristen eine Festschrift herauszugeben, wenn man dokumentieren will, dass man dazugehört zum Kreis derer, die es mit dem Grundgesetz als ranghöchster Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland nicht wirklich haben, geschweige denn jemals gehabt haben.
        Fakt ist, dass das BVerfGG, das maßgeblich auf dem Mist von NS – Geiger (erst NSDAP / CSU) damals gewachsen ist als persönl. Referent des ersten Bundesjustizministers Dehler (FDP) und Leiter des Referates Verfassung im BMJ, seit dem 13.03.195 wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültig ist. Ebenso ist Fakt, dass die Hälfte der an das BVerfG vom Deutschen Bundestag bis heute zu wählenden Richter entgegen dem absolut gefassten Art. 94 Abs. 1 GG von einem grundgesetzlich nicht legalisierten Richterwahlausschuss gewählt werden mit der Folge, dass das BVerfG bis heute zu keinem einzigen Zeitpunkt grundgesetzkonform richterlich besetzt ist mit der weiten Folge, dass alles, was da im BVerfG entschieden oder nicht entscheiden worden ist, null und nichtig ist.
        An all dem ist Paul Kirchhof als wenn auch vom Bundesrat wie Geiger gewählter Richter an das BVerfG beteiligt gewesen, hat es klammheimlich mitgetragen.
        Der Schwarzseher

  79. @Joachim & Co..
    Das ist kein „Scheiss“ sondern die Willkür einer kriminellen Vereinigung(vgl. https://dejure.org/gesetze/StGB/129.html ), welche das BGG negiert und eigene illegale Gesetze als Rechtsgrundlage anwendet.
    Ist Dir/Euch nicht klar was der dubiose „Beitragsservice“ de jure ist..? – Hier ein deutlicher Hinweis: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/comment-page-1/#comment-3786
    Wenn überhaupt eine Antwort, dann an die zuständige Rundfunkanstalt unter Benennung *NAMENTLICH* eines VERANTWORTLICHEN – sonst ist der ganze „Schrieb“ wertlos.. DU wirst schließlich auch mit vollem *NAMEN* genannt – als Schuldner.
    Die gesamten anonymen Schreiben des BS sind NICHT elektronisch/per Mail an Dich
    gesandt, sondern mit PC erstellt und daher nur mit Namen & Unterschrift gültig..!
    (vergl. BGB § 125 ff.)
    Aus unserer Sicht und Erfahrung sind immer noch diese Antworten:
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/androhung-der-zwangsvollstreckung-1/
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/musterschreiben-rundfunkbeitrag-aufforderung-zur-offenlegung-der-gesetzlichen-grundlagen-gegenueber-staedten-und-gemeinden/
    und natürlich diese Antwort: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/vorbehaltszahlung/
    ..das bringt die kriminelle Vereinigung richtig in Schwierigkeiten..
    Dieses Jahr wird sehr spannend, i.S. von „Rechtsprechung nach BGG“..
    MfG ;-))

    • § 125 BGB ist hier jedoch nicht einschlägig, da es nicht um ein privatrechtliches Rechtsgeschäft geht, sondern um eine angeblich öffentlich-rechtliche Forderung.

      • Guten Abend Herr Vetter,
        vielen Dank für Ihre Antwort.
        Genau mit dieser Behauptung: „.. eine angeblich öffentlich-rechtliche Forderung..“ haben sich die vom NS-Recht übernommenen Rundfunkanstalten und deren Vasallen doch ein juristisches Eigentor geschossen. Daher sind berechtigte Zweifel an der „HAUSHALTS-ABGABE“ lt. BGG als höchste Rechtsnorm angesagt.
        Hinweis zur Sache: https://de.wikipedia.org/wiki/Reichs-Rundfunk-Gesellschaft
        Diese Feststellung ist aktenkundig:
        Ein juristisches Gutachten erklärt den Rundfunkbeitrag für verfassungswidrig. Der Beitrag sei eine Abgabe auf „Raumeinheiten“ und damit eine Steuer.
        Zudem sei er unvereinbar mit dem Gleichheitsgebot..
        Wie die „FAZ“ zitiert, schreibt der Leipziger Verfassungsrechtler Christoph
        Degenhart in dem Gutachten, der Beitrag sei keine individuell zuzuordnende
        „Vorzugslast“, sondern eine „Gemeinlast“. Somit sei der Beitrag eine Steuer – eine Abgabe, die auf „Raumeinheiten“ abstelle und einer grundstücksbezogenen Steuer gleichkomme.
        Für eine solche Abgabe fehle es den Bundesländern, die den Rundfunkbeitrag beschlossen haben, an der Gesetzgebungskompetenz..! §
        Der Berliner Staatsrechtler Christian Waldhoff hatte bereits im Oktober 2012 im Gespräch mit der „Welt“ davor gewarnt, der neue Rundfunkbeitrag sei zu nah an einer Steuer und könne deswegen mit der Verfassung kollidieren. Er hatte deswegen vorgeschlagen, den Beitrag aus dem allgemeinen Staatshaushalt zu finanzieren… (*grins*) 🙂
        Sie haben also de facto schlagende Argumente vs. die kriminelle Bande.
        Und wir empfehlen jedem „Klardenker“ diese wertvolen Seiten..
        MfG ;-))

        • Egal was da wer aus dem Kreise der gegen Entgelt alles schreibenden Professoren zum Rundfunkbeitrag geschrieben hat, am „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG kommt auch von denen keiner vorbei, komisch ist jedoch, dass aber gerade mit dem „ungehindert“ sich niemand von denen befasst.
          Also macht es hier keinen Sinn, immer wieder das Vokabular der erkennbaren Grundgesetzfeinde wiederzukäuen.
          Der Schwarzseher

        • Moin Schwarzseher,
          nun mal nicht gleich so biestig(*grins*)..
          natürlich macht es Sinn Gutachten vs die illegale „Haushaltsabgabe“
          anzuführen. Schließlich sind das weitere Tatbestände der kriminellen Macher im System, welche sich ohne jedes Recht ca. 8,2 Mia. der ahnungslosen Bewohner des Vereinigten Wirtschaftsgebietes(vgl. Art. 133 GG) alias „Bund“ einzuverleiben und diese gigantische Summe sogar
          gegen die Bewohner verwenden..! – Und das Ganze anonym ohne jeden Nachweis der Befugnis und nur auf der Basis eines dubiosen Vertrages
          „mit sich selbst“.. kannste uns auf dem Boden der Tatsachen folgen..?
          Wer sich auf das BGG beruft – sollte dieses Werk auch genau kennen.
          Folgende Artikel muss man genau lesen & verstehen:
          GG Art. 79, 116, 120, 123, 127, 130, 133, 139 ff.
          MfG ;-))

  80. Den gleiche Scheiß habe ich auch bekommen und wie folgt geantwortet.
    ARD ZDF Deutschlandradio
    Abteilung Recht und Personal
    Frau Ekert Szewczyk
    Beitragsservice
    Freimersdorfer Weg 6
    50829 Köln
    Betreff: Widerspruch
    Bezug:Widerspruchsbescheid des Norddeutsche Rundfunks mit Datum vom 19.08.2016 zu den
    Festsetzungsbescheiden vom 01.07.2016 und 01.08.2016 zu Beitragsnummer ??????.
    Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist nicht zuständig. Dazu § 40 VwGO: »Der Verwaltungsrechtsweg ist nur in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, …«
    Ihr Schreiben mit Datum vom 30.08.2016.
    Sie schreiben: „Im Wege eines Klageverfahrens können Sie vor dem Verwaltungsgericht prüfen lassen, ob Ihre Rechtsauffassung zutreffend ist“.
    Ihr hoheitliches Handeln entspricht nicht den Vorschriften des Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m.
    Art. 20 Abs. 3 GG.
    Begründung
    Der Verwaltungsrechtsweg ist nicht eröffnet, weil Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufgrund des Wortes „ungehindert“ absolut gefasst ist, mit der Folge, dass es eine öffentlich – rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art ist, die jedoch von Gesetzes wegen gemäß § 40 VwGO nicht von den Verwaltungsgerichten bearbeitet werden kann und darf. Im Übrigen gilt hier der Wortlaut des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aufgrund dessen ist die Sache längst zu Ungunsten des Rundfunkbeitrages von Grundgesetzes wegen entschieden, so dass von Amts wegen alle Forderungen und alle Bescheide sowie alle konstitutiv bisher zugunsten des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrages ergangenen Gerichtsentscheidungen welcher bundesdeutschen Gerichte auch immer, deklaratorisch aufzuheben, sprich um des Rechtsfriedens wegen aus der Welt zu schaffen sind.
    Sowohl Rechts- als auch Amtshilfe dürfen jedoch nur gemäß den unverbrüchlichen Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes erfolgen, d.h., dass wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG ungültige Gesetze auch nicht durch Rechts- oder Amtshilfe Wirksamkeit erlangen können. Was null und nichtig ist, bleibt dieses auch, komme was da wolle.
    Damit ist auch allen in der Rechtsprechung vertretenen gegenteiligen Ansichten bereits von Grundgesetz wegen eine klare und eindeutige Absage erteilt, stellen diese nämlich solche »Ansichten, Meinungen, Auffassungen« durch Art. 19 Abs. 1 GG verbotene Verfassungsdurchbrechungen dar. Damit existiert absolut kein verfassungslegitimierter Raum für Zweckmäßigkeitserwägungen weder im Hinblick auf den Erlass solcher gegen die unverbrüchlichen zwingenden  Gültigkeitsvoraussetzungen des Art. 19 Abs. 1 GG verstoßenden Gesetze noch für ihren Vollzug noch für ein dem Grundgesetz widersprechendes trotzdem »für verfassungsgemäß halten« durch die Rechtsprechung. Demnach sind solche dem absolut zwingenden Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 GG entgegenstehenden hoheitlichen Handlungen oder Unterlassungen seit dem 23.05.1949 immer dem Grundgesetz entgegenstehend und somit verfassungswidrig und stellen als solche einen verfassungsfeindlichen Bruch der Verfassung/des Grundgesetzes von Seiten der Gesetzgebung gegen ihre unverbrüchliche Bindung an die verfassungsgmäße Ordnung (GG) und einen ebensolchen verfassungsfeindlichen Bruch von Seiten der vollziehenden Gewalt und Rechtsprechung gegenüber ihrer unverbrüchlichen Bindung an Gesetz und Recht im Sinne des Art. 20 Abs. 3 GG dar.
    *
    Mein Widerspruch vom 09.07.2016 gegen den Gebühren/Festsetzungsbescheid vom 01.07.2016, mein Widerspruch vom 05.08.2016 gegen den Gebühren/Festsetzungsbescheid vom 01.08.2016 und mein Widerspruch vom 24.08.2016 gegen die Rechtsmittelbelehrung vom 19.08.2016
    liegen Ihnen vor und werden zum Bestandteil des Vortrags gemacht.
    Auf die folgenden Drohschreiben aus Hamburg und Köln habe ich gar nicht mehr geantwortet, ich warte jetzt auf Post von der Gemeinde bzw. Amtsgericht.
    Und nimm Dir Ingmar seinen Kommentar zu Herzen!

  81. Hallo an alle die,
    Im Dezember letzten Jahres habe ich einen Widerspruchsbescheid erhalten. Vorangegangen war natürlich ein Bescheid, welchen ich mit eurer Vorlage beantwortet habe.
    Nun habe ich durch etliches lesen noch keinen Beitrag gefunden der einen „echten“ Widerspruchsbescheid erhalten hat. Darum lasse ich euch mal dran teilhaben.
    —————————————————————————————————————-
    Widerspruchsbescheid des Mitteldeutschen Rundfunks vom 23.12.2016
    Sehr geehrter,
    Ihre Widersprüche vom 21.09.2016 und 29.10.2016 gegen die Festsetzungsbescheide des Mitteldeutschen Rundfunks vom 02.09.2016 und 01.10.2016 weisen wir zurück.
    Gründe:
    Zur Begründung der Widersprüche tragen Sie vor, dass den Ländern die Gesetzgebungskompetenz zur Erhebung der Rundfunkbeiträge fehle. Darüber hinaus verstoße die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen die negative Informationsfreiheit.
    Die Einwohnermeldebehörde teilte uns in mit, dass Sie seit unter der Anschrift gemeldet seien.
    Mit Schreiben vom …. und vom … informierten wir Sie über die Beitragspflicht für Wohnungen und erkundigten uns, ob bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung entrichtet werden. Eine Antwort erhielten wir nicht. Daher haben wir Sie unter der Beitragsnummer xxxxxx ab mit einer Wohnung unter der Anschrift als Beitragsschuldner angemeldet. Die Anmeldung haben wir Ihnen mit Schreiben vom xxxx bestätigt. Mit der Zahlung vom xxxx in Höhe von xxx EUR war das Beitragskonto einschließlich 03.2016 ausgeglichen. Weitere Zahlungen erhielten wir nicht.
    Die Festsetzungsbescheide vom 02.09.2016 und 01.10.2016 setzen Rundfunkbeiträge für den Zeitraum von 04.2016 bis 09.2016 und je einen Säumniszuschlag insgesamt 121,00 EUR fest.
    Ihre Widersprüche sind zulässig, aber in der Sache nicht begründet.
    Rechtsgrundlage für die Erhebung des Rundfunkbeitrags ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) nach Art. 4 des Staatsvertrags über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, zuletzt geändert durch den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 15. – 21.12.2010.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist durch die Ratifizierung in den Länderparlamenten in allen Bundesländern zu geltendem Landesrecht geworden.
    Sie tragen vor, es bestünden verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
    Bundesweit wurden bislang sämtliche Klagen, die mit der Verlassungswidrigkeit des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags begründet wurden, abgewiesen. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht mit Grundsatzurteil vom 18.03.2016, Az. BVenıvG 6 C 6.15, entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird. Zudem hat es entschieden (vgl. Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr.21/2016):
    Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Bei dem Rundfunkbeitrag handelt es sich nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe. Denn der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können.
    Auch der Bayerische Verfassungsgerichtshof (Entscheidung vom 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12) und der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (Urteil vom 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) haben bestätigt, dass der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.
    Diese Auffassung vertreten auch die Oberverwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
    Urteile vom 03.03.2016, Az. 2 S 2270/15 und 2 S 896/15; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 19.06.2015, Az. 7 BV 14.2488; Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 14.04.2015, Az. OVG 11 N 19.15; Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 01.10.2015, Az. 10 A 1181/15.Z; Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschluss vom 28.08.2015, Az. 4 LA 217/15; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 12.03.2015, Az. 2 A 231 1/14, 2 A 2422/14; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 29.10.2014, Az. 7 A 10820/14.0VG; Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 30.06.2015, Az. 4 L 122/14; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30.05.2016, Az. 3 A 88/16) sowie etliche Verwaltungsgerichte, so z. B. Verwaltungsgericht Dresden, Urteil vom 21.04.2015, Az. 2 K 1221/13.
    Entgegen Ihrer Ansicht ist auch insbesondere die negative Informationsfreiheit nicht verletzt.
    Nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG hat jeder das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Die Erhebung des Rundfunkbeitrags stellt keinen Eingriff in dieses Grundrecht dar, weil den Beitragsschuldnern keine Informationen bzw. Informationsquellen aufgedrängt werden. Der Rundfunkbeitrag knüpft vielmehr an die Möglichkeit zum Empfang unterschiedlichster Rundfunksendungen an und verpflichtet daher nicht zur Nutzung von bestimmten Programmangeboten.
    Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist somit geltendes Recht. Bei seiner Umsetzung steht den Landesrundfunkanstalten kein Ermessensspielraum zu.
    Beitragsschuldner ist der Inhaber einer Wohnung. Im privaten Bereich ist für jede Wohnung von deren Inhaber ein Rundfunkbeitrag zu entrichten (§ 2 Abs. 1 RBStV).
    Inhaber einer Wohnung ist jede volljährige Person, die die Wohnung selbst bewohnt. Als Inhaber wird jede Person vermutet, die dort nach dem Melderecht gemeldet ist oder im Mietvertrag für die Wohnung als Mieter genannt ist (§ 2 Abs. 2 RBStV).
    Aufgrund der gesetzlichen Vermutung nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 RBStV haben wir Sie unter der übermittelten Anschrift xxxx als Wohnungsinhaber angemeldet.
    Die gesetzliche Vermutung haben Sie nicht widerlegt. Insbesondere haben Sie keinen anderen Inhaber Ihrer Wohnung und dessen Beitragsnummer benannt, unter der bereits Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung gezahlt werden. Deshalb sind Sie als Inhaber dieser Wohnung unter der Anschrift xxxx Die Höhe des Rundfunkbeitrags (§ 8 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag) und dessen Fälligkeit (§ 7 Abs. 3 RBStV) sind gesetzlich geregelt.
    Der Rundfunkbeitrag für eine Wohnung beträgt monatlich 17,98 EUR, seit dem 01.04.2015 monatlich 17,50 EUR. Er wird monatlich geschuldet und ist in der Mitte eines Dreimonatszeitraums für jeweils drei Monate zu entrichten.
    Die Rundfunkbeiträge sind von Ihnen in folgendem Zahlungsrhythmus zu leisten:
    15.02. für die Monate Januar – März
    15.05. für die Monate April – Juni
    15.08. für die Monate Juli – September
    15.11. für die Monate Oktober – Dezember
    Da die Höhe des Rundfunkbeitrags und dessen Fälligkeit gesetzlich geregelt sind, muss der Beitrags-schuldner die Rundfunkbeiträge auch ohne besondere Zahlungsaufforderung entrichten.
    Auch eines Bescheids bedarf es zur Geltendmachung der Forderung nicht. Erst rückständige Rundfunkbeiträge sind gemäß § 10 Abs. 5 RBStV mit Bescheid festzusetzen.
    Entgegen diesen gesetzlichen Bestimmungen zahlten Sie die Rundfunkbeiträge für Ihre Wohnung nicht rechtzeitig.
    Die Festsetzung des Säumniszuschlags von je 8,00 EUR ist dem Grunde und der Höhe nach zutreffend.
    Die Landesrundfunkanstalten sind ermächtigt, Einzelheiten des Anzeigeverfahrens und des Verfahrens zur
    Leistung des Rundfunkbeitrags durch Satzung zu regeln (§ 9 Abs. 2 RBSt\/).
    Werden geschuldete Rundfunkbeiträge nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit in voller
    Höhe entrichtet, wird ein Säumniszuschlag von 1 % der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber 8,00
    EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid festgesetzt (§ 11 Abs. 1 der Satzung über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge).
    Rein vorsorglich wird die sofortige Vollziehung der mit den Festsetzungsbescheiden vom 02.09.2016 und 01.10.2016 festgesetzten Säumniszuschläge gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) angeordnet. Der Säumniszuschlag kann den ihm zugedachten Zweck, als Druckmittel zu einer fristgerechten Entrichtung der geschuldeten Rundfunkbeiträge anzuhalten, nur dann erfüllen, wenn er auch zeitnah eingezogen wird. Dies ist nur möglich, wenn er zusammen mit der gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1
    VwGO sofort vollziehbaren Hauptforderung vollstreckt werden kann.
    Eine Zahlung für den festgesetzten Zeitraum erhielten wir nicht. Die Festsetzungsbescheide sind daher insgesamt rechtmäßig.
    Mit freundlichen Grüßen
    Zwei Namen im Auftrag mit Originalunterschrift
    Mitteldeutscher Rundfunk
    ——————————————————————————————————————–
    Handelt es sich hier um einen echten Widerspruchsbescheid oder ist das wieder nur Augenwischerei?
    Was könnt ihr mir raten zu unternehmen? Klage einreichen, obwohl diese wahrscheinlich keinen Erfolg haben wird, oder abwarten bis der GV kommt?
    Für Feedback wäre ich dankbar.
    MFG Schmuhli

  82. Ein frohes neues Jahr an alle aufrechten!
    Werde eine weitere Spende zur Rundfunkbeitragsklage überweisen.
    Der größte Feind der Freiheit ist der Verrat, denn wo der Ehrliche der Dumme ist wird
    Lügen zum Erfolgsrezept, deshalb müssen wir den Meilenstein Rundfunkbeitragsklage erfolgreich zu Ende bringen.

  83. Auf meine Klage hin musste ich wiederum einem unbegründeten Schreiben des Amtsgerichtes entgegnen.
    am 24.12.2016 erhielt ich ein Schreiben aus Ihrem Hause mit dem Zeichen 14 C 1245/16 mit Datum vom 22.12.2016.
    Ein JVI Name (wohl Exekutive) behauptete mittels dieses Schreibens er hätte eine richterliche Anordnung bekommen, mir mitzuteilen, es bestünden derzeit Bedenken, dass derzeit ein Rechtschutzbedürfnis für die beantragte Klage beim Zivilgericht besteht.
    Meine Antwort:
    Dieses Schreiben weise ich wegen Unbegründetheit zurück. Es fehlt der Name des anordnenden Richters mit seiner Unterschrift und nach welchem Gesetz der Richter entschieden oder beschlossen hatte. Die Rechtslage ist diffus.
    Art. 20 Abs. 3 Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    Dem Gericht ist aus dem Verfahrensgang und der elektronischen Akte bekannt, dass der Kläger kein Jurist ist. Dem Gericht ist aus dem Verfahrensgang bekannt, dass der Kläger im Vorfeld versuchte die Rechtslage zu klären. Es war vergebliche Liebesmühe, er bekam keine Hilfe von der dem Grundgesetz verpflichteten öffentlichen Gewalt in Gestalt der Justiz in Hof.
    Deshalb möchte ich besonders auf – 1 BvR 569/05 – hinweisen

    Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 1236 ). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.

    Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
    Papier Steiner Gaier
    Mit meiner Klage wende ich mich an die Judikative und ich hoffe, Sie bzw. Ihr Haus sieht das ebenso.
    Die rechtsmißbräuchliche Amtsausübung ging im vorliegenden Fall vom sogenannten Gerichtsvollzieher aus und so muss dieser sich rechtfertigen. Nur mit einem Erkenntnisprozess haben wir die Chance, dem Grundgesetz die Bedeutung zurückzugeben, die ihm von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes ursprünglich zugedacht war. Dem abschleifen der Grundrechte mittels Interpretation und eristischer Dialektik muss endlich Einhalt geboten werden.
    Die Klage wird weiterhin aufrecht erhalten und wird zu Ihrer Bequemlichkeit noch mal angehängt.
    Anmerkung was bedeutet JVI?
    Das ist ein Zitat aus der Justiz Berlin.
    Sachbearbeiter/-in in der Personal- und Hauptgeschäftsstelle
    Personaleinzelangelegenheiten der Beamten und Tarifbeschäftigten; Koordination von Verwaltungsabläufen; Abwesenheitsvertretung des/der Dienststellenleiters/-leiterin
    Für Bayern habe ich was Vergleichbares nur unter Justizfachwirt gefunden.
    Sie werden eingesetzt bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften
    als Mitarbeiter eines Richters, Staatsanwalts oder Rechtspflegers in einer Serviceeinheit,
    als unabhängiger Urkundsbeamter,
    für die Geschäftsstellenverwaltung,
    für die Protokollführung bei Gerichtsverhandlungen,
    für die Kostenbehandlung (Berechnung von Gerichtskosten),
    zur Erledigung des anfallenden Schreibwerks.
    Wenn ich das richtig sehe, ist das ein Verwaltungsbeamter, der sich anmaßt Richter zu spielen.

    • Wer es immer noch nicht glaubt, hier zum Nachlesen und es reicht schon das Vorwort sowie Nachwort aber auch die Seiten 139 ff sind was das BVerfG und seine grundgesetzwidrige Richterwahl durch den deutschen Bundestag anbelangt, nur noch durch die Expertisen der Grundrechtepartei zu toppen:
      „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“, 2. Auflage, 2015, Mohr Siebeck von Prof. Bernd Rüthers
      Die bundesdeutsche öffentliche Gewalt repräsentiert das perfekte Verbrechen, öffentlich vor aller Augen der Weltgemeinschaft und niemand will es sehen, denn es wird sich hinter dem Märchen von des Kaisers neue Kleider versteckt, das zwar jeder kennt aber bis heute nicht verstanden wird, sonst wäre der Spuk in der Bundesrepublik Deutschland längst zu Ende.
      Der Schwarzseher

  84. *** Aufmunternde Grüße an die Grundrechtepartei
    und deren Kämpfer für das BGG und den Rechtsstaat. ***
    Unsere Feststellung zur Sach- und Rechtslage:
    Das dubiose System versucht es mit allen illegalen Mitteln..!
    LG Tübingen Beschluß vom 9.12.2016, 5 T 280/16
    Bisher galt der Grundsatz, dass eine Behörde Verwaltungsakte erlässt, d.h.
    die hoheitliche Behördeneigenschaft der Ausgangspunkt ist.
    Nunmehr wird umgekehrt ausgeführt:
    „Da der Beklagte bei dem Erlass der Festsetzungsbescheide wie ausgeführt … sich … der Handlungsform des Verwaltungsakts bedient hat, ist auch eine „Verwaltungstätigkeit einer Behörde“ i.H.v. § 1 Abs. 1 LVwVfG anzunehmen. Die Umkehr der Schlussfolgerung überzeugt nicht.
    das VGH führt aus:
    VGH Baden-Württemberg Urteil vom 4.11.2016, 2 S 548/16
    Rdn. 24
    Die Frage, ob der Beklagte „als Behörde“ gehandelt hat oder nicht, lässt sich im Ausgangspunkt nicht einfach nach einem abstrakt zugrunde gelegten Behördenbegriff beantworten. Für die rechtliche Einordnung kommt es zunächst einmal darauf an …
    Unsere Anmerkung dazu:
    Hier wird ganz deutlich wie aus einem Rechtsstaat ein Richterstaat werden soll.
    Rechtsfrage:
    Wenn ALDI einen vermeintlichen Rechtsakt erläßt und für die Möglichkeit des allgemeinen Vorteils der Versorgung mit Artikeln des täglichen Bedarfs einen Zwangs-Beitrag erhebt, dann wird ALDI zu einer Behörde…???
    Sind wir hier in einem Tollhaus oder in einer NS-Kolonie – seit 1945..?

    • ALDI war schon immer eine Behörde, und es ist ein Tollhaus einer NS-Kolonie, in der wir hier seit 67 Jahren leben, doch die breite Masse will es nicht wirklich wahr haben, sondern huldigt tagtäglich seinen Peinigern in Gestalt der gesamten bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
      Der Schwarzseher

    • Aus einem weiteren Tollhaus direkt am Bodensee. Betreff: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
      -wichtige Änderungen-
      Sehr geehrte Damen und Herren,
      aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung erhalten Sie dieses Informationsschreiben anstelle eines Bescheides.
      Mit freundlichen Grüßen
      Ihr Jobcenter
      Alles klar, oder?
      Aus diesem Tollhaus kommen übrigens einige NS-Verbrecher, Walter Bärlin NSDAP-Mitglied von der Warteliste, wurde Bürgermeister von Friedrichshafen nachdem er den demokratisch gewählten Hans Schnitzler in den Ruhestand versetzen ließ, ab 1945 kurz noch befördert zum Landrat des Landkreis Tettnang (vormals Oberamt Tettnang). Wurde später wieder Bürgermeister in Freudenstadt. Dr. Max Grünbeck, NSDAP-Mitglied von der Warteliste, war im Reichsaußenministerium zusammen mit Kurt Georg Kiesinger, auch Mitglied der NSDAP von der Warteliste, der Kurt Georg Kiesinger organisierte, dass Grünbeck zum Oberbürgermeister der Stadt Friedrichshafen wurde. Kiesinger wurde später Bundeskanzler. Der Polizeichef hier zur NS-Zeit Wilhelm Friedrich Boger (* 19. Dezember 1906 in Zuffenhausen; † 3. April 1977 in Bietigheim-Bissingen) war ein deutscher SS-Oberscharführer sowie Mitarbeiter der Politischen Abteilung Referat Flucht, Diebstahl und Fahndung im KZ Auschwitz. Er führte dort eine als Bogerschaukel bezeichnete Foltermethode ein. Wer sich jetzt mit der Zeppelin Stiftung befasst wird schnell auf ein derzeit laufendes Verfahren treffen, welches die mutmaßliche gesetzwidrige Enteignung behandelt. So ist das, von Nord bis Süd und von Ost bis West, alles beim Alten geblieben, nur andere Farben und Wortschatz. Durch die Kreisreform der Nazis war ein Netzwerk entstanden. Leider hat man das nicht zerschlagen 1945 und die alten Oberämter nicht wieder eingesetzt. So besetzte die NSDAP wieder alle Schlüsselpositionen, im Namen der christlichen und sozialen Union. Der Karren ist einfach weitergefahren und läuft und läuft und läuft.

  85. Klage eingereicht.
    Heute habe ich Klage gegen den Gerichtsvollzieher eingereicht.
    Mein Antrag:
    Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung.
    Meine bisherigen Versuche auf schriftlichen Wege an Staatsanwaltschaften
    und Gerichte Recht zu bekommen endeten meist begründungslos mit den Floskel:
    „Ihrem Vorbringen kann nicht abgeholfen werden“ und Ähnlichen.
    Zur Abweisung bediente sich das Gericht auch der Rechtspfleger.
    Ekelhaft!

    • Die Privatisierung des Gerichtsvollziehers zum 01.08.2012 bundesweit ist und bleibt grundgesetzwidrig. Die Details lesen sich in der einschlägigen teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage
      „Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes vereinbar?“
      Was die Legaslität des Rechtspflegerwesens im Rechtssystem Bonner Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anbelangt, lesen sich die Details bezüglich dessen Grundgesetzwidrigkeit in der teleologie- und meinungsfreien Expertise der Grundrechtepartei zu der Frage
      „Ist die Übertragung von richterlichen Dienstgeschäften in Gestalt von richterlicher Rechtsprechung auf den beamteten Rechtspfleger nach dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zulässig?“
      Wir haben es hier scheinbar mit grundgesetzwidrigem Behörden- und Juristen- sowie Richterterror bundesweit flächendeckend zu tun.
      Buchempfehlung: „Die heimliche Revolution vom Rechtsstaat zum Richterstaat“ von Prof. Bernd Rüthers
      Hier handelt es sich selbstverständlich um ausschließlich grundgesetzwidriges / grundgesetzfeindliches Handeln von ihre grundgesetzlichen und beamtengesetzlichen Pflichten vorsätzlich verletzenden Amtswaltern. Die gehören samt und sonders aus dem öffentlichen Dienst entfernt, da sie nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich – demokratische Grundordnung auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes aktiv einzutreten.
      Der Schwarzseher

      • Danke Schwarzseher,
        genau so ist es. Eine Merkwürdigkeit habe ich festgestellt. Das in Kraft setzen der GVO in den einzelnen Ländern kann durchaus zu unterschiedlichen Terminen stattgefunden haben.
        Auch sind zwischenzeitliche Änderungen zu beachten.
        Das alles ist unbeachtlich der ebenfalls grundgesetzwidrigen GVO in der Fassung vor dem 01.08.2012 der Fall.
        Ein Beamter hat seinen Auftrag zu prüfen und bei Zweifeln hat er zu remonstrieren.
        Der Beamte sollte sich nicht darauf verlassen, wenn ihm der aufsichtführende Richter bedeutet, dass dies nicht notwendig ist. Er ist immer nach dem Gesetz verantwortlich, es sei denn, sein Vorgesetzter übernimmt die Verantwortung.

  86. @Helge Theusner und Ingmar Vetter: Ich kann die Ernüchterung über die schwache Zahlungsmoral und noch schwächere Bereitschaft gegen die Haushaltsabgabe aufzustehen sehr gut nachvollziehen, aber aus eigener Erfahrung weiß ich, dass leider die Massenträgheit der Betroffenen extrem hoch ist. Man unterstützt die Arbeit anderer gerne aus dem stillen Kämmerlein, d.h. man profitiert hinterher gerne davon, aber zuvor läßt man gerne andere durchs Feuer gehen. Ich weiß, wovon ich schreibe; vor gut 10 Jahren war ich Sprecher einer sehr erfolgreichen BI gegen überhöhte Energiepreise. Nur gut 10% der Betroffenen hat uns aktiv unterstützt; am Ende haben aber 100% profitiert.
    Auch wenn ein Mehr an Unterstützung die Schlagkraft einer Bewegung erhöhen würde, heiße ich die Pläne der Aktiven hier in der Rundfunkbeitragsklage für sehr gut, auch mit 3000 bis 4000 Klägern zu starten. Ich habe bezahlt, ich werde gerne noch einen Obolus beitragen und ich werde mit meinem Namen die Klage unterstützen. Außer in meiner Umgebung die Absurdität der Haushaltsabgabe zu diskutieren, ist dies, was ich gerne tue.

  87. Liebe Leute, sind wir jetzt 10.000 KlägerInnen, oder nicht – und wenn ja, wo sind dann die 100.000,- Euro, die nun durch den abgesprochenen Beitrag von 10.- Euro pro Anmeldung auf dem Konto sein müssten? Muss jetzt tatsächlich mühsam um Spenden gebeten werden, obwohl alle wussten, dass bei Erreichen der 10.000 Klagewilligen dieser kleine Beitrag (und NUR dieser!) fällig wird? Leute, es handelt sich hier um
    eine Bringschuld. Ich kann diese Trägheit nicht verstehen. Wollt ihr die Sammelklage? Dann kommt bitte in die Hufe.
    Helge Theusner

    • Danke für den Beitrag. Aber es handelt sich NICHT um eine Bringschuld, sondern nach wie vor um einen freiwilligen Beitrag zur Finanzierung der Organisation. Schade ist es allemal. Aber es ist auch absehbar, dass die meisten sich hier wohl nur registriert haben, um von einem etwaigen Vorteil zu partizipieren.
      Alles in allem werden wir zu Beginn des Jahres eine Sammelbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht ausarbeiten und einreichen (siehe Eingangsseite) und werden sehen, was dabei herauskommt. Vor allem werden wir sehen, wer dann tatsächlich mit Namen und Adresse beitritt. Beim aktuellen Stand des Interesses ist wohl davon auszugehen, dass maximal 2-3.000 Beschwerdeführer mitmachen. Aber dann ist das so und wir brauchen uns nicht wundern, dass wir dann ausgelacht werden, weil das »System« immer behaupten kann, der Rundfunkbeitrag sei doch in der Breite der Bevölkerung anerkannt und akzeptiert, denn sonst würden wohl mehr als die Hälfte der Bevölkerung teilnehmen am politischen Widerstand.

  88. Gibt es neben der bundesweiten Haushaltsabgabe namens Rundfunkbeitrag demnächst in Mitteldeutschland die Möglichkeit einer gleichfalls „freiwilligen” Zahlung nach Kopfzahl für eine Fahrkarte?
    Stand: 06.12.2016
    https://www.radiobrocken.de/nachrichten/zwangsticket-fuer-bus-und-bahn-sorgt-als-nahverkehrsvorschlag-fuer-diskussionen
    Zum Mitteldeutschen Verkehrsverbund gehören die Städte Leipzig und Halle sowie die Kreise Nordsachsen, Leipzig, der Saalekreis, der Burgenlandkreis sowie der Landkreis Altenburger Land. Jährlich nutzen etwa 230 Millionen Fahrgäste die Busse und Bahnen im Verbundgebiet.
    Stand: 17.10.2014
    https://www.tag24.de/nachrichten/leipzig-plant-zwangs-ticket-fuer-bus-und-bahn-1446
    Das Ganze läßt sich ausbauen auf Feuerwehr und Rettungsdienst oder einen Grundbeitrag für die Nutzung von Atemluft.
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Wie wäre es mal mit einem konstruktiven Beitrag oder reicht es dazu nicht? Das Forum ist keine Litfaßsäule.
      Der Schwarzseher

      • Danke, schwarzseher, dass Du mir das abgenommen hast zu sagen, bitte konstruktivere Beiträge. Ich bin am Verzweifeln, dass sich nichts ändert und jeder dieser medial aufbereiteten ein sinnloses Echo besorgt bekommt. Hier mein Beitrag, alles noch druckfrisch. Ich bin selber gerade unter Druck und habe eine Breitseite aus dem Grundgesetz mit freundlicher Unterstützung der Expertise Hartz IV an die besonderen „Organe“ gemäß Artikel 20 Absatz 2 vor den Bug der Behörden gesetzt. Eine heftige Reaktion hat sofort stattgefunden. Innerhalb weniger Stunden wurden Bescheide erstellt und schnell versandt. Auf alle weiteren erpresserischen Maßnahmen und Androhungen die Hilfeleistung zu versagen usw., wurde nicht mehr eingegangen. Auch wird der unbedingte Führergehorsam, den sie heute Mitwirkungspflicht nennen, nicht mehr eingefordert. Im Gegenzug gab dafür die „Staatsanwaltschaft“ gemäß § 152 StPO keine Folge meiner Strafanzeige gegen die Sachbearbeiterinnen und Behörden. Sie konnten das Eintreten der Tatbestände gerade noch verhindern. Sollten die sich wieder querstellen, lasse ich die Organisation die Tatbestände erfüllen. Dann wollen wir mal sehen, wie die Helfeshelfer das ausbügeln, ohne den Verfassungsbruch eingestehen zu müssen. Sie haben mich vom 25. August 2016 bis zum 12. November 2016 mit im Kreis laufen hingehalten. Das Spiel wurde mit dem Grundgesetz in Verbindung der Strafanzeige (wo das GG auch zitiert wurde) fast beendet. Vom 12. November 2016 bis zum 30. November 2016 konnte plötzlich fast alles gerechnet und beschieden werden. Widerspruch wird zur Zeit geführt, damit die Unterkunft nicht verloren geht, denn dafür geben sie noch nichts. Noch etwas Interessantes. Die Befreiung zum Rundfunkbeitrag ist nur noch über das Internet möglich, so schreiben sie. Das Befreiungsformular erhält man nur noch unter http://www.rundfunkbeitrag.de/service. Ist das barrierefrei? In meinem Umfeld gibt es bestimmt 30 Prozent Menschen ohne Internet. Hat man dann alles zusammen, sind wieder Kosten für Brief und Porto generiert worden. Ich lasse nicht mehr locker, sie haben uns lange genug beschissen!

  89. „Was ist der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Was bedeutet in diesem Zusammenhang „Grundversorgung“?
    Der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ergibt sich aus dem Grundgesetz, er ist darüber hinaus unter anderem im Rundfunkstaatsvertrag gesetzlich festgeschrieben. Danach soll der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit seinen Programmangeboten „zur Information, Bildung, Beratung, Kultur und Unterhaltung einen Beitrag zur Sicherung der Meinungsvielfalt und somit zur öffentlichen Meinungsbildung“ leisten. Grundversorgung meint, dass ein flächendeckender Empfang von Rundfunk für die Allgemeinheit genauso gewährleistet sein muss wie ein vielfältiges Programmangebot.”
    http://daserste.ndr.de/ard_check/fragen/Aufgabe-und-Funktion-des-oeffentlich-rechtlichen-Rundfunks-der-ARD,antworten104.html
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

  90. Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen. Der Rundfunkbeitragsservice rationiert deshalb bereits seine Vollstreckungsersuchen.
    1,4 Millionen Vollstreckungsersuchen brachte der Rundfunkbeitragsservice im vergangenen Jahr auf den Weg. Das sind eine halbe Million mehr als im Jahr 2014 und doppelt so viel wie 2013 und in den Jahren zuvor.
    Nun greifen die Behörden zu einem interessanten Mittel, um Proteste zu unterdrücken: Sie untersagen die Veröffentlichung ihrer Drohbriefe im Internet:
    http://homment.com/jeugsshqrk
    Ergänzung:
    Die bürgernahe vollziehende Gewalt:
    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2016/11/17/wie-kommuniziert-man-mit-einem-jobcenter/
    Ergänzung:
    Das Jobcenter, der Geschäftsführer, der Grundrechteträger, der Hausfriedensbruch, der Rauswurf, die Richterin und das Sprechverbot:
    http://hartz4hilfe.blogsport.eu/2014/06/01/prozess-wegen-hausfriedensbruch-beginnt-mit-rauswurf/
    Ergänzung:
    „Ein Angriff auf eine Frau oder einen Mann im Staatsdienst ist ein Angriff auf unser aller Zusammenleben. Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt,” betonte die dbb Vize und kritisierte, dass der Staat und seine Beschäftigten immer mehr als Gegner wahrgenommen würden. „Das ist ein Trend, den wir nicht unterschätzen dürfen, und wir müssen uns gemeinsam mit Politik und Arbeitgebern auf die Suche nach den Ursachen hierfür machen.” Gleichzeitig seien eine Vielzahl von Maßnahmen erforderlich, um umgehend mehr Schutz für die Beschäftigten zu gewährleisten, so Hollmann. „Notwendig sind eine gute Aus- und Fortbildung der Beschäftigten …”
    Wie ich vor nicht einmal 5 Minuten aus stets gut unterrichteten Kreisen hörte, ist bereits ab kommenden Montag eine Aus- und Fortbildung, auf die sehr viel Zeit verwendet werden soll, im Hauptprüfungsfach „Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und seine unverbrüchlichen Rechtsbefehle” für „Frau und Mann im Staatsdienst” verpflichtend zu absolvieren, um nicht einen grundgesetzwidrigen Angriff „auf unser aller Zusammenleben” auszuüben. Denn: „Jeder Beschäftigte des öffentlichen Dienstes ist ein Bürger, der sich in den Dienst der anderen stellt”!
    http://www.dbb.de/fileadmin/epaper/dbb_magazin_16_10/files/assets/basic-html/page29.html
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Woher stammt diese Behauptung:
      „Die örtlichen Vollstreckungsbehörden sind von der Vollstreckungswut der Rundfunkanstalten überlastet und zunehmend unwillig weiter mitzumachen.“
      Der Schwarzseher

      • Sie stammt aus den Mündern dortiger Beschäftigter, hoheitlich handelnd, und aus Berichten im Internet. Es wird die steigende Arbeitsbelastung moniert.
        Gruß
        Der Grundgesetzverteidiger

        • Ohne Quellenangaben mit Datum, Uhrzeit und Namen sowie konkretem Vorgang wird hier so was ab sofort nicht mehr veröffentlicht. Vom Hören und Sagen gibt es hier genug Spinner. Entweder substantiierter Bericht oder es wird gelöscht. Übrigens lebt das derzeitige System insbesondere von der Vollstreckung, so dass die Vollstrecker wohl kaum ihr grundgesetzwidriges haftungs- und strafloses Handeln gegen den Grundrechteträger aufgeben wollen, da mangelt es nämlich an der grundgesetzlichen Einsicht, denn die hat ein Grundgesetzfeind nicht, sonst wäre er nicht im Kreise der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und ihrer Institutionen tätig.
          Der Schwarzseher

  91. Wie die Grundrechtepartei, der „Schwarzseher“, der „Autor“ (Herr Vetter) immer und immer wieder ausführlich darlegen, ohne dass es einen der Rundfunkbeitrag zu zahlenden Haushalte interessiert, wird im Sinne der eristischen Dialektik von allen öffentlichen Stellen immer und immer wieder seit 67 Jahren willkürlich gegen geltende (Bundes-)Gesetze verstossen.
    Das neueste Paradebeispiel finde ich hierzu auf der Webseite (…). Hier erklärt sich das Verwaltungsgericht Frankfurt selbst schuldig, gegen Bundesgesetz (hier das Bundesbankgesetz) zu verstossen. Das wird aber nicht als sooo schlimm empfunden, als dass man nicht wie gewohnt weitermachen könnte (Auslegung von Gesetzesartikeln wie es ihnen gerade guttut). Der betroffene Kläger, gegen den Unrecht gesprochen wird, kann ja in die „teure“ Berufungsinstanz gehen.
    Hier das Zitat der Kurzfassung des Urteils Aktenzeichen: 1 K2903/15.F mit Interpretation:
    Verwaltungsgericht Frankfurt weist Klage auf Barzahlung des Rundfunkbeitrags ab
    01.12.2016
    Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat entschieden, dass die Rundfunkanstalten nicht verpflichtet sind, das gesetzliche Zahlungsmittel zur Begleichung des Rundfunkbeitrags anzunehmen. Die Urteilsbegründung ist nach meiner laienhaften und unmaßgeblichen Ansicht ein schlechter Witz. An Bundesgesetze und das EU-Recht müssen sie sich nicht halten, wenn ihnen das lästig wäre, meint das Gericht. Berufung ist zugelassen!
    Sie mögen geneigt sein, mich für einen schlechten Verlierer zu halten. Aber einerseits ist ja noch nichts verloren, sondern ein höherrangiges Gericht, der Hessische Verwaltungsgerichtshof, darf entscheiden. Zum Anderen möchte ich Ihnen die Möglichkeit geben,sich selbst ein Bild von der sonderbaren Urteilsbegründung der aus drei Berufsrichtern und zwei Laien bestehenden Kammer zu bilden.
    „Der Beklagte ist nicht verpflichtet, Barzahlungen des Klägers zur Tildung seiner Rundfunkbeitragsschuld anzunehmen. Er befindet sich daher nicht in Annahmeverzug.“
    So lautet das Urteil. Dem „steht auch nicht der wegen Art 31 GG vorrangige §14 Abs. 1 S. 2 BbankG entgegen. Nach (diesem) sind auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte Zahlungsmittel.“
    Das Schlüsseladjektiv „gesetzliche“ im Gesetzestext wird weggelassen. Es ist zentral für die Unterscheidung zwischen dem Zahlungsmittel Giroguthaben bei Banken und dem einzigen gesetzlichen Zahlungsmittel Banknoten. Giroguthaben sind ein Versprechen auf Auszahlung des gesetzlichen Zahlungsmittels. Der vom Gericht erwähnte Artikel 31 GG begründet den für unsere Argumentation zentralen Grundsatz, dass Bundesrecht entgegenstehendes Landesrecht bricht.
    Dann kommt eine erste wichtige Erkenntnis. Es ist nach Ansicht eines deutschen Verwaltungsgerichts unklar, ob – wie Bundesbank und EU-Kommission meinen – ein grundsätzlicher Annahmezwang bezüglich des gesetzlichen Zahlungsmittels besteht.
    „Es kann offen bleiben, ob daraus – wie der Kläger meint – einfachgesetzlich bzw. unionssekundärrechtlich als geldpolitische Regelung eine grundsätzlich jedermann – und auch öffentliche Stellen – treffende Obliegenheit folgt, auf Euro lautende Banknoten zur Begleichung einer Schuld in bar anzunehmen, mit der Folge, dass andernfalls Gläubigerverzug eintritt. Alternativ kommt – wou die Kammer neigt – in Betracht, dass §14 Abs 1 S. 2 BbankG (…) lediglich die währungspolitische Aussage des §14 Abs 1 S. 1 BbankG verdeutlich, dass ausschließlich die Bundesbank das Recht zur Ausgabe von Euro-Banknoten hat.“
    In diesem Absatz vermute ich den Grund, warum es einen Monat dauerte, bis das Urteil ausgefertigt und zugestellt wurde. Die Richter wurden sich offenbar nicht einig, was aus §14 Abs 1. S. 1 Bundesbankgesetz folgt, und ließen diese zentrale Frage daher offen.
    Und jetzt kommt der schlechte Witz: Offen kann das bleiben, weil:
    „Denn der Anwendungsbereich des §14 Abs. 1 S 2 BbankG ist jedenfalls dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass in Massenverfahren im Abgabenrecht eine unbedingte Verpflichtung zur Annahme von Bargeld seitens des Abgabengläubigers nicht besteht. Eine Kollision mit höherrangigem Bundesrecht liegt daher im Fall des §10 Abs. 2 der Rundfunkbeitragssatzung nicht vor.“
    In Laiensprache übersetzt: Würde das Bundesbankgesetz einen Annahmezwang begründen, würde der nur dann gelten, wenn es für die verpflichtete öffentliche Stelle nicht lästig wäre. Weil der Bundesgesetzgeber das zwar nirgends formuliert, aber mitgedacht habe, trete auch das Problem nicht auf, dass der Landesgesetzgeber (bei der Rundfunkgesetzgebung handelt es sich um Landesrecht) und die Rundfunkanstalten keine Befugnis haben, den Regelungsgehalt von Bundesgesetzen einzuschränken oder Regelungen zu erlassen, die Bundesgesetzen widersprechen. Das Gericht meint also, wenn sich Gesetze im Lauf der Zeit als unpraktisch für Behörden erweisen, müssen sie nicht geändert werden. Man geht einfach davon auf, dass der Gesetzgeber schon so gewollt hätte, das die Regelung ignoriert wird, wenn sie sich als unpraktisch erweist. Das liest sich dann in der Urteilsbegründung weiter so:
    „Bei Massenverfahren im Abgabenrecht – und hierzu ist das Recht der Rundfunkbeiträge zu zählen – ist es aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität angezeigt, einen rein unbaren Zahlungsverkehr zuzulassen.“
    Es gibt keinen Verweis auf irgendein Urteil oder einen Gesetzeskommentar, der diese originelle Rechtsauffassung stützen würde, stattdessen die gut versteckte Einräumung:
    „Auch der Vergleich zu den zugestandenermaßen auf derselben Normebene eines Bundesgesetzes stehenden – steuerrechtlichen Vorschriften der §224 Abs 3 S. 1 AO (Abgabenordnung) (…) zeigt, dass in solchen abgabenrechtlichen Massenverfahren Ausnahmen von der auch baren Zahlungsmöglichkeit möglich sind und auch erforderlich sein können.“
    Es steht nicht in Zweifel, dass der Bundesgesetzgeber Bundesgesetze ändern und einschränken darf. Bestritten wird von uns, dass der Landesgesetzgeber das darf. Das Gericht räumt mit dem „zugestandenermaßen“ ein, dass ihm das bewusst ist, macht dann aber weiter, als wäre nichts gewesen. Es kommt nichts mehr, was das „zugestandenermaßen“ wieder aufnehmen und begründen würde, warum ein solches Recht auch Landesgesetzgebern zustehen sollte.
    Ganz abgesehen davon wird die Vorschrift der Abgabenordnung verengt angeführt. Sie erlaubt den Finanzämtern nur unter der Bedingung die Kassen für Barzahlungen zu schließen, dass Kreditinstitute am Ort ermächtigt werden, Barzahlungen „gegen Quittung“ für das Finanzamt anzunehmen. „Gegen Quittung“ bedeutet, dass Bank zur Erfüllungsgehilfin des Finanzamts wird, und die Schuld mit Einzahlung bei der Bank erloschen ist. Das ist bei der Barüberweisungsmöglichkeit, auf die die Rundfunkanstalten verweisen, dezidiert nicht der Fall. Die Schuld ist erst beglichen, wenn das Geld nachweislich auf dem Konto der Rundfunkanstalt eingegangen ist. Gegen die verbreitete Praxis der Finanzämter, die Kassen zu schlissen, ohne der ausdrücklichen Verpflichtung durch die Abgabenordnung Genüge zu tun, dafür mindestens ein Kreditinstitut am Ort zur Ausstellung einer Quittung zu ermächtigen, ist mindestens ein Verfahren anhängig.
    Aber mit solchen Feinheiten hält sich das Gericht nicht auf, sondern zeigt noch einmal den exzessiv praktikabilitätsorientierten Geist des Urteils, indem es darauf verweist, dass die Landesgesetzgeber ja auf Verwaltungsvereinfachung abzielten, und da könne man sie doch nicht an Bundesgesetze binden, die der Verwaltungsvereinfachung entgegenstehen:
    „Die Einführung des Rundfunkbeitrags anstelle der Rundfunkgebühr bezweckte gerade die Vereinfachung des Verwaltungsverfahrens. Im Rahmen des stark typisierenden Rundfunkbeitragsrechts stünde es in diesem Zusammenhang außer Verhältnis, den Rundfunkanstalten aufzugeben, eigens für einzelne Beitragspflichtige derzeit nicht bestehende Barzahlungskassen einzuführen.“
    Was die Hinterlegung des geschuldeten Beitrags beim Amtsgericht angeht, urteilte das Verwaltungsgericht nicht, das diese Frage erst bei einer etwaigen Vollstreckungsabwehrklage zu behandeln wäre. Es machte aber deutlich, dass es die Hinterlegung wegen fehlenden Annahmeverzugs für unrechtmäßig hält.

    • Wer begreifen will, wie seit 67 Jahren die bundesdeutsche Rechtsordnung grundgesetzwidrig von den auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Richtern negiert wird, man das Richterrecht quasi über das kodifizierte Recht der Bundesrepublik Deutschland stellt, liest hier in „Gesetz und Richteramt“ Bülow schon noch im Jahr 1885:
      https://archive.org/stream/gesetzundrichte00blgoog#page/n27/mode/1up
      Auszugsweise: „Die Rechtskraft ist stärker als die Gesetzeskraft. Das rechtskräftige Urteil behauptet sich, selbst wenn es dem Gesetze zuwiderläuft.“
      Wie hat Goebbels noch in seinem letzten Tagebucheintrag hinterlassen:
      »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag
      Gustav Heinemann, auf der 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950 der ersten Adenauer-Regierung:
      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.«
      Der Schwarzseher

  92. Hof, xx. Nov.2016
    Az. 2 M 594/16 Schreiben vom xx.11.2016
    Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art.17 GG
    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx,
    die Nachricht datiert auf xx.11.2016 unterzeichnet von xxxxx Rechtspflegerin ist bei mir am xx.11.2016 eingegangen.
    Nach gründlichem Studium der gesetzlichen Grundlagen bin ich zu der Erkenntnis gelangt, das Schreiben der Rechtspflegerin xxxx ist rechtsunwirksam.
    Begründung:
    Das Rechtspflegergesetz vom 05.11.1969 verstößt nachträglich unheilbar gegen das sog.Zitiergebot gemäß Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG und ist somit ungültig. Da den Rechtspflegern eine andere gesetzliche Zuständigkeitsregelung nicht zur Verfügung steht, können von ihnen Amtshandlungen nicht vorgenommen werden. Alle von Rechtspflegern vorgenommenen Amtshandlungen sind nichtig.
     Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG
    „Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.“
     RPflG (Rechtspflegergesetz)
    In der Vorschrift des § 4 Abs. 2, 2. a) – c) RPflG werden die Freiheitsgrundrechte des Art. 2 Abs. 2 GG (Freiheit der Person – Unverletzlichkeit der Person), eingeschränkt.Gleichwohl zitiert das RPflG dieses durch die genannte Vorschrift des RPflG eingeschränkte Grundrecht nicht.
    Amtswalter dürfen nicht auf Grundlage nichtiger Gesetze tätig werden.
    Im Übrigen handelt es sich bei dem gestellten Antrag um den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 3 und 1 GG.
    Weiter bestreite ich – das nur der Vollständigkeit halber – dass die Eintragung von Amts wegen erfolgte, denn der Gerichtsvollzieher ist, wie schon des öfteren dargelegt, ein privater Inkassounternehmer. Die vorgenommene Beleihung ist grundrechtswidrig erfolgt. Alle Handlungen des Gerichtsvollziehers sind ex tunc nichtig. Ich halte daher die Aufforderung zur Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung, wie im Schreiben vom xx.Nov.2016 geschrieben, vollumfänglich aufrecht.
    Ich fordere daher die Behörde auf, meine Schreiben endlich mal zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, dass die Behörde den Grundrechteträgern verpflichtet ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Unterschrift
    Antwortschreiben vom Amtsgerichtsdirektor xx.11.2016
    Sehr geehrter Herr xxxxxxxx
    Ihr Schreiben vom xx.11.2016 diente der Kenntnisnahme.
    Soweit sie darin die Meinung vertreten, dass das Schreiben der Rechtspflegerin rechtsunwirksam sei, ist Ihre rechtliche Einschätzung falsch.
    Das Rechtspflegergesetz ist verfassungskonform zustande gekommen und so lange anzuwenden, solange es nicht vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt wurde. Dies ist nicht geschehen, sodass es als gültiges Gesetz der Rechtsanwendung zugrunde zu legen ist.
    Ich gehe davon aus, dass Sie dies auch künftig beachten.
    Schon jetzt weise ich sie darauf hin, dass ich künftige Schreiben von Ihnen gleichen Inhaltes nicht mehr beantworten werde.
    Mit freundlichen Grüßen
    Unterchrift des Verfassers vorhanden
    Kommentar:
    Der Amtswalter ist ein Bayer und daher scheint er ausschließlich die Bayerische Verfassung zu kennen, in das Grundgesetz hat er wohl noch nie hineingeschaut. In der Bayerischen Verfassung findet sich aber auch kein Nachweis für die Gültigkeit des RpflG.
    Wegen der Folgenbeseitigung verliert der Amtswalter keinen Buchstben. Ich werde weiter eine enge Brieffreundschaft mit diesem Herrn wohl pflegen müssen. Es ist schon sehr merkwürdig wie die Rechtsbetrachtung solcher Amtswalter unbefleckt von gültigen ranghöchsten Rechtsnormen Bestand haben kann.
    Die Schreiben werden nicht gleichen Inhaltes sein.

    • Schön wäre es, wenn die Expertise „Rechtspfleger“ Beachtung fände ebenso wie die Expertise „Zwangsvollstreckung öffentlich-rechtlicher Forderungen“. Sie finden sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
      Was grundgesetzkonform zustande gekommen ist oder nicht, bestimmt sich ausschließlich nach den Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass ale bundesdeutsche öffentliche Gewalt des Bundes, der Länder und der Kommunen unverbrüchlich gemäß Art. 1 abs. 3 GG, Art. 20 Abs. 3 GG sowie was die rechtsprechende Gewalt insbesondere angeht, dem Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unterworfen ist mit der Folge, dass nur Richter zur Rechtsprechung befugt sind, so wie es das Bonner Grundgesetz im Art. 92 GG unverbrüchlich vorschreibt und diese Richter müssen zudem persönlich und sachlich unabhängig sein, so wie es im Art. 97 Abs. 2 GG und in Art. 6 EMRK unverbrüchlich vorgeschrieben ist und zwar ranghöchst.
      Selbstverständlich verstößt das Rechtspflegergesetz bereits seit dem 08. Februar 1957 gegen das unverbrüchlich im Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte und von der gesamten öffentlichen Gewalt ausnahmslos beachten zu müssende Zitiergebot, denn dort heißt es „muss“ und nicht „soll“ oder „kann“, so dass es im Erfüllungsfall des Art. 19 Abs. 1 GG was die Anwendung des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG anbelangt, kein gesetzgeberisches Ermessen gibt. Die Rechtsfolgen für ein gegen das Zitiergebot verstoßendes Gesetz ist dessen unmittelbare Ungültigkeit von dem Moment an, an dem es in kraft treten soll.
      Hier mal eine bis heute noch von der bundesdeutschen Rechtsprechung angewandte Entscheidung des Reichsgerichtes vom 04.11.1930 in RGZ 130, 319, wo es auszugsweise heißt:
      „Insoweit ist zwar den Klägern zuzugeben, dass die Entscheidung des Reichsfinanzhofes die Unvereinbarkeit der landesrechtlichen Steuervorschrift mit dem Reichsrecht nicht erst herbeiführt, sondern nur bindend feststellt, die Vorschrift sei mit dem Reichsrecht unvereinbar, also nach Art 13 Abs. 1 RVerf. nichtig. Die Nichtigkeit aber bestand nach Art. 13 Abs. 1 von dem Augenblick an, als die Vorschrift in Widerspruch zu einer reichsgesetzlichen Bestimmung trat, und sie reichte soweit, als dieser Widerspruch vorhanden war.“
      Die damalige Vorschrift des Art. 13 Abs. 1 Rverf. lautet: „Reichsrecht bricht Landrecht.“ Heute heißt es in Art. 31 GG: „Bundesrecht bricht Landesrecht“.
      Aber auch aufgrund dessen, dass seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 die Rechtsprechung ausschließlich von Grundgesetzes wegen den Richtern übertragen ist, ist alles Handeln eines Rechtspflegers, der nämlich von Grundgesetzes wegen kein Richter ist, sondern nichts weiter als ein weisungs- und und pflichtengebundener Beamter, im Sinne von Rechtsprechung grundgesetzwidrig und mithin ex tunc null und nichtig. Da hilft auch kein wie auch immer zusammengeflicktes Rechtspflegergesetz. Alles stammt aus der Zeit des NS-Terrorregimes bis heute.
      Wir haben es bundesweit mit grundgesetzfeindlichen Amtswaltern zu tun, die bis heute die granitenen Dummheit der Bevölkerung ausnützen, um ihr grundgesetzwidriges / – feindliches Tun und Lassen auf der Basis der ersatzlos untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen die Bevölkerung zu exekutieren bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten des einzelnen Grundrechteträgers. Getrieben werden alle seit 67 Jahren von dem Willen, jederzeit durchgreifende Maßnahmen gegen den Bürger treffen zu können, doch dieses von Willkür getriebene Verlangen findet seine unüberwindbaren Hürden in den unverbrüchlichen Rechtsbefehlene des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland. Das die Grundgesetzfeinde in den Reihen der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt Bescheid wissen, beweist die folgende Protokollnotiz von der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung vom 11.08.1950:
      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950
      Von Grundgesetzes wegen ist nun aber jeder Amtswalter, der gegen Art. 1 Abs. 1 und 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und im Sonderfall gegen Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG handelt, wegen seiner erkennbaren Grundgesetzfeindlichkeit von Grundgesetzes wegen von der Weiterführung seines Amtes ausgeschlossen ist.
      Kraft Gesetzes tritt die Ausschließung ein, selbst wenn der Grund weder dem / der Beamten(in) noch einem Verfahrensbeteiligten bekannt ist. Gleichgültig ist, ob der / die Beamte(in) sich ausgeschlossen fühlt oder die Verfahrensbeteiligten mit seiner Mitwirkung einverstanden sind. Der Ausschluss kraft Gesetzes ist von Amts wegen zu beachten; einer Entscheidung bedarf es nur in Zweifelsfällen. Jeder Verfahrensbeteiligte kann sie aber ohne zeitliche Beschränkung anregen. Der darauf ergehende Bescheid hat nur feststellende Bedeutung. Dass der und / oder die Beamte(in) auch nicht in einer Sache mitwirken darf, in der er und / oder sie selbst Beschuldigte(e) oder Täter(in) ist und / oder sind, versteht sich von selbst und bedarf keiner einfachgesetzlichen Regelung, da hier die Rechtsbefehle der Artt. 1 Abs. 3 GG sowie 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG von Grundgesetzes wegen deklaratorisch ausschließend wirken. Der Ausschluss zwingt den und / oder die Beamten(in), sich jeder Tätigkeit in der Sache zu enthalten. Sie beginnt mit dem Entstehen des Ausschließungsgrundes und gilt für Amtshandlungen jeder Art.
      Dazu heißt es grundgesetzkonform in BGHSt 2, 234 – Judendeportation, BGH, 29.01.1952 – 1 StR 563/51:
      „Wo die Grenze zwischen dem Bereich, in dem der Staat darüber befinden darf, was Recht und Unrecht sein soll, und jenem anderen Bereich zu ziehen ist, in dem auch der Staat mit seinen Maßnahmen Bindungen und Beschränkungen unterliegt, kann im einzelnen zweifelhaft sein. Sie ergibt sich heute aus den Artikeln des Grundgesetzes, in denen die von Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in gleicher weise zu achtenden Grundrechte näher umschrieben sind.“
      Der Ausschluss der jeweiligen Amtswalter kraft Gesetzes vom Verfahren XY hat sodann zur Folge, dass alle von diesen Amtswaltern vorgenommenen Amtshandlungen zum Nachteil des Grundrechteträgers von Grundgesetzes wegen null und nichtig und deshalb was den momentanen Status der öffentlich – rechtlichen Institution gegenüber dem Grundrechteträger und Folgenbeseitigungskläger anbelangt, prozess- und verfahrensrechtlich gegenstandslos und daher unbeachtlich sind.
      Für jeden auf das Bonner Grundgesetz vereidigten bundesdeutschen Amtswalter gilt von Grundgesetzes und Beamtengesetzes wegen:
      „Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung eines in der Verfassung garantierten Grundrechts ergeben.“ VerfGE 38, 175 – Rückenteignung
      Wie hat sich doch das BVerfG bereits am 14. Februar 1968 treffend zum einmal gesetzten Unrecht und den Folgen und für alle drei Gewalten unverbrüchlich bindend geäußert:
      »Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtes verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewendet und befolgt wird.« 3. Leitsatz BVerfGE 23, 98 – Ausbürgerung I
      Alles ansonsten noch Wesentliche findet sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, der man übrigens auch beitreten kann und vor dem Hintergrund des seit 67 Jahren klammheimlich gegen alle Grundrechteträger praktizierte Grundgesetzfeindlichkeit der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt und der etablierten Parteien dringend von Nöten zu sein scheint, oder?
      Dass die grundgesetzfeindlichen Amtswalter übrigens niemals ein Wort bezüglich des von Grundgesetzes wegen garantierten Folgebeseitiungsanspruches des Grundrechteträgers gegen grundgesetzwidriges Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt verliert, liegt doch sich selbst erklärend auf der Hand, denn dazu kann er nichts sagen, ohne sich um Kopf und Kragen zu schreiben. Und sodann ist es ein antrainiertes Mittel der eristischen Dialektik, nämlich unter allen Umständen Recht um Rechtbehaltens willen auch im Unrecht zu behalten. Hinzu kommt die Tatsache, dass sich niemand strafrechtlich selbst belasten muss, also heißt das für den grundgesetzfeindlichen Amtswalter im konkreten Einzelfall, einfach weitermachen und auf den Korpsgeist der anderen Amtswalter setzen, die nämlich allesamt in derselben Situation gefangen sind, denn wenn sie grundgesetzkonform auf das von Grundgesetzes wegen zwingend vorgesehene Folgebeseitigungsverlangen zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung des einzelnen Grundrechteträgers eingehen, ist ihrerseits der Straftatbestand der Rechtsbeugung sowie des Hochverrates erfüllt mit allen damit verbundenen strafrechtlichen und beamtenrechtlichen Folgen, denn hier handelt keiner der Amtswalter das erste und einzige Mal vorsätzlich grundgesetzfeindlich gegen den Grundrechteträger.
      Und zuguterletzt ist festzustellen, dass dem nichtanwaltlich vertretenen Grundrechteträger das Rechtsgespräch verweigert wird mit dem unausgesprochenen Ziel, die antrainierte Grundgesetzwidrigkeit unter allen Umständen wirksam werden zu lassen, denn alle Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen in der Bundesrepublik Deutschland sind ergebnisorientiert erlassen, dass heißt, mittels antrainierter Sachverhaltsverkürzung, was nichts anderes ist, als eine ergebnisorientierte Sachverhaltsverfälschung, das grundgesetzwidrige Ergebnis als gerechtfertigt insbesondere für Dritte erscheinen zu lassen.
      Es wird allerhöchste Zeit, dass alle Grundrechteträger endlich begreifen, dass rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen immer grundgesetzwidrig und mithin auch grundrechteverletzend sind und daher eine Vollstreckung ebenfalls grundgesetzwidrig und grundrechteverletzend ist und aufgrund dessen von Grundgesetzes wegen null und nichtig ist. Amtswalter, die trotzdem mit rechtswidrig zustande gekommenen Entscheidungen hantieren, als wenn die Rechtswidrigkeit von Grundgesetzes wegen unerheblich ist, sind als Grundgesetzfeinde zu stigmatisieren und aus ihren Ämtern zu jagen. Das ist seit 67 Jahren überfällig, sowohl das Wissen darum als auch das entsprechend längst notwendige Handeln gegen die Grundgesetzfeinde der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
      Es wird allerhöchste Zeit, dass die Bundesrepublik Deutschland ihr Nazi-Problem endlich wirksam los wird, denn solange grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig / -feindlich und straflos obendrein gegen die Grundrechteträger exekutiert wird, solange wird das Grundgesetz und dessen Inhalt und Wirkweise weiter seiner wahren Erfüllung harren, während die Grundrechteträger von Amts wegen wenn auch grundgesetzwidrig weiterhin zu Menschen minderen Rechts erklärt werden können, denen dann jederzeit ebenfalls von Amts wegen grundgesetzwidrig der bürgerliche Tod zu Lebzeiten bereitet werden kann.
      Hier noch ein bemerkenswertes Zitat aus den Reihen der heutigen grundgesetzfeindlichen Amtstäter in Gestalt des Direktors des Amtsgerichts Soltau Sigmund Rundt vom 06.05.1998, Zitat:
      „Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als das Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen.“
      Der Schwarzseher

  93. Hallo Herr Vetter, ich fänds schön, gäbe es wieder eine Möglichkeit, ohne langes Scrollen zu den letzen (neuen) Kommentaren in den einzelnen Kategorien zu gelangen! Oder sind (neue) Kommentare nicht mehr so richtig erwünscht? Beste Grüße! radiobastler

      • 1. Thanks! Ging ja schnell, prima!
        2. Allan Pease, Barbara Pease: Eine dumme Frage ist besser als (fast) jede kluge Antwort: Das Geheimnis erfolgreicher Kommunikation. Ullstein Hardcover, 2005, ISBN 3-550-07869-2.
        3. Nochmals ebenso.

  94. „Lug und Trug wo immer man hinsieht!“
    Die GEZ zog seit 1976 die Rundfunkgebühren ein.
    Die Vorgängerorganisation GEZ hatte Ende 2012 1200 Mitarbeiter und sollte nach ARD-Angaben bis Ende 2016 auf 930 reduziert werden. Bedingt durch den Umstellungsprozess vom Gebühren- auf das Beitragsmodell wurden zwischenzeitlich 250 zusätzliche Mitarbeiter befristet eingestellt, deren Verträge bis Ende 2015 ausliefen
    In der Statistik destatis.de findet man ca. 40,77 Millionen Privathaushalte für Deutschland im Jahr 2015. 2015 zog der ARD ZDF – Beitragsservice von 44,661 Millionen Konten über 8,1 Milliarden Euro ein. Er tätigte rund 25,5 Millionen Mahnmaßnahmen und betrieb ca 720.000 Zwangsvolls-treckungen. Verteilt man die 8,1 Milliarden an Gesamteinnahmen auf die Privathaushalte, kommt auf den Haushalt nur 198,67 Euro im Jahr. Wenn man von 17,50€ ausgeht, macht das 210€ aus. Es hätten also 8,5617 Milliarden sein müssen. Bei rund 3 Millionen Hartz-IV Empfängern kommen 630 Millionen Euro zusammen, doch die Differenz der beiden Gesamtsummen macht nur 461,7 Millionen aus. Da man aber die Gesamtzahl der Langzeit-arbeitslosen hütet wie ein Staatsge-heimnis, kann das alles nicht verifiziert werden. Sicher ist nur das auch die Rundfunkanstalten nicht wahrheitsgemäß berichten, denn wenn sie Beiträge von 44,661 Millionen Konten eingezogen haben, sind da auch die Beiträge von Unternehmen enthalten. Die Differenz zwischen der Kontenzahl von der eingezogen wurde, und der Anzahl der Privathaushalte, ergibt das es 3891000 Unternehmen sein müssen deren Beiträge offensichtlich nicht erscheinen, was bei mindestens einem Beitrag, weitere 817,110 Millionen Euro ausmachen würde. Es müssten demnach mehr als 9 Milliarden Euro eingenommen worden sein. Ein Versuch diese ungeklärte Differenz auf die Nichtzahler umrechnen zu wollen muss aber auch scheitern, denn dazu müssten auch andere Zahlen korrigiert werden.
    Sicher ist demnach aber auch, das man Bilanzen fälscht.

    • Was soll uns diese Darstellung lehren, denn der Rundfunkzwangsbeitrag war und ist grundgesetzwidrig, so dass seine Erhebung, das Abkassieren sowie das zwangsweise Beitreiben ebenfalls grundgesetzwidrig ist, war und bleibt. Das Gleiche gilt für die damit einhergehenden Grundrechteverletzungen eines jeden einzelnen Grundrechteträgers, egal ob er bisher freiwillig aufgrund des bei ihm herrschenden Irrtums bezahlt oder es zwangsweise tut.
      Der Schwarzseher

      • „Was soll uns diese Darstellung lehren,………..“
        Habe ich das vielleicht bezweifelt? das wüßte ich denn auch.
        Auf die aufgeführten Tatsachen bin ich bei Recherchen gestoßen, und meine man sollte es öffentlich anprangern.
        Ich bin nämlich davon überzeugt das sich Staatsanwaltschaften nur gelangweit darüber äußern werden und abwinken wenn man sie mit der Nase auf stinkende Tatsachen hinweist;
        schließlich ist das mit Arbeit verbunden.

  95. Warum gibt es hier kein „übliches“ Forum, wo man evtl. Fragen/Antoworten schneller findet als hier?
    Da ich aktuell eine Frage zum weiteren Vorgehen habe, aber irgendwie auch nicht die Gemeinschaft mit privaten Fragen belästigen will, wäre es für mich wünschenswert.
    (oder habe ich irgendwo, irgendwas übersehen? 🙂 )

    • Ich wäre als jemand, der neu hier aufschlägt, mal mit einem freundlichen guten Tag oder einer ähnlichen Formulierung aufgeschlagen. Aber wozu heute noch Etikette.
      Die Strukturen hier sind dem folgenden auf der Startseite veröffentlichten Hinweis geschuldet:
      „Hinweis: Bitte senden Sie uns keine Anfragen zu Ihrer persönlichen Problematik zum Rundfunkbeitrag! Wir können in keinem Einzelfall helfen, da die öffentlichen Gewalten dem einzelnen Bürger das »Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG« offenkundig verweigern. Alle Grundrechtsträger haben also das gleiche Problem und dieses Problem lässt sich nur noch insgesamt durch kollektiven politischen Widerstand lösen. Verfassungsfeinde lassen sich nicht überzeugen. WIR müssen handeln auf dem Boden des Grundgesetzes. Schließen Sie sich uns an oder warten auf Godot.“
      So sind hier die Spielregeln nun mal.
      Der Schwarzseher

      • es tut mir unendlich leid, dass ich dich nicht adäquat begrüßt habe und außerdem momentan auf die rechtschreibung nicht so viel gebe … so sind die regeln des modernen internetlebens nun mal 😉
        na jedenfalls wurde meine frage von dir quasi nur wiederholt und nicht beantwortet. ich habs schon mitbekommen mit „einzelfall keine abhilfe…“ und gerade deswegen war ja meine frage, ob es auf dieser seite sowas wie ein „normales“ forum gibt oder geplant ist, wo sich mitglieder auch selbstständig austauschen können und eben da nach privaten einzelfalllösungen suchen können. wäre meiner meinung nach doch zielich hilfreich…
        mfg …
        … und ein herzlichstes auf wiederschreiben sehr geehrter herr schwarzseher 🙂

        • Hilfreich sind ausschließlich grundgesetzbasierende Fakten. Wie weit man in der Bundesrepublik Deutschland mit der eigenen oder der Meinung anderer kommt, beweist der gegenwärtige grundgesetzwidrige Status des Rechtsstaates Bundesrepublik Deutschland, in dem die unmittelbar geltendes Recht bildenden unverletzlichen Freiheitsgrundrechte nicht das Papier wert sind auf dem sie geschrieben stehen aber trotzdem auch viele immer noch irgendeiner oder auch ihrer absurden Meinung, dass man ja könne vielleicht oder eventuell und ggf. auch…, wenn denn dann, damit…, nachlaufen, anstatt endlich zu begreifen, dass Täter gewöhnlich so lange Täter bleiben, bis man ihnen das Tätersein ausgetrieben hat, bloße Verbote reichen dem bundesdeutschen Amtswalter nämlich nicht.
          Der Schwarzseher

        • Wo stehen diese Regeln des Internet, dass man sich jeder Höflichkeit zu entledigen hätte? Ich arbeite seit den Anfängen des Internet mit diesem und habe dergleichen noch nie gelesen. Ganz im Gegenteil. Da war der Kommentar des Schwarzsehers noch sehr freundlich.
          Zu Ihrer Frage: Wir informieren die Öffentlichkeit über grundgesetzliche Tatsachen zum Rundfunkbeitrag und beantworten Fragen zu diesen. Foren, in denen jeder schreiben und tun und lassen kann, was er will, gibt es zuhauf. Es ist Ihnen unbenommen, ein solches zu gründen, wenn es ihnen daran mangelt.

          • aber wäre es nicht praktischer wenn auch die grundrechtepartei ein diskussionsfreundlicheres forum hätte?und die informationen über die GG-Tatsachen möchte ja niemand aus der welt schaffen. oder wäre das ganze mit zuviel aufwand verbunden? ich denke, oder besser gesagt hoffe, ich bin nicht der einzige der sich sowas für diese seite wünscht 😉
            ansonsten wie gesagt, freundlichkeit hin oder her, wenn sich jemand durch meine schlichtheit beleidigt fühlt dann großes SORRY 🙂

          • Hallo Herr Vetter,
            ich habe eine kurze Frage und finde keinen anderen Link wo ich dies einstellen kann.
            In FB habe ich gelesen man sollte bis Ende des Jahres Ansprüche auf Rückzahlung der zu Unrecht gezahlten Beiträge anmelden bzw. diese einfordern.
            Ist dem so und wäre das dienlich ?
            Danke für eine kurze Antwort
            ruestei

          • Zitat: „In FB habe ich gelesen“
            Wer oder was ist „FB“ und wer oder was steht dort in was für einem Zusammenhang geschrieben?
            Der Schwarzseher

  96. Hallo,
    Trotz gesetzwidrigen Eintrag im Schuldnerverzeichnis von Hof durch den gesetzbrechenden Gerichtsvollzieher von Hof, bin ich immer noch so flüssig, dass ich als Sozialrentner es mir leisten kann, der Grundrechtepartei für die Verfolgung einer Rundfunkbeitragsklage wiederum 10 Euro zu spenden. Ich muss immer warten, ob am Ende des Geldes auch kein Monat mehr übrig ist. Ich freue mich sehr darüber, dass sich wiederum zahllose Mitkämpfer zu unserer Sache bekennen. Mittlerweile habe ich zweimal 10 Seiten Schriftsatz beim Vollstreckungsgericht zwecks Folgenbeseitigung eingereicht. Den ersten Schriftsatz haben sie mit Hinweis auf die ZPO abgewimmelt. Dazu genügte denen die Bearbeitung durch eine Justizangestellte. Den zweiten Schriftsatz habe ich mit Nachdruck und Hinweis auf das Grundgesetz zur nochmaligen gründlichen Bearbeitung beim Vollstreckungsgericht eingereicht. Meine Strafanzeige gegen den Gerichtsvollzieher bei der Staatsanwaltschaft Hof ist noch nicht bearbeitet. Mir drohen bei weiterer Beschreitung des Rechtsweges schwere Nachteile, insbesondere dadurch, dass die angerufenen Gerichte sich parteiisch als „Anwälte des BR“ verhalten und in erheblichem Umfang den Grundsatz der Waffengleichheit verletzen.

    • Ich hab da mal ein ganz tolles Zitat, soll von Haus aus alle bundesdeutsche Gerichte binden, doch das Gegenteil ist der Fall, denn das „braune Pack“ hat sich krebsartig bundesweit durch die öffentliche Gewalt gefressen und in alle Bereiche metastasiert:
      “Die Gerichte müssen sich schützend und fördernd vor die Grundrechte des Einzelnen stellen (vgl. BverfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, s. 1236 <1237>). Dies gilt ganz besonders, wenn es um die Wahrung der Würde des Menschen geht. Eine Verletzung dieser grundgesetzlichen Gewährleistung, auch wenn sie nur möglich erscheint oder nur zeitweilig andauert, haben die Gerichte zu verhindern.”
      Wenn man die Täter, die praktisch von der ersten Stunde mit von der grundgesetzwidrigen Partie waren und heute sich noch auf Kosten der Bevölkerung jeden Monat übrig alimentieren lassen, mit den Fakten konfrontiert, dann stellen sie ihr grundgesetzwidriges Handeln nicht einmal mehr in Abrede, wie das folgende Zitat aus dem August des Jahres 2015 eindrucksvoll unter Beweis stellt:
      „Die Beschreibung der Ziele und der Arbeit der Grundrechtepartei in Ihrem Brief v. 9. 7. habe ich mit anhaltender Aufmerksamkeit gelesen. Die Texte beschreiben ein grosses Problem. Das Abschleifen der Grundrechte geschieht nicht heimlich. Dieser Prozess geschieht öffentlich mit den von der Juristenmehrheit anerkannten und ständig ausgebauten Methoden der Interpretation. Ich finde es schwierig, diesen Vorgang zu erklären. Es ist nicht allein ein juristischer Vorgang, sondern spiegelt die Veränderung des Staatsverständnisses seit dem Inkrafttreten des GG. Ich stelle mir die Frage, ob eine demokratische, die Grundrechte betonende Verfassung in der Lage ist oder in die Lage versetzt werden kann, ältere, die Grundrechte mit Skepsis betrachtende Traditionen aufzunehmen.“
      Die Täter werden ebenfalls genannt, nicht nur die Methode und beides basiert auf der grundgesetzwidrigen Tatsache, dass bis heute die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis bereinigtem nationalsozialistischen Rechts gegen alle Bundesbürger vollzogen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist dem Grunde nach bis heute nichts anderes, als die Fortsetzung des NS-Terrorregimes mit anderen Mitteln gegen die bundesdeutsche Bevölkerung.
      “In moderner Terminologie lässt sich das nationalsozialistische System als Ausformung organisierter Kriminalität beschreiben. Die an die Macht gekommene „Bewegung“ konnte über das Rechtssystem souverän verfügen, und zwar sowohl über die Rechtsetzung selbst als auch über den „Rechtsapparat“ zur Interpretation und Vollziehung der Normen. So wurden die verbrecherischen Absichten auf ausgeklügelte und differenzierte Weise, wie es gerade passte, umgesetzt:
      Einmal der offene und von einem gleichgeschalteten Staatsapparat nicht verfolgte Rechtsbruch, dann die explizit diskriminierende Rechtssetzung, schließlich die vor allem im Privatrecht wirksame Uminterpretation des geltenden Rechts durch seine dogmatische Aushöhlung.”
      So beschreiben Dr. Ronald Faber, LL.M. (Yale), Verfassungsrechtlicher Mitarbeiter am VfGH und Univ.-Prof. Dr. Franz-Stefan Meissel, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien im Jahr 2006 im Vorwort in ihrer Studie „Nationalsozialistisches Steuerrecht und Restitution“ zusammengefasst die verbrecherischen Machenschaften des NS-Terrorregimes nach dessen illegaler Machtergreifung am 05.03.1933. Dieses Modell wird bis heute grundgesetzwidrig von der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt fortgesetzt gegen die Bevölkerung angewendet bis hin zum bürgerlichen Tod zu Lebzeiten, heißt übersetzt, straflos rauben und plündern und das sogar dann, wenn es um die Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung nach Grundrechteverletzung geht. Ein perverses Spiel, dass weltweit bis heute seinesgleichen sucht, die vorsätzliche Grundrechteverletzung quasi als Mittel zum Zweck, um des scheinlegalen Raubens und Plünderns wegen.
      Der Schwarzseher

  97. Der Rundfunkbeitrag und das Inkassobüro
    http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/rundfunkbeitrag-bei-ard-und-zdf-private-inkassofirmen-sollen-gebuehren-eintreiben-a-1118689-druck.html
    „Um die privaten Dienstleister beauftragen zu dürfen, müssen die Beitragssatzungen der Anstalten geändert werden. Bislang sehen sie vor, dass der Beitrag zunächst hoheitlich vollstreckt werden muss, also von Behördenseite der Versuch unternommen werden muss, die monatlich 17,50 Euro einzutreiben. Auch soll die Pflicht abgeschafft werden, an allen möglichen öffentlich zugänglichen Stellen, etwa Banken, Anmeldeformulare (im ARD-Jargon Anzeigeformulare genannt) auszulegen. Diese gibt es künftig noch im Internet, per Post oder bei Gemeindeämtern.”
    Ergänzung:
    Zahlungsaufforderungen durch Inkassofirmen
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/hinweis-zu-zahlungsaufforderungen-durch-inkassofirmen/
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Bei t-online liest sich der Erfolg der Brandenburgerin gegen den RBB und mithin gegen die Zahlungspflicht des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages übrigens nicht so toll wie heute bei Focus-online noch zu lesen ist:
      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck mit.
      Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) hatte das Amt Beetzsee damit beauftragt, bei der Frau ausstehende Beiträge für das Jahr 2013 in Höhe von 309,26 Euro einzutreiben. Da die 43-Jährige sich weigerte, eine Erklärung über ihr Vermögen abzugeben, ordnete das Amtsgericht Brandenburg/Havel im August die Erzwingungshaft an.
      Beck erklärte, der zuständige Richter habe eine Mitteilung des Amts Beetzsee dahingehend ausgelegt, dass der Gläubiger – also der rbb – seinen Antrag zurückgenommen habe, weil kein Interesse mehr am Haftbefehl bestehe.
      Der rbb erklärte dagegen, Herr des Vollstreckungsverfahrens sei allein das Amt. Dieses habe den Haftbefehl beantragt, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. „Der rbb hat den Haftbefehl daher weder beantragt noch zurückgenommen“, betonte rbb-Sprecher Volker Schreck. „Vielmehr hat das Amt Beetzsee dem Gericht mit Schreiben vom 20. Oktober mitgeteilt, dass der Haftbefehl wegen mangelnder finanzieller Erfolgsaussichten des Vollstreckungsverfahrens nicht mehr vollzogen wird.“
      Ausgestanden ist der Fall für die Brandenburgerin damit noch nicht. Nach Angaben Schrecks kann der rbb den ausstehenden Beitrag über die entsprechenden Vollstreckungsstellen für die Dauer von 30 Jahren einfordern.“
      Das klingt wie Rückzug um den Überfall auf den Grundrechteträger neu zu planen, sind doch alle Grundrechteträger jederzeit von der öffentlichen Gewalt grundgesetzwidrig zu Menschen minderen rechts zu erklären, um ihnen dann jederzeit den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereiten zu können grundgesetzwidrig aber von Amts wegen. Das ist der Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland 67 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, doch scheinbar lieben alle so wie er ist, nämlich grundgesetzwidrig und vor allen Dingen grundgesetzfeindlich. Es wird also allerhöchste Zeit, diesen Zustand in einer konzertierten Aktion zu ändern.
      Der Schwarzseher

  98. Hab kein Abo bei der Bild und hab die Schlagzeile heute morgen im Kiosk gelesen. Ich bin auch sturr = habe bisher keinen Cent bezahlt. Alles über Bargeld zu erledigen ist anstrengend. Seit fast einem Jahr ist mein Konto gepfändet. Ich dachte, beim Vermögennachweis gebe ich auf. Tu ich nicht!
    Gruß
    Markus

    • Schön wärs, wenn man nicht übers Bildzeitungsabo sinnieren würde müssen, sondern sich mit dem lebenslänglichen Grundgesetz-Abo befassen würde bundesweit und alle Abonnenten würden dieses jeden Tag aufs Neue tun, dann wäre mit dem dauerhaften Grundrechteverletzen von Seiten der öffentlichen Gewalt sehr schnell Schluss.
      Der Schwarzseher

    • Jetzt scheint es soweit zu sein, Focus-online vermeldet:
      „Eine 43-jährige Brandenburgerin, die seit mehr als drei Jahren die Zahlung ihres Rundfunkbeitrags verweigert, muss nun doch nicht in Haft. Das Landgericht Potsdam habe die Anordnung von sechs Monaten Erzwingungshaft gegen die alleinerziehende Mutter aufgehoben, teilte Gerichtssprecher Sascha Beck am Dienstag mit.
      Das Amt Beetzsee habe mitgeteilt, dass der RBB als Gläubiger seinen Antrag auf auf Anordnung der Haft gegenüber der Schuldnerin zurückgezogen habe, erklärte Beck. Daraufhin habe das Landgericht den Haftbefehl am Montagnachmittag aufgehoben.“
      Der standhaften Grundrechteträgerin soll von hier aus großes Lob gezollt werden. Es wird endlich allerhöchste Zeit, den grundgesetzfeindlichen Grundrechteverpflichteten mit dem Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in der Hand bundesweit heimzuleuchten und das nicht nur wegen des grundgesetzwidrigen Raubes des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages. Bundesweit handelt die bundesdeutsche öffentliche Gewalt seit 67 Jahren grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen das Bonner Grundgesetz selbst sowie grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich gegen die Grundrechteträger hoheitlich nahezu auf allen Ebenen, ob gesetzgeberlisch, vollziehend oder rechtsprechend und damit hat endlich Schluss zu sein.
      Der Schwarzseher

    • Hallo erstmal in die Runde und guten Abend. Ich habe seit 26.10. 16 eine Kontenpfändung und bin nun daran mich auf das Gespräch mit meinem Landratsamt vorzubereiten. In meinem Schreiben sind gleich 3 Gesetze angegeben auf die sich berufen wird. Rundfunkstaatsvertrag, Thür Vollstreckungsgesetz und Thür Rundfunkbeitreibungsgesetz….
      Dein Text macht mir trotzdem Mut. Sollte ich da nichts erreichen. Lebe ich zukünftig einfach mit PKonto.
      Wird auch gehen

      • Wie wäre es, sich zu organisieren gegen die Grundgesetzfeinde der heutigen bundesdeutschen öffentlichen Gewalt, anstatt sich grundgesetzwidrigen Machenschaften weiterhin zu beugen? Noch ist das Grundgesetz die unangefochten ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland und wer ihr als Amtswalter zuwider handelt, ist ein verfassungskrimineller Grundgesetzfeind und gehört aus dem Amt entfernt.
        Die Gesetze sollte man hinsichtlich des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG kontrollieren. Mit dem sog. Zitiergebot des Bonner Grundgesetzes hat es die öffentliche Gewalt selbst nach 67 Jahren ranghöchste Rechtsnorm immer noch nicht und der Grundrechteträger will ebenfalls nicht wirklich was davon wissen wie Bundesrepublik Deutschland von Grundgesetzes wegen zu funktionieren hat.
        Der Schwarzseher

  99. Berlin: B.Z. – Titel heute morgen: Die Frau, die die GEZ besiegte. Die Sturheit von Kathrin Weihrauch hat sich ausgezahlt.

    • Wenn das Sieg heißt:
      Zitat:
      Der zuständige Amtsdirektor Guido Müller lässt aber Gnade für Recht walten. Er sagt zu „Bild“: „Eine Verhaftung von Frau Weihrauch nutzt weder dem RBB noch den Behörden, sondern nur den GEZ-Gegnern. Sie hat den Haftbefehl angefochten. Allein deshalb ist er zurzeit nicht vollstreckbar.“
      Auch der RBB zeigt sich im Gespräch mit „Bild“ auf einmal verständig: „Wir haben kein Interesse daran, dass jemand wegen säumiger Beiträge ins Gefängnis kommt.“
      Mal sehen, wie sich die Sache weiter entwickelt, denn immer wieder sind Dritte eingesprungen und haben die angeblich fälligen, obwohl grundgesetzwidrigen Beiträge gezahlt, so dass die dem sog. säumigen Beitrag geschuldeten Zwangsmaßnahmen damit hinfällig wurden bis zum nächsten Mal, wenn sich wieder eine sog. Beitragsschuld aufsummiert hat. Und der Tag wird unter den gegenwärtigen grundgesetzwidrigen Umständen wieder kommen, garantiert, denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
      Der Schwarzseher

  100. INSA-Umfrage: 70% lehnen Rundfunkbeitrag ab
    http://www.focus.de/kultur/videos/insa-meinungstrend-verraet-der-beweis-ueberwaeltigende-mehrheit-lehnt-die-gez-zwangsabgabe-ab_id_5640260.html
    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/19/umfrage-70-prozent-der-deutschen-lehnen-zwangsgebuehr-fuer-rundfunk-ab/
    Der Grund, dass diese 70% nicht aus ihrer Deckung kommen, ist zu vermuten:
    Angst, Demut gegenüber Politikern, Macht des Staates ist nicht brechbar, 8 Mrd. € Zwangsabgabe pro Jahr sind Peanuts, Bequemlichkeit, Abschieben der Verantwortung auf andere Personen. Von Dummheit oder Unbelehrbarkeit oder Mitläufertum wie im 3. Reich darf man, um Verleumdungs- oder Beleidigungsklagen zu entgehen, ja nicht sprechen.
    Das Ganze ist simultan, dass 98% ihr Geld auf einem 0,005%-Zins-Sparbuch liegenlassen, als ein gegen Grundschuld gesichertes Investment zu 6% auf 2 Jahre oder 7% auf 3 Jahre einzugehen.

    • Der letzte Satz ist ein wenig außer der Realität, denn hier geht es um Grundrechte und nicht um gesicherte Investments.

  101. Nachfrage zum Musterschreiben „Widerspruch gegen den Rundfunkbeitrag mit Begründung“: Fehlt in diesem Musterschreiben nicht der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung mit Begründung, sowie die Aufforderung einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid zuzustelllen. Denn der BS versendet Widerspruchsbescheide nur auf explizite Aufforderung. Da dieser Antrag fehlt wird einfach vollstreckt, wenn auch unrechtmäßig.

    • Sie sind ja wohl eine ganz Schlaue aber Ahnung von der Sache selbst haben Sie im Lichte des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und den daraus zwingend resultierenden einfachgesetzlichen Folgen für die gesamte öffentliche Gewalt wohl nicht, oder?
      Der Schwarzseher

  102. Klage vor dem Europäischen Gerichtshof!
    Warum klagen wir als Klagergemeinschaft nicht zusätzlich und sofort auch vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Nichtumsetzung der Europäischen Richtlinen und Wettbewerbsverzerrung????? Dieser Klage schließen sich sicher gerne auch alle privaten Sender an. Dieses lange Abwarten von Ergebnissen von Petionen, bevor die Gemeinschaftsklage endlich eingericht wird, zwingt ohnehin unzählige Menschen dazu, allein Klage einzureichen. Warum erst die Öffentlichen Rechtlichen Sender auf Berichterstattung verklagen? Es gibt doch genug private Sender, die über die Unrechtmäßigkeit und die Wettbewerbsverzerrung durch die Öffentlich rechtlichen Sender berichten könnten? Hat die Grundrechte Partei eine Facebook Seite? Werden moderne Medien der Kommunikationsübertragung zur Gewinnung von Mitstreitern eingesetzt? WERBUNG fehlt.

    • Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist erst möglich nach Ausschöpfung des nationalen Rechtswegs. Die privaten Sender werden sich weder anschließen noch berichten, weil sie keinen Rundfunkbeitrag zahlen müssen. Ja. Ja. Nein.

    • Klagen scheint in der Bundesrepublik Deutschland das wohl beliebteste Tun seit Jahrzehnten zu sein.
      Treffen sich morgens zwei Deutsche. Fragt der eine den anderen: „Sag mal, wie geht es Dir?“ Antwortet der andere spontan: „Ich konnte heute noch nicht klagen.“
      Sicherlich ein plumper Witz, doch trifft er die Sache im Kern. Nicht ganz unschuldig ist daran übrigens die öffentliche Gewalt, die nämlich genau weiß, was sie tut. Sie begeht bewusst und gewollt ihr von Grundgesetzes wegen absolut verbotene Grundrechteverletzungen und dem damit einhergehenden Spruch auf den Lippen, wenn der Grundrechteträger damit nicht einverstanden ist, kann er ja klagen.
      Die öffentliche Gewalt nimmt also vorsätzlich die absolut unzulässige Grundrechteverletzung des Grundrechteträgers billigend in Kauf und hat aus der Abwehr des Grundrechteträgers gegen seine von Grundgesetzes wegen ausdrücklich unzulässige Grundrechteverletzung ein florierendes Geschäft für die Behörden, Gerichte und Berater wie Rechtsanwälte und Steuerberater gemacht und zwar mit dem Ergebnis, dass der Grundrechteträger immer den Kürzeren zieht, denn er bekommt weder in der Sache Recht, noch wird die von Grundgesetzes wegen absolut unzulässige Grundrechteverletzung unterlassen oder gar beseitigt und sodann verliert der Grundrechteträger ggf. noch all sein Hab und Gut, denn dem zum Menschen minderen rechts auf diese Weise grundgesetzwidrig von Amts wegen gemachte Grundrechteträger bereit dann die öffentliche obendrein noch den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten.
      Bis heute braucht sich die öffentliche Gewalt nicht vor dem Grundrechteträger sonderlich zu fürchten, weiß doch die Mehrzahl der Grundrechteträger bis heute nicht einmal die Anzahl der Artikel im Bonner Grundgesetz, geschweige denn was im Einzelnen drin steht, leider.
      Der Schwarzseher

      • Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten
        Die auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vereidigten und gemäß Art. 1 Abs. 3 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 Hs. 2 GG verpflichteten Amtsträger des Bundesverwaltungsgerichts lassen den Souverän wissen:
        Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Oktober 2016, Az. 7 C 20.15
        http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=86
        Gruß
        Der Grundgesetzverteidiger

        • Wäre schön, wenn man nicht alles wieder einmal selbst bis ins Detail nachlesen müsste aber zur Sache etwas allgemeinverständliches hier schreiben ist wohl zu viel verlangt. Die Amtstäter jedenfalls werden sich nen Ast lachen, wenn da einfach nur ein link zu irgendeinem Urteil von welchem Gericht auch immer bezuglos dahingepflastert wird.
          Der Schwarzseher

          • Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte. Dies wäre eine solche geworden:
            „Die Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Behörde und der Schutz der personenbezogenen Daten, der dort in Ausübung ihres Dienstes hoheitlich handelnden Angehörigen der öffentlichen Gewalten”
            Ansonsten denke ich, daß die Pressemitteilung allgemeinverständlich die Verschanzung von ihm dienenden Amtswaltern vor dem Souverän wiedergibt.
            Hierüber dürfen die Amtstäter auch gerne lachen: Der Bundestag erlaubt dem Bundesnachrichtendienst den vollen Zugriff auf Internetknoten. Die Gesetzeslage wird an die Praxis angepaßt. Eine Farce im nordkoreanischen Stil:
            http://www.golem.de/news/reform-beschlossen-bundestag-erlaubt-bnd-vollen-zugriff-auf-internetknoten-1610-123962.html
            Ein „Hoch” auf die Postdemokratie, die große Koalition kann faktisch beschließen, was sie will. Auch, wie jetzt, die Legalisierung, der Totalüberwachung der gesamten deutschen Telekommunikation durch den Bundesnachrichtendienst und die Datenweitergabe an die NSA. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechteträgern stammen, hat der Bundesnachrichtendienst schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der Bundesnachrichtendienst Metadaten anlaßlos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst diese Daten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Die Unversehrtheit des Post- und Fernmeldegeheimnisses, die es faktisch nicht mehr gibt, ist „postfaktisch” erledigt.
            Die Spionage- und Aufklärungsbefugnisse des Bundesnachrichtendienstes haben sich mit dem neuen Gesetz den Befugnissen und Spionageaktivitäten des Ministeriums für Staatssicherheit der Deutschen Demokratischen Republik bis auf Ausnahmen genähert. Dem Bundesnachrichtendienst fehlen nur noch spezielle U-Haftanstalten mit Isolationshafträumen und speziellen Vernehmungsräumen.
            „Wir möchten gerne klagen. Die Koalition weiß aber, dass im Moment Grüne und Linke zusammen nicht das notwendige Quorum nach dem Grundgesetz haben. Wir brauchen 25 Prozent der Stimmen im Bundestag, wir haben nur 20 Prozent zum jetzigen Zeitpunkt. Das heißt, eine Klage wird frühestens in der nächsten Legislaturperiode möglich sein. Sie ist dringend notwendig. Das Gesetz wird kassiert werden von den Verfassungsrichtern. Aber bis dahin wird es angewandt und die Koalition hat nach der Anhörung gesagt, egal was die Sachverständigen uns hier gesagt haben, wir ziehen das durch. So sollte man mit dieser sensiblen Materie nicht umgehen. Und wer das macht, der hat aus den Enthüllungen von Edward Snowden wirklich nichts gelernt, denn wir brauchen nicht mehr Überwachung, sondern wir brauchen mehr Bürgerrechte und eine wirksamere Kontrolle der Nachrichtendienste.”:
            http://www.deutschlandfunk.de/bnd-gesetz-im-bundestag-ausspaehen-unter-freunden-wird.694.de.html?dram:article_id=369117
            EMS, OMT, Eilabwimmelung zu CETA und so weiter und so fort lassen „freundlichst” aus Karlsruhe grüßen?
            Nicht unerwähnt soll bleiben, daß der Kernpunkt des BND-Gesetzes eine neue Kontrollinstanz ist. Künftig soll ein unabhängiges Gremium aus zwei Richtern am Bundesgerichtshof und einem Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof die Rechtmäßigkeit der Überwachungsmaßnahmen kontrollieren. Damit wird eine Parallelinstanz zur sogenannten G-10-Kommission des Bundestags geschaffen, die Abhörmaßnahmen der Geheimdienste gegen Bundesbürger genehmigen muß.
            Gruß
            Der Grundgesetzverteidiger

          • Zitat:
            „Es wäre schön, wenn man in diesem Forum einem Beitrag eine Überschrift geben könnte.“
            Die Internetseite bildet die Überschrift, nämlich „rundfunkbeitragsklage.de“ und damit hat es sich. Wer sich anderweitig auslassen meint zu müssen, der findet genügend andere Foren, um dieses zu tun.
            Ich kann nicht erkennen, was der der Anmerkung nach der fehlenden Möglichkeit einer Überschrift dann folgende Text originär oder zumindest sekundär mit der Seite „rundfunkbeitragsklage.de“ zu tun hat bzw. zu haben soll.
            Solange die Grundgesetzkonformität von Gesetz und Recht sowie das auf Grundgesetzkonformität basieren müssende hoheitliche Handeln der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt für die Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung scheinbar kein wirkliches Thema ist, der rühmliche Einzelfall bestätigt immer noch die Regel, solange werden sich die etablierten Parteien, die die Gebärmütter für die 67-Jährige Kontinuität des grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Tun und Lassens aller öffentlichen bundesdeutschen Gewalt bilden und die öffentliche Gewalt selbst nicht weiter um ihre von Grundgesetzes wegen unverbrüchlichen Pflichten kümmern, sondern weiter so machen wie es die Ursprungstäter grundgesetzwidrig / grundgesetzfeindlich nach dem 23.05.1949 sofort mit dem Installieren des ersten Bundeswahlgesetzes getan haben, nämlich dieses als 2. Gesetz im Bundesanzeiger abgedruckte Bundesgesetz entgegen dem unverbrüchlichen Rechtsbefehl des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG (Zitiergebot) zu verabschieden und in Kraft gesetzt zu haben mit den grundgesetzlich zwingenden Folgen, nämlich der Ungültigkeit des ersten Bundeswahlgesetzes, ob man es einsieht oder nicht. Das ist bis heute die Grundlage für alles Sein der etablierten Parteien und der auf ihnen faktisch basierenden bundesdeutschen öffentlichen Gewalt.
            Details im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei.
            Der Schwarzseher

  103. Hallo alle zusammen ich habe hier einen Brief vom Obergerichtsvollzieher erhalten, da ich es nicht einsehe diese Gebühren der GEZ zu zahlen. Und ich würde gerne wissen ob ich das Musterschreiben von oben dafür verwenden kann.
    Sehr geehrte Frau …..
    In der Zwangsvollstreckungssache Südwestrundfunk c/o ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln, AZ 495379165
    gegen Sie
    liegt ein Zwangsvollstreckungsauftrag des o. g. Gläubigers gegen Sie vor.
    Der Gläubiger beansprucht von Ihnen aus dem Titel (…….) einen Beitrag in Höhe von ……€.
    Sie haben die Möglichkeit, diesen Betrag inkl. GV-Kosten bis zum 27.10.2016
    an mich bar oder auf das unten aufgeführte Dienstkonto zu zahlen.
    ……….
    Ich bitte um Hilfe dazu.
    Kiraaa

    • Meine Empfehlung, sich die Eingangsseite der Rundfunkbeitragsklage noch einmal genau anschauen und dort auch die Hinweise zur Kenntnis nehmen und einfach danach sein Handeln ausrichten. Mehr kann im Einzelfall von hier aus nicht geraten, geschweige denn geholfen werden.
      Der Schwarzseher

      • Ich schließe mich dieser Empfehlung an, denn nach wie vor kann folgende „Quittung” auf einen auf seine unverletzlichen und unauflösbaren Grundrechte pochenden Grundrechteträger warten:
        [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]
        „Wir haben diese Maßnahme eingeleitet, weil Steuer- und Abgabengerechtigkeit ein hohes Gut ist”, sagte Amtsdirektor Guido Müller am Donnerstag.”:
        http://www.focus.de/finanzen/recht/streit-um-rundfunkbeitrag-rbb-pfaendet-konto-von-43-jaehriger-frau_id_6097592.html?drucken=1
        „Wegen des Imageschadens durch den Fall Baumert, hatten die Öffentlich-Rechtlichen angekündigt, keine Haftstrafen mehr gegen Nichtzahler zu fordern. Nachgeben können die Rundfunkanstalten jedoch auch nicht: Wenn Schuldner davonkommen, würden sich immer mehr Menschen der umstrittenen Rundfunkgebühr verweigern.”:
        http://www.chip.de/news/Knast-wegen-GEZ-Wer-nicht-zahlt-muss-hinter-Gitter_101976938.html
        Wer die mit Haft bedrohte, alleinerziehende Mutter einer 7-jährigen Tochter unterstützen möchte, teilt dem Rundfunk Berlin-Brandenburg einfach einmal seine Meinung schriftlich oder fernmündlich mit, denn dem RBB ist laut der dortigen Intendantin Patricia Schlesinger an des Grundrechteträgers Freundschaft gelegen:
        „Der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”
        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/rbb-intendantin-patricia-schlesinger.html
        Gegebenenfalls ist Frau Schlesinger wie ihre Vorgängerin Dagmar Reim, sie war die erste Intendantin der ARD und stand 13 Jahre lang an der Spitze des RBB, der Ansicht
        „Die wichtigste Eigenschaft ist Humor.”
        http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/06/interview-mit-dagmar-reim.html
        und die einzelnen mit ihr sprechenden Grundrechteträger werden sich noch lange an ihr humorvoll mit Frau Schlesinger geführtes Telefonat erinnern. Kommt es zu keinem Gespräch mit Frau Schlesinger, so lassen sich wohl humorvolle Gespräche mit ihren Mitarbeitern führen, denn „der rbb sollte wie ein guter Freund sein.”
        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Masurenallee 8-14
        14057 Berlin
        Telefonnummer: (0 30) 97 99 3-0
        Telefax: (0 30) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de
        Oder:
        Patricia Schlesinger
        Rundfunk Berlin-Brandenburg
        Marlene-Dietrich-Allee 20
        14482 Potsdam
        Telefonnummer: (03 31) 97 99 3-0
        Telefaxnummer: (03 31) 97 99 3-2179
        E-Mail: service-redaktion@rbb-online.de, presse@rbb-online.de, internet@rbb-online.de oder tvonline@rbb-online.de
        Gruß
        Der Grundgesetzverteidiger

        • [Link von der Administration wegen Verletzung des Persönlichkeitsschutzes gemäß Art. 2 Abs. 1 GG gelöscht.]
          Mein Dank gilt an dieser Stelle der Administration. Danke. In der Tat wurde von mir versehentlich, die die Betreffende nicht ausreichend anonymisierende Version der Fotografie des Haftbefehls verknüpft. Letztlich muß er nicht veröffentlicht werden und somit auch nicht die Art. 2 Abs. 1 GG berücksichtigende Version.
          Laut Adelheid von Lessen, Direktorin des „grundgesetztreu” handelnden Amtsgerichts Potsdam, sei die Akte „nun auf dem Weg zum Landgericht Potsdam, das nun über den Haftbefehl entscheiden soll“. Der RBB erklärt unterdessen, man habe „keinen Einfluß darauf, wie die Beiträge eingetrieben werden“.
          Bei dem folgenden Artikel verweise ich sicherheitshalber nur auf einen Hirten:
          http://www.svz.de/deutschland-welt/wirtschaft/gott-schuetzt-nicht-vor-tv-gebuehr-id15142891.html
          Gruß
          Der Grundgesetzverteidiger

          • Wie zu erfahren war, hat es die betroffene Rundfunkbeitragsgegnern auch nicht wirklich mit den Inhalten des Bonner Grundgesetzes und wird daher wohl noch viel lernen müssen. Vor allen Dingen, dass man mit einer nicht einmal grundgesetzkonformen Meinung als Grundrechteträger erst recht nicht weit kommt gegen diejenigen Institutionen des Staates, die sich von Grundgesetzes wegen schützend vor die Grundrechte des Einzelnen stellen müssen.
            Die bis heute grundgesetzwidrig und grundgesetzfeindlich handelnden Täter und Täterstäter haben den Grund dafür am 11.08.1950 in der 89. Kabinettssitzung der ersten Adenauer-Regierung feinsäuberlich zu Protokoll gegeben:
            »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« erster Bundesjustizminister Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950
            Jede von Amts wegen vorgenommene und somit zu verantwortende Grundrechteverletzung führt aber nicht nur von Grundgesetzes wegen zum unmittelbaren Unterlassungsanspruch des verletzten Grundrechteträgers sowie zur ebenso unmittelbaren Folgebeseitigung, sondern stellt auch wegen der unverbrüchlichen Bindung der öffentlichen Gewalt und mithin all seiner Amtswalter an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes immer auch eine Dienstpflichtverletzung sowie auch Straftat dar.
            Aufgrund der Gesamtverstrickung der öffentlichen Gewalt in diese grundgesetzwidrigen / grundgesetzfeindlichen Machenschaften gegen die Grundrechteträger laufen bis heute alle existierenden Sanktionsmittel gegen Amtswalter leer.
            Und mit von der Partie ist der öffentlich – rechtliche Rundfunk und das Fernsehen, denn alle dort Mitwirkenden und Macher bestreiten ihren Lebensunterhalt aus dem dem Grundrechteträger entgegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG „ungehindert“ abgepressten Rundfunkzwangsbeitrag mit der Folge, dass man in den Reihen von öffentlich – rechtlichem Rundfunk und Fernsehen nicht bis gar nicht geneigt ist, über die seit 67 Jahren kaltschnäuzig von der öffentlichen Gewalt ignorierten Rechtsbefehle und den damit tagtäglich einhergehenden verbotenen Grundrechteverletzungen des Staates und seiner Institutionen gegenüber allen Grundrechteträgern so zu berichten, wie es ein unabhängiges Medium von Grundgesetzes wegen kann und darf, ja sogar tun müsste.
            Auf der anderen Seite melden sich alle Presseorgane regelmäßig dann lauthals öffentlich zu Wort, wenn sie meinen, dass ihre von Grundgesetzes wegen garantierte Rundfunk- und Pressefreiheit von denen eingeschränkt wird, die ihnen grundgesetzwidrig ihr üppiges Einkommen auf Kosten des scheinbar wehrlosen Grundrechteträgers z.B. mittels des grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrages sichern.
            Der Schwarzseher

    • Es war dringend zu vermuten und bis heute wird nicht wirklich etwas dagegen getan oder ist die Bevölkerung sogar sehr damit einverstanden, dass es nur mit anderen Mitteln so weiter geht, nämlich rauben, plündern und sogar morden, nur auf andere Weise, nämlich vom Schreibtisch aus wird gegen die Menschen minderen Rechts ihr bürgerlicher Tod zu Lebzeiten verfügt, per Verwaltungsakt, willkürlich versus Bonner Grundgesetz.
      Der schwarzseher

  104. Hallo liebe GEZ Feinde,
    Ich kämpfe nun schon seit ca. 5 Jahren erfolgreich gegen die Zahlungsaufforderungen und Mahnungen der GEZ.
    Im Grunde habe ich immer nur wiederholt einen Widerspruch gegen die Zahlungsaufforderung der GEZ abgeschickt und somit immer
    einige Monate Ruhe gehabt. Es waren meist Musterbriefe mit verschiedenen Gesetzestexten.
    Doch die letzte Aufforderung (08.2016) habe ich leider versäumt.
    Nun habe ich am 12.10.2016 einen Brief von einer Gerichtsvollzieherin erhalten in dem steht:
    ´´Zwangsvollstreckungssache
    Forderung von Südwestrundfunk in Höhe von 786,46€. Der Gläubiger hat mich beauftragt, mit Ihnen eine gütliche Erledigung gem. § 802 b ZPO zu schließen.´´
    Ich soll das Geld in Bar oder per Überweisung bei Ihr zahlen. Sollte ich nicht zahlen oder mich wegen einer Ratenzahlung bei Ihr melden,
    drohen mir weitere Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wie Abgabe der Vermögensauskunft und weiteren Kosten.
    Der Brief ist unterschrieben von der Gerichtsvollzieherin und mit einem Stempel versehen.
    Jetzt weiß ich nur nicht genau wie ich darauf reagieren soll.
    Kann ich dagegen Widersprechen? Und wenn ja , was genau muss in dem Brief stehen. Und welche weiteren Folgen hätte das?
    Ich bitte euch um Hilfe, denn ich will den Kampf noch nicht aufgeben.
    Gruß Eugen

  105. Ich wollte nur wissen ob die Datenklau und Datenmissbrauch mit unseren Daten auch beim KFZ Zulassungstelle besteht oder nur beim Einwohnermeldeamt, ob du das weisst?

    • Wer wem personengebundene Daten von Gesetzes wegen als Behörde mitteilt, ist in den entsprechenden Gesetzen geregelt. Auskünfte geben dementsprechend auch die Zulassungsstellen sowie das KBA in Flensburg. Der Grundrechteträger ist nicht nur was seine Hosentaschen anbelangt, längst zum gläsernen Bürger geworden. Datenklau und Datenmissbrauch kann aber immer erst dann konstatiert werden, wenn es keine gesetzliche Grundlage für einen behördlichen Datenaustausch oder Datenabgleich oder eine Datenmitteilung gibt. Das mal hier von der grundsätzlichen Seite.
      Wer jetzt noch aufmerksam die bis heute 48 teleologie- und meinungsfreien Expertisen der Grundrechtepartei studiert, die diese in ihrem Rechtsstaatsreport seit August 2010 bis heute veröffentlicht hat, dem muss auffallen, dass nicht nur die unverbrüchlichen tragenden Verfassungsgrundsätze des Bonner Grundgesetzes einschließlich der unmittelbares Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte systematisch leerlaufen, sondern auch, dass entgegen den zwingenden Rechtsbefehlen des Bonner Grundgesetzes bis heute die NS-Rechtsordnung auf der Basis des purifizierten nationalsozialistischen Rechts verfassungswidrig haftungs- und straflos gegen den einzelnen Grundrechtsträger exekutiert wird. Ebenso wird die inter omnes ergangene und bis heute ebenfalls die bundesdeutsche öffentliche Gewalt bindende “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” des Alliierten Tribunal Général vom 06.01.1947 folgenlos missachtet und hintertrieben. (Quelle: u. a. Laage, C., Die Auseinandersetzung um den Begriff des gesetzlichen Unrechts nach 1945, in: Redaktion Kritische Justiz (Hg.), Die juristische Aufarbeitung des Unrechts-Staats, Baden-Baden 1998, S. 265-297.).
      Dass dieser Zustand bis heute grundgesetzwidrig gegen die bundesdeutsche Bevölkerung aufrecht erhalten werden kann, ist auch dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen zu verdanken, denn pflichtbewusst wird die Wahrheit im Konfliktfall mit dem Staat bis heute totgeschwiegen von Seiten derer, die selbst üppig auf Kosten der Grundrechteverletzung „Rundfunkzwangsbeitrag“ ihr monatliches Einkommen erzielen, weil sie beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen arbeiten.
      Der Schwarzseher

  106. Meine Reaktion auf die Eintragung ins Schuldnerverzeichnis. Eine Pfändung wurde nicht versucht.
    Amtsgericht Hof – Zentrales Vollstreckungsgericht
    Berliner Platz 1, 95030 Hof
    Vorgang: Grundgesetzwidriges Handeln der öffentlichen Gewalt. Umfangreiche Informationen in meiner
    Dokumentation auf http://zwangsabzocke-nein.de
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    ich fordere Auskunft über die Formalität der Eintragung ins Schuldnerverzeichnis.
    Frage 1: Ist es möglich auch mit dem Vorhandensein eines bestrittenen Verwaltungsaktes
    eine Eintragung ins Schuldnerverzeichnis vorzunehmen. Klage und Urteil sind nicht vorhanden.
    Frage 2: Ist es dem Obergerichtsvollzieher XXXXXXX XXXXXXX
    erlaubt ungeprüft solche Eintragungen vorzunehmen.
    Wenn ja zu 1, dann fordere ich sie, auf die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben.
    Wenn ja zu 2, dann fordere ich die Darlegung der gesetzlichen Grundlagen bekanntzugeben, die mit dem Grundgesetz
    übereinstimmen müssen, denn als Gerichtsvollzieher ist m.W. der XXXXX privater Inkassounternehmer
    geworden. Nachzulesen unter GVO 2013 , die Alimentierung als Diensteinkommen ist nicht mehr vorhanden.
    Die Bezahlung aus dem Gebührenanteil ist für Beamte nicht zulässig. Hoheitliches Handeln ist damit nicht möglich,
    es sei denn, Recht und Gesetz wird missachtet.
    Ich setze sie davon in Kenntnis, dass der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname so eine Eintragung vorgenommen hat. Vom Bestreiten
    der angeblichen Forderung wurde sowohl der Obergerichtsvollzieher Vorname Nachname in Kenntnis gesetzt als auch der die Aufsicht führende Richter am Amtsgericht Hof und der Auftraggeber(Bayerischer Rundfunk) ebenfalls.
    Unterschrift
    Vorname Name
    der in seinen Grundrechten verletzte Bürger
    Dieses Schriftstück ist mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage erstellt
    und ist ohne Unterschrift gültig

    • Die neuen Bestimmungen der ZPO, die nach der klammheimlichen grundgesetzwidrigen Privatisierung des Gerichtsvollziehers in Kraft gesetzt worden sind zum Thema Vollstreckung, schreiben keinen Pfändungsversuch mehr vor. Es liegt praktisch im Ermessen des sog. Gläubigers, was der Gerichtsvollzieher Schritt für Schritt unternehmen soll gegen den vermeintlichen Schuldner.
      Man hofft bisher, dass der Rufmord, der mit dem Eintrag ins Schuldnerregister schlimmstenfalls einhergeht, den sog. Schuldner schnell zum Zahlen animieren wird, ob die Zahlung zu recht oder unrecht existiert.
      Und wenn von Grundrechteverletzungen gegenüber der öffentlichen Gewalt geredet und / oder geschrieben wird, dann muss die verletzte Grundrechtebestimmung aus dem Grundgesetz schon mal zitiert werden, ansonsten interessiert sich niemand der Amtstäter wirklich für solche Ansagen und / oder Schriftsätze.
      Der Schwarzseher

      • Hallo Schwarzseher,
        dem Intendanten des Bay. Rundfunks, dem Gerichtsvollzieher und dem die Aufsicht über den Gerichtsvollzieher ausübenden Richter am Amtsgericht Hof liegt das Schreiben „Zahlung unter Vorbehalt bei Zwangsbeitreibung“ vor. Ebenso die Aufforderung an den Gerichtsvollzieher die Darlegeng der gesetzlichen Grundlagen seines Handelns zu erbringen. Das interessiert die alle nicht.

        • Hier liegt der Grund:
          »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950
          Und das steht im Tagebuch des Propagandisten Goebbels als letzter Eintrag zu lesen:
          »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag, Staatsarchiv Freiburg
          Daran muss man die öffentliche Gewalt seit 67 Jahren messen.
          Der Schwarzseher

    • Es ist immer wieder schön, mit anzusehen, wie sich jeder seine Entgegnungen zusammenbastelt und hier veröffentlicht.

      • Hallo Ingmar,
        in meiner nun mehr als dreijährigen Brieffreundschaft mit den Grundrechtsfeinden habe ich durchaus die Grundrechte geltend gemacht und habe mit den Artikeln aus dem Grundgesetz argumentiert. Mitlerweile bin ich echt ratlos, weil den Grundgesetzfeinden das alles dort vorbeigeht wo gewöhnlich die Sonne nicht hinscheint.
        Ich zahle nicht und habe meinen Filialleiter der Bank von diesen Vorfällen informiert. Auf meinem Blog ist auch der Link zur Grundrechtepartei zu finden. Immer in der Hoffnung weitere Mitstreiter zu gewinnen.
        Eine Klage gegen die Grundrechtefeinde kann ich mir als Rentner leidernicht leisten.

        • Das mag alles sein, ändert aber nichts an der Feststellung in meinem Kommentar, dass jeder sein eigenes Süppchen kochen will.

          • Hallo Ingmar,
            du magst insoweit Recht haben, dass ich nicht warten will, bis irgendein Gericht mal zu meinen Gunsten entscheidet. Ich wehre mich so gut ich es kann, deshalb tanze ich auf zwei Hochzeiten. Bei der Rundfunkbeitragsklage spende ich und werbe um Mitstreiter. Alle möglichen Petitionen habe ich bereits unterzeichnet. Mit meinen Brieffreundschaften versuche ich Beweise für deren grundgesetzwidriges Handeln zu bekommen. Was mache ich falsch?

          • Jeder, der sein eigenes Süppchen kocht, um irgendwie selbst »Erfolg« zu haben, zieht seine Kraft von der Argumentation mit dem Grundgesetz ab. Das ist alles. Wir machen hier auch keinem irgendwelche Vorschriften. Ich stelle es aber fest.

      • Hallo
        ich bin neu hier, mal was anderes, wisst Ihr ob die KFZ Zulassungstellen Daten an GEZ weitergeben?

  107. „Tagesschau-App“ unzulässig
    OLG Köln hat vom BGH auferlegte Überprüfung abgeschlossen
    Die am 15. Juni 2011 abrufbare „Tagesschau App“ ist unzulässig. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist es untersagt, die App in dieser Form zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Damit hat die Unterlassungsklage von elf führenden deutschen Verlagshäusern weitgehend Erfolg. Dies hat das Oberlandesgericht Köln nunmehr in seiner aktuellen Entscheidung bekanntgegeben.
    Quelle und mehr: http://www.kostenlose-urteile.de/OLG-Koeln_6-U-18812_Tagesschau-App-unzulaessig.news23233.htm

    • Das ist ein Sisyphossieg für die Kläger, denn die Systemrichter haben die Benutzung des Internet für Rundfunkdarbietungen nicht generell untersagt

  108. Sollte das Schluesselwort ‚ungehindert‘ jemals oeffentliche Bedeutung erlangen, kann der Gesetzgeber das GG auch aendern oder ergaenzen.

      • Von der Ewigkeitsgarantie haben bis heute noch nicht sehr viele Grundrechtsträger gehört oder sie ignorieren die Rechtsbehelfe des Bonner Grundgesetzes.

      • Da nichts auf dieser Welt ewig ist, ist es das GG auch nicht. Zitat (Wikipedia) „Es ist auch juristisch völlig unmöglich, dass der Mensch zwar etwas in Kraft setzen, es aber nicht mittels desselben Mechanismus wieder aufheben können soll. Von daher kann die Ewigkeitsgarantie formell nie mehr als eine Deklaration sein und nur in Bezug auf die Validität von Gesetzen oder auch anderen Grundgesetzartikeln tatsächlich Wirksamkeit entfalten.“
        Persoenlich bin ich fuer eine totale Abschaffung des GG und fuer eine vom Volk gewaehlte Verfassung.
        Uebrigens freue ich mich ueber diese web site und stimme, bis auf den etwas schnodderigen Ton, inhaltlich ueberein.
        (Da ich ausserhalb des Geltungsbereiches des GG und der EU lebe, komme ich als Grundrechtstraeger aber nicht in Betracht.
        Den Begriff finde ich jedoch hervorragend.)

        • Wenn Wikipedia sagt: spring vom Dach, dann wird es der, der hier mit Erfahrung der website seine ganz persönliche Aufwartung macht, ohne weiter nachzudenken hoffentlich tun.

        • Basteln Sie sich doch aus der Wikipedia ein eigenes Gesetz und konfrontieren die Behörden bitte damit.

  109. Hallo, habe ein Brief am 30.09.16 von Creditreform „Inkaskounternehmen“ der GEZ bekommen
    Titel: Ihr Rechtskräftiger Beitragsbescheid
    soll ich darauf reagieren?
    Bitte um Hilfe.

    • Wir behandeln hier Rechtsmittel gegen Behörden und Gerichte, welche den Rundfunkbeitrag zwangsvollstrecken wollen. Die Creditreform ist ein Privatunternehmen. Insofern können wir nicht sagen, was Sie da machen sollen. Wir wissen nur, dass in derartigen Schreiben ab und zu steht: »Damit unterstützt die Creditrefom die Rundfunkanstalten bei der Realisierung von Rundfunkbeiträgen, bei denen die Vollstreckung im Verwaltungszwangsverfahren erfolglos war.«

      • Euere Ratschläge, na ja, bisher hat es niemanden geholfen , GEZ trickst und treibt weiter das Zwangsgeld ein, skrupellos, Euere Seite wird ständig umgebaut, die Registrierung hat sich in der letzte Zeit Total verlangsamt, von anscheinend 4,2 Million Beitragzahlverweigerer, nur 9600 Person hat Euere Seite gefunden, ein Armutserzeugnis, bin tief entteuscht, ich glaube nicht ob das überhaupt ein Sinn hat Euch weiter unterstützen, und diese Nationalsozialismus Vergleich mit der BRD, gefällt mir überhaupt nicht was beim Schwarzseher Kommentaren immer wieder vorkommt, so wird es nichts, wie english gesagt, it’s waste for time, noch Geld und Zustimmung für Euch spenden, bei uns in Frankreich macht man sollche proteste auf der Strasse, aber massiv, das die Politiker oft zurückrudern muss, wegen den Zorn des Volkes, das selbe in Deutschland funktioniert nicht, deswegen werde ich mich wieder in Frankreich niederlassen adieu Allemagne

        • Groll mit uns herumtragen ist wie das Greifen nach einem glühenden Stück Kohle in der Absicht, es nach jemandem zu werfen. Man verbrennt sich nur selbst dabei. – Buddha

        • PS: Und außerdem entschuldigen wir schon mal vorsorglich für die ausbleibende Revolution. Zu der konnten wir rein zeitlich wenig beitragen, da wir einen nicht kleinen Teil unserer Lebenszeit damit zubringen, enttäuschten Lesern zu vermitteln, dass a) nicht wir die Bösen sind und b) der Aufwand, von uns enttäuscht zu sein, ebenso gut dazu verwendet werden könnte, die Verhältnisse aktiv zu verändern.

          • Ihr hier Entschuldigen? Entschuldigen müssen sich allein die „über Gebühr“ Entlohnten der Ö-R Sender (ARD/ZDF/Deutschlandradio). Nicht-, Falsch- und Hetzberichterstattung soll u. a. den Anschein erwecken, jedes betriebene Blog dient der Verbreitung von „Verschwörung-Theorien“. Dabei decken die jeweiligen Betreiber ihres Blogs in der Regel die „Verschwörungen“ einiger weniger zum Nachteil aller Grundgesetzträger auf (siehe z. B. die Nichtberichterstattung/Weigerung der Intendantin Wille, über die angestrebte Klage gegen den sogenannten Beitragsservice. Einige hier bereits angesprochene Mankos sehe ich auch. Aufgrund fehlender Finanzen kommt es zu keiner konstruktiven Zusammenarbeit. Der Mangel an „Kapital“ beschränkt zudem das Tragen der vielschichtigen Missstände in die Öffentlichkeit außerhalb des Internets . Zu viele meinen zudem: „Macht ihr mal.“ Ich habe wichtigeres zu tun.“ Aber ich habe auch gelesen, dass nur 12 % aktiver französischer Bürger die Französische Revolution herbeigeführt hatten.

        • Wenn man entweder vom NS-Terrorregime nicht wirklich etwas weiß oder selbst vom Nationalsozialismus beseelt ist, dann fällt es einem schwer zu erkennen bzw. Einsicht zu zeigen. Das ist bis heute das gesamtdeutsche Problem. Dieses nutzt die grundgesetzfeindliche bundesdeutsche öffentl. Gewalt zum Nachteil aller Grundrechteträger verfassungskriminell aus.

        • Das ist nicht korrekt, seit drei Jahren kämpfe ich mit den mir zur Verfügung stehenden Mitteln, insbesondere den hier veröffentlichen und zur Verfügung gestellten Informationen und Musterschreiben bisher ganz erfolgreich gegen den Beitragsservice, den GV konnte ich abwenden, selbst gegen die Kontopfändung stehen hier Rechtsmittel zur Verfügung, wie gesagt informieren und tun muss das allerdings jeder selbst. Von mir konnte der MDR noch keinen Cent eintreiben und das ist auch ein Erfolg der hier tätigen federführenden Rechtsexperten mit Ihrer Arbeit. Vielen Dank und Spende ist auch wieder unterwegs.

    • Schon mal daran gedacht, sich grundgesetzkonform zu organisieren?
      Die Feinde des Grundgesetzes tun dieses seit es das GG gibt.
      Sollte man mal drüber nachdenken und sich zugunsten des GG solidarisieren.

  110. Ich habe heute einen Brief von der Stadt selm bekommen bzw eine Pfändungs Ankündigung.
    Was muss ich beachten muss ich den eintreiben in der Wohnung lassen oder soll ich eine raten Zahlung vereinbaren .220,Euro
    Größe Dieter Müller

    • Hallo Dieter, bitte beachte, dass wir keine Einzelfallberatung anbieten!
      Was Du jedoch tun kannst, ist, festzustellen, welche gesetzlichen Grundlagen die Stadt angegeben hat. Wenn das bekannt ist, können wir ein entsprechendes Musterschreiben empfehlen.
      Ob Du jemanden in die Wohnung lässt oder eine Ratenzahlung vereinbarst, musst Du selbst entscheiden.

      • hallo ingmar, nach dem ich diese mail von meinem spezi von der sparkasse bekommen habe:
        Hallo Henry,
        nach erneuter Rücksprache mit unserer Rechts- und Abwicklungsabteilung kann
        ich dir folgendes zum Thema mitteilen.
        Behörden ( z.B. kommunale Gebietskörperschaften) vollstrecken nach dem
        Verwaltungs- und Vollstreckungsgesetz.
        Dieses sieht keine Rechtsmittel des Drittschuldners (KSK Vulkaneifel) vor.
        Sollte uns eine Pfändungs- und Überweisungsverfügung zugestellt werden, ist
        diese für uns bindend, weil sie einen hoheitlichen Vollstreckungsakt
        darstellt.
        Es steht also nicht in unserem Ermessen, die Pfändung zurückzuweisen oder
        zu akzeptieren.
        Bei Zustellung einer Pfändungs- und Überweisungsverfügung, wird uns
        verboten Auszahlungen an den Kunden vorzunehmen.
        Verstoßen wir als Drittschuldner hiergegen, haben wir an den Gläubiger
        nochmal zu zahlen.
        Es ist ausschließlich Sache des Kunden, sich gegen die Pfändungs- und
        Überweisungsverfügung mit rechtlichen Mitteln zu wehren.
        Ich hoffe dir damit weitergeholfen zu haben.
        Viele Grüße
        Thomas
        möchte ich mir das von dem justitiar der sparkasse unterschreiben lassen:
        1. Verträge zu Lasten 3. sind gültig.
        Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich vereinbar.
        Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse nicht selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig möglich, solange sie begünstigend sind. Insbesondere ist es möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.
        2. Firmen dürfen Amtshilfeersuchen in Anspruch nehmen und
        haben staatlich-hoheitlichen Befugnisse.
        3. Datenhehlerei (§ 259 StGB) ist erlaubt, da sie sich als Firma von den Einwohnermeldestellen Daten der Bürger beschaffen.
        4. Die Schreiben und Bescheide sowie die daraus resultierenden Handlungen seitens des Beitragsservice und der Rundfunk-Anstalten erfüllen nicht die Straftatbestände der Bedrohung, Nötigung, Erpressung, versuchten Diebstahls und Raub (§§ 240, 241, 242 (2), 249, 253 StGB)
        hab ich nochwas vergessen??
        im voraus dank, auch wenn keine einzelfallberatung in frage kommt.

        • Das ist alles unerheblich, da es ausschließlich darauf ankommt, welche Behörde den eigentlichen Verwaltungsakt erlassen. Dagegen muss sich gewendet werden.

          • Bei aller Liebe zum Thema Vollstreckung seitens der öffentlichen Gewalt, noch läßt „ungehindert“ weder eine Erhebung noch eine Beitreibung eines Rundfunkzwangsbeitrages auf der Grundlage des GG zu.

        • Kürzlich wollte die Sparkassenversicherung mir „Die beste Vorsorge für Ihr Hab und Gut“ verkaufen. Schützen Sie sich und Ihr Haus vor dem Kostenrisiko Pflegefall. Mögliche Folgen für Sie und Ihre Familie. 1 Das Sozialamt greift auf nahe Angehörige zurück, 2 Verkauf der Immobilien, 3 Auflösung von Sparbüchern und Aktiendepots, 4 Rückabwicklungen von Schenkungen der letzten zehn Jahre. PflegePremiumPlus sichert Ihre Zukunft finanzielle Zukunft. Ich habe den Herrn der Sparkasse dann verfassungsrechtlich aufgeklärt. Der antwortete mir einfach, „natürlich respektieren wir Ihre Sichtweise zum Thema Vorsorge im Pflegefall“. Noch Fragen ? Sie wollen also die staatliche Plünderung auch noch versichern. Kein Geld+keine Versicherung=Plünderung! Frage: „Wo macht die Sparkasse mit“?

    • Jeder behördliche Umschlag, egal welche Farbe und egal durch wen auf welchem Weg ein solcher dem Grundrechtsträger übersandt, übergeben oder förmlich zugestellt wird, ist bedeutungslos, wenn das zugrunde liegende Handeln der Behörde / des Gerichtes nicht grundgesetzkonform ist.
      Solches grundgesetzwidriges Handeln stellt in all seinen Ausprägungen immer eine Grundrechteverletzung dar.
      Dem Boten oder Zusteller ist sodann im Wiederholungsfall von Grundgesetzes wegen der Marsch zu blasen.
      Es wird allerhöchste Zeit, mit dem Grundgesetz in der Hand grundgesetzwidrigem Handeln energisch entgehen zutreten.

  111. Hallo,
    nachdem ich letztens einen gelben Brief vom „Norddeutschen Rundfunk“ inklusive „Beitragsservice“ unter der Hamburger Adresse Rothenbaumchaussee bekommen hatte und dies hier bekannt gab , mit dem Hinweis darauf, dass der Beitragsservice im Handelsregister unter dieser Adresse nicht angemeldet ist, erhalte ich jetzt eine Aufforderung „Zahlung der Rundfunkbeiträge“allein vom Beitragsservice unter der kölner Adresse.
    Hatten die Heimweh ?

    • Es mag sein, daß der eine oder andere glaubt, dass es sich hier nur um Harmlosigkeiten handelt, dem ist jedoch nicht so.
      Es wird ggf. gemordet, um zum grundgesetzwidrigen Erfolg im Einzelfall zu gelangen von Seiten der öffentlichen Gewalt.
      Leider kommt der Grundrechtsträger erst dann ins Grübeln, wenn es ihn betrifft.
      Seit 67 Jahren terrorisiert das Nachfolgesystem der braunen Brut alle Grundrechtsträger und der Grundrechtsträger will es immer noch nicht wahr haben, leider.

      • Ich halte es nicht für klug, in diesem Forum die schlimmstmögliche Form ( ggf. wird gemordet) herauszustellen.Wenn dies geschieht, um sich rechtlich abzusichern, verstehe ich es, aber es bewirkt Angst. Angstfreiheit sollte aber unsere gemeinsame Basis sein, um effektiv widerstehen zu können.
        Es war doch schon nach der Inhaftierung von Ingmar Vetter deutlich, dass die Beitritte bis heute nur noch tröpfeln. Eben aus Angst.
        Angst macht kraftlos. Bestärken wir uns besser in sehr positiven Vorstellungen; wir sind doch schon eine ganz ordentliche Größe. So weit mir bekannt, zahlen schon 4 Millionen Haushalte keine Beiträge mehr.
        Und wann wird geklagt ? Wollen wir auf den 9999.ten noch warten ?

        • 1. „Jedes Leben hat sein Maß an Leid. Manchmal bewirkt eben dieses unser Erwachen.“ Buddha
          2. Wir sind schon dabei; unsere Klage gegen die ARD ist der erste Schritt.

  112. Vorsicht!
    Der für mich zuständige Gerichtsvolllzieher in Hof trägt, trotz Zurückweisung und Bestreitens der grundgesetzwidrig erhobenen Forderung ohne Klage vor einem Amtsgericht durch die zuständige Rundfunkanstalt, mich als Schuldner in das Schuldnerregister ein. Meiner Aufforderung die gesetzlichen Grundlagen des Handelns der Justiz in Hof(Gerichtsvollzieher, Aufsicht führender Richter) darzulegen wurde nicht entsprochen. Wie in verschiedenen Kommentaren hier bereits kundgetan, verhält sich die Justiz hier in Hof wie zu unseligen braunen Zeiten des Usurpators und Massenmörders Adolf Hitler, nach dem Motto, was interessiert mich das Gesetz. wir machen unsere Gesetze selbst. Die Folge daraus, die Bank streicht mir den Dispo, bereits im Februar dieses Jahres geschehen. Ich bemerkte das erst jetzt, da ich den Dispo nicht in Anspruch nahm.

      • Vielen Dank Ingmar, diese aus NS-Zeit herübergerettete Justiz beruft sich auf keine Gesetze. Die behaupten einfach, alles sei in Ordnung. Selbst der Chef des Hofer Amtsgerichtes hat keinerlei Zweifel an den Handlungsweisen der ihm Untergebenen. Dort werden Gerichtsvollzieher beschäftigt und auch Rechtspfleger. Meine Hinweise wegen eines Beschlussese durch eine Rechtspflegerin der nichtig ist, weil das Rechtspflegergesetz wegen des Missachtens des Zitiergebotes bei der Inkraftsetzung des Rechtspflegergesetzes ebenfalls nichtig ist, juckten die kein bisschen. Ich habe bisher alles zurückgewiesen wegen des fehlenden Rechtsgrundes und wegen Verletzung meiner Grundrechte. Ich habe aber die Beiträge auch nicht bezahlt. Einmal habe ich Beschwerde eingereicht, was aber fruchtlos war für mich und lediglich eine Beschwerdegebühr von 30 Euro dem Staat einbrachte. Mit meinem Vorbringen hat sich auch der Richter am Landgericht(einer der die Jura-Ausbildung in nur 3 Jahren machte – Bachelor) nicht auseinandergesetzt.

        • Nazi-Deutschland ist nie wirklich untergegangen. Nicht unschuldig ist bis heute der Grundrechteträger, denn noch geht alle Macht vom Volk aus, weil das GG als ranghöchste Rechtsnorm immer noch in Deutschland gilt.

          • So und nicht anders ist es. Am 11. November 2016 (Termin) werde ich mögicherweise wieder mit dem drohenden physischen Tod konfrontiert werden. Mir wurde bereits verbal gedroht, als ich die Mittellosigkeit in Verbindung der Krankheit vorgetragen hatte. Die original Aussage lautete in Friedrichshafen am Bodensee, der Stadt die sich mit der mildtätigen Zeppelinstiftung rühmt: „Wie wäre es damit, wenn Sie arbeiten gehen“! Es tangiert sie nicht im geringsten, dass ich nicht einmal mehr den Weg in die Behörde problemlos bewältigen kann. Sollte ab 11. November 2016 von mir nichts mehr zu hören sein, dann gibt es mich nicht mehr lebend. Nicht unschuldig bis heute der überwiegende Teil der Grundrechteträger. Seine Pflicht, die Ausübung aller Gewalt hat er grundgesetzwidrig den Politikern ohne Kontrolle überlassen und duldet die Menschenverachtung, die er mitträgt. Der Grundrechteträger läuft stattdessen in den Gassen herum, pöbelt und schreit hirnlos „wir sind das Volk“. Der Ruf muss lauten, seht her, wir sind die Schuldigen und die Verantwortlichen an diesem Desaster! Wir waren zu blöd und zu faul, unser Grundgesetz zu verteidigen!

  113. Tenor:
    „Eine formularmäßig in einem Vertrag über die Erstellung eines Schadensgutachtens nach einem Verkehrsunfall vereinbarte Abtretungsklausel, wonach der Geschädigte zur Sicherung des Sachverständigenhonorars von seinen Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegen den Fahrer, den Halter und den Haftpflichtversicherer die Ansprüche auf Ersatz der Positionen Sachverständigenkosten, Wertminderung, Nutzungsausfall, Nebenkosten und Reparaturkosten in dieser Reihenfolge und in Höhe des Honoraranspruchs an den Sachverständigen abtritt, wobei der Anspruch auf Ersatz einer nachfolgenden Position nur abgetreten wird, wenn der Anspruch auf Ersatz der zuvor genannten Position nicht ausreicht, um den gesamten Honoraranspruch des Sachverständigen zu decken, ist im Sinne von § 305c Abs. 1 BGB überraschend.“
    Captain-HUK-Kommentierung zum sogenannten „Überraschungsurteil“ und BGH-Urteil VI ZR 475/1 bitte hier nachlesen: http://www.captain-huk.de/urteile/der-vi-zivilsenat-des-bgh-hat-unter-dem-21-6-2016-vi-zr-47515-das-sogenannte-ueberraschungurteil-zu-den-merfachabtretungen-und-zu-den-rangmaessigen-abtretungen-mehrerer-schadenspositionen-ve/

      • Ich dachte, es wäre für die Leser interessant zu wissen, dass man in jeder Lebenslage mit dem deutschen (Un)Rechtsstaat, bzw. dessen Richterschaft konfrontiert werden kann. Auch meine ich, dass es gut ist zu wissen, dass um dem Recht eine gesetzwidrige Richtung geben zu können, Verfahren „kreiert“ werden. (Weil letztendlich Kläger, Beklagte und BGH-Senat im selben Lager sitzen?)

        • Der Massenmörder der NS-Terrorjustiz Roland Freisler hat es für erforderlich, gehalten, dass das Recht dynamistisch zu bleiben hat.
          Seit 67 Jahren wird nach diesem Freislersatz grundgesetzwidrig insbesondere von der bundesdeutschen Justiz gehandelt.
          Vielleicht merkt der eine oder andere es endlich doch noch bevor es endgültig zu spät ist.

    • Hallo,
      ich habe mich heute hier die Sammelklage angeschlossen und hoffe sehr, dass bald 10 000 Kläger zusammenkommen. Meine persönliche Situation ist folgender. Ich habe insgesamt drei Widersprüche gegen Bescheide eingereicht. Nun wurde alle meine Widersprüche und die Aussetzungen auf Vollstreckung zurückgewiesen. Der nächste Schritt wäre eine Klage beim Verwaltungsgericht. Ein Vollstreckungsbescheid würde sich wahrscheinlich auch demnächst im Briefkasten befinden.
      Auf diese Seite wird vor Einzelklagen abgeraten. Auf andere Webseiten heißt es jedoch, man solle sich davor nicht scheuen (z.B. auf Berd Höckers Blog). Ich bin nun unschlüssig ob ich eine Klage einreichen soll oder nicht. Ich weiß, dass keiner hier mir dazu eine Antwort geben kann, aber ich habe folgender Überlegung: Ich schreibe dem Gericht, dass meine Klage in Form von einer Sammelklage demnächst erfolgen wird und dass ich vorerst auf eine persönliche Klage bzw. Klagebegründung verzichte. Weise dann evtl. auf diese Webseite hin und bitte um ein entsprechenden Frist (bis zur Sammelklage). Könnte das überhaupt ein Sinn machen?!
      Wie machen es die Anderen hier, die sich die Sammelklage angeschlossen haben? Habt ihr auf eine persönliche Klage verzichtet? Wenn ja, wie seit ihr dann mit dem Widerspruchsbescheid umgegangen? Wenn ich darauf nicht reagiere, zeige ich doch, dass ich an einer Klage nicht interessiert bin und mich somit mit dem Wiederspruchsbescheid einverstanden erkläre?
      Wäre es sinnvoll die Zahlung an dem Betragsservice zu beginnen?
      Ich wäre über jeder Gedanke, Erfahrunsmitteilung und Ratschlag sehr Dankbar.
      An „Schwarzseher“ Bitte sei so nett und Antworte mir nicht:“kann man alles hier auf der Seite Nachlesen und selbst entscheiden“, oder ähnliches. Ich bin an echten Erfahrungen und Anregungen interessiert.
      Viele Grüße Bea

      • Hallo Bea, es gibt da ein paar Irrtümer, die ich aufklären möchte:
        1. Sie haben sich hier (noch) keiner Sammelklage angeschlossen, sondern maximal auf unserer Mailingliste registriert. Dies ist kein Beitritt zu was auch immer.
        2. Wir haben derzeit einige Vorverfahren laufen, um bestimmte Rechtsfragen zu klären, auf deren Grundlage wir dann die eigentliche Klage erheben. Ein Beitritt zu dieser Klage ist nur schriftlich möglich. Auch ist sie kein Ersatz für eine persönliche Klage, sondern ein Mittel, wie wir unsere Grundrechte kollektiv vertreten können.
        3. Wenn Sie tatsächlich alleine klagen wollen, dann müssen Sie wissen, um was es geht. Dazu empfehle ich Ihnen unbedingt unsere Expertise zum Rundfunkbeitrag zu studieren und zu verstehen.

        • Sehr schön wieder einmal dagelegt aber trotzdem kommt hier niemand ums Lesen, Lesen und nochmals Lesen und Verstehen herum.

  114. Hallo,
    ich ärgere mich auch schon lange über die Situation mit der GEZ.
    Ich bin einen ganz anderen Weg gegangen da ich glaube das wir innerhalb des Systems kein Recht von Gerichten bekommen werden. Ich glaube solange mehr als die Hälfte der Deutschen den Beitrag bezahlt werden wir einzelnen nicht erreichen. Wir müssen Wege suchen um aus dem System zu gelangen. Solange wir immer im System laufen werden wir von oben immer regiert.
    Ich habe meinen Arbeit aufgegeben und teile dem Rundfunkbeitrag nun mit, dass ich solange vom Betrag befreit werden möchte bis dieser aus einem Pflichtbeitrag einen freiwilligen Beitrag umgewandelt wird. Ich bin nun ALG- Empfänger und habe jetzt viel Zeit für mich selbst. Ich bin jetzt hier im ortsnahen Freundeskreis Asyl tätig und betreue Flüchtlinge und ältere Damen aus dem Pflegeheim auf freiwillger Basis.
    Natürlich fehlt mir manchmal das Gefühl ständig gebraucht zu werden, aber ich glaube nur über diesen Weg können wir das System aushöhlen. Das monatliche Geld vom Arbeitsamt sehe ich als Schadensersatz/ schmerzensgeld für die spielchen, welche die Politik auf die Bürger ausübt. In meinen Augen ist die Politik (Herrschaft) das Problem und nicht die Lösung.
    Ich sage auch nicht das alles schlecht ist in unserem deutschen System, aber bei mir wurde mit dieser Pflichtgebühr einfach eine Grenze überschritten und jetzt schlage ich auf einem Weg zurück der mir offen steht.
    Natürlich kann dieser Weg nur von Menschen bestritten werden, die sich selbst gut beschäftigen können. Ich glaube, die meisten Menschen wollen beschäftigt werden…. darauf sollte man achten… sonst wird man unglücklich.
    Vorteil von Arbeitslosigkeit:
    – Freizeit und man kann sich frei entfalten bzw. man muss nicht mehr den ganzen Tag machen was andere von dir verlangen
    – Mithilfe in gemeinnützigen Organisationen (Ehrenamt)
    Nachteil von Arbeitslosigkeit:
    – Konsumverhalten muss radikal eingeschränkt werden
    – Das Gefühl ständig gebraucht zu werden fehlt einem
    Beste Grüße
    Grimmlin@web.de

  115. Es gibt eine neue Masche der „Finanzämter“, nicht Konto/Lohnpfändung……Nein man behält einfach die Einkommenssteuer aus der Steuererklärung ein !!!!!
    Da jeder seit 2016 zur Abgabe verpflichtet wurde, sparen sich die Schergen den ganzen Papierkram, GV etc. und behalten einfach dein Guthaben aus der Steuererklärung.
    Mein Widerspruch wurde mit der Begründung abgelehnt da “ Durch Zahlung an den Gläubiger am …….. durch den Drittschuldner, hat sich die Sache erledigt !!!!!
    Ich hatte bis Dato keinerlei Post vom Finanzamt über eine Pfändung oder Einziehung erhalten. Man wird also erst beraubt und dann erst, wird man darüber informiert !!!
    Klage beim Finanzgericht wurde eingereicht……..und urplötzlich 2 Monate später, bekomme ich einen riesen gelben Brief vom RBB (sogar mit Unterschrift) mit allen „Rechnungen“ und „Festsetzungsbescheiden“ seit 2013.
    Also in diesem Land wird man erst beklaut, und dann schickt man eine Rechnung….tolles Rechtssystem.

    • Grundrechtsträger
      Grundrechtsberechtigt sind die natürlichen Personen, die der deutschen Staatsgewalt unterworfen sind (status passivus), sei es als Staatsangehörige der Personalhoheit, sei es als Ausländer der Gebietshoheit, sowie die inländischen juristischen Personen. Von der Fähigkeit einer Person, Träger eines Grundrechts zu sein (Grundrechtsfähigkeit), ist die Fähigkeit zu unterscheiden, das Grundrecht selbst wahrzunehmen (Grundrechtsmündigkeit).
      Grundrechtsadressat
      Grundrechtsverpflichtet ist die deutsche Staatsgewalt in allen ihren Erscheinungen.
      Die Prüfung eines staatlichen Aktes auf seine Vereinbarkeit mit einem Abwehrrecht (Grundrechte bilden Abwehrrrechte des Grundrechteträgers gegen den Staat und seine Institutionen) vollzieht sich in mehreren Schritten.
      Der Akt muss den Schutzbereich des Grundrechtes berühren, das Grundrecht muss also thematisch einschlägig sein.
      Der zu prüfende Staatsakt muss den Charakter des Eingriffs haben, also gegen den Willen des Grundrechteträgers die Grenze des Schutzbereiches überschreiten und das Schutzgut beeinträchtigen.
      Liegt ein Eingriff vor, so wird er der abwehrrechtlichen Rechtfertigungsprozedur unterzogen. Diese verläuft verschieden, je nachdem, ob sich der Eingriff auf eine kollidierende Verfassungsnorm stützt oder ob er, ermöglicht durch einen Gesetzesvorbehalt, sich unterhalb des Verfassungsniveaus bewegt, ob es sich also um eine verfassungsunmittelbare Schranke oder eine Vorbehaltsschranke handelt. Im ersten Fall geht es um den verfassungsrechtlichen Ausgleich der Kollision, im zweiten um die Prüfung des Eingriffs an den formellen und materiellen Kautelen der Verfassung, den Schranken-Schranken. Dazu gehört die Abwägung des Eingriffsziels gegen die Einbuße an grundrechtlichem Schutzgut.
      Die Rechtfertigungsprozedur entscheidet über die Verfassungsmäßigkeit des Eingriffs. Gelingt die Rechtfertigung, so muss der Grundrechteträger den Eingriff dulden. Misslingt sie, so kommt ihm ein Anspruch auf Unterlassung des Eingriffs beziehungsweise auf Beseitigung zu. Unabhängig von den subjektiven Rechten des Betroffenen ist der Staat kraft objektiven Rechts verpflichtet, sich der nicht rechtfertigungsfähigen Eingriffe zu enthalten.
      Man flüchtet sich deshalb von Seiten des Staates und seiner Institutionen grundgesetzwidrig seit Jahrzehnten ins Zivilrecht / bürgerliche Recht, um den legalen Anschein zu erwecken, nicht mehr Grundrechtsadressat gegenüber dem zum Schuldner gemachten Grundrechteträger zu sein mit allen aus dem bis heute grundgesetzwidrigen zivilen Vollstreckungsrecht erwachsenden Folgen für den auf diese Weise grundgesetzwidrig grundrechtlos gestellten Schuldner, denn so können ohne öffentlichen Widerspruch auch rechtswidrig zustande gekommene Entscheidungen vollstreckt werden, Mensch minderen Rechts und bürgerlicher Tod zu Lebzeiten inclusive und wer sich aktiv zur Wehr setzt, riskiert auch die todbringende Kugel des Amtshelfers. (auch hier wird sich des Mittels der juristischen Fiktion bedient)
      Doch wer will dass hier schon wirklich wissen, oder…
      Der Schwarzseher

      • Doch Schwarzseher, wollen wir. Ich spreche nicht nur für mich. Wir würdigen Deine Ausführungen und schätzen sie sehr.

        • Die grundrechteverpflichteten Grundrechteverletzer nehmen nicht nur den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten ihrer Opfer billigend in Kauf, sondern auch den physischen Tod nämlich dann, wenn sich der Grundrechteträger nicht nur mit Wort und Schrift gegen die Grundrechteverletzung zur Wehr setzt. Hier handeln seit 67 Jahren handverlesene Grundgesetzfeinde und freuen sich klammheimlich über die immer noch herrschende Naivität ihrer Millionen Opfer.
          Zitat von einem, der es wissen konnte:
          „Die Vorstellung, daß eine Regierung lügen könnte, geht nicht leicht in die Köpfe der Deutschen ein. Die angeborene Achtung, die sie vor der gesetzmäßigen Autorität haben, bringt sie dazu, sich allem unterzuordnen, was von ihr ausgeht.“ (BONN / FRANCOIS-PONCET Ein Zeuge tritt ab, Spiegel, 02.03.1955)
          Der Schwarzseher

          • W. von Goldenbach / H.-R- Minow ISBN Nr. 3-320-01863-9
            Der deutsche Gehorsam ist ohne das Mittel körperlicher Zwangserziehung nicht zu verstehen. Das die an allen Körperteilen ausgeführten Prügel, ein Relikt feudaler Herrenrechte, so wohl im Elternhaus als auch in der Schule bis zum Blutfluß die Regel war, belegen zahlreiche literarische Dokumente aus dem Kaiserreich. Mit der nur geringfügig eingeschränkten Prügelstrafe wuchsen Kinder auch in der Weimarer Republik auf.
            1969 schlugen die Lehrer noch zu wie Preisboxer. Mit den Fäusten in die Fresse, die Kotletten ausgerissen, die Ohren abgedreht, die Großen Geodreiecke und Lineale aus Holz auf uns Kindern zerschlagen im Anfall von Wut. Mit feuerrotem Schädel verließ der Rektor danach das Klassenzimmer und die Lehrerin, die Jungen hasste wurde vom Zusehen befriedigt. Sie glühte dabei rot im Gesicht und zuckte erfreut.

          • Und welche Lehre sollen wollen wir aus dieser Erkenntnis ziehen? Ich höre die Täter demnächst alle schon triumphieren, wenn sie ihre Unschuld beteuern, weil sie ja alle nur in gutem Glauben gehandelt haben und von alldem nichts gewusst haben, so wie man man es nach dem vermeintlichen Ende des NS-Terrorregimes aus aller Munde hat schallen hören. Und als nächstes wird es dann ebenso heißen, dass man nur Befehlen gehorcht habe und Befehl sei eben immer noch Befehl, dem man ohne eigene Prüfungskompetenz seiner Recht- und Grundgesetzmäßigkeit unbedingt zu gehorchen gehabt habe.
            Hier ist Scheins die Erklärung:
            »Sollte uns der Sprung in die große Macht nicht gelingen, dann wollen wir unseren Nachfolgern wenigstens eine Erbschaft hinterlassen, an der sie selbst zugrunde gehen sollen. Das Unglück muß so ungeheurlich sein, daß die Verzweiflung, der Wehruf und Notschrei der Massen trotz aller Hinweise auf uns Schuldige sich gegen jene richten muß, die sich berufen fühlen, aus diesem Chaos ein neues Deutschland aufzubauen. Das ist meine letzte Berechnung.« Goebbels letzter Tagebucheintrag
            Der Schwarzseher

  116. Ich habe eben einen 10er überwiesen. Für einen systemisch erzeugten Pleitier und Bankroteur eine harte Nuss Am Wochenende ist Zahltag. Für mich leider nicht. 9632 x 10,-€ = 96.320,-€. Das wäre doch mal was, oder etwa nicht?

    • Die Täter haben es da leichter, wer nicht freiwillig zahlt auf der Basis grundgesetzwidriger Staatsverträge und / oder grundgesetzwidriger Gesetzes, der wird einfach grundgesetzwidrig ausgeraubt und grundgesetzwidrig geplündert. So einfach kommen verfassungskriminelle Elemente in der Bundesrepublik Deutschland an das Vermögen eines jeden einzelnen Grundrechteträgers und das nicht nur mit Blick auf den grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag. Dabei sind sich alle Amtswalter der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt übrigens einig und leisten sich gegenseitig sogar grundgesetzwidrig Amtshilfe, hier wird sich bundesweit mehr und mehr solidarisiert unter den grundgesetzfeindlichen und grundgesetzwidrig gegen den Grundrechteträger handelnden Amtsträger.
      Die Grundrechteträger solidarisieren sich nur scheinbar, denn jeder ist des anderen Feind, will er doch alleine an der Sonnenseite des Habens sitzen, gönnt man sich doch untereinander nicht das Schwarze unter dem Nagel vor lauter Neid, Gier und Hass. Alles das wird übrigens geschickt von Seiten der grundgesetzwidrig handelnden öffentlichen Gewalt mittels z.B. öffentlich – rechtlichem Rundfunk seit 67 Jahren geschürt, denn von einem pflichtbewussten Journalisten wird von Seiten des Staates bis heute erwartet, dass er die Wahrheit totschweigt.
      Die grundgesetzwidrige Anwendung der ersatzlos nach 1945 untergegangenen NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts lässt tagtäglich in all ihren menschenverachtenden Ausprägungen bis hin zum grundgesetzwidrigen bürgerlichen Tod zu Lebzeiten des Einzelnen grüßen aber scheinbar finden es doch alle gut so wie es ist, wenn es nur den anderen und nicht sich selbst im Einzelfall trifft.
      Fakt ist übrigens, dass bis jetzt noch nicht einmal alle sich hier registriert habenden auf der Seite Rundfunkbeitragsabstimmung abgestimmt haben, beiden Zahlen sind der schlagende Beweis. Gleiches gilt für die Zahl derer, die die online-Petition gezeichnet haben.
      Der Schwarzseher
      Der Schwarzseher

  117. Hallo Zusammen,
    habe letzten Donnerstag einen Widerspruchsbescheid des Westdeutschen Rundfunks Köln erhalten, nachdem ich gegen die Festsetzungsbescheide widersprochen habe.
    Wie soll ich mich nun verhalten?
    Sind ca. 4 Seiten Text, daher würde ich eigentlich lieber die Texte uploaden wollen…
    VG

    • Hier die Anregungen der Seite rundfunkbeitragsklage.de studieren und ggf. in Anspruch nehmen. Wie ich hier anderswo schon las, ist es sinnvoll, den Text mit den relevanten Inhalten händisch hier zu veröffentlichen, dann haben alle was davon.
      der Schwarzseher

  118. Das Landgericht hat meine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts (Viechtach zum Antrag auf einstweilige Aussetzung der Eintragungsanordnung gem. § 882d ZPO) zurückgewiesen. Nun habe ich zu den ausstehenden Rundfunkbeitragskosten zusätzlich die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.
    Meine „Rechtsmeinung“ (berufen auf das Bonner Grundgesetz: …Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG „..jeder hat das Recht..“..) wird als unzutreffend dargestellt und begründet wohl kein Recht, die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern.
    Hat jemand Erfahrung gleicher Art erlebt und weiß, ob mir noch irgendein Weg offen steht Widerspruch gegen dieses Schreiben eizulegen?

  119. Hallo,
    Beschäftige mich z.Zt. mit den Rechtsstaatreporten.
    Wo finde ich die zwingende Gültigkeitsvorschrift des Bonner Grundgesetzes z.B. im Nds. Verwaltungsverfahrensgesetz?
    Wie ermittle ich bei anderen Gesetzen die für mich nicht auffindbare Gültigkeitsvorschrift.
    Danke

    • Was sind bitte „Rechtsstaatreporten“? Und um was für eine zwingende Gültigkeitsvorschrift soll es da konkret gehen?
      Der Schwarzseher

  120. Kann jemanden Helfen ich habe den Widerspruch an ARD Gesendet muss ich weiter die Gebühren Zahlen oder soll ich das Stoppen
    LG Amin

    • Kann man alles hier auf der Seite rundfunkbeitragsklage.de nachlesen und sich dann selbst entscheiden.
      Der Schwarzseher

    • Der Fisch stinkt auch hier vom Kopf. Entlarvend der letzte Satz, der offensichtlich wieder nicht gelesen oder verstanden wird:
      „Das Gericht weicht in einzelnen Positionen von der vorherrschenden Meinung und Rechtsprechung ab. Die ist strukturbedingt „konstitutionell uneinheitlich“ (BVerfG vom 03.11.1992 – 1 BvR 1243/88), einem ständigen Entwicklungsprozess unterworfen.“
      Ebenso entlarvend dieser Satz:
      „Der Schuldner wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese Entscheidung auf vollstreckungsrechtlichen Gründen beruht und die materiellrechtliche Beitragspflicht – entsprechend ständiger verfassungs- und verwaltungsrichterlicher Rechtsprechung – davon nicht berührt wird.“
      Denn aufgeschoben ist nicht aufgehoben und nichts anderes steht dort geschrieben.
      Das Grundgesetz gilt auch hier ohne jede Einschränkung und an Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ kommt auch Tübingen nicht vorbei, so dass diese Nummer auch nicht das Papier wert ist, auf der sie geschrieben steht.
      Der Schwarzseher

    • Unter Randzimmer 39 schrammt LG Tübingen schon haarscharf am Art. 5, Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 GG vorbei, indem Art 5, Abs. 1, Satz 2 GG benannt wird. Allerdings aus anderen Gründen und im Vertrauen darauf, daß sich der einzelne Grundrechteträger nicht mit dem Grundgesetz auskennt und im Besonderen nicht die Bedeutung des Art. 5, Abs. 1, Satz 1, Habsatz 2 GG kennt.
      Der Schein der Rechtmäßigkeit soll erhalten bleiben. Es wird hinlänglich Grundrechteträger geben, die dieses Urteil freut. Diese bemerken nicht oder noch nicht, daß sie wieder in die Irre geführt werden, weil nicht die Grundgesetzwidrigkeit gemäß Art. 5, Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 GG angegriffen wird. Mit diesem Beschluß werden den Grundrechteträgern Brosamen vorgeworfen, um sie im wahrsten Wortsinn abzulenken.

      • Dass im Sinne des Grundrechtsträgers gemäß Art. 5, Abs. 1, Satz 1, Halbsatz 2 GG nicht entschieden wurde, ist doch jedem klar.
        Dennoch darf die Entscheidung als ein bloßes „Blabla“ nicht abgetan werden, denn hier verkennt das Gericht eindeutig die Behördeneigenschaft der Landesrundfunksanstallt.
        Was das bedeutet, steht im Beschluss ausführlich selbst drin.
        Somit ist zwar der gesamte Kampf nicht gewonnen, aber dennoch ein Etapensieg errungen.
        Hat dieser Beschluss überhaupt keine Bedeutung für die eingereichte Klage der Grundrechtepartei vom 06.09.2016?

        • Zitat:
          Hat dieser Beschluss überhaupt keine Bedeutung für die eingereichte Klage der Grundrechtepartei vom 06.09.2016?
          Nein, hat er nicht, denn er basiert auf nichts anderem als gebeugtem Recht.
          Zitat:
          „Die Tätigkeit der Rundfunkanstalten vollzieht sich im öffentlich-rechtlichen Bereich. Die Rundfunkanstalten stehen in öffentlicher Verantwortung, nehmen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr und erfüllen eine integrierende Funktion für das Staatsganze. Ihre Tätigkeit ist nicht gewerblicher oder beruflicher Art.“ (2 BvF 1/68, 2 BvR 702/68 vom 27.07.1971)
          Es kommt also nicht darauf an, was auf dem Türschild geschrieben steht, sondern sich hinter der Tür verbirgt. Hier wird gerade mit den Mitteln der Fiktion eine Umkehr praktiziert, die jedoch von Grundgesetzes wegen nicht nur unlauter, sondern auch unerlaubt ist.
          Der Schwarzseher

    • wieder ein Verfahren erestischer Dialektik siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Eristische_Dialektik. Das Treiben endet niemals, vor allem wenn immer wieder zurückgebellt. Bei vielen Bürgern genügt auf ein Blatt Papier beidseitig „Bitte wenden“ zu schreiben. Das machen sie dann jahrzehntelang in der Überzeugung, das Richtige zu tun. Immerhin haben sie ja einen Auftrag erhalten, steht ja auf dem Papier.

      • Eristische Dialektik. Die Täter können sich jedoch sicher sein, dass man ihnen auch damit nicht beikommen wird, denn dann müsste man sich ja damit befassen. Man lauert aber lieber auf irgendein Aktenzeichen, dass das System ausspuckt wie … ! Aber damit ist es nicht getan, es werden ja auch sogleich wieder Klagen formuliert, denn was gibt es für den sich für aufgeklärt haltenden Deutschen seit 67 Jahren schöneres, als gegen Gott und die Welt zu klagen. Lesen in der ranghöchsten Rechtsnorm können andere machen, z.B. diejenigen, die gerne die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten möchten. Die studieren 300 Frasgen zum Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland und sind dann in der Regel in der Lage, die im Test 30 zufällig aus den 300 Fragen gestellten Fragen auch zu beantworten, denn sie wollen ja die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, dafür ist man bereit, sich intensiv mit dem bundesdeutschen Staatswesen, so wie es auf dem Papier geschrieben steht, zu befassen. Der Bundesbürger hat hingegen anderes zu tun. Er pflegt derweil seine Gier, seinen Hass und seinen Neid gegen alle diejenigen, die scheinbar mehr haben als er und doch nur alles Betrüger waren und sind, behauptet er zumindest am Stammtisch, beweisen kann er nämlich gar nichts. Und so kommt es dann auch nicht von ungefähr, dass eigentlich niemand bis heute mit dem Begriff „ungehindert“ wirklich etwas anfangen kann, geschweige denn will, auch wenn man ihm grundgesetzwidrig von Amts wegen sein Grundrecht Monat für Monat verletzt, tut doch die Verletzung nicht unmittelbar weh auch wenn sie von Grundgesetzes wegen verboten ist.
        Der Schwarzseher

  121. Euer Bemühen mit sachlichen Gründen die Nachfolger der NS-Diktatur zu beeindrucken schlägt regelmäßig fehl, weil denen die Befehle des Grundgesetzes regelmäßig dort vorbeigehen, wo keine Sonne gewöhnlich hinscheint.
    Hier bei Rundfunkbeitragsklage gibt es Expertisen die man verstanden haben muss und dann denen, die es darauf anlegen, um die Ohren hauen muss, bis diese begreifen, so GEZnichtweiter.
    Lest bitte die Kommentare hier von schwarzseher und helft mit, die grundgesetzwidrig agierende öffentliche Gewalt in die ihnen Kraft Grundgesetzes gesetzt sind.

    • Meine Kommentare alleine sind es nicht, die Expertisen der Grundrechtepartei sowie der Wortlaut und Wortsinn des Bonner Grundgesetzes einschließlich des Grundgesetzkommentars der Grundrechteparetei sind das Maß der Dinge und das vor dem Hintergrund:
      “Das Grundgesetz ist das starke und sichere Fundament unserer Demokratie. Grundlage unserer Verfassung sind die unveräußerlichen Grund- und Menschenrechte.
      Wir in Deutschland haben mit den “Grundrechten” tatsächlich einen Schatz, um den uns viele andere Länder der Erde beneiden. Sie geben uns den Rahmen für ein friedliches Zusammenleben. Sie funktionieren natürlich nur, wenn sich möglichst alle an die Rechte und Pflichten halten. Dazu muss man sie kennen und anerkennen.”

      So heißt es im Vorwort der bundesweit in den Grundschulen im Umlauf befindlichen Grundrechtefibel für Kinder ab 8 Jahren “Voll in Ordnung – unsere Grundrechte”, das jeweils vom Kultus- und Innenminister eines jeden Bundeslandes unterschrieben worden ist. Die Täter wissen also ganz genau, was seit 67 Jahren unterlassen wird, nämlich tatsächlich die nachwachsenden Generationen staatsbürgerlich schon im Kindesalter grundgesetzkonform zu schulen.
      Es bedarf in jedem konkreten Einzelfall der folgenden Einsicht:
      „Die Grundrechtsverpflichteten in Gestalt aller Angehörigen der öffentlichen bundesdeutschen Gewalt dürfen bis heute grundgesetzwidrig ungestraft ihr grundgesetzwidriges / -feindliches Unrecht unter Missbrauch der legitimen Mittel des bundesdeutschen Rechtsstaates gegen den Grundrechteträger und dessen unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte begehen und sodann verteidigen und sogar auf diesem Wege am Ende selbst zu geltendem Recht erklären.“
      Weltweit wird Deutschland längst von Despoten und Diktatoren und solchen, die es noch werden wollen, inständig beneidet, weil nämlich das alles hier in Deutschland ohne nennenswerte Todesfälle auf beiden Seiten praktisch reibungslos funktioniert.
      Die bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten aber grundgesetzwidrig handelnden Amtswalter drücken es indes so aus:
      »Das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz ist höher zu bewerten als Ihr Interesse, der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren.«
      Wer also noch glaubt, dass der bundesdeutsche Amtswalter nicht weiß, was er tut, der sollte sich mit dem Klammerbeutel pudern lassen.
      Der Schwarzseher

      • aber was soll man erwarten von Menschen die vom Kindergarten an zu einem, dem System
        konformen Einheitsbrei erzogen werden. Die Eltern haben keinen Plan (uns gehts doch gut) und in der Schule
        wird auch nur das gelehrt was vom System vorgegeben wird. Siehe u.a. Politikunterricht zum Thema Deutschland, immer
        die gleichen Themen, die Wahrheit wurde dort doch nicht gelehrt. Oder sehe ich das falsch?

  122. Hallo liebe Mitstreiter,
    nach einem nunmehr 3,5 jährigen Kampf mit der GEZ (nicht Beitragsservice, da es kein Service im Dienst am Kunden ist) bin ich nunmehr auch an dem Punkt angelangt, wie viele andere schon.
    Nach dem Urteil des BVerfG vom 16.03.2016 ließ die Ankündigung der Zwangsvollstreckung für die „rückständigen Beiträge“ nicht lange auf sich warten. In einer Stadt wie Leipzig gibt es für die Gerichtsvollzieher gerade wieder viel zu hausieren…
    Nach dem Ausschöpfen aller Rechtsmittel gegen die Zwangsvollstreckung wurde nunmehr angekündigt, die Eintragung in das Schuldnerverzeichnis vorzunehmen, ohne jede Rücksicht darauf, dass hier ggf. auch Existenzen vernichtet werden.
    Das ist Rufmord, denn ist die Eintragung einmal vorgenommen, fragt niemand nach den Hintergründen, im Geschäftsleben ist man schlicht und einfach erledigt. Insofern blieb mir nichts anderes, als das Schutzgeld zu zahlen.
    Dem ging der unten abgedruckte Widerspruch -jeweils in der um neue Veröffentlichungen aktualisierte Daten als Reaktion auf die sogenannten „Gebührenbescheide“- voraus.
    Einer ersten Wut über das selbstherrliche Agieren einiger Institutionen und das auch noch unter dem Motto „Umsetzung demokratischer Grundwerte zum Wohle aller“ folgten dann auch recht schnell nüchterne Überlegungen, dann doch mal aktiv zu werden. So kann es nicht weitergehen:
    – Aufbau und Vernetzung von Strukturen in allen Bundesländern, die zum Thema ÖR auch in Richtung Öffentlichkeit agiert,
    – Herstellung von Publikationen, Flyern mit Zahlenmaterial zum Umgang mit Gebühren,
    – Aufruf zu unregelmäßigen kleinen, geplanten Aktionen einiger weniger z. B. in Innenstadtbereichen, an Verkehrsknotenpunkten, sog. flashmob,
    Hier nun einige Auszüge aus meinen Widersprüchen. Insbesondere möchte ich das Augenmerk auf das recherchierte Zahlenmaterial lenken, welche schon einen Eindruck zu den Dimensionen dieser Organisation zu vermitteln vermag, wie schon gesagt einige Auszüge, der gesamte Text würde den Rahmen sprengen.
    Sehr geehrte Damen und Herren,
    in vorbezeichneter Angelegenheit komme ich zurück auf…
    Zu genanntem Bescheid wird hiermit form- und fristgerecht Widerspruch eingelegt. Der Bescheid ist aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage unbegründet.
    Der guten Ordnung halber weise ich an dieser Stelle nun nochmals darauf hin, dass hinsichtlich meiner medialen Informationsgewohnheiten keine Änderungen zu verzeichnen sind, insofern möchte und werde ich von Ihrem Angebot zur Nutzung des öffentlich-rechtlichen Fernsehangebotes, d. h. die angebotenen, sich ständig wiederholenden Sendungen werden nicht in Anspruch genommen.
    Folgendes zum Thema Verwendung der Gebührengelder:
    Gemäß einer veröffentlichten KEF-Studie, sendete die ARD im Vergleich zu 2005 im Jahr 2014 188 Stunden weniger Erstausstrahlungen. Das ZDF reduzierte die Zeit für Erstausstrahlungen um insgesamt 145 Stunden. Zusammen brachten es beide Sender 2014 auf 1.237 weniger „Erstsendestunden“. Bei den dritten Programmen gingen die Erstausstrahlungen um insgesamt 904 Stunden zurück.
    Den Großteil der vereinnahmten Rundfunkbeiträge sollen ARD und ZDF in Sport investiert haben (Quelle digitalfernsehen.de 19.02.2016).
    Laut Medienberichten hat die ARD zwischen 2017 und 2020 etwa 1,16 Milliarden Euro ihres Budgets für TV-Rechte von Sportereignissen einkalkuliert.
    Festgestellt wurde im Weiteren, dass die hier vorliegenden Bescheides rechtswidrig ist, da dessen Grundlage, der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag, formell und materiell gegen das Grundgesetz verstößt.
    Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich auf die umfangreichen Ausführungen in meinen vorangegangenen Schriftsätzen, deren Inhalt Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.
    Ein Rundfunkbeitrag zur Finanzierung der medialen Infrastruktur, unabhängig davon, ob diese durch den Gebührenverpflichteten auch genutzt wird oder nicht, ist von einer Steuer nicht mehr zu unterscheiden.
    Damit aber verstößt der Rundfunkbeitrag nach wie vor gegen die Vorgabe des Grundgesetzes, dass die für den Rundfunk zuständigen Bundesländer nicht selbstständig eine neue Steuer einführen dürfen (vgl. hierzu Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrages für Jugendunterkünfte, Prof. Dr. Christian Degenhardt, Universität Leipzig, September 2014, a. a. O.).
    Zwischenzeitlich liegen mehrere Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des zwangsweisen Rundfunkbeitrages vor, auf diese ist hier nicht näher einzugehen, diese dürften Ihnen inhaltlich bekannt sein.
    Die materielle Verfassungswidrigkeit ergibt sich unter anderem aus der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 (1) Grundgesetz. Es liegt eine nicht mehr gerechtfertigte Gleichbehandlung ungleicher Sachverhalte vor.
    Vom Gesetzgeber wird unterstellt, dass jeder Inhaber einer Wohnung auch Rundfunk- bzw. Fernsehteilnehmer ist und gleichermaßen das Angebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten nutzt. Gemäß statistischem Bundesamt verfügten 2011 3,8 %, also ca. eine Million, der deutschen Haushalte über kein Fernsehgerät. Eine Gleichbehandlung einer so hohen Zahl an Haushalten ist nicht mehr gerechtfertigt. Die Entscheidung einer Vielzahl von Bürgern dieses Landes, bestimmte Medienangebote, hier insbesondere das Fernsehen, nicht zu nutzen, ist nach Artikel 2 (1) Grundgesetz zu respektieren, der das Recht auf freie Persönlichkeits-entfaltung garantiert.
    Der Umstand, dass der Gesetzgeber einer so hohen Anzahl von Bürgern juristisch, mittels des sogen. Rundfunkgebührenstaatsvertrages die Existenz abspricht, stellt zudem eine Verletzung des Anspruchs auf soziale Achtung und damit der Menschenwürde dar, die nach Artikel 1 (1) Grundgesetz unantastbar ist.
    Die Erhebung und zwangsweise Beitreibung dieser Zwangsgebühr ist in der Endkonsequenz als unzulässiger und strafrechtlich relevanter Vermögenszugriff einzuordnen.
    Ergänzend hierzu wird auf die Ausführungen des Gutachtens des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Finanzen zum Thema Öffentlich-rechtliche Medien -Aufgabe und Finanzierung-, veröffentlicht im Oktober 2014, hier insbesondere auf die Ausführungen Seite 33 ff. verwiesen, welche eine grundsätzliche Änderung des Finanzierungsmodell nahelegt.
    Des Weiteren ist zu verweisen auf die aktuellen Entwicklungen i. S. Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk und die Finanzierungen sog. Sportevents zu horrenden Summen.
    Nachdem der ÖR Rundfunk Deutschlands die Fußball WM 1998 mit den Beiträgen der Gebührenzahler in Höhe von 20.000.000 € ausgestattet hat, betrugen die Ausgaben
    2002 130.000.000 €
    2006 179.000.000 €
    2010 179.000.000 €
    2014 210.000.000 € und für das Jahr
    2018 sind 218.000.000 € für die Vergabe an die FiFa eingestellt.
    Im Zeitraum von 1998 zu 2018 hat sich der Betrag um das 10,9-fache erhöht.
    (Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/fussball-wm vom 23.01.2015)
    Damit unterstützt und fördert der Öffentlich-rechtliche Rundfunk nachhaltig wirtschaftskriminelle Strukturen zum Schaden des Gebührenzahlers. Mit den abgepressten Gebühren werden exorbitante Gagen gezahlt. Einige wenige lassen es sich auf Kosten der Mehrheit mal eben richtig gut gehen.
    Eine ausschließlich zweckgebundene Mittelverwendung der Rundfunkbeiträge würde zu einer dauerhaft erheblichen Verringerung der Beiträge führen, wie die nachfolgend Aufstellung zur Einkommenssituation der Intendanten von 11 Intendanten des ÖR aufzeigt.
    ARD (Tom Buhrow) ca. 367.232 €, Pensionsansprüche 3.200.000 €, d. h. monatlich dann etwa 17.500 € Pension)
    ZDF (Thomas Bellut) ca. 276.000 €,
    RB (Jan Metzger) ca. 246.000 €,
    SR (Thomas Kleist) ca. 216.762 €,
    HR (Helmut Reitze) ca. 215.000 € bis ca. 220.000 €,
    RBB (Dagmar Reim) ca. 228.000 €,
    SWR (Peter Boudgoust ca. 309.000 €,
    NDR (Lutz Marmor) ca. 305.417 €,
    WDR (Monika Piel) ca. 308.000 € zzgl. 21.000 € Sachbezüge und Pensionsansprüche 3.181.000 €
    MDR (Karola Wille) unbekannt, (Vorgänger Udo Reiter ca. 273.000 €),
    BR (Ulrich Wilhelm) ca. 309.000 €
    Quelle: Hessische/ Niedersächsische Allgemeine; http://www.hna.de/politik vom 30.07.2014)
    Dem hinzuzusetzen sind Bonuszahlungen an die Intendanten, ebenfalls finanziert aus den Gebührenzahlungen sowie die hier tlw. nicht angeführten Pensionsansprüche.
    Alle hier aufgeführten Personen halten zudem mehrere Nebentätigkeiten inne, mit Einnahmen zwischen 10.000 € und 33.000 €/ p. a.
    Im Ergebnis dessen ist festzustellen, dass finanzielle Mittel in erheblicher Höhe (> etwa 3,5 Mio € p. a.) ausschließlich der Finanzierung von Parallelstrukturen im öffentlich rechtlichen Sektor dienen.
    Die Aufwendungen der betrieblichen Altersversorgung der Angestellten des ÖR-Rundfunks liegen bei ca. 500 Mio € p. a.
    (Quelle: http://www.focus.de/kultur vom 23.05.2016).
    Die Rückstellungen der ARD für künftige Pensionen belaufen sich aktuell auf ca. 7.400.000.000 €, bei ZDF und Deutschlandradio belaufen sich diese auf nochmals etwa 1.000.000.000 € (Quelle: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft vom 02.02.2016)
    Ein weiteres Beispiel für die schamlose Geldverschwendung dürfte das Beispiel Thomas Gottschalk sein. Die im Jahre 2012 für geschätzte 12 Mio. € produzierte Samstag-Abend Show im WDR sah insgesamt 144 Folgen vor. Die Sendung war ein Flop und wurde nach vierzig Folgen eingestellt. Das Honorar in Höhe von 2,7 Mio. € wurde dennoch gezahlt. Hinzu kamen nochmals 400.000 € für zwei weitere Sendungen, welche dann auch nicht mehr produziert wurden
    (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. Mai 2015).
    Fortzusetzen ist die Auflistung mit den Honoraren der TV-Kommentatoren zur Fußball-WM Oliver Kahn und Mehmet Scholl, die mit einem Salär von jeweils 1,6 Mio € ebenfalls durch den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk finanziell doch recht üppig ausgestattet wurden.
    Zum Thema liegen bereits Gutachten vor, die auch mal entsprechend zu publizieren sind, so z. B. das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen vom Oktober 2014 (Herausgeber BmF, Referat für Öffentlichkeitsarbeit)
    Zitat:
    Bei der Finanzierung durch die Nutzer hat sich der Gesetzgeber auf eine unglückliche Mischform festgelegt.
    Denn aus ökonomischer Sicht sind die jetzigen Pflichtbeiträge eine Steuer, die einer Zweckbindung unterliegt. Anstelle dieser Mischform sollte sich der Gesetzgeber entweder für eine klare Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt oder für eine moderne Nutzungsgebühr entscheiden.
    Entweder man betrachtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als ein Gut, das allen Bürgern gleichermaßen zur Verfügung gestellt werden soll. Dann ist eine Finanzierung über Steuern sachgerecht, da sich damit – im Gegensatz zu den jetzigen Pflichtbeiträgen – eine Belastung nach der Leistungsfähigkeit gewährleisten lässt. Oder man trägt den veränderten technologischen Rahmenbedingungen Rechnung, die die Bereitstellung einer breiten Palette von Programmen als Clubgüter ermöglichen, und finanziert diese Programme durch nutzungsabhängige Gebühren, z. B. in Form des bereits verbreiteten Pay-TV.
    Angesichts der verbesserten technischen Möglichkeiten kann eine moderne Nutzungsgebühr intelligenter ausgestaltet sein als das frühere deutsche Gebührenmodell. Sie kann an verschiedene Sachverhalte anknüpfen. Sie muss auch nicht mehr nach dem Alles-oder-Nichts-Prinzip erfolgen.
    Trotz der vielfältigen Empfangsmöglichkeiten (terrestrisch, Kabel, Satellit, Internet) sind heutzutage auch Subskriptionen einzelner Kanäle oder ein „Pay-per-View“-System technisch möglich.

    Die technischen Gründe, mit denen einst das öffentlich¬ rechtliche System gerechtfertigt wurde, sind heutzutage weitgehend verblasst. Durch die Überlappung der Medien, z. B. bei den Internetauftritten, sind darüber hinaus Ansätze erkennbar, dass der Rundfunk in ineffizienter Weise in das bisherige Marktterritorium der Printmedien eingreift. Diese veränderten Rahmenbedingungen liefern gute Gründe für eine Reform des Rundfunksystems.
    Ein zukunftsfähiges System des öffentlichen Rundfunks sollte dem Subsidiaritätsprinzip mehr Gewicht geben… (Quelle: Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium für Finanzen vom Oktober 2014, S 27-36, (Herausgeber BmF, Referat für Öffentlichkeitsarbeit))
    Hier wird ganz klar herausgestellt, dass die vereinnahmten Beträge einer Zweckbindung unterliegen. Die Versorgung wirtschaftskrimineller Strukturen, wie die oben bereits erwähnte Fifa mit erheblichen finanziellen Mitteln aus zwangsweise, d. h. unter Gewaltandrohung vereinnahmter Gelder ist als grundgesetzwidrig abzulehnen.
    Ergänzend hierzu wird auf die Ausführungen des Herrn Bundestagspräsidenten Herrn Dr. rer. soc Norbert Lammert vom 12. Mai 2016 verwiesen; Zitat:
    „Mein Eindruck ist, dass die von den Ländern für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Nachbesserung der neuen Gebührenregelung früher notwendig wird als bei der Beschluss-fassung erwartet“, hatte Lammert vor kurzem gesagt. Wie der Steuerzahlerbund äußerte auch er Zweifel an der großzügigen Finanzausstattung für ARD und ZDF. Mit den erstaunlichen Summen, die öffentliche Rundfunk- und Fernsehgesellschaften beispielsweise für Sport-Rechte zahlten, würden ebenso erstaunliche Gehälter im Sportbetrieb ermöglicht, sagte Lammert. „Im Ergebnis trägt der Gebührenzahler zur Finanzierung von Traumgehältern bei.“
    In einer Stellungnahme der Jungen Alternative, ebenfalls vom 12. Mai 2016 wird ebenfalls die Forderung zu einer Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gefordert:
    – Reduzierung auf die Kernaufgabe eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, nämlich ausschließlich die Sicherstellung der informellen Grundversorgung der Bürger, d. h. Nachrichten, Wetter, Verbraucherinformationen, Katastrophenmeldungen),
    – Zur Sicherstellung seines o. a. Auftrages erfolgt die Reduzierung auf jeweils einen regionalen TV-Sender mit dem vorgenanntem Informationsangebot, aktuell sind es 23 Fernsehprogramme, größtenteils Spartensender,
    – Reduzierung der Radio-Sender nach den gleichen Vorgaben, aktuell sind es mehr als 60 ör Radiosender, zumeist Spartensender,
    – Alle öffentlich-rechtlichen Spartensender werden privatisiert und können über Pay-TV-Finanzierungsmodelle betrieben werden
    D. h. in der Endkonsequenz; ein bundesweit empfangbarer Sender mit Nachrichten, Wetter, Katastrophenschutz und Wirtschaftsnachrichten, alles andere gehört nicht dazu.
    Soviel erst mal dazu.
    Es reicht, dem Parasitentum sollte dann doch mal ein Ende bereitet werden.

    • „Das ist Rufmord, denn ist die Eintragung einmal vorgenommen, fragt niemand nach den Hintergründen, im Geschäftsleben ist man schlicht und einfach erledigt.“
      Das ist die moderne Form der im NS-Terrorregime wiederbelebten Rechtsfiguren „Mensch minderen Rechts“ und „bürgerlicher Tod zu Lebzeiten“. Bis zum Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes stand auf Hochverrat die Todesstrafe. Wer heute den bundesdeutschen auf das Bonner Grundgesetz vereidigten Amtswaltern nachweist, dass sie alle samt und sonders Hochverrat begehen, der wird sowohl von den Tätern als auch von seinesgleichen, nämlich den betroffenen Grundrechteträgern ausgelacht und die persönliche Jagd nach dem vermeintlich persönlichen Vorteil geht ungebremst weiter, eine Solidargemeinschaft aller Grundrechteträger versus aller grundrechteverletzenden Amtswalter lässt sich Scheins nicht bilden. Die Sache mit dem grundgesetzwidrigen Rundfunkzwangsbeitrag ist bis heute signifikant und selbst das wird sicherlich heute noch von dem einen oder anderen hier mal was schriftlich hinterlassenden in Abrede gestellt werden mit was auch immer für persönlichen und doch bloß fadenscheinigen Gründen.
      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970
      Vielleicht interessiert ja doch den einen oder anderen hier der folgende Beitrag im Grundrechteforum der Grundrechtepartei:
      „Am 17.10.1959 hielt unter dem Titel „Das unerfüllte Grundgesetz“ der damalige Bundestagsabgeordnete Dr. Adolf Arndt in Kassel eine Rede, in der er bis heute zutreffend bemerkte, „…dass nach der finanzgerichtlichen Judikatur im Steuerveranlagungs- und -vollstreckungsverfahren verfassungsrechtliche Einwände gegen die Gültigkeit eines Steuergesetzes grundsätzlich unbeachtlich sind. Die Finanzgerichtsbarkeit fällt nicht ohne inneren Grund durch besondere Verfassungsferne auf.“
      Ich hoffe, dass der Folgenbeseitigungsanspruch zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung im Gegenzug bereits geschrieben und den grundgesetzwidrig handelnden Hochverrätern zugeschickt wurde. Die Details finden sich für alle die, die es wollen, im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei aber auch hier gilt, man muss es lesen und vor allen Dingen dann auch verstehen wollen und schließlich tun.
      Der Schwarzseher

  123. Guten Abend zusammen,
    ich bin – wie leider viel zu wenige Menschen – ebenfalls ein Zahlungsverweigerer.
    Kurzform:
    Ich verweigere seit 03/2013 die Zahlung. Nach dem üblichen Schriftverkehr habe ich Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
    Der Südwestrundfunk hat nach einiger Zeit um die Stillegung des Verfahrens gebeten, der ich damals zufestimmt habe.
    Nach einem Urteil in BW wurde die Klage wieder aufgenommen und heute kam eine förmliche Zustellung mit folgendem Wortlaut:
    „Das Verwaltungsgericht kann ohne mündliche Verhandlung und ohne Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter durch
    Gerichtsbescheid entscheiden (§ 84 Abs. 1 und § 5 Abs. 3 Satz 2 VwGO ), wenn die Sache keine besonderen Schwierigkeiten
    tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist. Der Gerichtsbescheid hat die Wirkung eines Urteils.
    Im vorliegenden Fall wird erwogen, durch den Gerichtsbescheid zu entscheiden. Sie erhalten Gelegenheit, sich hierzu innerhalb
    von 2 Wochen nach Zugang dieses Schreibens zu äußern.“
    Nun folgende Fragen:
    – Ist es mir gestattet Auszüge dieser Seite einzubringen?
    – Kann die Begründung von der Klageeinreichungsbegründung abweichen?
    – Sollte das öffentlich diskutiert werden wenn der „Feind“ vielleicht mithört?
    Danke und Gruß
    A.S.

    • Gegen das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ kann kein einfaches Gesetz, kein Staatsvertrag, kein Verwaltungsakt und auch keine Gerichtsentscheidung ergehen, somit ist es de facto egal von Grundgesetzes wegen, was sich da die öffentliche Gewalt, die von Grundgesetzes wegen in all ihren Ausprägungen an die unmittelbares Recht ihr gegenüber bildenden unverletzlichen Grundrechte gebunden ist, in welcher Form auch immer gegenteiliges einfallen lässt, tut oder lässt. Fakt ist nämlich, dass alles, was das absolut gefasste Freiheitsgrundrecht des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG in Gestalt des Wortes „ungehindert“ einschränkt und das zwangsweise Zahlen müssen des Rundfunkbeitrages ist eine Einschränkung des absolut gefassten Freiheitsgrundrechtes „ungehindert“, ist von Haus aus null und nichtig, weil ansonsten die Rechtssystematik nicht mehr stimmen, geschweige denn funktionieren würde.
      »Nichtigkeit bedeutet, dass ein Akt, der mit dem Anspruch auftritt, das heißt, dessen subjektiver Sinn es ist, ein Rechts- und speziell ein Staatsakt zu sein, dies objektiv nicht ist und zwar darum nicht, weil er rechtswidrig ist, das heißt, nicht den Bedingungen entspricht, die eine höhere Rechtsnorm ihm vorschreibt. Dem nichtigen Akt mangelt jeder Rechtscharakter von vornherein, so dass es keines anderen Rechtsaktes bedarf, ihm diese angemaßte Eigenschaft zu nehmen.« Hans Kelsen
      Um des lieben Rechtsfriedens willen und der Rechtssicherheit wegen müssen alle nichtigen Gesetze, Staatsverträge, Verwaltungsakte und Gerichtsentscheidungen deklaratorisch aufgehoben, sprich beseitigt bzw. vernichtet werden und zwar von Grundgesetzes wegen von Amts wegen aufgrund der unverbrüchlichen Bindung der öffentlichen Gewalt an die unvereltzlichen Grundrechte als unmittelbar geltendes Recht gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG und was die Gerichte anbelangt, die ganz besonders noch einmal gemäß Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG.
      Dass man hier in der Bundesrepublik Deutschland von Seitend er öffentlichen Gewalt bis heute grundgesetzfeindlich tickt und vor allen Dingen auch vollumfänglich handelt, lässt zwischenzeitlich nicht mehr nur die Protokollnotiz des ersten Bundesinnenministers Gustav Heinemann vom 11.08.1950 in den Kabinettsprotokollen der ersten Adenauer-Regierung erkennen, wo es nämlich hochverräterrisch schon damals geheißen hat und heute dort immer noch geschrieben steht, praktisch als klammheimliche Regieanweisung:
      »Es sei einmütig erklärt worden, daß bei unveränderter Aufrechterhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte durchgreifende Maßnahmen nicht getroffen werden können. Es müsse deshalb eine Änderung des Grundgesetzes in Erwägung gezogen werden.« Gustav Heinemann, 89. Kabinettssitzung am 11. August 1950
      Solange sich die bundesdeutsche Bevölkerung jedoch nicht wirklich mit dem Inhalt und der Wirkweise des Bonner Grundgesetzes als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland wirklich befasst und die öffentliche Gewalt in den ihr einzig zustehenden Stand des Dienens zwingt, solange wird sich freiwillig kein grundgesetzfeindlich ausgebildeter bundesdeutscher Amtswalter besinnen und von Grundgesetzes wegen nur noch da tun und lassen, was ihm die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes einzig gestatten, nämlich grundgesetzkonform hoheitlich zu handeln und sonst nichts, weil alles andere per se eine grundgesetzwidrige Grundrechteverletzung ist und deshalb nichts weilter als null und nichtig war, ist und bleibt.
      Der Schwarzseher

  124. Dann wären schon fast 10000 Menschen im Boot gegen den Krampf der hier abgeht !
    Es ist ja nicht nur der Rundfunkbeitrag der in unserem Land gegen die noch gültigen Gesetze verstößt.
    Langsam müsstet Ihr doch bemerkt haben wer hier das Sagen hat.
    Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun, eher mit Diktatur.
    Noch nicht bemerkt das Ihr von Politikern die nur noch Marionetten von Firmen, Banken und Lobbyisten sind, regiert wedet.
    Werdet endlich mal wach und kriegt den A.sch hoch.
    Die Afd ist auch keine Alternative. Alles nur Kreisverkehr. Die wollen auch nur absahnen.
    Würde ich nicht Wählen.

    • Ich tippe da eher auf die Fortsetzung des NS-Terrorregimes des Massenmörders und Usurpators mit anderen Mitteln. Da spielen Banken, Firmen und andere wenig bis gar keine Rolle. Bis heute wird totgeschwiegen, wo die rund 11 Millionen NSDAP-Parteimitglieder nach 1945 geblieben sind, denn eines plötzlichen Todes ist von denen keiner gestorben als das Bonner Grundgesetz am 23.05.1949 als die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland in kraft getreten ist. Warum wurden bis heute die sog. etablierten Parteien auf mögliche NSDAP-Hinterlassenschaften untersucht?
      Der Schwarzseher

    • Zur Grundrechtepartei findet man Scheins bisher nur, wenn es dort was kostenfrei und auch sonst ohne eigenes dazutun abzugreifen gibt, denn das eigene Hemd sitzt den allermeisten immer noch näher als des anderen Hose. Neid, Gier und Hass treibt den bundesdeutschen Bürger immer noch um und da ist für Solidarität nicht unbedingt Platz.
      Und solange man nicht im Grundgesetz wirklich zuhause ist, also die einzelnen Artikel nicht wirklich kennt, der weiß auch nicht, was Artikel 21 des Bonner Grundgesetzes einer grundgesetzkonform wirkenden politischen Partei für grundgesetzliche und rechtstaatliche Möglichkeiten der politischen Gestaltung Deutschland bietet.
      Der Schwarzseher

  125. Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Karola Wille,
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/phase3/antrag-auf-berichterstattung/
    können Sie auf 17,50 Euro herausgeben?:
    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/mdr-intendantin-wille-legt-ihre-pensionsansprueche-offen-14440594.html
    „Er untersucht zum Beispiel, ob wir tatsächlich aus verfassungsrechtlichen Gründen alle Verträge offenlegen müssen, auch die von Sportexperten“, sagte Karola Wille der „taz“. Die genaue Höhe der Honorare soll allerdings noch nicht öffentlich gemacht werden. „Die Gremien als Vertreter der Gesellschaft bekommen die Informationen“, sagte Karola Wille, „alles weitere untersucht gerade Herr Kirchhof.”
    Ergänzung:
    „Dass so viele Menschen dem Öffentlich-Rechtlichen nicht mehr vertrauen, liege auch daran, dass sie zu wenig über die Medien wüssten, glaubt Wille.”
    http://www.taz.de/!5265219/
    So viele Menschen wissen auch zu wenig über die ranghöchste Norm in der Normenhierarchie der Bundesrepublik Deutschland und über diesen unwiderlegbaren Sachverhalt:
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/info/expertise/
    Herr Kirchhof, bitte untersuchen Sie!
    Die für diverse Schreiben Mal um Mal zu gebrauchende Argumentation:
    Die Illegalität des Rundfunkbeitrags ergibt sich durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland, hervorgerufen durch
    a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: „Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.” Gemäß Duden bedeutet der Begriff ungehindert: „durch nichts behindert, aufgehalten, gestört, beliebig, frei, grenzenlos, nach Belieben/Gutdünken, nicht belästigt, offen, ohne Einschränkung/Kontrolle, schrankenlos, unbeeinträchtigt, unbehelligt, unbehindert, unbeschränkt, uneingeschränkt, ungebremst, ungehemmt, ungeschoren, ungestört, unkontrolliert, unverwehrt”
    sowie
    b) den Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesensgehalts von Grundrechten gemäß Art. 19 Abs. 2 GG.
    Zur Volkssouveränität gehört, wenn das Wort einen Sinn haben soll, auch die Entschlossenheit, sie zu verteidigen und sich zu widersetzen, wenn sie angegriffen wird!
    Zwangsbeitragszahler: 44.600.000
    Mahnungen: Etwa 25.000.000
    Registrierte Teilnehmer für eine Klage gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag seit dem 28. Mai 2015: 9.586
    Eine Einladung zu einer Gruppe von entschiedenen Gegnern des grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrags, welche sich zusammengeschlossen haben, um auf dem Weg einer Gemeinschaftsklage bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag abzuschaffen: https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/2016/02/wie-lade-ich-meine-freunde-ein/
    Ergänzung:
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/rundfunkbeitragsklage-3flyer-A4.pdf
    https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/rundfunkbeitragsklage-2flyer-A4-abtrennschild.pdf
    Gruß
    Der Grundgesetzverteidiger

    • Ich setze meine Energie und Zeit lieber darauf, das Grundgesetz eines Tages komplett wie aus dem Revolver geschossen zitieren zu können. Darum lese ich regelmäßig darin und hier bei der Grundrechtepartei. Mit den Grundrechten haut es fast schon hin. Zur Not trage ich aber ein Zettelchen mit, nachsehen ist erlaubt und genau genommen Pflicht.

  126. Danke für den Kommentar.
    Selbstverständlich ist mir das GG diesbezüglich nicht nur bekannt, sondern in meinem Widerspruch enthalten. Dank auch für die Musterschreiben.
    Seit 1 1/2 Jahren streike ich, habe schon drei Vollstreckungsandrohungen bekommen; das, was ich erwähnte, waren die letzten Zuckungen, die ich mehr als Info weitergebe. Und die Frage bezüglich Absender ist mir jetzt klar.

  127. Ich bekomme einen Widerspruchsbescheid, dass mein Widerspruch gegen einen „Festsetzungsbescheid“ zurückgewiesen wird, mit der Begründung, dass ich nicht unterschrieben habe.
    „Nach §70Abs.1 der Verwaltungsgerichtsordnung kann ein Widerspruch nur schriftlich erfolgen. Schriftlich bedeutet, dass der Widerspruch mit einer Unterschrift bestätigt sein muss.“
    Kann sein, weil ich es satt habe, dass „Offizielle“ nicht unterschreiben, egal wo.Habe wahrscheinlich geschrieben, „Maschinell erstellt, bedarf keiner Unterschrift“
    Falls es anderen auch einmal so geht, hier ein Hinweis, dass es auch ohne Unterschrift gehen mag.
    „Nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen soll eine nicht unterzeichnete Widerspruchsschrift allerdings dann dem Erfordernis der Schriftform genügen, wenn sich aus ihr allein hinreichend sicher ergibt, dass sie von dem Widersprechenden herrührt und mit dessen Willen in Verkehr gelangt ist. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil v. 25.6.2001 – 14 A 782/00, ZMR 2001, 931 = WuM 2001, 499 = NZM 2002, 78
    mal sehen, was kommt…..
    Aber was nun ? betrifft etwas anderes:
    Im Briefkopf „Norddeutscher Rundfunk 20149 Hamburg“ per Postzustellungsurkunde
    Rechts : ARD ZDF Deutschldr. Beitragsservice NDR
    Postanschrift: NDR Beitragsservice Rothenbaumchaussee 20149 Hamburg
    im Handelsregister gibt es keinen Beitragsservice unter dieser Adresse,
    sondern nur Freimersdorfer Weg 6, 50829 Köln
    Unterschrift: Norddeutscher Rundfunk
    Beitragsservice
    Ist es zulässig, hier zwei Firmen als Absender zu verbinden als Widerspruchsbescheid-Erteiler ?

    • Ich würde mal die Seite rundfunkbeitragsklage.de lesen und dann zu einer Erleuchtung gelangen, die auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes basiert, konkret auf Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und dem dort stehenden Wort „ungehindert„.
      Der Fisch stinkt bekanntlich vom Kopf, das sollte dem Grunde nach alles sagen.
      Der Schwarzseher

      • Du hast den Nagel wieder genau auf den Kopf getroffen. Warum verdammt noch mal lassen sich alle auf diese verrückte erestische Dialektik ein? Ich habe nur als Antwort (Muster Grundrechtepartei) für den Rundfunkbeitrag ausschließlich Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG bemutzt und nie auf deren Ausschweifungen eingegangen. Schon lange ist Funkstille mit dem Beitragservice sowie der Rundfunkanstalt Das funktioniert auch in anderen Bereichen von Behörden. Zuerst machen sie den einen auf Drohung, knicken jedoch irgenwann ein. Man muss ohne Umschweifungen einfach zitieren aus dem Grundgesetz und die Durchbrechungen hinweisen. Das man es ständig machen muss zeigt doch klar auf, es muss eine kriminelle Vereinigung sein, zumindest jedoch haben sie keine guten Absichten. Im Klartext: Sie meinen es nicht gut mit uns.

        • Ich gehe davon aus, dass nicht alle hier wirklich Interesse an der Sache von Grundgesetzes wegen haben und deshalb wir hier immer wieder Fragen zu lesen bekommen, die zeigen, dass sich der oder die Person nicht befasst hat bis zu ihrem Posting und hier wohl Unsicherheit streuen will, weil die grundgesetzliche Wahrheit eine ungeheuerliche ist, denn seit 67 Jahren wird der gemeine Grundrechteträger systematisch seiner unmittelbar geltendes Recht gegenüber der öffentlichen Gewalt bildenden unverletzlichen Grundrechte von Seiten der bundesdeutschen öffentlichen Gewalt beraubt.
          Der Schwarzseher

        • Deine captain-bombolo hier dargelegten Erkenntnisse kann ich bestätigen. Wenn ich auch etwas länger brauchte bis zur Anwendung Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG und ich damit den Gerichtsvollzieher, die Richter, Creditreform Mainz und den Beitragsservice zähmte. Nachdem die Vorbeschriebenen mich nicht vor einem ordentlichen Gericht verklagten, darf man davon ausgehen, dass jetzt bereits ein Vollzugsdefizit eingetreten ist.
          Wir sind auf einem guten Wege.

  128. Ich habe eine schwierige Situation.
    Ich war zu meiner Studentenzeit wo gemeldet. Habe mich dagegen gewehrt zu zahlen und bekam dann lange Zeit nichts mehr. (für 7 Monate).
    Erst als ich wieder bei meinen Eltern gemeldet war, die aber zahlen, schickten die mir wieder Bescheide. Natürlich habe ich nicht gezahlt und habe dies auch denen gegenüber geschrieben (das Schreiben ist aber nicht mehr da). Das waren 6 Monate.
    Jetzt wohne ich in meiner eigenen Wohnung und müsste jetzt für ein Jahr nachzahlen (210€). Als ich das erste Mal den Bescheid des Beitragsservice bekommen habe, habe ich Widerspruch eingelegt, und habe keine weitere Post an meine neue Wohnung bekommen, nur an meine ALTE Wohnung. Es kommen also immer Forderungen für die Wohnung von meinen Eltern.
    Das macht 125,86 € in meiner Studentenwohnung, 105,48 € wo ich bei meinen Eltern wohnte und 210 € in meiner neuen.
    Laut einem Festsetzungsbescheid von
    Habe einen Brief von einem Obergerichtsvollzieher bekommen über 343,91€.
    Da habe ich aber keine Ahnung, bis zu welchem Zeitpunkt die Gebühren dann bezahlt sind. Und auch nicht für welche Wohnung. Denn die Forderung ging für die Wohnung meiner Eltern ein, nicht von der, in der ich jetzt wohne.
    So blöd wie ich war habe ich die Frist verpasst um mich mit dem Obergerichtsvollzieher in Verbindung zu setzen. (bzw. ich war erst kurz vor Ende der Frist bei meinen Eltern daheim, die ebenfalls nicht da waren…)
    Jetzt kam ein neues Schreiben über Zwangsvollstreckung und Zahlungsaufforderung von 375,11€ und wenn ich nicht zahle eine Einladung zur Vermögensauskunft und bei nicht Beachtung ein Eintrag ins Schuldnerverzeichnis.
    Was kann ich tun, was muss ich tun, was soll ich unterlassen und in wieweit kann ich, wenn ich zahle, es auf meine eigene Wohnung geltend machen (nicht dass ich doppelt zahle)
    Eine Freundin meinte, ich sollte unter Vorbehalt, mit dem Schreiben des Widerspruchs, meine aktuelle Wohnung begleichen. Wie ist aber das Problem, dass ich die 6 Monate bei meinen Eltern nicht zahlen muss, zu lösen und dass die des kapieren, dass ein gewisser Betrag von meiner Studentenwohnung kommt?!
    Ich wäre euch sehr dankbar, auf möglichst vieles, oder wenigstens das wichtigste zu Antworten.
    Grüße Alex

    • Meine Empfehlung lautet:
      »Für den Bürger eines freiheitlichen Rechtsstaates gibt es im Grunde genommen keine wichtigere Informationsquelle als das Grundgesetz. Dort wird für das politische Handeln des einzelnen, der Parteien und der staatlichen Organe der gültige Rahmen gesetzt; dort wird mit den Grundrechten der freiheitliche Raum des Bürgers gesichert. Nur wer das Grundgesetz kennt, kann alle Chancen an freiheitlicher Mitbestimmung und politischer Mitwirkung nutzen, die unsere Verfassung uns allen anbietet.« Gustav Heinemann, Vorwort zum Grundgesetz, Bonn, den 25. November 1970
      Besonders relevant sind die Rechtsbefehle, die sich unmittelbar an bzw. gegen die bundesdeutsche öffentliche Gewalt richten.
      Der Schwarzseher

  129. Nach gut 24 Stunden waren es gute 5.000 Stimmen, die sich per Mousklick auf der Seite Rundfunkbeitragsabstimmung.de gegen den Rundfunkbeitrag ausgesprochen hatten aber bis jetzt haben nicht einmal alle hier sich registriert habenden Grundrechteträger sich entsprechend ihrem absolut im Bonner Grundgesetz im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gefassten Grundrecht in Gestalt von „ungehindert“ durch Mousklick geäußert. Ich finde es äußerst schade, weil die Grundgesetzfeinde sich ebenfalls hier tummeln und entsprechende Informationen sammeln ob und wann die für sie bedenklich werdende sog. kritische Masse erreicht sein könnte, um entweder einzulenken oder noch andere Seiten aufzuziehen im Rechtsstaat, der bis heute seine Fehler nicht korrigieren zu gedenkt, sondern die Grundrechteträger an seine grundgesetzwidrigen Gesetze immer wieder erzieht.
    Der Schwarzseher

  130. Habe jetzt einen Festsetzungsbescheid erhalten, sogar schon für € 165,50, also brennt bei denen die Hütte, dass sie nicht mehr lange warten (können, bei angeblich 25 Mio. Mahnverfahren dieses Jahr). Als einfachen Brief, bezeichnend Datum 02.09., Eingang am 13.09., d.h. schon fast die Hälfte der Widerspruchsfrist vorbei. Oben links gedruckt die LRA mit vollständiger Adresse, rechts der BS, mit Angabe Postanschrift des BS. Nach: ‚Mit freundlichen Grüßen‘ als Absender Nennung der LRA.
    In Rechtsbehelfsbelehrung u.a. 1 Monat Frist nach Bekanntgabe (Wie kann der Empfänger bei einfachem Brief Eingangsdatum nachweisen?) mit Hinweis Widerspruchseinlegung bei der LRA unter der Anschrift des BS (mit voller Nennung dessen) ODER unter der Anschrift der LRA.
    Nach m.E. ist dies jetzt ein besonderes perfides Verhalten: Die LRA erstellt einen Festsetzungsbescheid, Widerspruch kann man bei ihr ODER beim BS einlegen. Da der BS nicht rechtsmittelfähig sein soll, ist also der Festsetzungsbescheid vor dem Gericht später rechtens, da die LRA als Absender (Anstalt körperlichen Rechts) auftritt. Der BS kann dann locker vom Hocker das Inkasso mit der ganzen Klaviatur spielen, ohne dass der ‚Kunde‘ eine Möglichkeit hat, die Forderung als privates Recht darzustellen, da durch den Festsetzungsbescheid jetzt der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist (ohne aufschiebende Wirkung beim Widerspruch!)
    Dem ‚Kunden‘ wird nicht kenntlich gemacht, ob es sich beim Inkasso des BS um eine Inkassozession (Forderungsabtretung, BS ist jetzt Forderungsinhaber) handelt oder um ein Inkassomandat (LRA behält die Forderung, BS arbeitet nur für die LRA).
    Wegen der besonderen rechtlichen Gefahren bei Inkasso-Geschäften (z.B. GELDWÄSCHE, strafbare Einzugsmethoden wie DROHUNG oder NÖTIGUNG, BETRUG) knüpft das Gesetz an die Tätigkeit als Inkassobüro hohe Anforderungen.
    Zum einen legt es im Rechtsberatungsgesetz (RBerG) fest, dass es sich beim Forderungseinzug typischerweise um eine vom Rechtsanwalt vorzunehmende Tätigkeit handelt. Für den geschäftsmäßigen Einzug fremder Forderungen durch Nicht-Anwälte ist hingegen eine besondere Erlaubnis (Inkassolizenz) erforderlich, die vom örtlich zuständigen Amtsgericht erteilt wird (HAT DER BS DIESE?). Nur wer diese gerichtliche Erlaubnis zum geschäftsmäßigen Forderungseinzug hat, darf als sogenanntes Inkassobüro tätig werden (§ 1 RBerG). Gewerblich tätige Inkassostellen sind beispielsweise Rechtsanwälte, auf den FORDERUNGSEINZUG SPEZIALISIERTE UNTERNEHMEN und spezielle Firmenabteilungen bei größeren Unternehmen. Sowas alles incl. Drohung und Nötigung macht also der BS ungestraft?
    Verwende ich nun das hier zur Verfügung gestellte ‚Widerspruchsformular mit Begründung‘ an den BS, kann dieses Widerspruchsformular so verstanden werden, als hätte der BS (als Empfänger) den Festsetzungsbescheid erstellt. Wie oben in meinem Fall geschildert, erscheint aber die LRA als Ersteller, d.h. der BS wird sagen, wir haben ja gar nichts gemacht, sondern die LRA, und wir machen ausschließlich das Inkasso. Damit habe ich dann keine Chance mehr und der BS schickt auf jeden Fall die Kavallerie los.
    Dass der Rundfunkbeitrag ex tunc null und nichtig ist, spielt ja offenbar im Verwaltungsrechtswesen keine Rolle mehr, da ohne aufschiebende Wirkung vollstreckt werden kann.
    Ich möchte keine Rechtsberatung in meinem speziellen Fall, aber für alle Betroffenen aufzeigen, wie perfide die Attentäter jetzt offenbar vorgehen. Ich denke, auch wenn ich den Musterbrief simultan an die LRA sende, laufe ich ins Leere.
    Hat jemand bereits Erfahrungen mit dieser Vorgehensweise der Attentäter?

    • Schade, dass sich so sehr mit den Zahlungsaufforderungen und Einzugsvarianten befasst wird, anstatt immer wieder zu betonen, dass „ungehindert“ im Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG als absolut gefasstes Grundrecht den Rundfunkzwangsbeitrag bereits mit seinem Erscheinen im Rundfunkstaatsvertrag und Rundfunkbeitragsstaatsvertrag null und nichtig hat sein lassen.
      Was sich ansonsten um die Institutionen rangt, ist von unmaßgeblicher Bedeutung, den öffentlich – rechtlich ist nicht privat aber öffentlich – rechtlich hat sich ausnahmslos an die unverbrüchlichen Rechtsbefehle des Bonner Grundgesetzes als immer noch die ranghöchste Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland zu halten. Darüber sollte nicht nur jeder Einzelne persönlich nachdenken und diese Tatsache endlich einmal verinnerlichen, sondern das muss jeder Einzelne letztendlich tun, weil er ansonsten auch weiterhin als granitenen dumm von der öffentlichen Gewalt zum Mensch minderen Rechts gestempelt den bürgerlichen Tod zu Lebzeiten bereitet bekommt. Klingt sicherlich nicht angenehm für alle die Einzelnen, die sich bisher kaum bis gar nicht organisieren wollen, anders als die, die zu Hunderttausende mal eben gegen die Chlor-Hühnchen von TTIP alles unterschrieben, was ihnen vorgelegt wird.
      Die Regeln für TTIP sind frei verhandelbar, die Regeln des bundesdeutschen Rechtsstaates sind im Bonner Grundgesetz als der ranghöchsten Rechtsnorm der Bundesrepublik Deutschland ausformuliert und binden die gesamte öffentliche Gewalt als unmittelbar geltendes Recht, doch so lange die Bevölkerung hier nicht auch kümmert, sich vor allen Dingen erst einmal selbst mit jedem Artikel und jedem Wort ihres Grundgesetzes vertraut machen, so lange wird es weiter Gesetzeswillkür und Vollzugs- und Gerichtsterror zum Nachteil aller Grundrechtsträger in der Bundesrepublik Deutschland geben.
      Die Details lesen sich dazu im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei, um sie zu verstehen, muss man sie gelesen haben, denn die Hoffnung, dass sich hier von selbst etwas zum Guten, zum Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes wendet, wird sich niemals bewahrheiten, haben doch die Ersttäter schon vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes sich entschlossen, die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts fortgesetzt gegen die Bevölkerung anzuwenden, komme was da wolle.
      Der Schwarzseher

      • Vielen Dank für die ‚erschöpfende‘ Auskunft. Selbstverständlich sollte jeder hier Registrierte im voraus wissen, dass der Rundfunkbeitrag, der ihn bedrängt, gemäss der Expertise der Grundrechtepartei von vornherein wegen Verstössen gegen das Grundgesetz null und nichtig ist. Es geht nun ’nur‘ noch darum, die Gerichte, die hier in der BRD meinen, das Sagen zu haben, von ihrer eigenen Unrechtmässigkeit zu überzeugen. Daran arbeiten wir nun, bisher mehr oder weniger erfolgreich.
        Vor dem eigentlichen Gerichtsverfahren kommt nun im Rechtsweg zunächst mal die Zahlungsaufforderung und die Einzugsvariante, das nennt sich halt Instanzenweg.
        Die Absicht meines Kommentars lag nun darin begründet, dass das hier von der http://www.rundfunkbeitragsklage.de empfohlene Widerspruchsschreiben direkt und ausschließlich an den Beitragsservice (BS) adressiert ist und der Widerspruchstext so auffassbar ist, dass der BS den Festsetzungsbescheid erstellt hätte. Da der BS aber den Festsetzungsbescheid – wie von mir beschrieben – gemäss der Grußformel am Ende des Bescheides definitiv nicht erstellt hat, sondern die Landesrundfunkanstalt (LRA) direkt, ist im Klageverfahren nun mal entscheidend, ob der BS (nicht rechtsfähig, also nicht zur Erstellung eines Festsetzungsbescheids berechtigt) oder die LRA (rechtsfähig, also als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zur Erstellung eines Festsetzungsbescheids berechtigt) das Schriftstück offiziell als Absender versandt hat. So etwas lernt man in der Rechtsvorlesung im 1. Semester.
        Im Gerichtsverfahren wird der/die Richter/in nun argumentieren, der Festsetzungsbescheid ist nach den gültigen rechtlichen Regeln erstellt worden und korrekt ergangen. Ein Widerspruch begründet also keine aufschiebende Wirkung; also wird der Widerspruch wegen Unrichtigkeit des Widerspruchstextes und des Empfängers des Widerspruchs abgewiesen werden.
        Darum und nur darum, lieber Schwarzseher, kümmert sich daher der vom Festsetzungsbescheid Verfolgte um die abwertend dargestellten ‚Zahlungsaufforderungen und Einzugsvarianten‘. Die sind, bevor ein Gerichtsverfahren überhaupt losgeht, nun mal für das spätere Verfahren exorbitant wichtig.
        Im Gerichtsverfahren brauche ich (oder ein(e) andere(r) Klageführer(in)) dem Gericht nicht damit kommen, dass das Gericht die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizierten nationalsozialistischen Rechts fortgesetzt gegen die Bevölkerung anwendet. Das ist für das Gericht in diesem Verfahren nicht relevant. Der/die Richter/in wird einen Stempel unter ein Schriftstück setzen, dass der Klageführer nicht ganz dicht ist, wenn er meint, er befindet sich noch im untergegangenen 3. Reich und könne dagegen angehen. Dann wird der Klageführer wohl gleich vom Gerichtssaal aus von den starken Jungs in den weissen Jacken ins Landeskrankenhaus verbracht und ungestraft mit Neuroleptika und Elektroschocks gefoltert (kein Straftatbestand in der BRD), s. Beitrag unter http://www.grundrechtepartei.de ‚Die Verbrechen der Psychiatrie‘. So geschieht es offenbar ca. 200.000 Personen pro Jahr in diesem Rechtsstaat. Nach dieser Behandlung, wenn das Gehirn schön matschig ist, braucht der Klageführer das ihm zustehende Recht um den Rundfunkbeitrag – legal oder illegal – im Gerichtsverfahren gar nicht mehr, weil er dann sowieso schon entmündigt ist.
        Also ist es in meinem Fall, wenn ich die Antwort des Schwarzsehers richtig interpretiere, vollkommen egal, ob ich den Widerspruch an den BS oder die LRA schicke, weil die beide ja eh das purifizierte Recht des 3. Reichs für sich beanspruchen, das ja sowieso nichtig ist. Damit ist ja nun allen Interessierten prima geholfen, wenn sie eine solche ‚erschöpfende‘ Auskunft auf eingesandte Kommentare erhalten.

        • es gibt nur eine Vorgehensweise, die Grundgesetzfeinde in die Schranken zu weisen.
          Vergessen was in Kursen über den Rechtsweg schwadroniert wird!
          Einfach warten, bis sich die Grundgesetzfeinde selbst verheddern.
          Sobald der Gerichtsvollzieher seine frechen Drohungen rauslässt die Staatsanwaltschaft beschäftigen mit den Begründungen der Expertise „Gerichtsvollzieher“ und der Aufforderung an die Staatsanwaltschaft Stellung zu beziehen.
          Den Gerichtsvollzieher auffordern, die Darlegung der Berechtigung seiner hoheitlichen Handlungen nach dem Grundgesetz unter Fristsetzung nachzuweisen.
          Da er dies nicht vermag wird er nicht antworten. Danach kommt der die Aufsicht führende Richter dran an Stelle des sogenannten Gerichtsvollziehers diesen Nachweis der Berechtigung seiner hoheitlichen Handlungen nach dem Grundgesetz zu erbringen.
          Da auch dieser mit der Ausflucht dass er nicht dazu verpflichtet ist versucht abzuwimmeln, ist Warten angesagt.
          Irgendwelche Beschwerden beim Landgericht einzureichen sind völlig sinnlos, denn die werden abgewimmelt und mit einer Kostenfestsetzung bestraft.
          Ich habe die Erfahrung gemacht, dass der fordernde und aktive Part vom Grundrechteträger zu übernehmen ist.
          Dies sind meine Erfahrungen im dreijährigen Kampf gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag.

          • Leider ist das auch nur bis heute ein Teil der Hoffnung was die Ruhe vor grundgesetzwidrigen Übergriffen der öffentlichen Gewalt anbelangt, denn solange den Grundgesetzfeinden in Gestalt von Beamten und Angestellten sowie Richtern, sie alle sind seit 67 Jahren handverlesen und werden mittels eines ständigen Säuberungs- und Ausleseprozesses immer wieder auf ihre grundgesetzwidrige Gesinnung geprüft und dementsprechend ggf. vorzeitig aus dem Amt gedrängt, wenn grundgesetzwidriges Handeln plötzlich zu Skrupeln führt, nicht konsequent und unverblümt von Seiten des Grundrechteträgers entgegengetreten wird, bleibt nicht nur alles so, wie es die Altnazis mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes bis heute grundgesetzfeindlich gegen die Bevölkerung praktizieren, nein, es wird sich noch weiter verschlimmern, denn Macht dehnt sich grenzenlos aus, bis sie an ihre Grenzen stößt.
            Details lesen sich im Rechtsstaatsreport der Grundrechtepartei insbesondere zum grundgesetzwidrig privatisierten Gerichtsvollzieher, zum grundgesetzlichen Anspruch auf den gesetzlichen Richter und den grundgesetzlich unverbrüchlichen Folgenbeseitigungsanspruch des Grundrechteträger gegen den grundgesetzwidrig den Grundrechteträger verletzenden Amtswalter der öffentlichen Gewalt.
            Was die Richter als dienstaufsichtsführende Richter des Gerichtsvollziehers anbelangt, muss von Mittäterschaft eines solchen ausgegangen werden, denn das Gerichtsvollzieherwesen ist in den Gerichten von Haus aus bekannt, also da wird im Beschwerdefall diesem Amtsträgerkreis nichts neues erzählt.
            Von Gesetzes wegen kann und darf übrigens ein zur Rechtsprechung befugter Richter, der der dritten Gewalt angehört, keine Aufgabe der vollziehenden Gewalt ausüben. Die Dienstaufsicht des Richters über den Gerichtsvollzieher kann als absurder nicht sein.
            Im Übrigen muss sich jeder mit Gerichten sich befassen wollende oder müssende Grundrechteträger die Expertise „Hilfsrichter“ antun, denn nicht wo Richter draufsteht ist auch Richter gemäß Bonner Grundgesetz und EMRK in der Bundesrepublik Deutschland drin. Hier wird in jeweils rund fünf Jahren mit deutscher Gründlichkeit selektiert, nur wer seine Grundgesetzfeindlichkeit immer wieder unter Beweis gestellt hat, wer dieses auch skrupellos tat, der kann auf die wenigen Richter- und Staatsanwaltplanstellen auf Lebenszeit hoffen. Und beim bundesdeutschen Staatsanwalt immer jetzt drandenken, dass der aufgrund seines falschen Eides bzw. seiner Eidlosigkeit bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit gar kein mit gesetzlichen Befugnissen ausgestatteter Staatsanwalt / Bundesanwalt ist, denn ohne den Beamteneid, der nicht der Richtereid ist, kommt das grundgesetzlich und beamtengesetzlich zwingend geforderte Dienst- und Treueverhältnis nicht zustande, alles hoheitliche Handelns dieser Personen ist und bleibt rechtsunwirksam und somit null und nichtig. Also wer hier posaunt, die Staatsanwaltschaft zu beschäftigen, der sollte dieses absolute Hindernis mit ins Kalkül ziehen und den grundgesetz- und beamtengesetzkonform bestallten Staatsanwalt einfordern, nur dann macht es Sinn, eine Strafanzeige noch zu formulieren, weil ansonsten nur zurückkommt, dass man keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für das Vorliegen der angezeigten Straftat habe erkennen können und man deshalb das Ermittlungsverfahren habe gar nicht erst eröffnen dürfen. Die Expertise dazu trägt den Titel „Staatsanwälte & Richtereid“.
            Bis heute macht die öffentliche bundesdeutsche Gewalt willkürlich den Grundrechteträger zum Menschen minderen Rechts und bereitet diesem sodann ebenso willkürlich dessen bürgerlichen Tod zu Lebzeiten und das alles öffentlich aber trotzdem für Dritte bis heute unscheinbar, weil alle glauben, dass das doch Vergangenheit ist und nicht die bundesdeutsche Realität in der grundgesetzwidrig die ersatzlos untergegangene NS-Rechtsordnung auf der Basis purifizerten nationalsozialistischen Rechts grundgesetzwidrig gegen alle Grundrechtsträger exekutiert wird.
            Der Schwarzseher