Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Hintergrund

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018

Inhalte der Beschwerden

1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei.
2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die Wohnung anknüpft und deren Inhaber gesamtschuldnerisch für nur einen Beitrag herangezogen sowie dass für Zweitwohnungen überhaupt Beiträge erhoben werden.
3. Dass gewerbliche Nutzer aufgrund der Zahl der Betriebsstätten und dort Beschäftigten sowie der Zahl der Kraftfahrzeuge Rundfunkbeiträge entrichten müssen.

Tenor des Urteils

Rd. 49
»Für die Regelungen zur Erhebung des Rundfunkbeitrags haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz (I). Auch materiell ist die Rundfunkbeitragspflicht im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar. Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass sie im privaten Bereich an Wohnungen anknüpft. Mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) nicht vereinbar ist allerdings, dass auch für Zweitwohnungen ein Rundfunkbeitrag zu leisten ist; demgegenüber ist die Beitragspflicht für Betriebsstätten und Kraftfahrzeuge im nicht privaten Bereich gleichheitsgemäß (II). Auch ansonsten bestehen gegen die Rundfunkbeitragspflicht (III) sowie die angegriffenen Entscheidungen (IV) keine verfassungsrechtlichen Bedenken.«

Kommentar

Ausgehend von der Tatsache, dass die Begründung bei Urteilen nicht rechtsmittelfähig ist, sondern ausschließlich die Urteilsformel, muss bei dem folgenden Kommentar beachtet werden, dass die dort genannten Unterlassungen des Bundesverfassungsgerichts keine praktische Relevanz mehr haben werden in Bezug auf zukünftige Rechtsmittel oder erneute Verfassungsbeschwerden aus anderen Gründen mit anderen Begründungen, was bedeutet, dass sich jedes weitere Rechtsmittel in Bezug auf den Rundfunkbeitrag erledigt hat.
In Kurzform: Das Thema ist durch.

Unterlassungen des Bundesverfassungsgerichts

Der Rundfunkbeitrag verletzt das Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG, da öffentliche-rechtliche Quellen immer allgemein zugängliche Quellen sind und jeder Form der Handlung oder Unterlassung in Bezug auf die Unterrichtung aus diesen Quellen gemäß dem Wortlaut des Grundgesetzes frei von jeder Art von Zwang zu sein hat. Ein bisschen ungehindert ist denklogisch ebenso wenig möglich, wie eine gehinderte Ungehindertheit.
Weiterhin sind die Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unmittelbar geltendes, also voraussetzungsloses Recht, welches weiterhin die öffentliche Gewalt bindet sowie von dieser in jedem Falle zu garantieren und zu schützen ist, und darüber hinaus gemäß Art. 19 Abs. 2 GG in seinem Wesensgehalt nicht eingeschränkt werden darf.
Diese Funktion der Grundrechte ist gemäß der Ewigkeitsgarantie des Art. 79 Abs. 3 GG vor jeder negativen Änderung geschützt.
Letztlich ist (auch) das Bundesverfassungsgericht dem Grundgesetz gemäß Art. 20 Abs. 3 GG in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 Halbsatz 2 GG unterworfen.
Deshalb kann es unter dem Diktat des Grundgesetz niemals sein, dass für die bereits vom Grundgesetz her festgelegte Garantie irgendeines Grundrechts eine Grundrechtsgewährungs-Gebühr durch staatliche Institutionen erhoben werden kann, ansonsten diese nicht mehr unmittelbar geltendes Recht im Sinne des Art. 1 Abs. 3 GG wären, sondern dem Zwang einer Gebühr unterliegen.
In Kurzform: Grundrechte dürfen staatlicherseits nichts kosten!
Aus all dem ergibt sich, dass das Bundesverfassungsgericht die o.a. Tatsachen von Grundgesetzes wegen hätte beachten und so zur Grundlage einer jeden Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags hätte machen müssen, auch wenn sie nicht Inhalt der Begründung einer Beschwerde sind.
Das entsprechenden Ergebnis wäre kurz und prägnant und würde in etwa lauten:
Die Erhebung einer Gebühr seitens staatlicher Institutionen zur Gewährleistung der Garantie der Durchsetzung des Grundrechts XYZ verstößt gegen Art. 1 Abs. 3 GG und ist von daher verfassungswidrig.
Hierzu tritt die Tatsache, dass Verträge zwischen Ministerpräsidenten der Länder mittels Zustimmungsgesetz der Bundesländer Bundesrecht bilden können sollen, wenn es nach dem Bundesverfassungsgericht geht. Dass das nach den Vorschriften des Grundgesetz nicht möglich ist, ist dem Bundesverfassungsgericht offenkundig egal.
Soviel zur Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, der Hüter der Verfassung, unseres Grundgesetzes zu sein.

Folgen des Rundfunkurteils

In Zukunft wird es mit dem verfassungswidrigen Segen des Bundesverfassungsgerichts möglich sein,
1. dass jede Art von Gebühren oder Beiträgen, definiert als nichtsteuerliche Abgaben, für die Gewährleistung von Grundrechten erhoben werden dürfen, auch wenn das Grundgesetz solches verbietet;
2. dass staatliche Akteure aller Art – unter Umgehung der grundgesetzlichen Vorschriften zur Gesetzgebung – Verträge mit sich aushandeln, diese als Staatsverträge deklarieren, und die Parlamente der Länder zustimmen lassen, um Bundesrecht zu schaffen, auch wenn das Grundgesetz solches verbietet.
Im Ergebnis hat das Bundesverfassungsgericht mit diesem Urteil den abschließenden Grundstein dafür gelegt, dass das Grundgesetz in jedem erdenklichen Falle außer Funktion gesetzt werden kann. Das lässt für die Zukunft der deutschen Demokratie und des Rechtsstaates auf dem Boden des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland nichts Gutes hoffen.

»Das Bundesverfassungsgericht, das vom Grundgesetz als ›Hüter‹ der geschriebenen Verfassung eingesetzt war, usurpiert in der freizügigen Auslegung einer ›Verfassung‹, deren Inhalt es selber durch seine Entscheidungen je nach Sachlage stets neu bestimmt, die verfassungsgebende Gewalt des Volkes, ohne dass ein Verfassungsgesetz zustande käme. Auf diese Weise verschwinden auch die rechtsfreien Räume der Bürger, die nur durch präzise Gesetzesbestimmungen ausgegrenzt werden können, während die gesetzgebende Souveränität des Volkes in der Selbstprogrammierung der Apparate verschwindet.« Ingeborg Maus: Vom Rechtsstaat zum Verfassungsstaat 2004

62 Gedanken zu “Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.”

  1. Ja, es war einmal ein …
    Im Jahre 1950 gab es einen Generalstaatsanwalt beim Oberlandesgericht in Braunschweig mit Namen Fritz Bauer Jahrgang 1903.
    Dieser Fritz Bauer sagte:
    „Ansehen und Autorität der Rechtspflege erwächst aus der Weisheit des Richterspruchs, nicht aus dem entlehnten Instrumentarium staatlicher Gewalt.“

  2. Also … ich bin gegen den Rundfunkbeitrag (als Ganzem oder nur in der Höhe) aber das ich DEN jetzt bezahle, nur weil die AFD auch gegen den Beitrag ist ?? das wäre genau so als würde ich sagen (ich brauche zwar die Operation aber der Chirurg ist anderer Konfession) Genau damit plant und rechnet die Regierung bei jeder Schweinerei ; und kommt dank der geistigen Umnachtung dieser IDEOLOGEN regelmäßig damit durch . Art. 20 GG WIDERSTAND …. einfach nicht bezahlen……und da wir schon dabei sind, seit 2012 hat das BVerf.G geurteilt , daß das derzeitige Wahlsystem (Überhangmandate – Direktheit der Wahl usw.) gegen das GG verstößt , und hat der damaligen Regierung drei Jahre Zeit gegeben das zu ändern……bis heute wurde das Urteil von den Regierungen ignoriert…….daher sind die amtierenden Politiker eigentlich illegal an der Macht….. was tut das BVerf.G – um sein Urteil durch zu setzen? ? ? Das zum Thema >>Rechtsstaat<<. Da ist der Rechtsbruch des Rundfunk-urteils nur ein Tropfen auf dem heißen Stein – und wer weiter solche untätigen Parteien wählt wie die letzten 70Jahre der braucht sich nicht zu wundern , wenn er die nächsten 70Jahre weiterhin so verarscht wird .

  3. Vielen Dank Euch allen von der „Rundfunkbeitragsklage“ für Euer unermüdliches Wirken!
    Dass deren Antwort so ausfällt, war (trotz eines Fünkchen Hoffnungs) vorher wohl schon absehbar, doch zeichnet dieses „schwarz auf weiß“ damit die Zeichen derzeitiger Entwicklung nur umso schärfer.
    Vielleicht braucht es für viele unserer schlaffen, ängstlichen bzw. fehlorientierten Mitmenschen noch einiges mehr an Leidensdruck, als diese scheinbar doch recht geringe Gebühr für ein ja von ihnen gewolltes Programm aus Einlullung und Lügen, um Realität & Wahrheit als Orientierung zur persönlichen Entwicklung/Entfaltung (noch) nicht als unbequem spüren zu müssen?
    Es fehlt in allen Ecken an gelebter Kultur, einer Beziehungskultur, welche die Grundlage für eine wirkliche Beziehung zwischen den Menschen schafft bzw. diese ausreichend fötrdert und wertschätzt.
    In vielen Bereichen wie z.B. Kunst, Psychotherapie, einigen spirituellen / esotherischen Kreisen … wird dies zwar seit langem bereits gelebt, steht jedoch immer noch am Rande der Gesellschaftsstruktur, obwohl es doch deren Kern sein sollte – anstelle des derzeitig vorherrschenden Kerns der krankesten Profitgier.
    Solange hier entsprechende Konzepte nicht in politische Entscheidungen mit eingebracht oder zumindest gleichwertig ernstgenommen werden, solange zieht wohl noch „der Sumpf am Gebirge hin“.
    Also ich wünsche uns allen diesbezüglich noch einen langen Atem!

  4. Nach diesem – endgültigem – Urteil des BVG und damit der Ausschöpfung aller(?) Rechtsmittel stellt sich die Frage:
    Wie geht es weiter?
    Europäischer Gerichtshof? Volksabstimmung? (Befürchte das Ergebnis wird enttäuschend sein!)
    Langer Weg durch die politischen Institutionen?
    Ich denke Aufgeben ist keine Alternative, aber nach Zahlungsverweigerung mit – dann mehrfach abgelehnter – Begründung,
    z.T. Zahlung unter Vorbehalt, Pfändung, Einrichtung eines P-Kontos usw. erschöpfen sich m. M. nach langsam die Mittel.
    Die Entscheidung des BVG hat diese Situation – und vermutlich die Situation vieler anderer Zahlungsverweigerer – dabei nicht
    gerade verbessert.
    Leider ist es in den vergangenen Jahren in diesem und anderen Foren incl. der Parteien (Piraten, Tierschutzpartei, leider auch: AfD)
    nicht geglückt, die vielen Hundertausend oder gar Millionen Gegener der GEZ/Rundfunkgebühr zu bündeln und zu konzentrierter,
    politischer Arbeit(!) und Wiederstand zu aktivieren.
    Dies zeigt leider auch die Trägheit und Unentschlossenheit bei den Gegnern der GEZ/Rundfunkgebühr;- und nicht nur bei dem Teil der
    Bevölkerung die auch schon vor 2013 und danach ihren „Beitrag“ freiwillig bezahlen und bezahlt haben.
    Nicht zu vergessen dabei ist die Tatsache, dass es sich ja um ein – durch die Zwangsgebühren selbsterhaltendes – System mit einem Budget
    von ca. 8 Milliarden Euro(!!!) handelt, an dem enorm Viele (Mitarbeiter, Politiker, Firmen, Institutionen) profitieren und teihaben.
    In diesem Zusammenhang darf das Urteil des BVG nicht überraschen und ein Schelm, der hier irgendeine Form der Befangenheit oder
    gar ein Eigeninteresse vermutet, wie in einem Selbstbedienungsladen mit Gratis-Angeboten!
    Deshalb ein Aufruf an alle Gegner des Rundfunkbeitrags:
    – Nicht aufgeben und trotz des BVG-Urteils weitermachen!
    – Den Beitrag – soweit möglich – weiterhin NICHT zahlen!
    – Weiter Wiederstand leisten und die politische Arbeit verstärken!
    – An die Abgeordneten aller Parteien schreiben und auf den Rechtsbruch bzw. die Rechtsbeugung hinweisen
    – Informationen und Tatsachen gegen den Rundfunkbeitrag sammeln und weiter verbreiten …
    – auf den ursprünglichen Text und die Zielrichtung des Rundfunkstaatvertrages hinweisen (Stichwort: Grundversorgung)
    usw.
    Aber Vorsicht:
    Der Gegner ist mächtig und hat ein 8-Milliarden-Euro-Budget zur Verfügung, das er nicht nur zur Zwangs-Eintreibung des Beitrags
    (z.Zt. 1.000 Mitarbeiter im Mahnwesen?!) einsetzt, sondern natürlich auch zur Meinungsmanipulation … !!!
    An dieser Stelle auch einen Gruß an alle staatlichen Institutionen und privaten Personen, die hier professionell mitlesen,
    wie die Vertreter des Staatsschutzes usw. (schon meine IP-Adresse zurückverfolgt !? Glückwunsch … !).
    Und meinen Dank an Herrn Vetter und alle anderen, die trotz der leider frustrierenden Lage immer noch weitermachen!
    IRGENDWANN KRIEGEN WIR EUCH DOCH NOCH !!!

  5. Ich glaube, diese ganze Klagerei hat keinen Sinn, solange die Rechtslage bzw der Staatsvertrag ist wie er ist. Die Rundfunkgebühr ist eine sogenannte „Vorzugslast“ usw, usw.
    Der Druck muss an die politischen Parteien, an die Länderparlamente, die Regierungen gerichtet werden. Nur so wird sich etwas ändern können.

  6. Aufruf zur GEZ-Revolution:
    Nur Gemeinsam könnten wir was bewegen und die Macht des kleinen Bürger zeigen. Es müssen endlich ALLE Anti-GEZ Menschen + Gruppen + Plattformen + Parteien anfangen miteinander zu reden, um dann gemeinsam tätig werden. Deswegen Bitte an diese rundfunkbeitragsklage.de Plattform, kontaktiere die Anderen, schlage vor etwas Großes zu erschaffen!
    Die Größe + Zusammenarbeit müsste auch der Welt gezeigt werden! Man könnte Logos/Namen von Allen die an einem Strang ziehen auf jeder Seite / Plattform platzieren (als gemeinsames Logo). Man müsste gemeinsame Treffen organisieren, Ideen sammeln, und z.B. kontinuierlich eine Idee pro Monat ausführen und alle Menschen dazu aufrufen. Wenn dies Erfolg hat, werden immer mehr Menschen mitmachen.
    Nur gemeinsam können wir gewinnen!
    Nur wenn die „Mächtigen“ Angst von uns bekommen, fangen sie an Gesetzeskonform zu handeln!

  7. Wer soll denn die staatlich gelenkte Presse bezahlen ??? also kommt eine Zwangsabgabe für die staatlich gelenkte Presse.
    Und es sind viele Milliarden für die Lügenmedien das wird nie ein Gericht zurücknehmen.
    Der Bürger wird vergewaltigt vom Staat. Wenn der Staat meint dies oder jenes dem Bürger vorzuspielen soll er es selbst bezahlen und nicht andere dafür zur Zahlung erpressen
    Das war vorher klar.

  8. Früher hiess es: „jeder der ein Empfangsfähiges Gerät besitzt“
    Demnach müsste jede empfangsfähige Frau Kindergeld bekommen und jeder „sendefähige“ Mann als Piratensender verurteilt werden.

  9. Vor dem Gesetz sind wir alle gleich, hahaha Und warum muss z.Bsp. ein Harz4 Empfänger der gar nicht mehr arbeiten möchte, keine Rundfunkgebühren zahlen ? ….

    • wie kommst du darauf, daß ein AlG 2-empfänger nicht arbeiten möchte? ich bin seit 16 jahren selbstständig, mutter von 4 kindern & bin fast die gesamte zeit bisher auf harz4 angewiesen & da bin ich froh, daß ich wenigstens mit diesen gebühren verschont werde… ich finde diese stigmatisierungen im zusammenhang mit harz 4 sehr traurig …

  10. Die Grundlage der Haushaltsabgabe der GEZ wurde 2010 von Paul Kirchof geschaffen. Deswegen ist es nicht verwunderlich, daß sein Bruder Ferdinand Kirchof, der Vorsitzende des 1.Senats, Vizepräsident des Bundesverfassungsgericht, Klagen gegen die GEZ-Gebühr abweist und den Rundfunkbeitrag als rechtsmäßig erklärt. Von Neutralität und Unbefangenheit im Bundesverfassungsgericht kann keine Rede mehr sein. (siehe Gerhard Wisnewski; GEZ-Gebühr: Korruption beim Bundesverfassungsgericht)

  11. „Geld regiert die Welt und der Knüppel die Hunde!“ Wenn alle, die diese Aktion unterstützen, Ihre Abgeordneten (aller Parteien, Bundestag, Landesparlament, Kreistage), in Ihrem Wahlkreis schriftlich (unmissverständlich) mitteilen, dass sie künftig nur noch gewählt werden, wenn Sie sich für eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrages (in unserem Sinne), einsetzen. Diese Damen und Herren möchten ihre Pfründe nicht verlieren „denn sie halten ständig ihren wunden Zeigefinger in die Luft“.

    • Sehr gute Idee, meine Stimme für die. Partei, die für die Änderung des Rundfunkstaatsvertrages eintritt

  12. Wäre es möglich den Rundfunkbeitrag jeden Monat in Raten zu zahlen? Wenn genügend mitmachen, werden sie in der Buchhaltung nicht mehr klar kommen.Ich habe mal gelesen, das man so etwas in England mit Erfolg gemacht hat. Da ging es aber um eine Preiserhöhung von einem Stromanbieter. Dieser gab nach ein paar Monaten auf und nahm die Preiserhöhung zurück.

  13. LIebe Freunde des GEZ-Boykott’s,
    dieses Urteil ist das Ende des Rechtsstaates.
    Nun gilt es die Kräfte zu bündeln, und mit ALLER HÄRTE dagegen vorzugehen!
    Ich bin (eigentlich) gegen jede Form von Gewalt, in diesem Fall, bin ich gerade dabei,
    diesen Grundsatz zu überdenken.
    DENN: man verweigert uns mit (struktureller) staatlicher Gewalt ein verbrieftes Grundrecht.
    DAGEGEN muss WIDERSTAND in jeglicher Form legitim sein!

  14. Als nächsten Schritt erstmal auf Bescheide (die auch in Form und Inhalt vielen Vorschriften unterliegen, um gültig zu sein, bis hin zur Unterschrift) nur reagieren, wenn sie korrekt zugestellt worden sind; incl. Widerspruchsantworten und dergleichen.
    Alles andere hat man nicht erhalten und ist damit nicht rechtsfähig!
    Alles andere ist damit auch nicht justiziabel und pfändbar!!!!

  15. Was mir besonders aufgefallen ist:
    „Der Gesetzgeber muss keinen Wirklichkeitsmaßstab wählen, sondern kann auch einen Ersatz- oder Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde legen und damit auch auf die tatsächlich überwiegende Nutzung in der Wohnung abstellen.“
    Gesetze dürfen also auf Fiktion und Willkür beruhen, oder wie soll man das verstehen?
    Nun ja, es liegt ja noch eine Richtervorlage beim EuGH. Und der EuGH hielt den Zwangsbeitrag bislang immer noch für eine Steuer. Mal sehen, ob der Arm der deutschen Justiz und Politik tatsächlich so weit reicht, dort eine Änderung im Sinne unserer ehemaligen Volksparteien herbeizuführen.
    In meinen Augen sind das alles politische Urteile, die mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar sind. Aber es stimmt schon, die Mehrheit der Bürger zahlt für den ÖR, ohne sich dagegen zu wehren. Das ist sie eben, die deutsche Mentalität, typisch deutsch, wage ich mal zu behaupten.
    Und ja, der Kampf in Deutschland ist verloren, daher werde ich nur noch Parteien wählen, die für Plebiszite auf Bundesebene und ein Ende des Zwangsbeitrages eintreten. Wieder besseres Wissen, aber trotzdem.

  16. @Ingmar Vetter (Koordinator):
    hab mir grad das Urteil durchgelesen. RN 10 und das Ergebnis stehen doch arg im Widerspruch…keine Befangenheit, weil er ja befangen ist. Nix neues im Staate …(Dänemark)…

  17. Interessant ist die hier zementierte „Tatsache“, dass allein das Leben, und damit wohnen, schon impliziert, dass die Person auch die ÖRM verwenden!
    Gut! Treiben wir dieses doch einmal auf die Spitze!!!!!!!!!
    Als Grundstücksbesitzer habe ich, logischerweise, diverse „Mordinstrumente“, als da währen: Axt, Beil, Kettensäge, Motorsense. Dazu kommt ein großer Schredder (kann zum Zerkleinern von Leichen dienen).
    Gleichfalls bin ich Hobby-Koch. Dieses impliziert den Besitz einer Anzahl größerer Messer; ebenfalls „Mordinstrumente“.
    Wenn man jetzt die Grundlagen zur Rundfunkgebührenerhebung hinzufügt, müßte ich eigentlich des Mordes überführt sein und „einfahren“. Für mich klingt das verdammt nach „Minority Report“!
    Also weiter gegen diese Zwangsabgabe opponieren, sonst landen wir in einem Utopia, dass sich NIEMAND wünscht.

  18. Wenn das BVerfG nicht entschieden sondern nur geraten hat, ist wohl mit
    https://dejure.org/gesetze/ZPO/321.html
    die Entscheidungsnachholung herbeizuführen.
    Man muss allerdings beachten, dass das Land für die vom Land eingenommenen Landes(steuermittel) – Gesetzgebungskompetenz gilt nur für Steuern nicht für Sonderabgaben – nach jedem beliebigen Verteilungsschlüssel den Anstalten des Propagandafunks zukommen lassen kann. Ein Vertragsgestaltungsrecht zu Lasten Dritter ist damit wg. unzitiertem Art. 19 GG i.V.m. Art. 2 GG auch dem Land nicht gegeben. Die negative Vertragsfreiheit wird konkret durch „Zwangsumlagen“ verletzt.
    Die können gerne meine Wohnung auf Zahlung verklagen, wobei ich als Mieter keine Wohnung habe und der Fernsehvorteil, wie bei den Mietwagen, daher wohl vom (nur)
    Vermieter abzukassieren ist.

    • Das Verfassungsgericht urteilt dem GG zuwider,
      irgendwelche Innenminister schieben Asylanten ab,
      bevor deren Status geklärt wird…
      Recht haben und Recht bekommen sind in diesem SCH….land
      schon lange zwei verschiedene Dinge.
      Kein Wunder dass es immer mehr Reichsbürger gibt
      welche darauf bestehen dass die Reichsverfassung von 1919 noch gültig ist.
      Die jetztige „Verfassung“ und das Grundgesetz sind erwiesenermassen ungültig.
      Also sehe ich auch keinen Grund
      mich noch an irgendein Gesetz zu halten!
      IM NAMEN DES VOLKES

    • Da kann ich selbst geführte Verfassungsbeschwerden ca 70 stück geben es ging im den Lebensbedarf Regelsatz einer arbeitslosen Frau deren Arbeitslosenhilfe wegen ein Verfassungswidrigen § des AFG abgelehnt wurde und das Landessozialgericht meinte uns wäre Unrecht getan worden aber das Gericht kann es nicht wieder gutmachen sonst kämen auf dem Bund 2 stellige Milliardenbeträge zu und das ginge ja nicht. Auf die Frage wer denn zahle wurde gesagt das Sozialamt. Das Sozialamt meinte sie wären kein Lückenbüsser für das Arbeitsamt also Null Leistung. Dies wurde auch nach der Ehescheidung gemacht.
      Angefangen hatte der Streit mit mein öffentlich gefördertes Eigenheim wo die Behörde sagte wir können dir dein Eigenheim nicht wegnehmen aber dann auf Umwegen „WIR die Behörde drehen der Frau und Kinder den Hals zu bis wir kaputt sind und Obdachlos sind.“
      Die Behörde erlies keine Bescheide und das Verwaltungsgericht verweigerte dan die Bearbeitung der einstweiligen Anordnungen. Auch das das das Bundesverfassungsgericht für OK befunden.
      Und die Staatsanwaltschaft meinte erst muss einer zu Tode kommen dann kann Strafrechtlich vorgegangen werden.
      Also Lebensrecht Regelsatz ist für Bedürftige nicht in diesem Staat durchsetzbar. Wenn die Behörde nein sagt kannste verhungern oder in Schulden verfallen.
      Bundestagsabgeordnete Mathäus Meier Finanzausschuss war selber mitv der Frau zum Amt und wurde abgewiesen.
      Konsequenz mein Eigenheim weg Odachlos 6 Jahre und die Frau 100000 Verschuldet.
      Amtshaftungsklage PKH nicht bewilligt vom LG und OLG Hamm.
      Menschenrechtsbeschwerde nicht angenommen.
      Es ist ein krimmineller Verein in Europa.
      Habe alles als PDF Datei vorliegen
      Gruß
      Krüger

  19. Wir brauchen uns nichts vorzumachen: Einen „Rundfunkbeitrag“ wird es immer geben, selbst wenn der Rundfunk schon längst durch „neue Medien“ ersetzt wurde.
    Der Grund ist ganz einfach:
    Im Dritten Reich zeigte sich, wie erfolgreich man mit dem Rundfunk Propaganda verbreiten und effektiv die Massen manipulieren kann. Dafür gab es ein eigenes Propagandaministerium.
    Nach dem Krieg wollte man dieses wirksame Mittel zur Durchsetzung des politischen Willens nicht aufgeben, allerdings wäre – nach all dem Missbrauch der getrieben worden war – ein neues Propagandaministerium in der BRD schwer vermittelbar gewesen.
    Also behalf man sich mit dem Konstrukt der „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, die durch einen „Rundfunkbeitrag“ zu finanzieren sind – einem Euphemismus für „Propagandasteuer“.
    Das heißt der Staat wird entweder irgendwann mit neuen Ideen seine Propaganda finanzieren und verbreiten müssen, oder der Rundfunkbeitrag bleibt auf ewig bestehen. Und da das den meisten Deutschen scheißegal zu sein scheint, sie sich praktisch alles was von oben kommt gefallen lassen, wird es nie ernstzunehmenden Widerstand dagegen geben. Deshalb wird diese einfachste Lösung, eine umbenannte Propagandasteuer, einfach beibehalten.

  20. Ok wieder einmal ein FAKe Urteil das zum Himmel schreit. Jetzt liebe Freunde un Mittstreiter sollten wir die Ärmel hochkrempeln und dem verhassten Beitragsservice zeigen wo es lang geht im BRD Bananenstaat. Ihr müsst Sie da treffen, wo es Ihnen wehtut und das ist nunmal der Geldbeutel. Die Nichtzahlung des Beitrages ist die eine Seite es könnte aber noch eine weitere hinzukommen. Wir sind 5 Millionen Nichzahler und wenn jeder von denen jetzt seine Altgeräte egal welcher Art verpackt und an den Beitragsservice schickt natürlich mit dem Absender des ZDF oder ARD oder Beitragsservice der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt. Wenn die künftig in Paketen ersticken und teure Entsorgungsgebühren zahlen müssen wissen Sie, dass Sie diesen Krieg nicht gewinnen können. Immer nach dem Motto wie Du mir so ich Dir.

    • Dazu müsste man sich organisieren. Das haben wir 4 Jahre vergeblich gepredigt. Keine Chance. Jeder will seinen kleinen Erfolg, mehr nicht.

      • Ja da gebe ich dir absolut recht. Das liegt allerdings auch viel daran das es sehr unübersichtlich verlaufen ist, man müsste es regional angehen mit den Zusammenschluss und dann denke ich wäre es einfacher als eine Bundesweite stelle! Ich hätte da einige Ideen wie das vernünftig und strukturell machbar gehen würde!

    • Gute Idee (die aber an der grundgesetzwidrigen Steuer nichts ändern wird)!ich bin jedenfalls dabei!
      Omaduck

  21. Ich frage mich, warum noch nach deutschem Recht geurteilt wird ? Die Grünen, CDU/CSU, SPD etc.. wie sie sich alle nennen, reden nur noch von Europa, Deutschland existiert in ihrem Sinne nicht mehr -> siehe Flüchtlinge etc.. Hier werden ebenfalls alle Grundrechte ignoriert. Da gilt komischerweise die Deutsche Rechtsprechung, Verfassung überhaupt nicht (wie auch hier).
    Warum wird dann nicht nach EU Recht entschieden ? Unbefangenheit kann man den öffentlich Rechtlichen auf nicht zuschreiben, weil sie Politisch an der Regierung hängen. Wiederum zu sehen, daß in den Nachrichten nichts von den Unruhen, Vergewaltigungen, Messerattacken etc. berichtet wird. Ich fühle mich ca. 70 Jahre zurückversetzt 🙁 (ich glaub, jeder weiss, was ich meine !!)

  22. Mit anderen Worten: Grundrechte variieren von Land zu Land…..
    in den USA wäre unter Herrn Trump so ein Urteil undenkbar. In Schweden auch.
    In Deutschland, Österreich und der Schweiz sieht es anders aus. Mir scheint, wenn ich mich nicht irre, dass Deutschland der 1. Versuchsballon in dieser Sache war und die Schweiz und Österreich nachzogen (bin aber nicht sicher, aber wenn es so war, dann hätte dieses Ding Methode….) Interessant auch, dass das Ganze international in den Medien keine Runde machte des Aufschreis hierzulande und auch in der Schweiz ungeachtet… Ich lese die englischen, franz. und spanischen Medien. Unglaublich!

  23. es ist schon erstaunlich,wie solch ein urteil zu stande kommt.die rotroben können sich doch denken,dass viele staatsrechtler und ehemalige richter,wie di fabio das lesen und für unmöglich halten.denken die in karlsruhe eigentlich mal daran,dass so etwas mal ausufern kann.der gez chef wolf(wdr) hat schon morddrohungen erhalten.sage da,kein wunder,wie lange sollen wir uns eigentlich noch verarschen lassen.
    lügenkleber und konsorten bekommen horrendende summen an jahresgehalt,wenn die gez oder der wdr eine behörde wäre,gäbe es solche beträge gar nicht.
    hoffe,die afd schafft eine volksabstimmung in diesem fall.

  24. Volkswiderstand!
    Ich bin russische Frau. Ich bezahle seit 2013 nicht. Die Sache ist beim Gericht. Ich werde auch weiter kein Zent für die staatliche Propaganda, welche gegen mich gerichtet ist, bezahlen. Gehe ich besser in Knast. Ich bin mit allen GEZ Verweigern solidarisch. Bitte alle durchziehen! GEZ abschaffen!!!

  25. „IM NAMEN DES VOLKES“ in Rn 93 (2) : „Es widerspräche dem Beitragscharakter, wenn die Zurechnung des Vorteils vom Willen abhinge, von der bestehenden Nutzungsmöglichkeit Gebrauch zu machen.“
    Heißt wohl so so viel wie, selbst Schuld, wer den Rundfunk nicht nutzen will. Dann soll er doch gefälligst seinen Willen ändern oder aber bescheiden die Fresse halten und zahlen.
    Unglaublich, was in diesem Land vor sich geht.

  26. ich kann nicht verstehen, dass das verfassungsgericht im ersten fall argumentiert, die mehrfache gebuehrenerhebung bei zweitwohnungen ist ungesetzlich da die betroffenen ja nicht in beiden wohnungen gleichzeitig das angebot nutzen koennten.
    der mietwagenbetreiber muss aber die rundfunkgebuehren zahlen, obwohl die mieter/mitarbeiter ja auch schon rundfunkgebuehren zahlen und sie doch ebenfalls nicht gleichzeitig im wagen und zuhause radio hoeren koennen. in diesem zusammenhang wird von einem „mehrwert“ z.b. durch verkehrsfunk geschrieben. vollkommen unerheblich. dieser verkehrsfunk ist ebenfalls schon von den kunden zu hause bezahlt worden.
    das urteil macht mir angst.
    in einem vortrag der rechtswissenschaftlerin, frau professor ingeborg puppe, referiert sie, dass urteile nicht mehr wie frueher logisch sein muessten, sondern vor allem bei der neueren generation von richtern, der zeitgeschmack als ausreichende urteilsbegruendung ausreicht.
    wenn das hoechste gericht jetzt „nach gutsherrnart“ urteile verkuendet, habe ich ja ueberhaupt kein vertrauen mehr um zu meinem recht zu kommen.

    • Torsten Hupfeld
      ich war am 16. Mai in Karlsruhe bei der Verhandlung dabei als Besucher.
      Das mit der Zweitwohnung liegt daran, einer der Richter hat auch eine Zweitwohnung und ärgert sich auch über diese Zweitwohnungsabgabe. Der hat sich hier nur selber sein eigenes Urteil gesprochen. Ist ja auch klar,
      der Normalbürger hat zu zahlen, während derjenige, der sich eine Zweitwohnung überhaupt leisten kann, für den ist es doch eine Zumutung, dass „Er“ zweimal bezahlen soll….

  27. Jetzt mal ehrlich !
    Wurden für diese bescheuerte Klage irgendwelche „Opfer“ vorgeschickt, die nichts weiter als verlieren mussten?
    Lt. GG sind alle gleich ? – Dann sind HartzIV-Empänger und andere „Geringverdiener“ und Flüchtlinge/Asylanten wohl „gleicher“.
    Diese zahlen nämlich nichts.
    – Eine entsprechende Regelung wird sich ja wohl finden lassen!
    Außerdem hindert mich der Rundfunkbeitrag in meiner Meinungsbildung (Art. 5 GG). Denn für dieses Geld konnte ich mir z.B. eine Zeitung/Zeitschrift kaufen um mir auch andere Meinungen zu meiner Meinungsbildung anzusehen. Leider gehöre ich nicht zur reichen Oberschicht/Politiketkaste und habe nun mal nicht mehr zur Verfügung. Einfach gesagt, ich kann mir wegen dem Zwangsbeitrag nichts anderes Leisten.
    Somit verstößt der Rundfunksbeitrag gegen 2 Grundgesetze und Mehr braucht es doch nicht, oder?

  28. Die Demontage der Demokratie begann eigentlich schon viel früher.
    Aber spätestens als eine Frau das Diktat übernahm und ihren Sessel vehement verteidigend, selbst ohne gesetzliche Grundlage gegen geltendes Recht verstoßend (oder wie kann es sein, dass illegale Einwanderer trotz festgestelltem Status, nicht bleiben zu dürfen, auch noch von meinem Geld sozial ernährt werden, statt die Ursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen – unabhängig davon, dass sowohl das eine [Hereinlassen von Illegalen] als auch das andere [illegaler Grenzübertritt] unter Strafe steht und anderenorts sogar bestraft wird [siehe Irak mit deutscher Frau]), die Verteidigung unserer Nation unmöglich machend (unsere „Armee“ ist in einem desolaten Zustand), die einer Diktatur entstammt. Ich frage mich, wie kann es sein, dass man mit dieser Biografie, die selbst auf einer Lüge aufbaut, hier regieren darf? Ach so, ja, Politik heißt ja: Gib die Wahrheit an der Pforte ab!
    Zur Sache selbst: ich kann Deine Frustration verstehen und bin ganz auf Deiner Seite. Leider sind wir so machtlos, dass wir die Macht nur rumreißen können, wenn wir dem Gesinde zur Wahl das Recht aberkennen, uns vertreten zu dürfen . Selbst das Recht auf Selbstverteidigung nimmt man uns ab (Generalamnestie für jeden, der jetzt seine illegalen Waffen abgibt), nachdem man uns schon das Recht auf Selbstbestimmung abnahm. Das Geküngel in der Medienwelt ist unverkennbar und dreist…wer schrieb noch mal das GEZ-Gutachten? Achja, der Bruder eines Bundesrichters, der über eben jenes entscheiden sollte…natürlich nicht befangen. Schon die alten Kommunisten Marx/Engels/Lenin sagten: die Macht geht von den Medien aus. Und diese Macht verteidigt sich selbst vehement…eigentlich dürfte es nur ein staatliches Voll-Programm geben, stattdessen haben wir Dekaden von Sendern, die uns mit Müll und Lügen vollpumpen – der Russe ist Schuld…gut, dass es auch von dort deutsche Ausstrahlungen gibt, so dass man sich am Ende doch noch ein realistisches Bild machen kann.
    Schade allerdings, dass die Demokratie (nunja, eine echte hatten wir ja nie) so offensichtlich mit Füßen getreten wird. Einen Sturm sollte es auslösen, einen Sturm des Volkes…doch die Medien schweigen lieber über sich selbst, sie wollen sich ja nicht selbst diskreditieren.
    Die Chance, dem deutschen Volke endlich EINE Verfassung zu geben, wurde übrigens mit der „Wiedervereinigung“ begraben, indem man nur einen Beitritt vollzog.
    Wen wundert es, dass Reichsbürger und AfD (und mit Sicherheit sitzen da kluge Köpfe) regen Zulauf bekommen. Und was Recht und Rechts ist…legt eigentlich wer fest? Beate Zschäpes Akten jedenfalls verschwinden für 120 Jahre unter Verschluss…weil der Verfassungsschutz viel zu tief in diesem Schmutz drinnen steckt und man niemals nicht möchte, dass man das Offensichtliche öffentlich macht.
    Es lebe die Demokratie! Nieder mit der Demokratie. (Frei nach Le roi est mort, vive le roi)

  29. OT:
    Nanu – neuester Trick
    Deutsches Amtsgericht ab sofort auch Rundfunkanbieter?
    #GEZ Amtsgerichtsdirektorin Astrid Hillebrenner vom AG Tostedt wird zusätzlich Rundfunk-Anbieterin laut §5 Telemediengesetz.
    Schaut ins Impressum eures Amtsgerichtes!

    • Sobald man auf einer Webseite redaktionell aufbereiteten Inhalt (Blog mit News, …) anbietet, muss man auch einen Verantwortlichen nach $5 benennen. Das hat absolut nichts damit zu tun ob man nun Rundfunk betreibt oder nicht.^^
      Zum Thema selbst:
      Das Urteil ist eine Farce, aber viele der hier abgegebenen Kommentare strotzen nur so vor sinnbefreiten Verschwörungstheorien und nach eigenem Belieben interpretierten Gesetzestexten. Leute, haltet euch damit doch einfach mal zurück, wenn ihr keinerlei Ahnung von der Thematik habt. Irgendetwas nachplappern, was andere (aus dem Zusammenhang gerissen) im Internet so von sich geben macht es nicht besser, sondern schadet unserem Anliegen eher.

  30. Betrug hat einen Namen: Rundfunkgebühr.
    Steuern werden für eine Leistung erhoben die erbracht worden ist.
    Ist von dieser Leistung kein Gebrauch gemacht worden und dieser widersprochen wurde, so ist es meiner Meinung nach eine betrügerische Vorteilsnahme die strafbar ist. Eine Bereitstellung berechtigt nicht zu einer Zwangsabgabe wie es durch die GEZ gemacht wird.

  31. Meine Konten wurden im Juni 2018 allesamt vom Beitragsservice gepfändet, ich hab unter Vorbehalt bezahlt, um geschäftsfähig zu bleiben – bei diesem Vorbehalt wird es angesichts des Urteils wohl bleiben. Im Rahmen der Schaffung des EU-Metastaates sowieso absehbar – in Italien z.B. werden die Rundfunkgebühren schon lange zusammen mit der Stromrechnung abgebucht – und wer möchte schon auf Strom verzichten?
    Die mit diesem Vorgang verbundene Hoffnung kann nur sein, dass möglichst viele Menschen daran aufgewacht sind und weiter aufwachen. Die Erkenntnis des eigenen Sklavenstatus ist Mindestvoraussetzung, um frei werden zu wollen. Insofern ist es mir ein Bedürnis, Ingmar Vetter und allen Mitstreitern für den langjährigen unermüdlichen Einsatz zu danken. Ich schätze unser Grundgesetz sehr, seit ich als Jugendliche die „Blätter zur politischen Bildung“ verschlungen habe, in denen wunderbare demokratische Ideale vorgestellt wurden, aber es ist schon lange nicht mehr Grundlage für das staatliche Handeln, wenn es je anders war.

  32. …… da hilft nur noch Volkswiderstand! Es wäre schön wenn die Bürger sich endlich gegen solchen Unfug auch durch handeln zur Wehr setzen würden. Ich rufe daher alle Bürger zum Widerstand auf. Überzieht den Beitragsservice mit Anfragen und Widersprüchen, mit emails und allem was euch so dazu einfällt! Ebenso die Rundfunkanstalten.
    Nur durch andauernde und wiederkehrende Penetration kann das noch mal korrigiert werden. Es dauert Jahre bis verbohrte und missbräuchlich angwendete Rechtslagen korrigiert werden. Wer jetzt aufgibt – unterstützt diese lachhafte Nummer.

  33. Mir fehlen die Worte. Wozu gibt es Gesetze, wenn die nicht eingehalten werden??!!!!!!!!!!!!!!!!!
    In Deutschland gibt es nur noch brutale Willkür. Nicht einmal die Richter handeln nach ihren
    eigenen Gesetzen.
    Das hab ich mir schon gedacht, dass die GEZ-Gebühren nicht abgeschafft werden.
    Denen gingen ja Milliarden flöten. Ich wäre ja bereit 5 € pro Monat zu bezahlen, sogar für
    den Mist der im Fernsehen läuft. Eigentlich gäbe es ja noch eine Möglichkeit wie bei Sky.
    Wer den Mist sehen will kann sich anmelden und dafür bezahlen. Aber da würden die ja
    zu wenig Beiträge bekommen. Armes Deutschland, am liebsten würde ich Auswandern, doch
    leider reichen meine finanziellen Mittel nicht.

  34. ich mache demnächst bei Wahlen nur noch da ein Kreuz wo ernsthaft glaubhaft gemacht wird das diese UNBERECHTIGTE Zwangsabgabe in die Tonne gekloppt wird – für immer !!!! Was sind das da bei Gericht für Leute die so einen Müll urteilen ??? Die gleich mit weg !!!

  35. Also ich gehöre zu denen, die aus Überzeugung, nicht zahlen… nie gezahlt haben und weiterhin nicht zahlen werden! Nur weil ein „Gericht“ (selbstverständlich völlig unbefangen…wie lächerlich!!!!) dieser Abgabe seinen Segen gibt, so ist diese noch lang nicht richtig!
    Klar, es gibt genug Menschen die wie die Lämmer solchen urteilen (wenn nicht sogar vorher schon) folgen und sich dann auf der Ruhe und dem „Frieden“ ausruhen das keiner mehr Geld fordert und keine lächerlich Briefe mehr ins Haus flattern. Ich bin anders, ich werde mich weiter wehren und nicht zahlen! Ich hoffe auf genug Mitstreiter! Unter dem Deckmantel der BRD machen sich da oben die Bonzen die Taschen auf unsere Kosten voll, ihr kuscht und leert eure Taschen…euer hart erarbeitetes Geld gebt ihr denen, fürs Nichtstun…fürs absegnen solcher Scheiße??? Im Fall des Rundfunkbeitrages für solch eine propagandascheiße?? Oder „Rote Rosen“ und welchen Namen dieser ganze Hirnlose Müll auch sonst trägt? Leute…wacht auf, steht auf und ändert was! Und wenn dieser Staat euch nich so in die Knie zwingt…durch rumsitzen und dann aufgeben hat noch niemand einen Krieg gewonnen…aber Schlachten verloren wurden so genug! Also steht auf, macht weiter und wehrt euch gegen diese BRD mit ihren Knebelverträgen!!!!!!!!

  36. Also: beantragen wir die Abschaffung des BVG beim Bundeaspräsidenten – ist das überhaupt möglich?
    Sieht so aus? als wäre das ganze wie in einem Kartell abgesprochen zwischen BVG undPolitik.
    Wir erinnern uns, dass Herr Ferdinand Kirchhoff (BVG) der Bruder des Herrn Paul Kirchhoff ist, der 2010 ein aus meiner Sicht nicht sehr klares Gutachten zum Rundfunkstaatsvertrag geschrieben hat:
    https://www.ard.de/download/398406/index.pdf
    Wie wär`s mal mit einer Klage wegen Bandenbildung zwischen BVG und Staatsorganen? Ach ja, ich hab ganz vergessen, dass wir dann die Staatsanwaltschaften auch mit einbeziehn müssten….
    Es ist ja noch die Klage bzgl. des Rundfunkbeitrages beim EuGH anhängig – da bin ich gespannt, wie das Verwirr- und Räuberspiel auf der EU-Ebene gesehen wird…..
    Übrigens: am Tag nach dem Urteil habe ich nach 2 Jahren wieder mal eine Mahnung (mit falschem Betrag) vom BR/Beitragsservice erhalten.
    Nach der zugesagten Korrektur werde ich wohl erstmal „unter Vorbehalt…“ zahlen.
    Bzw. ich erbitte weise realisierbare Ratschläge, wie ich damit sonst noch umgehen könnte.

    • Rechtsmittel haben sich erledigt. Wir werden sehen, wie wir weiter vorgehen können.

      • Nochmal zur Erinnerung:
        A L L E Richter in diesem und anderen Verfahren sind automatisch befangen und deshalb nicht berechtigt, ein Urteil zu sprechen, weil sie im Zweifel selber Beitragszahler sind und also in eigener Sache entscheiden (sollen).
        Jetzt haben sie entschieden, aber das Urteil ist nichtig. Offensichtlich sind wir an die Grenzen des immer wieder gerne zitierten (allerdings nicht vorhandenen) Rechtsstaates gestoßen
        Die Frage ist, wo und bei wem man sich da beschweren kann.
        Freundliche Grüße
        Lothar Rohling

        http://www.fluidmotor.com
        Anrufbeantworter und Fax: 03212 – 5684271
        In Deutschland kann man alles sagen…
        vorausgesetzt, man will die Konsequenzen tragen…

      • Hallo Herr Vetter,
        der Meinung bin ich (noch) nicht.
        Daß die Richter nicht urteilen durften wegen Befangenheit, stand eigentlich schon vorher fest. Wozu haben die Jura studiert?
        Da sie es trotzdem gemacht haben, haben sie sich strafbar gemacht.
        Also hilft jetzt nur noch eine Strafanzeige gegen alle beteiligten Richter wegen Rechtsbeugung. Dazu brauche ich alle Namen und Privatadressen dieser „Rechtsstaatler“.
        Freundliche Grüße
        Lothar Rohling

    • Genau genommen bleibt uns nur 20 (4). Doch wie weit uns das bei ‚Bandenbildung‘ und ‚alle unter einer Decke steckend‘ hilft, kann sich wohl sicher jeder selbst ausrechnen …
      ‚Unter Vorbehalt‘ zahlen würde ich erst, wenn sie vor der Tür stehen.
      Briefe schicke ich nur noch ungeöffnet und ‚mfG‘ draußen drauf geschrieben zurück.
      Das ‚Finanzamt‘ wollte vor Jahren mal vorbei kommen und das Geld abholen, kam dann, nach meinem Brief aber doch nicht vorbei. Auch ein bekanntes Inkasso-Unternehmen hat nach 2 Briefwechseln aufgegeben.
      Alles ’n paar Jahre her und es sagt natürlich nichts darüber aus, wie es sich weiter entwicklt.
      Und als Blaupause zum Genauso-Nachmachen hilft es bekanntermaßen auch nicht. Kein Fall ist wie der Andere. ‚Rechtsstaat‘ – *haha* …
      Ich wünsche uns allen das Beste.

    • Dr. Gudrun Ströer
      diese Hochverräter haben seit 2013 von mir noch keinen Cent bekommen.
      Wieso?
      Ich schicke diese „Angebote“ ungeöffnet als “ Irrläufer, an Absender zurück“ und werfe diese dann wieder in den Briefkasten.

  37. Naja, dass war doch eigentlich vorher schon klar, das dass Urteil nicht “ Im Namen des Volkes“ gefällt wird. Ich möchte auch nicht wissen, wieviel Gelder da im Hintergrund geflossen sind. Wenn Ihr versteht, wie ich das meine…

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