31.01.2018: Ende der Unterzeichnungsfrist!

Liebe Mitstreiter, wir haben gestern, am 31. Januar 2018, um 24:00 Uhr, die Möglichkeit zur Unterzeichnung unseres gemeinsamen Antrags beendet. Insgesamt sind – unbereinigt um Fehleinträge – 36.048 Grundrechtsträger unserem gemeinsamen Antrag zur Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag an die Bundesregierung und den Bundesrat beigetreten. Informationen über den weiteren Verlauf sind erhältlich unter … Weiterlesen ↷

Neues Fristende am 31.01.2018 zum Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

Liebe Mitstreiter, aufgrund der zahlreichen Bitten um eine Verlängerung der Frist bis zum Abschluss der Beitrittmöglichkeit zu unserem Antrag auf eine Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag verlängern wir diese Frist bis zum 31. Januar 2018. Das Ergebnis von über 10.000 Unterschriften innerhalb der letzten 5 Tage rechtfertigt diese Entscheidung. Link zur Unterschrift zum Beitritt: https://www.change.org/p/antrag-zur-organisation-und-durchführung-einer-volksabstimmung-zum-rundfunkbeitrag Informationen zum … Weiterlesen ↷

1. Antrag auf Volksabstimmung zum Rundfunkbeitrag

8. Februar 2018 ANTRAGSGEGNER BUNDESREGIERUNG, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin BUNDESRAT, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin Hiermit wird von den Unterzeichnenden im eigenen und im Namen der beigefügten Unterzeichner beantragt, die Organisation und Durchführung einer Volksabstimmung gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG in den einzelnen Bundesländern über den Bestand des Rundfunkbeitrags. BEITRITT ZUM ANTRAG … Weiterlesen ↷

ENDSPURT ZUM BEITRITT ZU UNSEREN BESCHWERDEN

Liebe Mitstreiter, ich möchte heute daran erinnern, dass wir nur noch 10 Tage Zeit haben, um unseren Beschwerden gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag noch ein wenig mehr Gewicht durch Beitritte zu verleihen. Die wichtigste Beschwerde, die an das Bundesverfassungsgericht, hat derzeit 5.525 gültige Beitritte zu verzeichnen. Das ist gut, aber da geht sicher noch etwas bei … Weiterlesen ↷

Ein grundsätzlicher Hinweis zur Aktion »Rundfunkbeitragsklage«

Da wir seit einigen Wochen immer wieder mit Hinweisen konfrontiert werden, dass auf Facebook – ausgehend von einem Herrn Roland Pohlmann und dessen Beihelfern – wahrheitswidrig behauptet wird, wir würden keine Klage erheben oder die Aktion nicht zu Ende führen oder wahlweise bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag fortführen, um Spenden für eine Luftblase zu sammeln, um uns … Weiterlesen ↷

Das ist die letzte Chance, unsere Aktion zu retten!

Hallo lieber Abonnent unserer Mailingliste, lieber Leser usw., heute möchten wir Dich persönlich zum letzten Male um Mitarbeit bitten. Wir brauchen Unterschriften und Mundpropaganda und alles, was Dir möglich ist und unmöglich erscheint. Mach Dir mal Gedanken und überlege, was Du beitragen kannst. Und dann melde Dich bitte mit konkreten Vorschlägen. Unsere Aktion Rundfunkbeitragsklage neigt … Weiterlesen ↷

Informationen über den Missbrauch persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Unbefugte

Informationen über die unbefugte Beschaffung persönlicher Daten der Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage durch Roland Pohlmann 2. Juli 2017 Liebe Teilnehmer der Rundfunkbeitragsklage, heute ist ein trauriger Tag, denn wir müssen euch mitteilen, dass wir gestern, am 1. Juli 2017, in den Abendstunden davon erfahren haben, dass ein ehemaliger ehrenamtlicher Mitarbeiter der Aktion Rundfunkbeitragsklage nach eigenem Bekunden … Weiterlesen ↷

SPENDENSKANDAL ODER FALSCHE VERDÄCHTIGUNG?

Hier können Fragen gestellt werden zum Vorwurf des Spendenbetruges gegenüber der Grundrechtepartei Hintergrund In der Facebookgruppe zur Aktion Rundfunkbeitragsklage wurden von einem Gruppenmitglied gegenüber der Grundrechtepartei und insbesondere gegenüber einem der Bundessprecher und gleichzeitig Bundesschatzmeister Betrugsvorwürfe geäußert und forciert, welche von einigen dortigen Mitgliedern unterstützt werden. Um die Diskussion nicht ausufern zu lassen und auf … Weiterlesen ↷

OFFIZIELLE MITTEILUNG DER GRUNDRECHTEPARTEI ZUM THEMA ROLAND POHLMANN UND DESSEN AUFFORDERUNG ZUM SPENDENBOYKOTT GEGEN DIE RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE

Roland Pohlmann veröffentlichte am 8. März 2017 in diversen Facebookgruppen die zumindest bis zum 9. März, 10:30 Uhr nicht mit Gründen versehene Aufforderung, keine Spenden mehr für die Aktion Rundunkbeitragsklage zu spenden. Zitate: »Ich bitte im Moment, alle Spenden einzustellen.« (Link: https://www.facebook.com/groups/rundfunkbeitragsklage/permalink/1015040315292764/) »Ich bitte im Moment, keine Spenden mehr der Rundfunkbeitragsklage zukommen zu lassen. Erklärung … Weiterlesen ↷

RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT? Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger, wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage. Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die … Weiterlesen ↷

Übersicht zur Rundfunkbeitragsklage

WOLLEN SIE FÜR STAATSPROPAGANDA ENTEIGNET WERDEN? Worum geht es bei der Aktion »Rundfunkbeitragsklage«? 1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, (…) sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« Das vorbehaltlose Grundrecht auf ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen bindet gemäß Art. 1 Abs. 3 GG alle öffentliche … Weiterlesen ↷