Bundesverfassungsgericht: Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß. Zweitwohnungsbeitrag wird abgeschafft. Grundrechte werden käuflich.

Hintergrund BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16 – Rn. (1-157), http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html Siehe auch Pressemitteilung Nr. 59/2018 vom 18. Juli 2018 Inhalte der Beschwerden 1. Fehlen einer Gesetzgebungskompetenz, da die Abgabe der Sache nach kein Beitrag sondern eine Steuer sei. 2. Dass der Rundfunkbeitrag im privaten Bereich an die … Weiterlesen ↷