Beitritt zur Beschwerde an das Parlament Mecklenburg-Vorpommern zur Kündigung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages

Die Zeichnung zum Beitritt zur Beschwerde endet am Tag der Bundestagswahl, am 24. September 2017, 23:00 Uhr. Termin und Ort zur Übergabe der Beschwerde werden noch bekannt gegeben. Beschwerde gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG i.V.m. Art. 17 GG an das Parlament von Mecklenburg-Vorpommern Hiermit erheben die Beschwerdeführer die folgende außerordentliche … Weiterlesen ↷

Fragen und Antworten zu den Beschwerden

Hier bitte ausschließlich Fragen und Diskussionen zu unseren Beschwerden an das Bundesverfassungsgericht und die Parlamente der Bundesländer sowie zu den Beitrittmöglichkeiten veröffentlichen. Andere Kommentare werden nicht veröffentlicht bzw. gelöscht.