RUNDFUNKBEITRAGSKLAGE: FINALE 2017

WAS SIND UNSERE GRUNDRECHTE WERT? Liebe Mitstreiter, Unterstützer, Freunde und sonstige Grundrechtsträger, wir beginnen am 1. Januar 2017 die finale Aktion unserer gemeinsamen Rundfunkbeitragsklage. Hiermit laden wir alle politischen Menschen und Organisationen ein zur Unterstützung der Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Wir haben in den letzten beiden Jahren im Grunde die offizielle Außerkraftsetzung des Grundgesetzes für die … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten, welche keine Steuern sind, auf der Grundlage der Abgabenordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Städte und Gemeinden gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung durch die Städte und Gemeinden

Max Mustermann Mustergasse 1 00000 Musterhausen An die Vollstreckungsbehörde der Stadt Musterhausen Musterstraße 1 00000 Musterhausen Betreff: Forderung zum Schriftsatz vom … zu Aktenzeichen … Bezug: Hier bitte den Titel der Zwangsmaßnahme eintragen (z.B.: Ladung zur Vermögensauskunft, Pfändung, Haftbefehl etc.) Hier: Rechtsmittel gemäß Art. 19 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 17 GG gegen die Androhung … Weiterlesen ↷

Amtsgerichte als Gesetzesbrecher

Liebe Mitstreiter, die Tatsache, dass die Amtsgerichte unser Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung mit abenteuerlicher »Auslegung« als »Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung« gemäß § 766 ZPO behandeln, offenbart, dass wir auf dem richtigen Weg sind. Warum? Wenn die von … Weiterlesen ↷