Hat das Landgericht Tübingen den Rundfunkbeitrag gekippt?

Wie berechtigt ist der große Jubel über die Beschlüsse des Landgerichts Tübingen vom 16.9.2016 zu 5 T 232/16 sowie vom 21.09.2016 zu 5 T 143 über die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung des Rundfunkbeitrags? Das Landgericht Tübingen hat hier zweimal (fast wortgleich) in der Sache geäußert, dass es sich bei der beklagten Rundfunkanstalt nicht um eine Behörde … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Rechtsmittel an die Amtsgerichte gegen die gesetzwidrige Beitreibung von öffentlich-rechtlichen Forderungen der Rundfunkanstalten auf der Grundlage der Zivilprozessordnung

Dieses Rechtsmittel ist ausschließlich gegen Zwangsmittel gedacht, welche von den Amtsgerichten und deren Gerichtsvollziehern bzw. von Städten und Kommunen oder Gemeinden unter Verweis auf die Zivilprozessordnung androht und vollzogen werden! Auch hier nochmals unsere Empfehlung: Bevor Sie das Risiko einer Begegnung mit den bewaffneten Einheiten eingehen und Schaden an Leib und Leben zu nehmen drohen, … Weiterlesen ↷

Zwischenmeldung: Der Beitragsservice und die starken Männer

2 x 3 macht 4 Widdewiddewitt und Drei macht Neune. Wir machen uns die Welt Widdewidde wie sie uns gefällt … Hey – Beitragsservice trallari trallahey tralla hoppsasa Hey – Beitragsservice, der macht, was ihm gefällt. 3 x 3 macht 6 – widdewidde Wer will’s von uns lernen? Alle groß und klein trallalala zahlen bei … Weiterlesen ↷