Die Rundfunkbeitragsklage geht in die nächste Runde!

Liebe Mitstreiter, nachdem am vergangenen Freitag das Bundesverwaltungsgericht den eindeutig grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag für angeblich mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung stehend erklärt hat – und damit die grundlegenden demokratischen Grundsätze der Art. 1 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an die Grundrechte) sowie Art. 20 Abs. 3 GG (Bindung der öffentlichen Gewalt an das Grundgesetz … Weiterlesen ↷

Die Illegale Legitimität des Rundfunkbeitrags

Die Illegalität des Rundfunkbeitrags wird begründet durch seinen Verstoß gegen das Grundgesetz, hervorgerufen durch a) die unzulässige Verletzung des Grundrechts gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG: »Jeder hat das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.« sowie b) den Verstoß gegen das Verbot der Verletzung des Wesensgehalts von Grundrechten … Weiterlesen ↷