Wozu dient der Rundfunkbeitrag?

Die Funktion des Rundfunkbeitrags ist definiert in § 12 Abs. 1 RStV (Rundfunkstaatsvertrag) mit dem Titel: Funktionsgerechte Finanzausstattung, Grundsatz des Finanzausgleichs. Dort steht im Wortlaut: »Die Finanzausstattung hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Lage zu versetzen, seine verfassungsmäßigen und gesetzlichen Aufgaben zu erfüllen; sie hat insbesondere den Bestand und die Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu … Weiterlesen ↷

Das Märchen von der Entbehrlichkeit eines Festsetzungsbescheids

Immer wieder kolportieren der Beitragsservice, die Landesrundfunkanstalten und auch die Gerichte, es bedürfe keines Festsetzungsbescheides, weil der Rundfunkbeitrag bereits von Gesetzes wegen zu zahlen wäre. Das klingt für den ungeübten Normadressaten zunächst logisch, ist aber ein Märchen, welches wohl zum Ziel hat, den Beitragsservice vor einer Flut von Widersprüchen und deren Bearbeitung und Verbescheidung und … Weiterlesen ↷

Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?« Dazu folgendes: Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag. Die Registrierung hier … Weiterlesen ↷

Beitragsservice: Wir beantworten Ihren Widerspruch erst dann, wenn Sie uns mitteilen, ob Sie Klage erheben wollen.

Der Beitragservice testet eine neue Masche der Verdummung seiner »Kunden«. In diversen Anschreiben auf erhobene Widersprüche findet sich – nach eingehender Abrede des Inhalts des Widerspruchs – ein Textbaustein der folgenden Art: »Sollten Sie trotz unserer Ausführungen den Klageweg beschreiten wollen, bitten wir Sie um entsprechende Mitteilung. Sie erhalten dann einen rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheid.« Das ist … Weiterlesen ↷

Das Märchen vom Recht des Richters, gegen das Grundgesetz zu entscheiden.

Wir hören immer wieder den Satz: Es kann ja sein, dass Sie Recht haben, aber die Gerichte entscheiden anders. Dieser nur scheinbar verständliche Satz beweist einige simple Tatsachen: 1. In Deutschland scheint es jedem Richter frei zu stehen, nach Gusto, Laune oder aus anderen persönlichen Gründen zu entscheiden, dass offenkundige Grundrechtsverletzungen keine sind. 2. In … Weiterlesen ↷

Wir haben nun 6.000 registrierte Mitstreiter

Liebe Mitstreiter, heute hat sich der 6.000 Mitstreiter registriert. So langsam nimmt unser gemeinsames Projekt Fahrt auf. Vielleicht ist es möglich, die Aktion Rundfunkbeitragsklage noch weiter zu verbreiten, damit wir die 10.000 Mitstreiter bald zusammen haben. Da absehbar ist, dass diese Zahl bis Mitte des Jahres 2016 erreicht sein dürfte, bitte ich nochmals alle darum, … Weiterlesen ↷

Der Rundfunkbeitrag als durch das Grundgesetz verbotene Grundpflicht

Die Grundrechte auf die ungehinderte Unterrichtung aus allgemein zugänglichen Quellen gemäß Art. 5 Abs. 1 Halbsatz 2 GG als vorbehaltloses Freiheitsgrundrecht (status libertus) sowie die Gewährleistung der Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG als den Staat verpflichtendes Leistungsrecht (status positivus) sind gemäß Art. 1 Abs. 3 … Weiterlesen ↷