Das Grundgesetz und seine Rechtsstellung im staatlichen Organisationsgefüge der Bundesrepublik Deutschland

Viele Grundrechtsträger und vor allem Amtsträger vertreten die Ansicht, das Grundgesetz sei eher so etwas wie eine unverbindliche Absichtserklärung des Staates, welche im Gegensatz zu einfachen Gesetzen oder Dienstanweisungen oder amtlichen Urkunden, amtlichen Verlautbarungen oder gar Beschlüssen des Deutschen Bundestages über einfache Gesetze gegenüber diesen nachrangig ist. Eine amtliche Urkunde mit einem Stempel und einer … Weiterlesen ↷

Geld oder Leben: Sterben für Staatspropaganda

Sie wollen sich wehren gegen den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag als Zwangsgebühr für staatliche Propaganda? Dann bedenken Sie die möglichen Folgen! Gemäß § 10 Abs. 6 Satz 1 RBStV (Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung) werden Festsetzungsbescheide im Verwaltungsvollstreckungsverfahren vollstreckt. Diese Gesetze der Länder zum Verwaltungsvollstreckungsverfahren beinhalten meist einen Passus mit dem Titel »Einschränkung von Grundrechten«. Dort steht dann … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Aufforderung zur Vermögensauskunft 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … Weiterlesen ↷

Musterschreiben: Androhung der Zwangsvollstreckung 1

Musterschreiben für den Fall des Mangels an Angabe exakter Einzelnormen als gesetzliche Grundlage/n für hoheitliche Handlungen. Aufforderung zur Darlegung der gesetzlichen Grundlage hoheitlichen Handelns gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG zum Nachweis der Übereinstimmung hoheitlichen Handelns mit dem Grundgesetz Sie sind gemäß Art. 1 Abs. 3 GG an die … Weiterlesen ↷

Frage zur Abgabe der Vermögensauskunft

Ich bitte all diejenigen registrierten Mitglieder, welche bereits eine Aufforderung zur Abgabe der Vermögensauskunft bekommen haben, diese im Wortlaut und anonymisiert hier als Kommentar zu veröffentlichen. Hintergrund ist eine Prüfung, ob und inwieweit dafür gesetzliche Grundlagen angeführt worden sind.

Unbezahltes ZDF-Praktikum

Mehr als zwei Milliarden Euro nahm das ZDF im vergangenen Jahr an Rundfunkgebühren ein. Doch seinen Praktikanten bezahlt das Unternehmen: nichts. Quelle: http://www.brandeins.de/archiv/2015/oekonomischer-unsinn/unbezahltes-zdf-praktikum-wiso/