Hinweis zur unmöglichen Hilfe in Einzelfällen

Hier taucht per Kommentar, FB-Posting oder Mail immer wieder die Frage auf: »Ich habe dies oder jenes Schreiben von XY bekommen. Was soll ich jetzt machen?« Dazu folgendes: Die Grundrechtepartei als Initiatorin und Schirmherrin der Aktion Rundfunkbeitragsklage hat weder die personellen Kapazitäten noch den politischen Auftrag für eingehende Einzelfallberatung in Sachen Rundfunkbeitrag. Die Registrierung hier … Weiterlesen ↷

Widerspruchsbescheid oder sanfte Drohung?

Im Folgenden wird die Frage untersucht: Wie weit geht die öffentliche Gewalt bei der Unterstützung des verfassungswidrigen Rundfunkbeitrags? Die folgende und nach vorliegenden Erkenntnissen an mehrere Widerspruchsführer auf der Basis unseres Musterwiderspruchs versandte Mitteilung des Beitragsservice soll wohl den Anschein eines rechtsmittelfähigen Widerspruchsbescheids erwecken: Betreff: Ihr Rundfunkbeitrag Sehr geehrter Herr Mustermann, vielen Dank für Ihre … Weiterlesen ↷