Straffreiheit bei Abgabenüberhebung und Leistungskürzung

Erscheinungsdatum: 10.02.2011 Herausgeber Grundrechtepartei Rechtsfrage Kann ein Finanzbeamter sicher sein, dass er für eine von ihm im Amt zu Gunsten der Bundesrepublik Deutschland begangene Straftat nicht bestraft wird? Tenor Der Finanzbeamte kann sich nicht strafbar machen wegen Betruges gemäß § 263 StGB, weil der § 353 StGB (Abgabenüberhebung) als Sondertatbestand den Betrug ausschließt und in … Weiterlesen ↷

Start der Onlineschulung zum Thema »Grundrechte«

Liebe Unterstützer, ich habe als Beginn unserer Online-Schulung zum Thema »Grundrechte« zunächst eine Zusammenfassung veröffentlicht. Diese ist auf der Seite https://rundfunkbeitrag.grundrechte.org/grundrechte/ abrufbar. Bitte beschäftigt Euch mit diesen Inhalten, da sie zum Verständnis aller bereits veröffentlichten und weiteren Informationen unabdinglich sind, denn dort wird die grundlegende Funktion und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetze für die Bundesrepublik … Weiterlesen ↷

Unsere Grundrechte

Funktionen und Wirkweise der Grundrechte des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland Mit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 23.05.1949 sind gemäß Art. 1 Abs. 2 und 3 GG die unverletzlichen Grundrechte gegenüber allen drei Gewalten unmittelbar geltendes Recht geworden. Das bedeutet, dass weder der Gesetzgeber noch die vollziehende Gewalt, geschweige denn die Rechtsprechung die Grundrechte, … Weiterlesen ↷